Frieden als höchstes Gut?

Frieden ist ein Schlagwort, das gerade jetzt zur Weihnachtszeit immer wieder fällt und als größtes Ziel angesprochen wird. Ich finde diese Forderung greift zu kurz. Selbstverständlich wünscht sich jedes Individuum von uns Frieden. Doch was ist, wenn dieser Frieden auf Kosten anderer Werte durchgesetzt wird? Was, wenn der Frieden nur mit exportierter Gewalt und mit Verlust einer gerechten Gesellschaft durchgesetzt werden kann? Auch eine Tyrannenherrschaft mit Privilegien von wenigen kann auf den ersten Blick friedlich erscheinen, dennoch wäre dies wohl eine Gesellschaftsform, in der wir ungern leben würden. Erst recht würden wir diese Gesellschaftsform nicht als eine Person begrüßen, die von der Ordnung benachteiligt wäre.

Die Forderung nach Frieden zur Sicherung eigener oder fremder Privilegien

In Situationen von Ungerechtigkeiten ist es zu beobachten, dass gerade die privilegierten Akteur*innen zum Frieden und zu einem friedlichen Umgang miteinander aufrufen. Egal, ob es um die Umbenennung kolonialistischer Straßennamen, die Anerkennung von Genoziden, eine gerechte Umverteilung von Kapital von unten nach oben, die Arbeit gegen die Zerstörung der Erde durch Treibhausgase, den Ausgleich der Privilegien von Männern, Reichen, Heterosexuellen oder Weißen geht, um die Privilegien von Deutschen Staatsbürger*innen in der Welt oder um die Privilegien von Menschen gegenüber von nicht-menschlichen Tieren, werden jene, die sich aktiv gegen die Ungerechtigkeit stellen häufig als Unruhestifter*innen und als Kämpfer*innen gegen die vermeintlich friedlich bestehende Ordnung stilisiert. Besonders ist dies zu beobachten, wenn die Aktivist*innen bei ihren Aktionen gegen geltendes Recht verstoßen oder sich in rechtlichen Grauzonen bewegen. Der Effekt ist gewollt oder ungewollt häufig der, dass Bewegungen gegen die bestehende Ordnung, als nicht wünschenswert und als außerhalb der moralischen Rahmen bewertet werden. Eine Empörung ist die Folge, die die Privilegien derer schützt, die von ungerechten Systemen profitieren. Diese Empörung wird dabei teilweise auch von Gruppen übernommen, die eigentlich von der Summe der emanzipatorischen Bewegungen gewinnen könnten.

Dass ein Handeln in Grauzonen von Aktivist*innen nicht als Rechtsbruch wahrgenommen werden kann und sie dabei nicht wirklich demokratisch normierten Gesetzen widersprechen kann, sollte offensichtlich sein. Die Öffentlichmachung der Verflechtungen zwischen Neonazis und bestimmten politischen Parteien fällt beispielsweise nicht in diese Diskussion. Es berührt auch nicht die Diskussion, wenn eine Gruppe von Aktivist*innen durch eine (inszenierte?) Überprüfung einer Person, im Rahmen des Rechtsstaates, auf die menschenfeindliche Ideolgie der Person und die Duldung dieser durch Institutionen und Bevölkerung hinweist. Wer sich hier empört und bei der Empörung den Rechtsstaat anführt, wird in erster Linie seine eignene Privilegien sichern wollen und sieht die Kapazitäten der politischen Kräfte in einem Kampf verbraucht, der sie scheinbar selbst nicht betrifft. Anders würde die Bewertung dieser Aktionen sicherlich verlaufen, wenn sich die aufgedeckte Gewalt und die gezeigten Ideologien gegen den „normalisierten“ Teil der Gesellschaft richten würde. Zusätzlich würde sich in diesem Fall die Empörung wohl eher gegen das aufgedeckte Behördenversagen und die Duldung der Gewalt durch Institutionen, als gegen die Methoden der Aufklärung richten.
Schwieriger ist meines Erachtens die Bewertung von Aktivist*innen, die bei ihren Aktionen gegen das Gesetz verstoßen. Auf den ersten Blick könnte angenommen werden, dass sie gegen demokratisch legitimierte Gesetze verstoßen und damit gegen die objektivste gesellschaftliche Qualifizierung von einem Richtig oder Falsch, die wir kennen. Kompliziert wird die Bewertung allerdings, wenn wir Ungerechtigkeiten betrachten, die Individuen betreffen, die von den Prozessen einer demokratischen Entwicklung von Normen ausgeschlossen sind.

Drei exemplarische Defizite unserer Normierung von Gesetzen

Ausschluss von Menschen aus dem Normierungsprozess: So werden von der Zerstörung der Erde beispielsweise in erster Linie kommende Generationen und kurzfristig Menschen in äquatorialen Regionen betroffen sein. Beide Parteien sind an der Bildung unserer Normen nicht beteiligt. Von einer ungerechten Einwanderungspolitik und den globalen Privilegien deutscher Staatsbürger*innen sind ausschließlich Menschen benachteiligt, die in Deutschland nicht Teil der politischen Gestaltung von Rahmenbedingungen sein können, da sie selbst keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Zudem ist es selbstverständlich, dass auch nicht-menschliche Tiere sich nicht bei der Gestaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen einbringen können und so nicht ihre eigenen Interessen vertreten können.

Inszenierung von Mehr- und Minderheiten: Hinzu kommt eine erhebliche Schwachstelle der repräsentativen Demokratie, dass sie, als Demokratiemodell zwar alle Menschen repräsentieren sollte, in den meisten Fällen sich jedoch hauptsächlich die Masse durchsetzen kann. Eine Normierung von Mehrheiten und Minderheiten ist in diesem System die Folge, die von einem nationalstaatlichen Charakter einer Gesellschaft noch durch normalisierende Prozesse verstärkt wird. Es gibt einen normalisierten Teil der Gesellschaft, dessen Interessen die meiste Beachtung findet, Interessen außerhalb dieses Teils werden weniger beachtet und als weniger relevant betrachtet. Der normalisierte Teil der Gesellschaft gibt sich selbst das Privileg der Mehrheit. Individuen außerhalb der Norm werden geduldet bis toleriert, ihren Interessen wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Auch wenn es sicherlich rationale Gründe für die Normalisierten gibt von der Norm ausgeschlossene Individuen besserzustellen, kann sich diese Überlegung nicht als Motiv durchsetzen, diesem Streben nach Gerechtigkeit auch aktiv nachzukommen. Die Folge ist, dass Schlechterstellungen und Ungerechtigkeiten, die Individuen außerhalb dieser Norm betreffen, in der politischen Diskussion irrelevant erscheinen und so marginalisiert werden.

Ungleicher Einfluss von Interessensgruppen auf die Gesellschaft: Durch die beispielsweise unterschiedliche Verknüpfung von Eigenschaften und Geschlechtergruppen führt zu einer historisch gewachsenen Akkumulation von einflussreichen Positionen bei Männern, die mit ihrem Einfluss die Gesellschaft im Sinne ihrer eigenen Interessen stärker steuern können. Ein ähnlicher Effekt kann bei Lobbygruppen beobachtet werden, die durch finanziellen Einfluss zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen einsetzen können. Durch die, in historischen Prozessen mit Gewalt verbundene Akkumulation von Kapital bei wenigen, wird der undemokratische Effekt verstärkt.

Diese Punkte sollen zeigen, dass unser Demokratiemodell Defizite in der Umsetzung des Wertes der Regentschaft aller aufzeigt, der der Idee der Demokratie eigentlich zugrunde liegt. Das soll jedoch nicht heißen, dass mir ein besseres Modell bekannt wäre. Diese Defizite müssen nur zur Kenntnis genommen werden, um sich folgende Fragen stellen zu können.

Kann ein kontrollierter Regelbruch des normierten Richtig und Falsch nicht die Defizite in der Demokratie ausgleichen? Wäre es beispielsweise wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv sich am Rande des Rechtsstaates bewegen würde, um nachhaltig auf ein Problem aufmerksam zu machen, das in der politischen Diskussion keine Beachtung findet? Dies könnte zum Beispiel eine von einem Neonazi geforderte Ungerechtigkeit und Gewalt gegen, in diesem Demokratiemodell nicht hinreichend repräsentierte Gruppen anwendbar sein. In unserer Gesellschaft könnte das die Forderung nach Gewalt gegen Nicht-Weiße und Nicht-Mannliche Gruppen sein. Ist es wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv es schafft in der Gesellschaft die Verbindung von einem Politiker und seiner Vergangenheit als Neonazi aufzuzeigen, was die Politik der ‚Mehrheit‘ zuvor nicht interessierte und so größtenteils nur in akademischen Kreisen bekannt war? Ist es so falsch, wenn Aktivist*innen die Gewalt, die wir täglich Menschen antun und diese mit unserem Lebensstil legitimieren für einen Tag symbolisch in eine deutsche Großstadt holen?

Diese Überlegungen sollen weder eine pauschale Rechtfertigung sein, noch ein Aufruf zu Straftaten. Es ist offensichtlich, dass diese Überlegungen an einen sehr dunklen und willkürlichen Ort führen können, wenn sie von den Falschen instrumentalisiert werden. Dennoch will ich anregen einmal außerhalb der eigenen Privilegien und Interessen zu denken und Frieden nicht als etwas wahrzunehmen, dass nur dem normalisierten Teil der Gesellschaft wiederfahren muss, um als Frieden zu gälten.

Unsere tägliche Gewalt

Dieser Kommentar soll sich nicht mit dem Begriff der Gewalt aufhalten, sehr oberflächlich würde ich Gewalt als eine Handlung oder die Summe von Handlungen verstehen, die ein oder mehrere andere Individuen physisch oder psychisch schädigt.

Mit den gewalttätigen Ausschreitungen einiger Gruppen der Proteste gegen den G20 Gipfel wurde die Ablehnung der Gewalt zu einer der wichtigsten politischen Forderungen erhoben. Dabei muss festgestellt werden, dass nicht die Gewalt als Ganzes abgelehnt wurde oder wird. Abgelehnt wird nur die Gewalt, die denen Schaden kann, die Teil der inszenierten Mehrheit im System sind. Nicht gemeint ist offensichtlich die Gewalt, die Individuen zugefügt wird, die Teil der oben genannten Gruppen sind. Denn es sollte bemerkt werden, dass wir, die in den Systemen leben täglich Gewalt zufügen. Alle Regierungen der G20-Staaten legitimieren solche Systeme. Wir haben als Teil dieser Gesellschaften keine andere Option, als anderen Gewalt zuzufügen.

Egal, ob wir täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, bei Amazon bestellen, Fleisch konsumieren, Smartphones verwenden, nicht fair-gehandelte Kleidung kaufen, Müll produzieren, einfach nur unsere Wohnung heizen oder den Urlaub lieber mit einer Flugreise anstatt in der Nähe zu verbringen. All diese Handlungen fügen anderen Menschen Gewalt zu. Sicherlich sind wir auf diese Handlungen nicht individuell zurechenbar. Der Ausstoß von Treibhausgasen würde sich sicherlich nur gering vermindern, wenn die einzelne Person nur noch einmal in der Woche Fleisch essen würde, dividuell sind wir jedoch alle zurechenbar. Zurechenbar sind wir alle, die wir Teil dieses demokratischen Systems sind. Wir schaffen es nicht Rahmenbedingungen zu entwickeln, bei denen wir im Alltag die Gewalt verringern, die wir anderen zufügen. Unser Lebensstil ist eine einzige Ausübung von Gewalt gegenüber von anderen: von Individuen, die sich nicht an unserer Demokratie beteiligen können, von Menschen, deren Interessen in der politischen Debatte nicht relevant erscheinen und von Menschen, die nicht über den Einfluss verfügen, die eigenen Interessen an die richtigen Positionen zu bringen.

Nicht Teil unseres demokratischen Normierungsprozesses sind beispielsweise die ungefähr 25 Versklavten, die jeder von uns zur Erhaltung seines Lebensstils benötigt. Diese Versklavten sind nach der Definition der Organisation Fair Trade Fund Menschen, die für uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie beschaffen für uns Rohstoffe für Make-Up, Kleidung, Smartphones, Konsumgüter und Nahrung. Für einen geringen Lohn, der nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens reicht, arbeiten sie unter Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Dennoch tun wir nichts dafür, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Uns erscheint es sinnvoller Menschen in anderen Gesellschaften als billige Versklavte zu halten. Es macht den Alltag einfacher, bedenkenlos konsumieren zu können ohne dabei für Rahmenbedingungen einzustehen, bei denen diese Menschen auch von unerem Konsum profitieren könnten. Die Fortführung der Sklaverei scheint uns, dem privilegierteren Teil der Weltgesellschaft, der einfachere und friedlichere Weg zu sein. Wer dagegen protestiert stiftet jedoch Unruhe, ist unnötig politisch oder hat immer etwas zu meckern. Die aktuellen Ausprägungen der Sklaverei sind allerdings nur ein Ausschnitt der Gewalt, die wir alle tagtäglich ausüben. Diese Gewalt passiert jedoch nicht in Hamburg, die Versklavung findet weit weg von uns statt. Das Leid, das wir zufügen, kann nicht den weißen Mann der Mittelschicht in Deutschland betreffen und damit verschwindet es aus der politischen Debatte und wird zu einem marginalen Thema.

Auch die Gewalt, die der Ausstoß von Treibhausgasen, beispielsweise durch den hohen Ausstoß der Fleischindustrie, anderen Menschen zufügt, wirkt sich nicht zur Zeit in Hamburg aus. Diese, unsere Gewalt bekommen Menschen erst in anderen Generationen oder anderen Regionen zu spüren, die weit weg von uns scheinen.

Die Ausübung von Gewalt muss allerdings nicht immer direkt und physisch geschehen. Weitere Formen der Gewalt sind die Reproduktionen von sexistischen, rassistischen oder klassistischen Diskriminierungen, die ihren Opfern seelische Gewalt zufügen und in vielen Fällen zu körperlicher Gewalt führen können.
Die harmlos wirkende pauschalisierende Urlaubsgeschichte über „die Italiener*innen“ oder „die Ägypter*innen“ (ich analysierte bereits) sind eine Quelle für rassistische körperliche Gewalt. Genau so ist auch die sprachliche Marginalisierung nichtmannlicher Individuen im alltäglichen Sprachgebrauch eine Quelle für körperliche Machtdemonstrationen und Übergriffe. Ein solches Konzept der Marginalisierung kann beispielsweise die Verwendung des generischen Maskulinums sein. Sie sind wichtige Quellen der Gewalt, da rassistische oder sexistische Sprach- und Denkkonzepte und ihre alltägliche Reproduktion durch uns alle die Grundlage für das Schaffen kann, worauf sich die Täter*innen bei der Ausübung der Gewalt überhaupt erst beziehen können.
Wie sehr Rassismus auch in Deutschland institutionalisiert ist und teilweise auch das Interesse an der Aufarbeitung rassistischer Übergriffe fehlt, zeigt die Arbeit zahlreicher NGOs unter anderem die Berichte von Amnesty International. Einer dieser Bericht beschäftigte sich nicht nur mit der, von der Mehrheitsgesellschaft durch mangelnde Aufarbeitung geduldete rassistische Gewalt, sondern auch explizit mit dem institutionalisierten Charakter von rassistischer Gewalt in Deutschland.
Zusätzlich wird die Diffamierung von angeblichen „Asozialen“, die mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland vorerst ihren Höhepunkt fand, durch die von uns normierte Politik und unseren Lebensstil fortgesetzt. Der Stereotyp des „faulen Arbeitslosen“ konnte letztendlich zu einer Politik der Gewalt gegen marginalisierte Gruppen führen. So konnte es übliche Praxis von Institutionen werden, mit einer über 100%-igen Kürzungen der Zahlung des errechneten Existenzminimums zu sanktionieren, wenn repressive Forderungen der Institutionen nicht eingehalten werden. Wer würde die Vorenthaltung von Nahrung und Wasser, die dieser Form der Strafe genuin ist, nicht mit dem Wort Gewalt beschreiben?
Diese Spielarten der Gewalt richten sich jedoch ausschließlich gegen Individuen, die im Sinne der Defizite des Demokratiemodells nicht hinreichend repräsentiert werden.

Gesehen werden kann, dass unsere Gesellschaft eigentlich kein Problem mit der Ausübung von Gewalt hat, sie gehört zu unserem Alltag dazu. Problematisiert wird die Gewalt von „Unruhestifter*innen“, „Chaot*innen“ und „Terrorist*innen“ erst, wenn sie eine Gefahr für unser eigenes Auto darstellt und unser eigenes Eigentum betreffen könnte.

Doch kann eben diese außerparlamentarische Sanktion für die Gesellschaft nicht einen zusätzlichen Anreiz bieten sich mit Gewalt zu beschäftigen, die wir selbst verursachen oder die von uns geduldet wird, von der wir selbst allerdings wahrscheinlich so bald nicht betroffen sein können?
Wir müssen feststellen, wer sich nicht im politischen Rahmen dafür einsetzt, dass die eigene Gewalt beendet wird, legitimiert und reproduziert auch die eigene Gewalt und die eigene Unruhestiftung, also die eigene Auflehnung gegen den Frieden. Diese Gewalt richtet sich dann nur nicht gegen uns selbst, sondern wirkt in Bereichen, die für uns unsichtbar sind.

Fragen zur Bewertung der Gewalt

Nun zu graduieren, welche Gewalt die schlimmere ist, soll nicht Teil dieses Beitrags sein sein, doch fällt es mir tatsächlich schwer zu bewerten.

Kann es tatsächlich unser Ziel sein, einen ungerechten Frieden nur für die deutsche Gesellschaft herbeizusehnen? Kann es unser Ziel sein, Gewalt, die von uns ausgeht, zu legitimieren, während wir die Gewalt gegen uns für schlecht halten? Kann es unser Ziel sein einen Frieden zu legitimieren, in dem weite Teile der Gesellschaft benachteiligt werden? Was ist moralisch verwerflicher? Unüberlegt anderen Gewalt zuzufügen, durch den übermäßigen Verzehr von Fleisch, den inflationären Gebrauch von Konsumgütern, die häufige Verwendung des Autos, die Reproduktion sexistischer, rassistischer und klassistischer Stereotype und die Duldung klassistischer, rassistischer oder sexistischer Gewalt oder die Gewalt der Aktivist*innen, die zwar klar auf ihre Taten zurechenbar sind, diese jedoch bei dem Versuch anwenden, weitere Gewalt unsererseits zu verhindern und die Rahmenbedingungen zu ändern?

Wenn nun also wieder die Weihnachtszeit naht, zu der wir uns wohl auch alle Frieden wünschen, sollten wir diese Zeit natürlich zuallererst genießen können, es ist schließlich eine wirklich schöne Zeit im Jahr. In kritischen Momenten sollten wir jedoch genauso hinterfragen, für wen diese Weihnachtszeit eigentlich friedlich ist und friedlich sein kann. Während die Braten in den Öfen garen, die Menschen hunderte von Kilometern zurücklegen, um ihre Verwandten und Freund*innen zu besuchen, Konsumgüter und Weihnachtsgeschenke von Versklavten für unseren kurzen Genuss und die kurze Freude hergestellt werden, sowie Berge von Geschenkpapier nur für den kurzen Moment auf dem Müll landen, ist es fraglich, wer tatsächlich die Unruhestifer*in ist und etwas gegen den Frieden zu Weihnachten hat. Ist es die unkritische Stimme, die die eigene Gewalt mit Glühwein, Weihrauchduft und vollem Bauch unhinterfragt genießt oder ist es die Stimme, die vielleicht auch zu Weihnachten diese Themen anspricht und die Gewalt unserer Gesellschaft kritisch hinterfragt?

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Die stille Allianz mit Faschist*innen – Abschwächungen des Faschismusbegriffs

Edit: Da ich alle meine Arbeiten bei Academia gelöscht habe, habe ich die betreffende Arbeit nun bei WordPress hochgeladen und die entsprechenden Links aktualisiert.

Im Zuge einer meiner Arbeiten, konnte ich mich vertieft in den Begriff des Faschismus‘ einarbeiten. In den aktuellen Debatten fällt immer wieder auf, dass der Begriff als Reizwort dient, um polemisch zuzuspitzen.

Linke und Liberale verwenden ihn für konservative Strömungen, um diese ohne weitere Begründung zu stigmatisieren, selbst wenn es gute Begründungen für Kritik gibt. Neurechte und Konservative verwenden ihn für öko-soziale Strömungen, erstens um diese zu stigmatisieren, zweitens um den Faschismus des nationalsozialisitschen Regimes zu verharmlosen, zu relativieren und Schuld zu leugnen.

Beide Verwendungen verharmlosen gewollt oder ungewollt die faschistischen Strömungen des 20. und 21. Jahrhunderts und damit auch die Opfer dieser Ideologien. Ideologien können menschenfeindlich, nationalistisch, diktatorisch oder sexistisch sein ohne zwingend faschistisch zu sein. Wer den Begriff inflationär verwendet, geht eine stille Allianz mit den echten Faschist*innen ein, die ein Interesse daran haben, dass die Durchschlagskraft des Begriffs abgeschwächt wird.

Auf der anderen Seite darf die Durchschlagskraft des Begriffs nicht davor abschrecken, ihn zu verwenden, wenn sich Ideologien in die Definition der faschistischen Ideologie und damit im Sinne der Kriterien einordnen lassen. Im aktuellen Forschungsstand gilt Matthew Lyons‘ Theorie als maßgeblich für einen definierenden Faschismusbegriff. Aus seiner Definition habe ich sechs Kriterien (von insgesamt acht) herausgezogen, die mindestens erfüllt sein müssen, wenn man es mit Faschismus zu tun hat. Dass dieser Begriff noch heute Anwendung finden muss, zeigt die Analyse des Soziologen Andreas Kemper. Dort beweist er, dass sich Zitate von Björn Höcke in den Begriff des Faschismus einordnen lassen.

Meine Arbeit zum Faschismus in Ägypten und die Auflistung der Kriterien gibt es hier: Nagib

Die Arroganz der Linken & Liberalen und die berechtigten Sorgen „der Menschen“

Seit dem Aufstieg der Populist*innen in der Welt und dem Aufstieg eines vermutlich neuen Faschismus, wird die Ursache für dieses Versagen der Demokratie gern bei der Arroganz der Linken und Liberalen gesucht. Diese Diagnose scheint zu einem Teil berechtigt zu sein.

Natürlich darf nicht von einem Elfenbeinturm herab übermoralisiert werden. Ich selbst verwendete in diesem Artikel noch einen solchen universalen Moralbegriff, den ich heute nicht mehr so benutzen würde. Selbstverständlich ist Moral nicht universell, sie wird individuell, beziehungsweise gesellschaftlich diskutiert und normiert.

Unsere Werte: ein Erbe unserer Geschichte

Leider wird bei dieser Diskussion über Arroganz häufig nicht beachtet, dass sich unsere Gesellschaft   aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, selbst unveränderbare Regeln, beziehungsweise unantastbare Grundsätze der Moral, gegeben hat. Regeln, die in ihrer Unantastbarkeit definiert wurden und über die heute auch nicht mehr diskutiert werden und hinter die nicht mehr zurückgetreten werden darf. Schränkt das die Pluralität der Meinungen ein? Zum Teil, denn es gibt präventive Maßnahmen, die einer erneuten Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln vorbeugen sollen. Nachdem unsere demokratische Ordnung in Deutschland, die Umgestaltung in eine Diktatur, den Ausbruch eines Weltkriegs, mehrere Genozide, Massenvernichtungen und letztendlich sogar den Holocaust legitimierte, einigte sich unsere Gesellschaft auf die Form einer wehrhaften Demokratie.

So hat sich unsere Mehrheitsgesellschaft aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, Regeln gegeben, hinter denen (aus unsere historischen Verantwortung heraus) jede heute stattfindende ethische Diskussion ansetzen muss. Es mag nun arrogant erscheinen, Diskussionen mit Menschen, die einen Standpunkt vor dieser Selbstbeschränkung vertreten, abzulehnen. Ich halte es dennoch für unabdingbar für eine Diskussion, die auf eine gesellschaftliche Verbesserung hin orientiert ist, sich auf diesen gemeinsamen Stand der Diskussion zu einigen, von dem aus individuell konservative, liberale, libertäre oder progressive Ideologien und Meinungen ansetzen können. In Deutschland betrifft dieser Stand eindeutig die Kernaussagen des Grundgesetzes: die Einhaltung der Menschenrechte und die Definition der Staatsbürgerrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Schutz vor Diskriminierung, die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sozialstaat sind einige dieser wichtigen Punkte. Menschen, mit denen ich mich auf diese Punkte nicht einigen kann, sind eindeutig nicht Teil dieser Gesellschaft und mit Diesen scheint eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Diskussion auch sinnlos. Nicht, weil unsere Argumente von einem objektiven Standpunkt aus besser wären, sondern weil wir eindeutig nicht dieselbe Sprache sprechen und unsere Argumente von einem unausweichlichen Relativismus befallen wären.

Probleme ansprechen: zwischen Hass und Elfenbeinturm

Wir dürfen zwar unter keinen Umständen den Hass der „Bürger*innen“ übernehmen, die die Abschaffung dieser fundamentalen Werte verlangen. Das dürfen wir definitiv nicht! Immer wieder wird behauptet, wir würden die Menschen nur wahrnehmen, wenn wir den Hass und die Ablehnung übernehmen oder respektieren. Was wir dringend tun müssen, um diese Menschen wahr und ernst zu nehmen, ist die Ursachen dieser neuen faschistoiden Strömungen untersuchen, die diesen Hass auslöst.

Schon bevor die ersten faschistischen Strömungen an die Macht gebracht wurden, hat Antonio Gramsci das Problem erörtert. Eine seiner Theorien besagt zusammengefasst, dass der Faschismus ein Mittel ist, um zu erreichen, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen seine eigenen Interessen wählt.

Wie unter anderem das WSI in seiner Langzeitstudie darstellt, ist anzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet und die soziale Durchlässigkeit, also die Aufstiegschancen der Armen und Ärmsten stätig sinkt. Daraus folgt, dass immer mehr Kapital und damit Macht, bei immer weniger und den immer gleichen Menschen(gruppen) liegt. Alters- und Kinderarmut, soziale Ausgrenzung und neofeudalistische Zustände sind die Folge. Eine zunehmende top-down Verbreitung des Glaubens an eine aktivierende Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass nicht gesellschaftliche Zusammenhänge, sondern individuelles Versagen der Auslöser von Armut sind, taten ihr Übriges. Sie taten ihr Übriges, um eine Angst vor sozialem Abstieg zu verbreiten. Es folgte, dass sich die Angst davor etablierte, in einer Gesellschaft zu verlieren, die sich in erster Linie durch Kapital und wirtschaftlichen Erfolg definiert. Etablierte Werte einzig und allein im Interesse der Arbeitgeber*innen und der bestehenden wirtschaftlich und sozial Stärkeren.

Aus der großen Ungleichheit und der sich daraus ergebenen Ungerechtigkeit, die die Mehrheit der Gesellschaft betrifft oder sich im Falle eines angenommenen Versagens betroffen wähnt, müsste sich eigentlich das Interesse für eine gerechte Umverteilung (von oben nach unten) ausbreiten. Selbst wenn es dieses Bewusstsein für Gerechtigkeit (wie wir es zum Beispiel in John Rawls‘ Theory of Justice finden) nicht bestünde, müssten wir annehmen, dass die Mehrheit, die weniger besitzt als eine Minderheit, schon aus rein egoistischen Motiven an einer Umverteilung von oben nach unten interessiert wäre.

Als Mittel, um diese Wahrnehmung der eigenen Interessen zu verhindern, sieht Antonio Gramsci den Faschismus. Die Ursache für die eigene Armut oder für die Gefahr der eigenen Armut wird von denen, die viel zu viel haben abgelenkt und auf einfache Feindbilder und Sündenböcke heruntergebrochen. Einfach gesagt: Es wird nicht die Person als schuldig identifiziert, die nichts vom viel zu großen Kuchen abgeben will, sondern die Person, die hungernd noch zum Kuchen hinzukommt. Abgelenkt wird diese Angst dann auf die benachteiligten der Gesellschaft: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sind die Folge.
Diese Diskriminierungen müssen übrigens in keiner Weise geplant oder bewusst gefällt sein. Wer Menschen in Armut sieht, sich selbst allerdings seinen Besitz als ‚verdient‘ unterstellt, muss zwangsläufig die Schuldigen für das Elend der Mehrheit woanders suchen, denn niemand übt gern Selbstkritik.

Die Menschen, die diesen Ideen folgen, sind natürlich nicht als dumm oder minderwertig zu betrachten. Stigmatisierungen sind Teil unserer Kulturen (und vielleicht sogar unserer Biologie), seitdem es Machtstrukturen gibt. Sie haben sich so weit in unser Alltagsleben eingebrannt, dass es mit einem gehörigen Aufwand verbunden ist, diese aufzudecken und zu durchschauen. Dass es bis heute noch nicht gelungen ist, ein hinreichendes Bewusstsein für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu etablieren, ist ein dividuelles Versagen unserer Gesellschaften. Sie werden immer wieder in Filmen, Theaterstücken, Musik, Musikvideos, Büchern, Museen, im Fernsehprogramm, in Zeitungen und Computerspielen reproduziert.

Neoliberalismus: der Kern der neuen (alternativen) Rechten

Brandaktuell scheint diese Erkenntnis zu sein, wenn man sich die Programme der aktuellen faschistoiden Parteien anschaut. Es scheint uns nun kein Zufall mehr zu sein, dass alle diese Parteien neben Sexismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und/oder Klassismus auch oder vielleicht sogar in erster Linie eine neoliberale Wirtschaftspolitik einfordern. Immer werden diese Parteien vor allem von bestehenden wirtschaftlichen Eliten gegründet und unterstützt. In Deutschland wird dies besonders durch die starken aristokratischen Strukturen in den betreffenden Organisationen deutlich. Alle diese Parteien der sogenannten „Neuen Rechten“ zeichnen sich durch ihre starke Zugehörigkeit zum Establishment aus (auch wenn dies abgestritten wird), die Veränderungen, wenn nur im Sinne von Restaurationen im Programm haben.

Wir müssen diese Sorgen der Bürger*innen ohne Arroganz wahrnehmen, jedoch müssen wir sie auch richtig interpretieren. Nichts wird besser, wenn wir den einfachen Lösungen der neurechten Parteien nachlaufen und die nur zu kurz gedachte Wut aufgreifen. Nach unten zu treten, löst keine tiefer gehenden politischen Probleme, sondern löst sie, wenn überhaupt nur kurzfristig und verlagert die Probleme auf andere und nachkommende Generationen.

Wer den Steuerhinterzieher seines Fußballvereins liebt und den Syrer hasst, löst keine Probleme, sondern reproduziert sie ausschließlich.

Die faschistoiden Ideen und den Hass zu kopieren bietet keine Lösung, eigene Lösungen müssen her und dafür bietet unsere liberale Geschichte und unsere Verfassung gute Ansätze. Die bereits angesprochene Theory of Justice, eines der wichtigsten Dokumente für die liberale Denkrichtung, bietet einige Überlegungen. Nach ihr sind Ungleichheiten nur dann gerecht, wenn sie dazu dienen, „die Position der am schlechtesten Gestellten zu maximieren“. Also nur, wenn Ungleichheit als Anreiz dient, um die in der schlechtesten Position besser zu stellen, ist sie auch gerecht. Es ist bezeichnend, dass die Demokratie und unsere Vorstellung der Gewaltenteilung in dem Moment versagt, in dem wir Abstand von den Grundsätzen unseres Sozialstaates nehmen. Ursachen hierfür sehe ich in der Etablierung einer aktivierenden Sozialpolitik, der Harz 4 Reform und die Vernachlässigung des Ausbaus einer progressiveren Steuerpolitik im kurz gedachten Interesse von Minderheiten, beziehungsweise verschuldet durch die Arroganz über die eigene Leistung dieser Minderheiten.

Drei Erkenntnisse:

Nach dieser Ausführung bleiben mir drei Erkenntnisse:

  1. „Die Sorge“ der Menschen ist die Angst vor Armut, sozialer Ausgrenzung und Machtverlust.
  2. Ohne gerechte Umverteilung wird der Faschismus aus den Köpfen: der Rassismus, der Sexismus, der Antiziganismus, der Antisemitismus und der Klassismus nicht verschwinden.
    Denn: die die Macht über andere haben, werden immer versuchen die Wut dieser auf andere Sündenböcke umzulenken.
  3. Mit Umverteilung allein, ist dem Faschismus, der sich über viele Generationen in unser Hirn brannte nicht beizukommen. Viel zu häufig fallen mir bei mir selbst Strukturen auf, in denen ich in Strukturen einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit denke. Nur ein aktives Erkennen, Benennen, Bekämpfen und die Bereitschaft zu einer offenen Kritik, sowie zur Selbstkritik, wird den Faschismus oder faschistoide Strukturen auch aus unseren Köpfen entfernen.

Rassismus im Wandel der Zeiten

Dieser Artikel soll weder Menschen bloßstellen noch werten. Er soll auch keine Menschen mit Strömungen, wie dem Nationalsozialismus gleichsetzen, die häufig mit Rassismus assoziiert werden. Rassismus findet sich in allen politischen Strömungen und Perspektiven an und ich würde fast behaupten, auch in jedem von uns unterschiedlich stark ausgeprägt. Rassismus findet sich bei Grünen, bei Linken, bei Konservativen, bei Liberalen. Alice Schwarzer und Frank Plasberg zeigen uns in jüngster Zeit mit Nachdruck, dass nicht einmal Feministinnen und Journalisten davon befreit sind. Dieser Text soll lediglich klären, welche Ideologien aus heutiger Sicht unter den Begriff Rassismus fallen. Ich halte es für eine sehr wichtige Aufgabe Rassismus bei uns selbst und bei anderen zu erkennen und zu benennen, in einer Zeit, in der der, in unseren Kulturen fest etablierte Rassismus zum Tod von tausenden von Menschen geführt hat und führt. Um dieses Phänomen erkennen und benennen zu können (die Notwendigkeit dieses Handels erläutere ich hier), müssen wir allerdings erst wissen, was Rassismus ist.

Häufig wird Rassismus lediglich mit den Rassentheorien des 20. Jahrhunderts assoziiert. Rassismus wird dann nur mit der, von der Biologie inzwischen für nicht haltbar erklärten, Vorstellung gleichgesetzt, dass der Mensch verschiedene Arten, beziehungsweise „Rassen“ ausgebildet habe, einige Rassen grundsätzlich andere Eigenschaften hätten als die anderen Rassen, diese Eigenschaften mit der Optik verknüpft wären und einige Menschengruppen dann auch noch Anderen, aufgrund ihrer innerhalb der Gruppe ähnlichen Genetik, überlegen wären.
Ein wichtiger Punkt für diese Vorstellung ist also, dass die Zuordnung eines Individuums zu einer scheinbar biologischen ‚Rasse‘ als Hauptfaktor für die Handlungen und das Wesen der Person gesehen werden.
Eine Vermischung der Rassen wird als prinzipiell negativ gedeutet und zur Zeit des Nationalsozialismus mit dem Begriff der ‚Rassenschande‘ belegt.

Nach der Zeit des Nationalsozialismus ist das Phänomen des Rassismus nicht ausgestorben. Es wurden neue Wege gefunden, die Vorstellungen von übergeordneten Gruppen, die über das Wesen des Individuums entscheiden, zu erklären. Wieder wurde die Ideologie genommen und versucht pseudowissenschaftliche Begründungen für existierende Furcht und den Hass auf das Fremde zu suchen. Es gibt wohl kein besseres Beispiel dafür, wie menschenfeindliche Ideologien, die konträr zum wissenschaftlichen Konsens stehen, vor dem Aussterben bewahrt werden können, wenn ihre Sprache an den populären Zeitgeist angepasst wird. Nachdem der Rassismus der Rassentheorie weitestgehend verpönt war, nahm man die Ideologie und verkleidete sie mit neuen Begriffen. Diesen Vorgang hat Adorno wie folgt beschrieben:

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“

Spätestens im 21. Jahrhundert wird mit Thilo Sarrazin dieser Rassismus, der auch Kulturrassismus oder Rassismus ohne Rassen genannt wird, in Deutschland populär. Die Vorgehensweise bleibt die Gleiche. Es gibt die Vorstellung von abgeschlossenen Menschengruppen, die in ihren Eigenschaften gleich sind und die nicht kompatibel miteinander sind. Das Individuum wird zu einem wesentlichen Teil in seinem Handeln und in seinen Eigenschaften durch seine Zuordnung zu einer konstruierten Menschengruppe beeinflusst. Es kommt zu einer sogenannten Pseudospeziation (Scheinartbildung), die übersieht, dass sich Menschengruppen nie abgeschlossen voneinander bildeten und immer im mehr oder weniger großen Austausch miteinander standen. Dieses feste Weltbild wird im Nachhinein pseudowissenschaftlich untermauert. Sogar die Vorstellung der Rassenschande, beziehungsweise die Vorstellung der Schädlichkeit jeder Vermischung der Rassen, hat den Nationalsozialismus überlebt, was der Philosoph Étienne Balibar schon im Jahr 1990 wie folgt beschrieb: 

„Idiologisch gehört der gegenwärtige Rassismus, der sich bei uns um den Komplex der Immigration herum ausgebildet hat, in den Zusammenhang eines ‹‹Rassismus ohne Rassen›› […]: eines Rassismus, dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unaufhebbarkeit kultureller Differenzen ist;  eines Rassismus, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf ››beschränkt‹‹, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweisheiten und Traditionen zu behaupten. Diese Art von Rassismus ist zu Recht als ein differentialistischer Rassismus bezeichnet worden.“

Wir sehen, dass die Ideologie die Gleiche geblieben ist, allein die Begrifflichkeiten haben sich geändert. Während es heute absurd scheint von biologischen Rassen, von einer arischen Rasse oder von einer jüdischen Rasse zu sprechen, ist es populär von einer orientalischen, einer muslimischen oder einer abendländischen Kultur zu sprechen, wobei dieser Kulturbegriff in erster Linie die gleiche Bedeutung hat und ähnlich absurd verwendet wird. Der Mensch konstruiert das Bild über diese Gruppen in seinem Kopf nach den Aspekten, die er betrachten möchte und für richtig hält. Im Nachhinein versucht er diese dann pseudowissenschaftlich zu begründen. Der Begriff des Rassenkampfes wird als „Kampf der Kulturen“ gedeutet. Darwin wird an Stellen weiter gesponnen, an denen er sich selbst wohl nie gesehen hätte, denn Sozialdarwinismus soll er mit folgenden Worten selbst ausgeschlossen haben:

„Falls die natürliche Selektion auf das menschliche Zusammenleben [also auch auf Kulturen] übertragbar wäre, wäre Napoleon im Recht gewesen, und jeder betrügerische Händler mit Erfolg wäre das auch. „

Im übrigen gibt es auch einen positiven Rassismus, der meiner Meinung nach häufig unterschätzt wird, obwohl er die gleichen Strukturen, wie jede andere Form des Rassismus bedient. „Die Chines*innen sind so freundlich“ , „die Italiener*innen sind offen“  und „die Deutschen sind pünktlich“  setzen auch eine Pseudospeziation voraus. Auch wenn niemand abstreiten mag, dass es zu regionalen Häufungen von bestimmten kulturellen Phänomenen kommen kann, verstecken auch diese rassistischen Formulierungen das Individuum hinter der Vereinheitlichung einer konstruierten Scheinart. Zusätzlich kann auch aus positivem Rassismus negativer oder chauvinistischer Rassismus werden. Dazu kann es kommen, wenn ein positiver Rassismus einige Scheinarten über Andere stellt.

Dieser (Kultur)rassismus hat spätestens mit der Bewegung der ‚Neuen Rechten‘ wieder eine Weiterentwicklung erhalten: den Ethnopluralismus. In der Bezeichnung dieser Strömung stecken zwei Wörter, Ethno (altgriechisch éthnos „[fremdes] Volk, Volkszugehörige“) und Pluralismus. Pluralismus bezeichnet erstmal den Wert einer Gesellschaft, die Pluralität positiv aufzunehmen. Dieser Wohlwollen gegenüber der Pluralität wird allerdings eingeschränkt durch das erste Wort. Nicht die Vorstellung der Pluralität des Individuums wird begrüßt, wie es unsere Verfassung oder die Menschenrechte vorsehen, sondern die Vorstellung der Pluralität der Ethnien. Nicht in der Verschiedenheit der Individuen liegt der Wert, sondern in der Verschiedenheit der abgeschlossenen Gruppen oder auch Scheinarten. In der Vorstellung des Ethnopluralismus ist es also positiv, dass es verschiedene Scheinarten gibt, so lange diese und damit ihre angenommenen Angehörigen an ihrem angestammten Platz bleiben. Diese Vorstellung gab es auch schon von einigen Vertreter*innen der Rassentheorie und begründet den radikalen Nationalismus. Die Vielfalt der Rassen ist beizubehalten, alle jedoch an ihrem‘ angestammten’Platz. Eine Vermischung der Rassen wird auch im Ethnopluralismus als nicht praktikabel und damit negativ  wahrgenommen. Die suggerierte Andersartigkeit des über die Scheinart konstruierten Fremden, wird positiv aufgefasst, eine Vermischung wird jedoch ausgeschlossen.

Auf eine immer wieder wichtige Sonderform des Rassismus soll noch kurz eingegangen werden: der Orientalismus.
Häufig ist der Orient eine konstruierte ‚fremde Scheinart‘, die sich im europäischen und amerikanischen Raum feststellen lässt. ‚Der orientalische Raum‘ hat damals wie heute die Aufgabe einen bloßen Gegenentwurf zum Westen darzustellen. Kulturen aus diesem undefinierten Raum, unterstehen dem grundlegenden Vorurteil, dass der Orient überall zu jeder Zeit gleich gewesen wäre. Es gibt die Vorstellung, dass der Westen aus vielen Kulturen besteht und dass es in diesen Kulturen des Westens seit dem Mittelalter eine Entwicklung und Fortschritt gegeben hätte. ‚Der Orient‘ jedoch wäre als eine Kultur, von der Türkei bis nach Indien, immer auf dem gleichen Stand geblieben. Der Gedanke, dass ‚der Orient‘ ein Konstrukt ist, dass aus vielen regional beeinflussten, individuellen Kulturen und Traditionen besteht, konnte sich trotz einiger gesellschaftlicher Bemühungen gegen Rassismus, im kollektiven Gedächtnis und in unseren westlichen Kulturen noch nicht durchsetzen. Doch eine kleine Hilfestellung gibt es für uns, die bemüht sind unseren Rassismus ausfindig zu machen. Edward Said hat Ende des 20. Jahrhunderts vier wesentliche Kriterien aufgeschrieben, mit denen man die klassischen Pauschalisierungen, Vorurteile und Methoden des Orientalismus ausfindig machen kann um zu erkennen, ob wir es mit einer rassistischen Quelle im Dogma des Orientalismus zu tun haben:

  1. Der Orient wird als statisch, unterentwickelt, irrational und damit dem fortschrittlichen, modernen, rationalen und aufgeklärten Westen unterlegen dargestellt.
    Beispiel: „Die leben im Vergleich zu uns doch im Mittelalter.“, „Die müssen sich halt noch entwickeln wie wir.“
  2. Beim scheinbaren Beleg wird eine Abstraktion dem konkreten, realitätsnahen Fallbeispiel vorgezogen
    Beispiel: Abstraktion: „Dort sind die Frauen halt nichts wert“; realitätsnahes Fallbeispiel:  „‚Ḫürrem Sulṭān‘ (Frau des Sultans im osmanischen Reich) konnte direkt politischen Einfluss nehmen.“ [Es ließen sich zur Thematik ‚Situation der Frau im Nahen Osten‘ mit ziemlicher Gewissheit auch realitätsnahe, negative Fallbeispiele finden. Dieses war mir nur aus persönlichen Gründen gerade präsent.]
  3. Die Überzeugung Orientalen wären nicht fähig zur Selbstreflexion und die daraus resultierende mangelnde Befähigung zur Selbstrepräsentation, die den Westen befähigt für die Orientalen zu sprechen und so den universellen Herrschaftsanspruch des Westens festigt.
    Beispiel: Jeder Selbstversuch eine Burka zu tragen oder von Außenstehenden eine Diskussion über die religiöse Notwendigkeit der Burka zu führen. Auch die Ignoranz, verhüllte Musliminnen in der Diskussion nur teilweise bis nicht zu beachten.
  4. Die Darstellung des Orients als Hort der Gefahr, der kontrolliert werden müsse.
    Beispiel: Darstellung der Geflüchteten aus dem Orient als in erster Linie potenzielle Terrorist*innen oder andere Gefahren.

Nun liegt es an der Leserin oder am Leser den eigenen Rassismus zu identifizieren und zu reflektieren. Vielleicht gibt es sinnvolle Gründe für Rassismus oder andere  persönliche Deutungen des Begriffs ‚Rassismus‘. Genau diese anderen individuellen Definitionen von Rassismus würden mich interessieren, die nicht alle genannten Punkte abdecken.  Leider sind die Vertreter*innen anderer Rassismus-Definitionen im direkten Gespräch selten kommunikativ gewesen. Es fällt mir häufiger auf, dass Menschen sich bewusst von rassistischen Gruppierungen abgrenzen und im Nachhinein diese gleiche Ideologie massiv unterstützen. An dieser Stelle würde mich persönlich interessieren, wie Rassismus definiert wird, wenn er nicht den oben genannten Aspekten entspricht, beziehungsweise wie die individuelle Abgrenzung von Rassismus vorgenommen wird. Selbstverständlich kann dieser Artikel nur einige Facetten des Rassismus darstellen, die ich für besonders wichtig halte. Als letztes sollte noch angemerkt werden, dass alle genannten Formen des Rassismus parallel zueinander existieren. Auch heute werden Menschen zum Beispiel noch häufig Opfer des ‚racial profiling‘, bei dem der phänotypische Eindruck einen Rückschluss auf Verhaltensweisen und Herkunft eines Menschen erlauben sollen.  Ein Faktor, der zum Beispiel bei Auswertung von Kriminalstatistiken (teilweise werden nur die Angeklagten, nicht die Verurteilten berücksichtigt) beachtet werden muss. Dieses Phänomen kann einem auch im Alltag begegnen, dass Menschen versuchen vom Phänotyp konkrete Thesen über die Herkunft des Menschen abzugeben. Diese Form des Rassismus ist selbstverständlich in die erste Form des Rassismus der Rassentheorie einzuordnen, trotzdem existieren auch diese Formen des Rassismus parallel.

Es wäre nun Zeit für jene, die sich politisch permanent gegen Migration und die Aufnahme von Flüchtenden einsetzen,  Argumente zu finden, die nicht nur allein auf Rassismus beruhen. Wenn sich ohne Rassismus keine Argumente finden ließen, heißt das nicht, dass man von seiner Meinung abrücken muss, jedoch sollte man sich selbst gegenüber so fair sein, sich seinen Rassismus einzugestehen und sich nicht unter dem bürgerlichen Gewand von diesen Strömungen distanzieren.

Enden soll diese Darstellung mit den mutigen und klaren Worten von Dunja Hayali:

„In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, darf und muss jeder seine Sorgen und seine Ängste äußern können, ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden. Aber: Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt nochmal ein Rassist“

Hurra wir erben… Krieg – Warum die Alten uns Jungen die Zukunft verbauen

Wenn man die Geschichte der Progressiven und Linksliberalen zur Zeit betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass Links sein und die Vorstellung, die Welt grundlegend verbessern zu wollen, etwas Jugendliches und Naives ist. Etwas, aus dem man im Alter schon noch herauswächst. Es wirkt als wäre es ein natürlicher Alterungsprozess, eines Tages zur Besinnung zu kommen und einzusehen, dass es doch besser ist, alles beim Alten zu lassen.

Und trotzdem behauptete Gesine Schwan in einem Interview mit Jakob Augstein einmal, dass man überhaupt erst ihr Alter erreicht haben müsse um von sich behaupten zu können, die Welt verbessern zu wollen, ohne dabei naiv zu klingen. Ein schöner, motivierender und sinnvoller Satz – und trotzdem klingt dieser Satz nach einem Widerspruch.

Die Frage ist: wie viele Personen aus der Generation um Gesine Schwan wollen noch die Welt verbessern?

Vielleicht wollten die Grünen irgendwann mal die Welt verbessern. Das muss vor der Zeit gewesen sein, zu der ich mich für Politik interessierte. So lange ein Boris Palmer ohne tiefergehenden Widerspruch aus der eigenen Partei Flüchtende vereinfachend für alles verantwortlich machen und rassistisch pauschalisieren kann, kann ihr nicht viel an einer nachhaltigen Verbesserung der Welt liegen. Was, wenn ich einmal flüchten muss und andere Gesellschaften richten sich nach den Normen eines Boris Palmer?

Die SPD… Die SPD? Muss auch vor meiner Zeit an eine bessere Welt geglaubt haben. Immerhin, die bereits erwähnte Gesine Schwan kämpft in Talkshows fleißig gegen Rassismus und Vereinfachungen, in der Partei kommt davon allerdings scheinbar wenig an.

Die Piraten haben von der Realpolitik desillusioniert das Handtuch geworfen.

Und die Linke? Sahra Wagenknecht versteht Jakob Augsteins sinnvolle Forderung nach einem linken Populismus falsch und greift die Rhetorik des rechten Populismus auf. Nicht nur die Rhetorik, auch die gauländische Marketingstrategie wird übernommen. Im Nachhinein war natürlich alles ganz anders gemeint. Der Grat wird ausgelotet, mit dem genug Rechte auch mal herüber schielen, die Aussagen vor der linken Stammwählerschaft aber wieder relativiert werden können. Man hätte eine fehlgeschlagene Sicherheitspolitik kritisieren können, man hätte eine verfehlte Außenpolitik kritisieren können, man hätte den Mangel des Sozialstaates als große Ursache kritisieren können: was tut die sonstige Wortakrobatin Wagenknecht? Sie kritisiert eine der wenigen richtigen Entscheidungen in der politischen Karriere der Kanzlerin, Flüchtende nicht mit Gewalt von ihrer Sicherheit abzuhalten. Das alles nachdem Frau Wagenknecht schon einmal versucht hatte, die Menschen in „eigene Gruppe“ und „fremde Gruppe“, in Anwohner*innen und Gäst*innen, in ‚Normal‘ und ‚Anders‘ zu unterteilen. Natürlich, der Ausschluss von Flüchtenden aus unseren Sozialsystemen könnte kurzfristig das Leben einiger Deutschen verbessern, doch zu welchem langfristigen Preis? Die Praxis, Menschen, die „anders“ oder „fremd“ wirken, als Gefahr für die Mehrheitsgesellschaft zu stilisieren, global als üblich zu etablieren, kann auch für mich in Zukunft gefährlich werden. Was, wenn andere Gesellschaften, in die ich später einwandern möchte, sich diese Praxis abschauen? Was, wenn ich einmal als „anders“ in dieser Gesellschaft wahrgenommen werde? Haben wir nicht genug Beweise, dass Gruppen oder Gesellschaften mit mehr „Input“ sich besser entwickeln als stagnierende Gesellschaften, die unter sich bleiben? Züchten wir uns mit der Ablehnung von Kulturen, die wir als ‚fremd‘ wahrnehmen und dem Weiterführen rassistischer Denkmuster nicht im Endeffekt nur mehr Feindschaften heran?

Nicht nur die AfD, sondern auch Lutz Herden vom „Freitag“ springt ihr heldenhaft apologetisch zur Seite. Es sei nur Realpolitik: eine „unbefangene […] Bestandsaufnahme“. Klingt erschreckend nach dem politischen Superhit „Wir müssen den Rassismus (beziehungsweise euphemistisch ‚die Sorgen‘) der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und deshalb eine rassistische Politik betreiben,“ der im letzten Jahr rauf- und runtergespielt wurde.

Ein paar Wochen später empfiehlt uns dann auch Jakob Augstein eine starke Vereinfachung als Mittel zur Symptomlinderung. Er rät uns in der wiederkehrenden Diskussion um den Doppelpass zu einer vereinfachten Denkweise, nach der möglicherweise durch den Rückschritt zum Alten wieder kurzfristig Probleme gelöst werden könnten, langfristig allerdings nur mehr Feindschaften gezüchtet werden. Kaum kommen nationalistische und faschistoide Strömungen aus dem Ausland, geht es scheinbar sogar bei Augstein nicht mehr darum, Pauschalisierungen zu dekonstruieren und die Pluralität individueller Identitäten sichtbar zu machen. Nach der Mentalität „früher war es besser“ (falls das kein einmaliger Ausrutscher war, sollte Augsteins Spiegel-Kolumne vielleicht bald den Namen „Im Zweifel auf dem alten Weg“ tragen) wird eine verspätete Einsicht inszeniert. Wenn man nur die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen würde, wäre alles wieder gut. Personen könnten einwandfrei integriert (wohl eher im Sinne von assimiliert als von gleichberechtigter Teilhabe) und geformt werden.

Wieder sind die, die die Welt verbessern und in ihrer Kompliziertheit akzeptieren und mit dieser arbeiten wollen die Naiven. Sie sind die Unbelehrbaren. Wagenknecht, die Grünen und die Aussagen Augsteins scheinen den Konservativen zu beweisen, dass das Rückwärtsbesinnen etwas mit Realismus, Rationalität und dem geerdeten Alter zu tun habe.

Beifall gibt es von der CDU. Menschen können nicht bunt sein. Sie müssen sich entscheiden: Schwarz-Rot-Gold oder Rot-Weiß. Kurzfristige Vereinfachung für einige wenige statt Anstrengung, die langfristig allen ein besseres Leben ermöglicht. Binärer Reduktionismus statt Diskurs. Loyalität ist nicht teilbar. Damit steht Augstein nicht allein: schon zuvor forderte Rainer Haubrich in der „Welt“, dass die „Türken“ in Deutschland ihre Loyalität klären müssten und die Band Culcha Candela (in ihrer Jugend Weltverbesserer im positiven Sinne dieses Artikels) fordert „Mitbürger“ (Ja, keine Bürger, keine Bürgerinnen, sondern nur Mit-Bürger: die Beilage zum Hauptgericht) mit türkischen Wurzeln auf, sich zu fragen, ob ihre Loyalität Erdoğan oder „der Bundesrepublik“ gilt.

Fehlt das Vertrauen in unsere Werte? Vertraut man nicht darauf, dass Werte wie Demokratie, Pluralismus, Bereitschaft zu Diskurs und Kompromiss auch von Menschen verstanden werden und nachhaltig von sich überzeugen können? Kann man nicht davon ausgehen, dass eben jene Türk*innen, die auch Teil der deutschen Bevölkerung sind, so wahrgenommen werden und diese Werte auf Augenhöhe mitformen, diese Werte dann auch in der Türkei leben? Auch in ihrer türkischen Identität leben könnten? Was, wenn ich einmal in ein anderes Land ziehen und mich augenblicklich zur Loyalität mit diesem und dessen Staatsideologie bekennen muss? Spricht man mir dann nicht meine demokratischen Rechte zur Teilhabe an beiden Gesellschaften ab?

In jedem Fall wird uns klar sein, dass diese eingeforderten einseitigen Assimilationsbestrebungen türkische Nationalist*innen nicht weniger nationalistisch werden lässt. Vielleicht ließen sich einige Konflikte damit für ein paar Jahre unter den Teppich kehren, auf meine Generation werden sie dafür jedoch noch verstärkt zurückschlagen.

Ist es nun naiv in der Jugend die Welt verbessern zu wollen oder ist es unmenschlich, wenn Menschen mit zunehmenden Alter eher kurzfristig Symptome behandeln wollen?

Ich denke weder noch, die rationalen Interessen verändern sich einfach. Da ich hoffentlich auf dieser Erde noch mehr Zeit verbringen darf, als ich bis jetzt gelebt habe, lohnt sich für mich die Anstrengung, die Welt grundlegend zu verändern. Mich dafür einzusetzen, dass Ungleichheiten und Diskriminierungen in Normen abgebaut werden (die auch mich selbst einmal betreffen könnten), scheint sich rational für mich zu lohnen.

Für eine Person, die schon länger lebt, als sie wahrscheinlich noch leben wird, gibt es kaum rationale Gründe, so in die Zukunft zu denken. Ein kurzfristiges Vorteilsdenken mit wenig Aufwand scheint hier aus einer egoistischen Perspektive interessanter zu sein, zumindest bis keine anderen egoistischen Geninteressen (eigene Kinder, Kinder von nahen Verwandten) diese Parameter verändern.

Nun sollte man sich die Frage stellen, ob man diese unterschiedlichen rationalen Interessen im Spiegel der demografischen Entwicklung politisch ausgleichen muss. Ideen wären, das Wahlalter herabzusetzen oder so etwas wie einen Rat der Jüngeren zu bilden, doch wäre gerade der zweite Vorschlag gerecht? Warum sollte unser Leben (oder das der noch Jüngeren) mehr wert sein als das Leben einer Sechzigjährigen? Wir leben in einer Demokratie und daher müssen wir damit leben, dass verschiedene Menschen verschiedene Interessen vertreten. Für einige ist nun einmal die kurzfristige Symptombekämpfung von größerem Interesse als eine grundsätzliche Weltverbesserung. Es scheint daher auch kein Wunder zu sein, dass ältere Menschen den Jungen den Brexit und damit wieder mehr langfristige Unsicherheit in Europa beschert haben. Es scheint auch nicht verwunderlich, dass sich bei mir langsam das Vorurteil manifestiert, mit einer erschreckend größeren Zahl an Vertreter*innen bestimmter Altersgruppen nicht mehr über Politik reden zu brauchen. Lange schob ich diese subjektive Wahrnehmung auf den geringeren zeitlichen Abstand der Gesprächspartner*innen zum Nationalsozialismus, was sicherlich auch ein Faktor ist, der jedoch noch durch den Faktor dieser unterschiedlichen Interessen zumindest verstärkt wird.

Die Wahrung dieser anderen Interessen ist durchaus legitim, doch muss man sich bewusst werden, was kurzfristige Symptombehandlungen wie zwanghafte Assimilation, aufgedrängter Patriotismus, nicht diskutierte Werte, die Diskriminierung bestimmter Religionen und Gruppen, das Ausspielen von Schwachen gegen noch Schwächere, der Austritt aus Gemeinschaften und die Unterbindung der Einwanderung in der Vergangenheit bewirkt haben und was es für die Zukunft bringen wird… Schwierig wird es natürlich, wenn die rationalen Bestrebungen zur Verbesserung der Welt von den Alten als naiv belächelt werden oder die konservativen Gedanken als Egoismus stigmatisiert werden. Wir Jungen müssen uns, wie auch die Beteiligung beim Brexit zeigt, wesentlich stärker für unsere Interessen einsetzen. Die Demokratie muss hier im Diskurs für einen Kompromiss zwischen den Interessen der Generationen sorgen.

Es ist legitim, dass ihr auf Kosten der Generationen nach euch leben wollt, doch seid euch dessen bewusst und lebt im Dialog mit dieser.

Hurra wir erben… das, was ihr uns hinterlasst.

Unpolitisches Olympia –ein kurzer Kommentar

Wie kommt man auf die Idee, dass Politik bei den olympischen Spielen oder anderen sportlichen Veranstaltungen nichts zu suchen hätte?

Internationale Großveranstaltungen bei denen Nationen gegeneinander antreten.

Wer schon allein die Existenz von Nationen voraussetzt, definiert was eine Nation ist und festlegt welche Nationen existieren, übt politische Macht über andere aus.

Wenn dann noch medial einige Nationen (nur per Vorurteil) des Betruges bezichtigt werden, an muslimischen Sportlerinnen das Kopftuch und nicht ihre Leistungen interessant sind, Damen-Disziplinen nur als „Randsportart“ geführt werden, „Sportler“ bei den Damendisziplinen antreten und Angela Merkel beschuldigt wird erstens nicht vor Ort zu sein und dann auch in alter Pegida-Manier als undifferenziertes Hassobjekt für angebliches Versagen angeführt wird, wie ist es da möglich von einer unpolitischen Veranstaltung zu sprechen?

Das kann man man jetzt doof finden oder negieren wollen, die positiven oder die negativen Seiten sehen, aber Veranstaltungen, bei der Menschen(gruppen) gegeneinander antreten, werden immer politisch sein.

Der Naziproll – ein dankbares Opfer II

Vor fast einem Jahr schrieb ich für die Freitag Community einen Artikel mit dem Titel „Der Naziproll – ein dankbares Opfer“. Ein paar Dinge müssen korrigiert werden.

Was mein Artikel von damals nicht bedenkt und vernachlässigt, sind die institutionalisierten und kulturell verankerten Diskriminierungen als Ursache.
Wer sich ungerecht behandelt fühlt, will die Verhältnisse für alle ändern. Wer neidisch ist, ist auch neidisch auf den Flachbildfernseher seines weißen männlichen Nachbarn.
Die Entwicklung des Hasses auf bestimmte Gruppen, ist nicht nur sozialer Ungleichheit zuzuschreiben, sondern auch den permanent anwesenden Normalisierungen und Diskriminierungen in der Kultur, die in allen Schichten gebildet wird.

Schuld ist eine Kultur, von der auch ich ein Teil bin. Eine Kultur, deren Normalismus und resultierende Diskriminierungen so tief geht, dass auch bei mir Schaumküsse in meiner Kindheit einen anderen Namen trugen, „schwul“ und „weiblich“ auf dem Pausenhof und im Sport negative Adjektive waren und bis heute in meinem Kopf meine erste Assoziation mit Flitterwochen eine Ehe zwischen „Mann“ und „Frau“ ist.

Wir sind nicht nur in einer Populärkultur des Klassismus aufgewachsen, sondern eben auch in einer Populärkultur des Rassismus, des Sexismus, des Normalismus, des Nationalismus, des Antisemitismus und des Orientalismus.
AfD, Trump, AKP und Front National sind Produkte dessen.

Man macht es sich sehr leicht, wenn man die AfD als Protestpartei abstempeln, doch ist dieser Schritt sehr unpolitisch. Der wichtigste Punkt, in dem sich die AfD von den anderen Parteien im öffentlichen Diskurs unterscheidet ist, dass sie klar und ganz offen rassistische und sexistische Ziele anspricht. Niemand kann mit den Zielen der AfD sympathisieren ohne Rassist*in oder Sexist*in zu sein, auch wenn diese Person selbst sich dessen nicht bewusst sein muss.

Die soziale Ungleichheit mag Auslöser oder Teil des Problems sein. Doch ohne, dass wir Diskriminierungen aus den Köpfen verbannen und zwar in allen Schichten, werden wir das Problem des Rechtsrucks nicht lösen können.

Damit soll nicht eine von oben aufdiktierte „politische Korrektheit“ gemeint sein, die ein sprachliches Mäntelchen über weiter bestehende Diskriminierungen legt. Die Veränderung der Sprache kann erst ein Ausdruck eines freiwilligen Umdenkens im Kopf sein.
Nur durch unsere starken Werte der Toleranz, des Pluralismus und die Vermittlung der Gleichwertigkeit aller Menschen können wir dieses Ziel erreichen.

Der Appell an den inneren Antrieb des Menschen: eine Welt zu wollen, die in jeder Rolle lebenswert ist. Eine Welt zu wollen, in der man sich bewusst ist, dass man jederzeit in die Position der anderen Person oder des nicht „normalen“ gelangen könnte, ist für diesen Kampf gegen die Diskriminierungen des „unnormalen“ Anderen unabdingbar. Auf der anderen Seite kommen wir nicht daran vorbei, Diskriminierung offen anzusprechen. Egal wie groß die Hürden im ersten Moment zu sein scheinen. Niemand mag freiwillig die Ressourcen für einen Streit oder Unruhe aufbringen. Niemand will als Moralapostel oder „politisch korrekte“ Spaßbremse gesehen werden. Doch die allgegenwärtige Diskriminierung muss angesprochen werden, um sie sichtbar zu machen – online oder offline. Langfristig ist der Nutzen durch die nachhaltige Etablierung dieser Werte wesentlich größer, als unser kleiner Einsatz.

Mit dieser Einsicht können wir alle gemeinsam feststellen, welche Diskriminierungen noch in unseren Kulturen stecken und diese langfristig in unserem eigenen Sinne bekämpfen.