Corona und die bürgerliche neoliberale Gesellschaft

Vor ungefähr acht Monaten habe ich schon einmal über die Corona-Pandemie geschrieben. Seitdem hat sich im medialen, gesellschaftlichen, aber auch im wissenschaftlichen Diskurs eine Menge getan. In diesem Beitrag interessieren mich drei gesellschaftliche Themenfelder, für die die sogenannte Corona Krise verantwortlich gemacht wird: Gouvernementalität (Foucault), Bürger*innen als Leidende (Nietzsche) und die Blindheit für die Verletzlichkeit des Anderen in den neoliberalen bürgerlichen westlichen Gesellschaften. Im weiteren möchte ich auf drei miteinander verschwimmende exemplarische Gruppen eingehen, die zum Erhalt dieser gesellschaftlichen Strukturen beitragen. Die drei Gruppen werde ich modellhaft wie folgt einteilen: verschwörungsideologische Kritiker*innen der Coronamaßnahmen, neoliberale Kritiker*innen der Coronamaßnahmen, Befürworter*innen neoliberaler Coronamaßnahmen. Dazu sei gleich vorweg gesagt, dass diese Einteilung extrem überzeichnet ist. Es gibt wohl keine Person, die komplett einer dieser Gruppen entspricht und ich weiß auch nicht, inwieweit ich mich selbst als Teil dieser Gruppen beschreiben würde. Im letzten Teil “Technikkritik und Lösungen durch Technik” möchte ich für mich untypisch zumindest Lösungsansätze skizzieren. Aus bekannten Gründen meiner auf allen Ebenen privilegierten Position, halte ich nicht viel von “produktiver Kritik”. Auf vielfachen Wunsch, möchte ich dennoch einen Ansatz skizzieren.

Da der Beitrag sehr Komplex geworden ist, ist er in zwei Weisen lesbar: in der “Long Longread-Version”: im kompletten Text oder in der “Not even that long but also very Longread-Version”: in der die violetten, komplexeren Textteile in den ersten drei Teilen weggelassen werden können.

Gouvernementalität

Bereits im ausgehenden 20. Jahrhundert beschrieb der Philosoph Michel Foucault die Struktur der Macht, die in allen gesellschaftlichen Bereichen wirkt. Er beschränkt die Regierung der Gesellschaft dabei weder auf einen Vorgang, der von wenigen ausgeht, noch als einen, der nur wenige betrifft. In seinen Ausführungen beschrieb er, wie Gesellschaft sich selbst nach Machtstrukturen orchestriert und alle Lebensbereiche davon eingeschlossen werden und alle Teilnehmer*innen an der Re_Produktion von Machtverhältnissen beteiligt sind.
Ein wichtiger Teil dieser Erkenntnis ist die (Selbst)Disziplinierung, die bei Foucault eine große Rolle spielt. Diese Ausführungen wären im Spiegel der Pandemiemaßnahmen sicherlich sehr spannend, im Moment möchte ich den Fokus allerdings auf die rechtliche Dimension der Gouvernementalität legen. Für die deutsche Diskussion kann hier die umfassende Analyse “Kritik der Rechte” von Christoph Menke herangezogen werden. Menke expliziert in der Arbeit an einer Stelle Foucault, in dem er auf die zwei Seiten des subjektiven Eigenwillens eingeht. Dieser ist nach Menke die ‘Grundeinheit’ bürgerlicher, liberaler Gesellschaften: also auch des Deutschen Rechtssystems. Dieser subjektive Eigenwille muss stark vereinfacht in zwei Richtungen gedacht werden: dem “Willen nach Willkür” und dem “Willen nach sozialer Teilhabe”. Auf der einen Seite steht der Anspruch auf Willkür, als Person mit “natürlichem” individuellen Willen ein Anrecht auf rechtliche Verwirklichung dieses eigenen Willens zu haben. Auf der anderen Seite steht der Anspruch auf soziale Teilhabe, der meinen “natürlichen” individuellen Willen überhaupt erst voraussetzt und von diesem gebildet würde. Beide Teile widersprechen sich, sind jedoch Teile desselben Grundes: des Eigenwillens, auf dem wiederum das Recht fundamental gründet. Eine Vereinfachung dieser Analyse lässt sich in der Formulierung von Christoph Möllers finden: “In beiden Funktionen vereinzelt das Recht die Subjekte und separiert sie von der politischen Gemeinschaft. Beide produzieren je eigene Typen von Recht. Der besitzbürgerliche Eigenwille ist im Privatrecht [ausgedrückt]. Die lediglich parzellierte Teilnahme der vereinzelten Subjekte an der Gesellschaft wird im „Sozialrecht“ bestimmt, das der individuellen Willkür aber nur äußerliche Grenzen zieht. Beide haben das Potential, das jeweils andere zu kritisieren: Aus der Perspektive des Privatrechts ist das Sozialrecht unfrei, aus der Perspektive des Sozialrechts ist das Privatrecht unsolidarisch. Diese wechselseitige Kritik vermag das bürgerliche Recht aber im Kern nicht zu verändern, sondern fungiert gerade umgekehrt als Vehikel seiner Stabilisierung.” 

So beschreibt Menke einen endlosen Kampf zwischen dem Eigenwillen der Willkür und dem Eigenwillen der sozialen Teilhabe, der immer neue und umfassendere Rechte produziert.

Was dieser Kampf nun mit Foucaults Gouvernmentalität zutun hat, beschreibt Menke selbst wie folgt: “Die Aufgabe seines [des bürgerlichen Rechts] Regierens ist unbegrenzt, weil die Form der subjektiven Rechte sich gegen sich selbst richtet: weil die eine Gestalt der subjektiven Rechte wieder auflöst, was die andere – im Namen desselben Prinzips: des subjektiven Eigenwillens – hervorbringt. Damit wird das Subjekt des Regierungshandelns, in dem immer neue Rechte erfunden werden müssen, um die freiheitszerstörerischen der alten, anderen Rechte aufzufangen. Das ist die Logik der bürgerlichen »Gouvernementalität« (Foucault): Weil sie die Regierung durch Rechte ist, regiert sie die Subjekte »durch den Vollzug [ihrer] Freiheit«. Es ist gerade die Freiheit seines Eigenwillens, die das Subjekt »in eminenter Weise regierbar mach[t]«. Das Subjekt des Eigenwillens ist der Regierung nicht entzogen, sondern ihr in eminenter Weise ausgesetzt; Es ist das Subjekt, das es nur durch die Regierung gibt – das regierbare Subjekt.” Genau diese niemals endende und alles regulierende Dynamik sehen wir gerade in der Diskussion um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie in einem extrem beschleunigten Zustand. Sie steht aber eben nicht im Widerspruch zum liberalen Rechtsstaat, der jetzt angeblich durch Covid19 ausgehöhlt wird, sondern ist genau der Kern des Rechtstaats. Wenn die Eindämmung der Pandemie immer neue und noch mehr regulierende Novellen verlangt, dann nicht weil der liberale Rechtsstaat ausgehebelt wird, sondern weil er in seiner Form keine andere Option hat. Die sogenannte Auflösung von Grundrechten ist eine Fiktion, so zeigt uns Menke auch in seinem Buch, dass Grundrechte erstmal nichts weiter sind als die Formbestimmung des Rechts in der Form subjektiver Eigenrechte: also dessen, was ich oben beschrieben habe.

Das bürgerliche liberale Recht hat ein Ziel: die Verwirklichung des Eigenwillens jeder Bürger*in. Dabei gibt es ein Problem: der Eigenwille wird in zwei Weisen verstanden. Zum Ersten, als Wille zur Willkür in meinem privaten Bereich. Zum zweiten, als Wille zur sozialen Teilhabe im Zusammenleben mit anderen Bürger*innen. Beide Interpretationen des gleichen Eigenwillens, heben sich gegenseitig auf. Da beide Perspektiven auf den Willen gleichwertig sind, stehen sie in einem unendlichen Kampf, in dem immer wieder neue Gesetze erfunden werden müssen. So führt das bürgerliche Recht zwingend in eine Unfreiheit der Subjekte, die von immer neuen Gesetzen kontrolliert werden. Unter anderem dieses Phänomen nannte der Philosoph Michel Foucault Gouvernmentalität.

Covid19 ist ein Beschleuniger, nicht der Grund des alles regulierenden Staates und des regulierten Subjekts, der Gouvernmentalität. Es ist nicht das Handeln einzelner autoritärer Politiker*innen, das zur Ausbreitung des Staates und zur Regulierung der Subjekte führt, sondern der Kern des liberalen Rechtssystems, wie wir es kennen. Was in einigen ein Unbehagen auslöst und sich auf Covid19 projiziert, hat nichts mit einem Virus zutun.

Bürger*innen als Leidende

In diesem Abschnitt möchte ich erneut auf die Analyse Menkes eingehen. Ein weiterer wichtiger Punkt aus der “Kritik der Rechte”, den wir am Beispiel der Pandemieregierung deutlich sehen, sind seine Ausführungen zu Nietzsches Sklavenaufstand. Während die bürgerliche Erzählung zu den bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhunderts eine von der Freiheit aller (zunächst) Bürger (später in Teilen auch Bürgerinnen und inzwischen auch eines “Divers” als furchtbarer Versucht kritische Bewegungen zu determinieren) ist, gebraucht Nietzsche das Bild des Sklavenaufstandes. So ordnet er die Parteien in Handelnde (Herren) und Leidende (Sklaven / Knechte). Während die Handelnde selbst bestimmen kann, was gut und schlecht ist und somit moralisch urteilen darf, ist die Leidende nicht in dieser Position. Sie befindet sich in einer Position der Passivität. Das Anliegen der bürgerlichen Revolutionen war nach Menke und Nietzsche nicht, dass die Sklaven zu Handelnden aufsteigen wollten, sondern, als Leidende berücksichtigt zu werden. Die bürgerlichen Revolutionen etablierten, durch die Form der subjektiven Eigenrechte eine Gesellschaft, in der alle Bürger als Leidende, in der Passivität, berücksichtigt werden müssen. Nach Menke: “Das Subjekt des Rechts ist (und bleibt daher) ein Sklave; es definiert sich durch Inanspruchnahme und die Ausübung dieses Rechts als einen Knecht: als einen, der der Berücksichtigung bedarf. […] Durch das Recht eines jeden auch Berücksichtigung wird das Sein des Sklaven, seine Schwäche, nicht verwandelt, sondern verallgemeinert. […] Die Forderung danach, berücksichtigt zu werden, sagt nein zum Leiden. Sie sagt aber nicht nein dazu, ein Leidender zu sein. Die Position des Leidenden ist die der Passivität. Diese Position will die Forderung nach Berücksichtigung nicht abschaffen, sondern nimmt sie hin, ja setzt sie voraus und bestätigt sie damit.” Daraus folgert er: “Wenn aber nur soziale Teilnehmer politisch sein können – weil die Politik die Selbstregierung des Sozialen ist –, dann ist das Recht des Nichtteilnehmers auf Passivität zugleich ein Recht ohne Politik: ein unpolitisches Recht, ja, ein Recht gegen die Politik.” Um das noch kurz zum Ende zu führen. Dieser bürgerlichen Idee stellt Menke die kommunistische Idee, der “wahren Demokratie”entgegen. Während in der bürgerlichen Idee alle Bürger*innen zu Leidenden würden, würden in der “wahren Demokratie” alle Bürger*innen zu Herrschenden. Beide Ideen kämen nicht aus dem Leidens-/Herrschaftsdualismus hinaus.

Worauf ich in Bezug auf die Pandemiemaßnahmen eigentlich hinaus will, ist dass auch diese beschriebene Dynamik zur Zeit beschleunigt wird. Bereits vor der Pandemie war einsehbar, dass im bürgerlichen Rechtsstaat moralische Fragen mit gesetzlichen Fragen gleichgestellt wurden. Das moralisch Gute wird im bürgerlichen Rechtsstaat vom Recht festgelegt, die Leidende braucht und darf keine Werturteile darüber hinaus fällen. Gut ist, was legal ist. Was darüber hinausgeht ist eine Frage des Geschmacks. Ein treffendes Beispiel für Letzteres ist die Konfrontation zwischen pflanzlich basierter und omnivorer Ernährung. So ist es beispielsweise ein immer wieder gehörter Spruch “die Veganer*innen müssen unser Fleisch auf dem Tisch ertragen, weil wir ihr veganes Essen auch auf dem Tisch ertragen müssen.” Davon abgesehen, dass ich als vegan lebende Person das ertragen kann, wird hier die Gleichsetzung von moralischem Werturteil und Geschmack überdeutlich. Niemand tötet und isst ein Schwein aus einem Werturteil heraus, es ist immer eine Frage des Geschmacks. Umgekehrt ist die Entscheidung zu einer pflanzenbasierten Ernährung nahezu immer auch ein Werturteil, ob es nun auf richtigen oder falschen Schlüssen basiert, ist dafür erstmal hinfällig. Doch auch die Begrenzung von Werturteilen auf die individuelle Wahl zwischen Optionen in der Idee einer neoliberalen Tugendethik ist in der bürgerlichen Gesellschaft nicht von einer Frage des Geschmacks zu trennen. Für den Rechtsstaat sind beides gleichermaßen Anliegen der Leidenden, die verhandelt werden müssen. Das Gute spielt dabei keine Rolle. In der bürgerlichen Gesellschaft besteht nicht die Frage nach dem Richtigen, sondern ausschließlich nach dem Legalen und das richtet sich nach dem Gewollten. Was Richtig, aber nicht rechtlich erforderlich ist, ist eine Frage des persönlichen Geschmacks. Das politische Werturteil wird zu einem persönlichen, subjektiven Urteil. Das Urteil wird immer subjektiviert: so das Credo der subjektiven Eigenrechte.

Durch die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben sich die Bürger*innen selbst entrechtet, moralische Entscheidungen zu treffen. Im bürgerlichen Rechtsstaat hat diese Entscheidungsgewalt das Recht übernommen. Während andere Formen des Zusammenlebens Herrschende (moralisch Aktive) und Leidende (moralisch Passive) kennt, kennt der bürgerliche Rechtsstaat nur Leidende. Leidende sind unfähig selbst moralisch aktiv zu werden, die Frage nach der Moral ist ins Recht ausgelagert. ‘Gut ist, was legal ist.’
Diese Einsicht drängt sich bei den Maßnahmen gegen die Pandemie verschärft auf. Während sich die Einen moralisch erhöhen, weil sie legal im vierwöchigen Rhythmus zur Friseur*in gehen, täglich zum Sportverein fahren oder das Virus im Sommerurlaub nun vorbildlich nur in Deutschland oder in kleinen Städten mit wenigen Coronafällen verbreiten, werden Andere geächtet, wenn sie auf Parkbänken sitzen, mit Abstand im Freien in kleinen Gruppen Zeit verbringen oder in Berlin in einigen definierten Straßen auch in Einsamkeit den Mundschutz abnehmen. Der bürgerlichen Gesellschaft ist egal, was Richtig ist, sie interessiert sich nur dafür, was legal ist. Das ist keine Eigenheit einer imaginierten Coronadiktatur, sondern die Eigenheit des bürgerlichen Rechtsstaates, der auch im Umgang mit einer Pandemie wirkt, wie er immer wirkt. Es ist die einzige Form in der die bürgerliche Demokratie denkbar ist, keine Diktatur und keine DDR 2.0.

Blindheit für die Verletzlichkeit des Anderen

Bereits in meinem letzten Beitrag ging ich kurz auf das bürgerliche Unvermögen ein Solidarität zu denken, wobei ich Solidarität als Eintreten füreinander, also wirklich füreinander, verstehen würde. Dieses Unvermögen besteht in erster Linie in einer Blindheit für die Verletzlichkeit des Anderen. Während sich viele Menschen in Deutschland um sich selbst, die eigenen Angehörigen, das eigene Eigentum, das eigene Kapital oder ein “eigenes Volk” sorgen, gibt es eine Blindheit für die anonyme Masse derer die als die Anderen wahrgenommen werden: Gegenstände, Tiere, Mensche, Viren. Für das Eigene ist das alles erstmal eine potenzielle Masse an Bedrohung gleichen Ranges.

Der neoliberale Bürger nimmt nicht sich selbst als Gefahr für Andere wahr, sondern Andere als Gefahr für sich. “Jede ist ihres eigenen Glückes Schmied” und “Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt.” sind die zwei der wichtigen Mantren des homo capitalisticus, wie Bolívar Echeverría den Mensch des Kapitalismus nennt.

Daneben stehen die unhinterfragbaren Wahrheiten der bestehenden Wirtschaftsordnung. Jakob Augstein, bekennender Linker, hinterfragte seit der ersten Stunde die Pandemiemaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, da von ihr letztendlich auch ‘die einfachen Leute’ abhingen. Das Gruselige ist, dass er damit natürlich recht hat. Noch gruseliger erscheint jedoch, dass er damit nur in der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung recht hat und sogar selbstbezeichnete Linke das nicht einordnen können. In der Krise zeigt sich nur noch einmal mehr wie menschen- und lebensfeindlich die bestehenden Produktionsverhältnisse sind. Während die Einen um ihr Leben bangen müssen, weil sie als Risikogruppen von dem Virus besonders bedroht sind, müssen Andere um ihr Leben bangen, weil die Haushaltseinnahmen von den Maßnahmen bedroht werden, die nun das Existenzminimum unterschreiten. Sehr häufig fällt beides zusammen. Der zynische Gipfel des kapitalistischen individualistischen Systems ist, dass selbstverständlich auch jene Existenzängste haben, die materielles und soziales Kapital anhäufen, da das fragile kapitalistische System die Wachstumsimperative an alle stellt und bei Nichteinhaltung lebensbedrohlich wirken kann. Natürlich verzögert, natürlich anders, aber die Zwänge wirken auf alle. Davon abgesehen, ist uns allen bekannt, dass es auch in dieser Krise “Gewinner*innen” gibt, deren Gewinn vor allem im Verlieren der Anderen begründet ist.


Dass eine kapitalistische Ordnung, die uns in die Gegnerschaft zu allen anderen bringt und somit ein Anderes konstruiert, eben nicht naturgegeben und somit veränderbar ist, scheinen viele ausblenden zu wollen: zu Komplex scheinen die Konsequenzen. Gleiches gilt für das kapitalistische Symbol des Geldes. Neben allen positiven Aspekten von Währungen und ohne sie zwingend für überholt zu halten, müssen wir doch eines festhalten: es bleibt ein von Menschen erdachtes Konzept und ist damit veränder- und kritisierbar. Mit diesem Hintergrund scheint es absurd, dass die Bloße Vermehrung von Geld in der Konkurrenz zum Überleben von Menschen stehen kann: im Kapitalismus ist aber genau das die Tagesordnung, auch das kehrt die von Ökonom*innen sogenannte Krise hervor.

Die Auswirkungen sind uns bekannt. Während das Arbeitsleben nahezu ungebremst weitergeht, wird das politische und private Leben repressiv eingeschränkt, berechnen Wirtschaftsinstitute, wie groß die Reproduktionsrate sein muss, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland keine Einbußen hat. ‘Man nehme Variable X: ausfallende Konsum- und Arbeitskräfte durch Krankheit und Tod und setzte sie ins Verhältnis zu Variable Y: ausfallende Konsum- und Arbeitskräfte durch Lockdown. Gesucht ist R, bei dem das Wirtschaftswachstum am größten bleibt: Ergibt: Lockdown light.’ Die Folge: tausende Tote durch das Virus. Nicht, weil sich Lobbys durchsetzen oder wir von korrupten Politiker*innen regiert werden, sondern weil dies die Funktionsweise einer kapitalistischen Gesellschaft ist. In der kapitalistischen Gesellschaft ist es undenkbar, dass Gesundheit oder Leben über Profit stehen könnten.

Wer diese Toten sind steht in der neoliberalen, bürgerlichen Gesellschaft auch fest. Während Weiße Akademiker ohne Probleme ins Homeoffice gehen oder mit dem Auto in die Einzelbüros fahren können, müssen Arbeiter*innen weiter in volle Fabriken, vorwiegend Frauen weiter in den sozialen Berufen mit anderen Menschen in den persönlichen Kontakt treten und meist BIPOC-Personen weiter die Dinge bis zur Haustür liefern, für die der Weißen Gesellschaft der Gang ins Geschäft zu gefährlich ist. Bereits in der Anfangszeit der Pandemie griff Paul B. Preciado im Postskriptum seiner als Buch (Ein Apartment auf dem Uranus) veröffentlichten Essays den Vergleich mit Foucaults Beschreibung der historischen Pestregime in “Überwachung und Strafen” auf. Die Beibehaltene Strategie “exklusive Inklusion”. Der Vorteil im Neoliberalismus: Die Funktion der Privilegierten als Konsument*in bleibt erhalten, gefährdet wird nur das Andere. Während der beachtenswerte Bürger in seiner Wohnung eingeschlossen bleibt, wird er von (BIPOC)-Arbeiter*innen versorgt. Dem beachtenswerten Bürger als nicht nützlich geltende Entitäten werden in Lager ausgesperrt, der Vernichtung preisgegeben oder selbst vernichtet.

Mit der Referenz auf Preciado möchte ich dann auch wieder zurück zum Anfang meiner Ausführungen: zur Verletzbarkeit des Anderen kommen. So beschreibt er in seinem Beitrag sehr klar, dass das Subjekt, das nur in der eigenen Verletzbarkeit denkt, das neoliberale bürgerliche Subjekt auch nur eine Notfallstrategie zur Eigensicherung kennt: Abschottung. Was das Mittel der Problemlösung an EU-Außengrenzen, bei der Schweinepest an Nationengrenzen, bei Einbruch durch Menschen oder Interessenkonflikten mit Tieren am Gartenzaun oder im Straßenverkehr der SUV ist, übernimmt im Fall von Covid19 die FFP2 Maske mit Ventil. Die Interessen Anderer spielen für das neoliberale bürgerliche Subjekt keine Rolle. Mit Preciados Worten: “Covid-19 hat die Grenzpolitiken, die früher auf nationalem oder auf dem supranationalen Territorium Europas zum Einsatz kamen, auf die Ebene des individuellen Organismus verlagert. Der Körper, dein individueller Körper, als Lebensraum und als Machtgefüge, als Zentrum der Produktion und des Energieverbrauchs ist zu einem neuen Hoheitsgebiet geworden, auf dem nun gewaltsame Grenzpolitiken, die wir seit Jahren gegenüber »den Anderen« entwickelt und erprobt haben, in Gestalt von Maßnahmen der Abschottung und des Krieges gegen das Virus zum Einsatz kommen. Die neue nekropolitische Grenze hat sich von den griechischen Küsten an die heimische Wohnungstür verlagert. Lesbos beginnt jetzt auf deiner Schwelle. […] Die neue Grenze ist deine Maske. Die Luft, die du atmest, soll jetzt dir allein gehören. Die neue Grenze ist deine Epidermis. Das neue Lampedusa ist deine Haut.” Einen längeren Auszug aus dem Artikel gibt es hier.

Schulen nehmen in dieser Diskussion eine Sonderstellung ein. Sie sorgen nicht direkt für eine Vermehrung von Kapital, aber sie haben unverzichtbare Funktionen für den kapitalistischen bürgerlichen Staat: Qualifizierung und Disziplinierung (mehr dazu bei Althusser und Foucault). Das ist der Grund, warum Schulen als treibende Kraft der Pandemie von der bürgerlichen Gesellschaft, neben dem Kapital, im Ausnahmezustand nicht angetastet werden.

Die Pandemiemaßnahmen der bürgerlichen, rassistischen, patriarchalen Gesellschaft richten sich danach Sicherheit für die Privilegierten zu garantieren. Sie richten sich nicht nach den Marginalisierten (das Andere) aus, sondern wälzen das Risiko an der Pandemie zu erkranken umgekehrt auf sie ab. Während vorwiegend Weiße Akademiker im Homeoffice oder im Einzelbüro sitzen, werden ihre Konsumgüter von Arbeiter*innen in Fabriken produziert, von BIPOCs (Black, Indigenous and People of Color) zu ihnen geliefert und ihre Angehörigen von vorwiegend nicht cis-männlichen Personen versorgt. Freizeitaktivitäten werden weitgehend verboten, Produktionsmittel und Vermehrung von Kapital rechtlich nicht eingeschränkt. Danach richtet sich auch das Narrativ dieser Gesellschaft: der Arbeitsplatz und die Familie sind sichere Umgebungen, Freund*innen, Parties und öffentliche Verkehrsmittel sind Feindesland.

Was ich mit meinen Ausführungen zeigen wollte: keine der beschriebenen Phänomene stehen im Zusammenhang mit dem Virus: weder die Gouvernementalität, noch die Leidenden Bürger*innen, noch die Blindheit für das Andere. Sie alle sind integraler Bestandteil der neoliberalen, bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind weder auf eine Gruppe von Verschwörer*innen zu reduzieren, noch auf Politiker*innen, noch auf Korruption, noch auf Denunziant*innen in der Bevölkerung, noch überhaupt auf einen Teil der Gesellschaft. Wir, alle Teilnehmer*innen, re_produzieren diese Ideen mit unseren Handlungen. Jeder dieser Aspekte wird in den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und dem gesellschaftlichen Umgang wirksam, sie sind aber eben kein Ergebnis der Pandemie, sondern die Pandemie ist lediglich ein Katalysator von vielen der diese Vorgänge maximal beschleunigt. Diese Feststellung führt mich zur Skizzierung der drei wichtigen gesellschaftlichen Umgangsformen mit der Pandemie, die diese Formen der Regierung, Strukturierung und Gewalt verfestigen. Wie gesagt: alle drei sind überspitzte Modelle und so in der Realität wohl nicht oder nur selten anzutreffen.

Verschwörungsideologische Kritiker*innen der Coronamaßnahmen

Die wohl am meisten gehörte Bewegung der Kritiker*innen an den Coronamaßnahmen sind die Querdenken Demos. Wer sich diese Demos genauer anschaut, kommt nicht daran vorbei sich auch die Analysen zu Pegida noch einmal genauer anzusehen. Querdenken und Pegida funktionieren im Kern genau gleich. Es gibt einen Anlass, zu dem jegliche komplexe Kritik zu einer unterkomplexen Verschwörungserzählung umgedreht wird, bei der einfache Feindbilder gefunden und als Störer*innen in einem sonst gut funktionierenden System identifiziert werden. Waren sich die Anhänger*innen von Pegida 2015 noch sicher sie würden gegen einen von Verschwörer*innen organisierten “Strom von Geflüchteten” ankämpfen, der “das Deutsche Volk” ersetzen soll, ist sich Querdenken nun sicher, dass Verschwörer*innen “das Deutsche Volk” mit Pandemiemaßnahmen mundtot machen wollen, der Lockdown zum Trinken von Kinderblut (Kindsmord Legende) genutzt wird oder eine Diktatur errichtet würde. Wer die Verschwörer*innen sind, bleibt bei Querdenken implizit. Es lohnt sich jedoch dafür die vergangenen offen getätigten Kooperationen von Querdenken Anmelder Michael B. mit Holocaustleugner*innen zu betrachten. Auch wenn sich Michael B. im nachhinein unter anderem vom Youtuber Nicolai N. distanzierte, ist die Sympathie für dessen Thesen offensichtlich. So distanzierte sich Michael B. medienwirksam in einem Interview scheinbar spontan, nachdem er von dem Inhalt dessen Rede bei der Querdenken-Demonstation “erfuhr”. Der Inhalt der Rede ist aber kaum drastischer, als der sonstige Inhalt von Ns YouTube Kanal. Nun ist die ewige Ausrede, dass sich Michael B. nicht mit Nicolai Ns YouTube Kanal beschäftigt haben muss, bevor er ihn in Vorbereitung zur Organisation der Demos nach eigenen Angaben ‘mehrfach zum Grillen’ getroffen hat. 

Diese Argumentations- und Verteidigungsstrategie nervt mich langsam genauso, wie die, dass die Demonstrant*innen nicht wüssten, auf wessen Demonstration sie gingen und welche Ziele diese habe. Wenn Anmelder*innen nicht dafür zurechenbar sein sollten mit wem sie zusammen Demos organisieren und Demonstrationsteilnehmer*innen nicht dafür zurechenbar sind, auf wessen Demos sie gehen, können wir die Projekte Demokratie und Verantwortung abblasen. Wer das behauptet, argumentiert tatsächlich für eine Diktatur. Meiner Meinung nach ist es Menschen zumutbar, dass sie wissen, auf welchen Demonstrationen sie unterwegs sind und dabei geht es nicht um einige “rechtsextreme Störer*innen”, sondern um die Anmelder*innen, deren Ziele, Ansichten und Netzwerke.

Ich muss bei dieser Argumentation in letzter Zeit tatsächlich immer wieder an das Flash-Video “Lamas mit Hüten” denken, das in meiner Schulzeit aktuell war. Die Pointe des Videos steckt darin, dass das Lama Karl zunächst abstreitet, einen Menschen getötet zu haben. Im Laufe des Gespräches stellt sich heraus, dass Karl zwar dem Mensch 38 mal mit einem Messer in die Brust gestochen hätte, er aber nicht gewusst habe, dass diese Handlung Menschen töte. Im Video hat es das Lama tatsächlich nicht gewusst (was der Witz ist), in der Realität würden wir jedoch den wenigsten Person diese Ausrede abnehmen. Im Falle der Corona-Demonstrationen (und auch bei AfD und Pegida) wird diese Argumentation jedoch regelmäßig bedient.

“Kaaaaarl, auf die Querdenken Demos zu gehen, die klar durchweg Verschwörungserzählungen reproduzieren und offen mit Holocaustleugnern gemeinsam organisiert wurden, unterstützt den Antisemitismus…”

“Uhhh…. Ohhh … Das wusste ich nicht.”

Zusammenfassend lässt sich über Querdenken eines sagen. Die Demons haben nichts mit Corona und der Gegenwehr gegen eine “Abschaffung des Rechtsstaates” zutun, das Gegenteil ist der Fall. Ähnlich wie es Pegida nie um etwas anderes als die Normalisierung rassistischer Erzählungen ging, geht es Querdenken und den Demonstrant*innen, die sich damit identifizieren ausschließlich um die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die fast durchgängig in bestimmten Formen antisemitische Narrative re_produzieren. Corona und die Maßnahmen sind ein Anlass für diese Erzählungen: kein Grund. Besonders deutlich wird das bei den geforderten Maßnahmen, die irgendwie immer mit der “Abschaffung” einzelner Personen (den Verschwörern und ihren Marionetten) endet und nie über Strukturen redet.

Das ist wichtig beim Umgang: es geht nicht darum die Demonstrationen zu entlarven (alle die auf diesen Veranstaltungen sind teilen die Ideen des Anmelders oder billigen sie) oder über Coronamaßnahmen zu sprechen, darum geht es auf diesen Demos nicht, sondern sich mit den Gefahren und Problemen von Verschwörungserzählungen und Antisemitismus zu beschäftigen.

Übrigens: was bei Pegida schon wichtig war – Nur weil alle Demonstrant*innen von Querdenken diese antisemitischen Anklänge beim Anmelder teilen, heißt es nicht, dass sie sich dessen bewusst sein müssen und das reflektiert haben. Eine andere bürgerliche Entpolitisierungsstrategie bei Pegida und Querdenken ist es zu sagen “Die wissen das doch gar nicht, dass das antisemitisch (oder eben rassistisch) ist, was sie da erzählen.” Ich kann auch einen Laptop bedienen, ohne zu wissen, wie er funktioniert. Ich gehe einkaufen und reproduziere so das kapitalistische System ohne wirklich zu wissen, wie es im Innern funktioniert. Nur weil jemand etwas nicht reflektiert, bedeutet es nicht, dass jemand etwas nicht tut oder bedient.

Neoliberale Kritiker*innen der Coronamaßnahmen

Neben den verschwörungsideologischen Kritiker*innen der Coronamaßnahmen, gibt es auch eine Menge an Kritik, die sich neoliberal begründet. Ein gutes Beispiel sind hier die Demonstrationen von neoliberalen Künstler*innen, Kulturschaffenden und der Gastronomie. Während viele Verschwörungsideolog*innen die Existenz von Covid19 komplett leugnen, verharmlosen oder, der Brunnenvergiftung gleich, einer Gruppe von Menschen zusprechen, leugnet diese Gruppe nicht die Existenz des Virus. Diese Gruppe stellt sich auf eine andere Weise gegen ein solidarisches Miteinander. So sehen sowohl die Forderungen der Gastronom*innen als auch die der großen Demonstrationen der Kulturschaffenden keine finanziellen Hilfen oder Ausgleichszahlungen vor, oder zumindest sind sie nicht die Kernanliegen, sondern es geht darum wieder öffnen oder spielen zu dürfen wie bisher. Während die Coronamaßnahmen scheinbar ausschließlich den Risikogruppen nützen, würde ein Großteil der Bevölkerung unter ihnen leiden. Wir erinnern uns an die Rechnung der Wirtschaftsinstitute: wie viele Menschen müssen sterben, damit die Gastronomie weiter wachsen kann? Auch in diesen Demonstrationen geht es im Kern nicht um Coronamaßnahmen, sondern um die Re_produktion eines neoliberalen Narrativs in einer schon neoliberalen Kulturszene. Während die von der Pandemie Benachteiligten: Risikogruppen, Personen in Gefängnissen, Krankenhäusern, Personen in Lagern oder einfach im gesundheitlich teilweise noch schlechter versorgten Ausland ins Andere imaginiert werden, wird sich für den finanziellen Profit durch Arbeit der Kulturschaffenden eingesetzt. Die zynische Argumentation: wenn mit Flugzeugen geflogen werden darf, muss auch Theater gespielt werden dürfen. Die umgekehrte Argumentation, wenn nicht Theater gespielt werden sollte, sollte auch nicht geflogen werden ist für dieses neoliberale Weltbild nicht denkbar. Dabei geht es nicht darum, dass Kulturschaffende und Gastronom*innen nicht flächendeckend von den Maßnahmen besonders betroffen sind, während beispielsweise Amazon und Vermieter*innen Rekordumsätze machen, zumindest keine Verschlechterung merken oder riesige Unternehmen ihre imaginierte Macht der großzügig angebotenen Arbeitsplätze nutzen, um sich Rettungsschirme zu erpressen. Doch die Lösungen der großen Vertreter*innen dieser Kritiker*innen sind keine Umverteilung, keine Utopie, kein System, das diese Widersprüche auflöst, sondern die Antwort ist ganz plump: “Wir wollen auch wieder öffnen dürfen”. Es ist keine Neuheit, dass der Kapitalismus immer wieder Widersprüche zwischen den Bedürfnissen der Menschen Re_Produziert. Es gibt viele Antworten auf dieses Problem: die Proklamation neoliberaler Gedanken: wie ‘wir müssen von Natur aus Arbeiten um Leben zu können’ oder ‘Produktive Arbeit ist ein Grundbedürfnis’ sind keine davon. Sie verfestigen ausschließlich die Systeme, die den Interessenkonflikt zwischen Einnahmen der Einen und Überleben der Anderen als naturgegebenen Kampf inszenieren.

Befürworter*innen neoliberaler Coronamaßnahmen

Wie ich in den ersten drei Teilen zeigen wollte, produzieren die Pandemiemaßnahmen die Probleme, die der bürgerlichen neoliberalen Gesellschaft inhärent sind. Gleichzeitig produziert die bürgerlich neoliberale Gesellschaft auch Pandemiemaßnahmen, die diesen Logiken inhärent sind. Theater haben zu, Shoppingmalls haben geöffnet. Treffen im Freund*innenkreis draußen und mit Abstand  ist verboten, Fabriken und Labore laufen ohne Abstände wie gewohnt weiter. Einsame ältere Menschen dürfen nicht besucht werden, während für Vermehrung des Kapitals geschuftet werden muss. Friseur*innen haben geöffnet, während politische Kundgebungen und Solidarität nur unter Vorbehalt möglich sind.

Während die Kritiker*innen der Coronamaßnahmen durch das Virus direkt ausgelöstes Leid zum Vorteil ihres Volkes (Verschwörungsideologien) oder des Kapitals (neoliberale) billigend in Kauf nehmen, nehmen die unkritischen Befürworter*innen der Pandemiemaßnahmen die menschenfeindlichen und neoliberalen Auswirkungen dieses Systems in Kauf und re_produzieren sie. Entsolidarisierung, Vereinzelung, die Blindheit für das Andere, passive und unpolitische Bürger*innen und eine fortschreitende Gouvernmentalität sind die Folgen. Auch diese Gruppe schreibt ein System fest, das Menschenleben im Sinne größerer Ziele opfert. 

Alle drei der benannten Gruppen leugnen die Gewalt und die Unterschiede, die die bestehenden Systeme re_produzieren. Mögliche Probleme werden auf die jeweils anderen Gruppen (oder eine Gruppe von Verschwörer*innen) ausgelagert und in diese projiziert. Während für die Verschwörungsmytholog*innen die neoliberalen Befürworter*innen, die Schlafschafe, schuld am Leid “ihres Volkes” sind, versuchen sich die neoliberalen Kritiker*innen von beiden anderen Gruppen abzuheben: die einen sind die Spinner, die mit ihren Aktionen überhaupt erst die Pandemie soweit vorangetrieben haben, die Anderen sind die unsolidarische Masse. Für die Gruppe nummer drei sind natürlich alle, die Kritik an den Coronamaßnahmen haben schuld an dem Verlauf der Pandemie, sowie jene, die nicht alle Maßnahmen immer befolgen, ungeachtet der jeweiligen sozialen Positionen und Zwänge. Die Probleme, die den Systemen inhärent sind, werden von allen drei Gruppen ignoriert und somit von ihnen abgelenkt beziehungsweise verfestigt. Alle drei Gruppen unterscheiden sich stark in ihren Ausprägungen, aber sie haben im Kern eine Gemeinsamkeit: sie alle blenden die Probleme aus, die dem System inhärent sind. Fehler werden immer bei Einzelpersonen gesucht oder aus dem System ausgelagert. Für die einen sind es die Reichsbürger*innen, die keine Masken tragen,  für andere korrupte Politiker*innen und für wieder andere eine Gruppe jüdischer Verschwörer*innen. Einer ernsthaften und fundamentalen Kritik, will sich keine dieser Gruppen stellen. Zusätzlich habe ich im persönlichen Umfeld das Gefühl, dass alle drei Gruppen sich von einer argumentativen Auseinandersetzung verabschiedet haben: einfache Feindbilder ersetzen die kritische Debatte.

Technikkritik und Lösungen durch Technik

In beiden skizzierten Gruppen der Kritiker*innen der Pandemiemaßnahmen findet sich eine pauschale und fundamentale Technikkritik. Bei den Verschwörungsmytholog*innen zeigt sich das sehr deutlich bei der Kritik der “Schlafschafe vor ihren Bildschirmen”, die Angst vor einer digitalen Diktatur oder auch das Feindbild 5G Technik. Den Grund  dafür finden wir erneut in Preciados Text. Denn wie Preciado analysiert, ist die Technik der Regierung, die einzige Minimale Veränderung zwischen vorherigen Expansionen des bürgerlichen Rechtsstaates und der gerade Ablaufenden. Gleichzeitig ist Technik die einzige Möglichkeit das Aufhalten der Pandemie nicht in einem neoliberalen “social distancing”, sondern in einem emanzipatorischen “physical distancing” zu denken. Während sich bei den beiden genannten Formen der Maßnahmenkritik auch esoterische Strukturen (die Verbindungen zwischen völkischen und esoterischen Ideen sind vielfach aufgezeigt worden: im deutschsprachigen Raum sind zu diesem Thema wohl die Schriften von Jutta Ditfurth zu nennen) und pauschal technikkritische Ideen etablieren konnten, lässt sich Technikkritik weniger zynisch und emanzipatorisch denken. Denker*innen in der Tradition Donna Harraways haben begriffen, dass Technik (und Wissenschaft) immer in Machtgefügen entstehen. Ja, unsere Techniken, die wir verwenden und auch die digitalen Techniken sind patriarchale, rassistische, neoliberale Systeme. Sie sind in patriarchalen, rassistischen, neoliberalen Machtgefügen, mit den Mitteln der Privilegierten erdacht, konstruiert und reproduziert worden. Sie stützen diese Machtstrukturen. Ursache für die Re_Produktion der Machtstrukturen durch die Technik ist allerdings nicht die Technik, sondern die Machtstruktur. Digitalisierung “aufhalten” (so es denn möglich wäre), würde an den Machtstrukturen nichts verändern, sondern ausschließlich an den Techniken, mit denen sie Re_Produziert würden.

Paul B. Preciado und andere rufen daher nicht zu einer Umkehr auf, sondern zum Nutzen der Technik zu sogenannten Kontrapraktiken: die Machtgefüge mit ihren eigenen Techniken bekämpfen. In diesem Sinne kann ich auch nur zu digitalen und analogen Kontrapraktiken aufrufen. Pandemie ernstnehmen, gleichzeitig digital und analog Kontakt suchen, wo anderen nicht geschadet wird. Ohne Risiken der Übertragung, ohne Orte der Begegnung können viele diese Pandemie nicht überstehen. Die neoliberalen, patriarchalen und rassistischen Gesellschaften lagern die Risiken der Ansteckung mit Covid-19 auf Arbeiter*innen, Nicht-cis-Männer und BIPOC aus, gleichzeitig werden die Risiken durch fehlende Kontakte und Solidarität auf diese und weitere Gruppen (Geflüchtete, nichtmenschliche Tiere) ausgelagert. Digitale Kontrapraktiken können uns helfen beidem entgegenzuwirken. Die Lösungen können nicht in einer imaginierten, konstruierten, biologisierten und romantisierten Natur liegen, in deren Namen Millionen Leben einer Krankheit geopfert werden und so lebenswertes von nicht lebenswertem Leben getrennt wird. Sie kann aber auch nicht in einer neoliberalen, patriarchalen und rassistischen Start-Up Technikromantik oder in neoliberalen, patriarchalen und rassistischen staatlichen Institutionen liegen, deren Glaubenssätze jeden Tag Gewalt und Tod re_produzieren. Demgegenüber stehen extrem vielfältige Formen von emanzipatorischen, digitalen und analogen Kontrapraktiken, die wir zu großen Teilen erst noch entwickeln müssen.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Training eines Blickes für das Andere, um zu sehen, was strukturell ausgeblendet wird. Ziel ist das aktive Bewusstmachen derer, denen bestehende Systeme und auch eigene Handlungen innerhalb von Systemen schaden. Statt nur an die eigene Gesundheit im Blick zu haben, was der normale Blick der bestehenden Machtsysteme wäre, bedarf es dessen die Gesundheit der Anderen im Blick zu haben. Statt von der Verletzlichkeit der eigenen Gesundheit auszugehen, die Verletzlichkeit der Gesundheit des Anderen fokussieren. Wir müssen uns dessen bewusst machen, dass wir nur in der Abhängigkeit zu anderen Leben können und nur Leben können, wenn wir uns anderen und den Risiken, die damit einhergehen ausliefern. Die bestehenden Systeme geben vor wen wir wann gefährden, wem wir uns ausliefern und welche Fremdbestimmung uns zu Subjekten macht. Sie bestimmen, welche Orte des Zusammentreffens uns konzipieren und zu welchen Konditionen sich Subjekte einander ausliefern können und das eben nicht nur in der Pandemie, sondern kontinuierlich und immer.

Ein sehr individueller Ansatz (nicht die Lösung) kann es sein das in den Blick zu nehmen, was in dieser konstruierten Welt der Abhängigkeiten abhanden kommt: das Andere. Während uns dieses System einredet, dass wir unsere Gesundheit und maximal die Gesundheit unserer Großeltern in den Blick nehmen sollen, können wir uns bewusst die Gesundheit der Großeltern der Paketbot*in, der Pizzalieferant*in, der Laborarbeiter*in oder der Bewohner*innen der vielen Lager, Gefängnisse und Sozialeinrichtungen in den Blick nehmen. Statt nur im Eigenen zu denken können wir versuchen den Blick zu verändern und im Anderen zu denken und handeln. Das scheint eine unlösbare Aufgabe zu sein, in Systemen, die kontinuierlich das Gegenteil von uns verlangen, doch ist es auch der einzige Weg der uns bleibt.

Wir müssen einen solidarischen und politischen Umgang miteinander finden, besonders in der Pandemie. Ich habe versucht zu zeigen, dass dieser in den bestehenden Systemen und auch mit den medial groß gemachten kritischen Strömungen nicht möglich erscheint oder auch klar nicht gefordert wird. Mögliche kritische Ansätze haben für mich drei Voraussetzungen, von denen ich einen implizit und zwei explizit skizzierte:

  1. Die Corona Pandemie mit all ihren weitreichenden Auswirkungen und Konsequenzen für Personen ernstnehmen.
  2. Lösungen für einen politischen Umgang mithilfe digitaler und analoger Kontrapraktiken zu den bestehenden neoliberalen, bürgerlichen, patriarchalen, rassistischen Praktiken und Strukturen entwickeln.
  3. Als Maßstab für die Praktiken die Verletzlichkeit ‘des Anderen’ als wichtigste Bezugsgröße nehmen.

Frohe Weihnachten!

Corona: die bürgerliche Mitte entdeckt die Solidarität… mit sich selbst

Covid-19 ist eine Bedrohung, vor allem für ältere Menschen und menschliche Personen mit Vorerkrankungen. Das müssen wir alle anerkennen und diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Jüngere Menschen, die sich ihres geringeren Risikos an der Krankheit zu sterben bewusst sind und sich trotz aller Warnungen und Aufrufe in großen Gruppen aufhalten oder unvorsichtig umgehen, handeln egoistisch und bringen potenziell Menschen in Lebensgefahr. Die Krankheit ist auch nicht mit möglichen positiven Folgen für Pflanzen, Tiere oder “den Planeten” zu glorifizieren. Solidarität emanzipatorischer Bewegungen muss allen gelten, sonst rutschen sie schnell ins unkritische ab und wenden sich gegen ihr eigenes Ziel: die Emanzipation. Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind von dieser Solidarität keinesfalls auszuschließen. Auch ist das Personal in den Krankenhäusern nicht zu vergessen, das die neoliberale Sparpolitik im Gesundheitssektor allein stemmen muss. Es ist traurig, dass das extra betont werden muss, aber es ist notwendig.
Zusätzlich ist es spannend, wer sich nun aus welchen Motiven zur Solidarität bekennt und Egoismus anprangert. Darunter unter anderem Menschen, die sich nie bis selten politisch äußern, die kleinsten Wege unnötig mit dem Auto unternehmen, zu touristischen Zwecken (mehrmals im Jahr) mit dem Flugzeug fliegen und natürlich tierliche Produkte konsumieren. Offenkundig ist, dass diese Handlungen genau so mittel- beziehungsweise unmittelbar das Leben anderer Personen bedroht, wie Treffen von Jugendlichen im Ausnahmezustand zur Zeiten der Corona-Pandemie. Der einzige Unterschied ist, dass von der Corona-Pandemie auch privilegierte Personen betroffen sein können, deren Interessen beachtet werden. Der Flug der Einzelnen tötet eine anonyme Person in Indien, während die angebliche Corona Party auch jene beeinflussen kann, deren Interessen gehört und wahrgenommen werden.
Die Ungleichheiten der Betrachtung von Interessen findet sich nicht zuletzt in dem Spruch ’stay at home and save lives’ pointiert wieder. Zuhause zu bleiben schützt nicht nur Leben, gleichzeitig gefährdet es Leben. Unser “Sozialsystem” sieht vor, dass Menschen wohnungslos auf freiwillige Gaben angewiesen sind, von Menschen, die nun Zuhause bleiben. Tiere, die sich an die Abfälle von Menschen gewöhnt haben, sterben ohne diese ‘Abfälle’. Geflüchtete, für deren Aufnahme und Überleben sich auf der Straße niemand mehr einsetzt, sterben an der Kampagne “stay at home”. Wenn von “lives” gesprochen wird, sind damit keinesfalls alle Leben gemeint, sondern nur die Leben der relevanten Gruppen: die weiße bürgerliche “Mitte”, die den Begriff “Solidarität” so im Sinne ihres eigenen Egoismus umdeutet. Wenn weiße, reiche Entertainer*innen aus ihren Villen und Lofts heraus unter anderem alleinerziehende Eltern dazu auffordern allein mit ihren Kindern in ihren Plattenbauwohnungen zu bleiben, dann ist das richtige Wort dafür nicht Solidarität, sondern Zynismus. Die Instrumentalisierung von Menschen mit Vorerkrankung sollte in der Welle der scheinbaren Solidarisierung nicht missverstanden werden. Die junge Person mit Vorerkrankung wird vielleicht als Mitleidspotential gesehen, mit dem für das eigene Interesse geworben werden kann. Bei der nächsten Diskussion um das neoliberale bedingungslose Grundeinkommen, das in ihrer Konsequenz die individuellen solidarischen Mehrleistungen für beeinträchtigte Menschen abschaffen soll, offenbart sich jedoch das Schauspiel der Solidarität.
Ja, ich bleibe Zuhause und finde die Kampagnen sinnvoll, auch ich habe Omas und kenne Personen mit Vorerkrankungen. Es ist unabdingbar, dass wir für diese Personen Zuhause bleiben. Wir müssen aber auch nicht so tun, als würden wir damit selbstlos handeln und als wären die Aktionen nicht widersprüchlich.
Ferner möchte ich einen Blick darauf richten, was als Egoismus wahrgenommen wird und was eben explizit nicht. Wahrscheinlich, so die verbreitete Hypothese, wurde auch die Corona-Pandemie vom Verzehr tierlicher Produkte ausgelöst. Schon seit vielen Jahren ist zumindest bekannt, dass die Entstehung multiresistenter Erreger auf Tierhaltung und damit auch Produktion und Konsum tierlicher Produkte klar zurechenbar ist. Die Erreger nehmen dabei keine Rücksicht, ob sie das Leben einer Person bedrohen, die sich an Tierausbeutungsprozessen beteiligt oder sich dagegen stellt. Stellen wir uns dann nur eine mögliche Pandemie mit einem resistenten Erreger vor…
Während das Verlassen des Hauses oder das Treffen in Gruppen als ‘anderen schädigender Egoismus’ wahrgenommen wird, bleibt der Konsum oder die Produktion von tierlichen Produkten unhinterfragte Norm. Die Herausforderung dieser Norm und der Widerspruch von Produktion und Konsum bleiben im Anderen, in der Veganer*in, als neue geschlossene Zielgruppe ausgelagert. Die Hinterfragung von Machtlinien, wie die zwischen Mensch und Tier, nagt an der Besserstellung der Privilegierten, die Verbarrikadierung in der eigenen Residenz tut dies nicht. In den sozialen Medien oder privat werden die luxuriösen Verhältnisse der eigenen Isolation zelebriert. Um diese Verkehrung von Solidarität in Egoismus noch zu steigern, wird statt physischer Distanz, soziale Distanz gefordert. Dass beides nicht miteinander einhergehen muss und sich vielleicht sogar widersprechen kann, weiß jede Person, die schon einmal den Wohnort gewechselt hat. Doch ist es, wie ich versucht habe zu zeigen eben nicht (nur) die physische Distanz, die gefordert wird, sondern eben doch tatsächlich die soziale Distanz von allen, die von dem Egoismus der weißen bürgerlichen “Mitte” nicht profitieren.
Die Grundeinheit im Kapitalismus sind Kapital und Wirtschaft, nicht Interessen von Personen. Das zeigt sich in keiner Zeit so deutlich, wie in der sogenannten Krise. Die Analyse unserer Gesellschaft in der Corona-Zeit von den Falken Nürnberg macht dies sehr deutlich. Während Kunst, Kultur, Demonstrationen und Bildung stillstehen, ist Arbeitnehmer*innenschutz in den Fabriken großer Konzerne quasi ausgesetzt. Mit dem im Kapitalismus alles legitimierende Schlagwort der “Arbeitsplätze” werden auch in dieser Krise wieder große Pakete für fiktiven Profit und gegen reale Interessen von Personen geschnürt. Der neoliberalen Gesellschaft geht es um eines: Profit. Der neoliberale Staat, der durch die bürgerlichen Revolutionen geschaffen wurde hat eine Funktion: Sicherung des Profits derer, die Eigentum und Kapital besitzen. Die Befriedigung von Bedürfnissen, die viel beschworenen Arbeitsplätze und selbst die Produkte sind nur Nebenerzeugnisse, die zufällig abfallen. Daher ist auch Covid-19 nur eine Gefahr, solange sie dem Profit schadet, den der Staat schützt. Die beschworene Solidarität gilt einzig denen, die an diesem Profit partizipieren und das sind in unserer Gesellschaft in der Mehrheit immer noch ältere Herren: die Hauptrisikogruppe von Covid-19. Die Solidarität der bürgerlichen “Mitte” bedeutet Solidarität durch eigenes Vorteilsdenken – der Angestellten wird geholfen, indem Eigentümer*innen profitieren. Dass Interessen der Arbeitnehmer*innen und Profit von Eigentümer*innen Gegensätze sein können, lässt sich in den Logiken dieser Ideologie vielleicht in externalisierten Einzelfällen denken, doch sicherlich nicht als diesen Logiken zwingend inhärent.
Exemplarisch dafür ist das virale Video einer großen hannoveraner Bäckereikette. Zu sehen ist der Inhaber, der um seinen persönlichen Profit trauert. Die Diskursregeln des Kapitalismus sehen es vor, dass er bewusst oder unbewusst in der Trauer auch auf die Arbeitsplätze und die Interessen seiner Mitarbeiter*innen referiert. Wie egal diese Interessen jedoch eigentlich gegenüber den Profitinteressen des Inhabers sind zeigt sich in der Krise schnell, wenn Arbeiter*innen darüber informiert werden, dass Krankschreibungen nur bei nachgewiesenen Covid-19-Fällen akzeptiert werden oder Entlassungen stattfinden, solange Gehalt und Vermögen der Inhaber*innen unberührt bleiben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Entlassungen nicht durch die Krise, sondern durch den Profit der Person bestimmt, die über die Produktionsmittel verfügt. Das Video für sich genommen wäre unbedeutend, wäre es nicht vielfach auch von jenen geteilt worden, die von diesen Logiken gewaltvoll ausgebeutet werden. Dass Eigentümer*innen in wirtschaftlich guten Zeiten für ihre “Verantwortung” entlohnt werden sollen, gilt als Axiom des Kapitalismus, genau wie die Annahme, dass sie dafür in Krisenzeiten diese Verantwortung nicht übernehmen müssen, sondern an die Angestellten abgeben können.
Es ist bemerkenswert wie schnell Politik und Kapital Wissenschaftler*innen instrumentalisieren und wie schnell diese sich instrumentalisieren lassen, wenn deren Erkenntnisse Gefahren im Status quo für Kapital und privilegierte Gruppen identifizieren. Während Erkenntnisse der Gender- und Rassismusforschung, sowie kritische ökonomische Studien oder Forschungen zum Klimawandel häufig nicht gehört werden, obwohl auch hier die identifizierten Probleme vielfach zum Tod führen, werden Virologen (natürlich nur die Männer) zu Superstars stilisiert. In ihrem Namen werden Einschränkungen der Freiheitsrechte durchgeführt, die sie nie forderten. Mir ist kein „unabhängiger“ Virologe bekannt, der zu einem Verbot von Treffen in kleinen Gruppen, Ausgangssperren, elektronischen Fußfesseln oder der Ortung von Smartphones rät. Dennoch wird zur Zeit alles davon von politischen Kräften gefordert, beziehungsweise verpflichtet sich die bürgerliche “Mitte” selbst dazu. Unentwegt werden Grundrechte abgebaut mit dem Verweis auf Corona. Dabei ist es nicht die Bekämpfung von Covid-19 die den autoritären Staat und die Selbstdisziplinierung benötigt, sondern der autoritäre Staat und die Selbstdisziplinierung der nun die “Bekämpfung von Covid-19” benötigt. Der Staat und sein Mittel der Regierung “das Recht” sind auf Expansion und Kontrolle von allem ausgelegt, es ist an uns diesen Virus der Totalisierung im Auge zu behalten und klug abzuwägen.
Natürlich ist es möglich viele noch so schreckliche Gefahren durch Isolation und Reduzierung von physischen Kontakten abzuwenden, doch zu welchem Preis?
Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen und damit umzugehen lernen nicht zuletzt für die Risikogruppen und die Ausgebeuteten des neoliberalen Gesundheitssystems. Gleichzeitig müssen wir kritisch bleiben und den autoritären Staat und die Selbstdisziplinierung in die Isolation hinterfragen und wenn nötig bekämpfen. Ich kann dazu nur den zur Zeit so viel bemühten Satz wiederholen: Hört auf die Expert*innen! Isoliert euch in diesem Sinne so viel wie nötig, aber auch so wenig wie möglich. Solidarität und Egoismus, sowie Gefahren und Freiheiten lassen sich nicht an einer einzigen Zahl messen und am wenigsten an der Zahl der physischen Kontakte von Menschen. Der Versuch der Reduktion der Wirklichkeit auf ihre mathematischen Repräsentanten und Vereinfachungen sind eine der Herausforderung, die der Kapitalismus mit sich bringt. Es ist eines der Probleme, das zu den Schlamasseln der fiktiven und realen Krisen kapitalistischer Gesellschaften führt. Die Wertung von Profit über Interessen von Personen ist gleichzeitig Voraussetzung und unweigerliche Folge. Die Mathematisierung, Arbeitsteilung und Entfremdungen, die zu Vorteilen und Gefahren des Kapitalismus führen, sind der Grund, warum die bürgerliche “Mitte” das Wort Solidarität entleert hat und nun versucht mit dem eigenen Egoismus zu füllen. Eine kritische Forderung wäre nicht diese Form gänzlich zu negieren, aber sie klug, nicht totalitär und egoistisch umzusetzen.

Geld statt Greta — mit maiLab in die vermarktbare Klimawandelkritik

Die Ideologie des Kapitalismus gerät mehr und mehr ins Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Diskussion um den menschengemachten Klimawandel. Immer offensichtlicher wird, dass eine Ideologie, die auf Wachstum ausgerichtet ist, eine schlechte Grundvoraussetzung ist, wenn der Verbrauch gesenkt werden soll.
Eine Zusammenfassung der Diskussion von Aktivist*innen findet sich hier: https://alibi.noblogs.org/post/2019/03/14/no-future-for-capitalism/

MaiLab, die vielleicht schon mit ihren reaktionären Vorstellungen von Geschlecht aufgefallen ist, hat nun ein Video (Klimawandel: Das ist jetzt zu tun!) gemacht, in dem sie versucht die oben genannten Positionen zu leugnen und die unkritischen Positionen eines vielseitigen wissenschaftlichen Diskurses als „die Wissenschaft“ zu proklamieren. Was #dieWissenschaft zum Klimawandel zu sagen hat, reduziert sie in ihrem Video auf die Meinung eines Ökonomen, der die Möglichkeiten anpreist, Umweltverschmutzung den Marktlogiken zu unterwerfen. Warum er dies vorschlägt, liefert er gleich mit. Mit diesen Maßnahmen will er die Wirtschaft vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Die Interessen von menschlichen und nicht menschlichen Individuen werden geleugnet und die Wirtschaft als einzige beachtenswerte Grundeinheit gesetzt. In Indien sind dieses Jahr bis Anfang Juni bereits 26 Menschen durch die Folgen des Klimawandels gestorben. MaiLab und ihre Darstellung sorgen sich um die deutsche Wirtschaft. 

MaiLab ist ein Angebot von funk. Es ist Teil des öffentlich rechtlichen Rundfunks, der in einigen Kreisen als DDR 2.0 und wirtschaftsfeindlich beschrieben wird.
Wirtschaftsfreundlicher, als in einem Kontermanöver wissenschaftliche Kapitalismuskritik zu leugnen und sogar den Klimaschutz Marktlogiken unterwerfen zu wollen geht es nun wirklich nicht.

Wie würde ein uns ans Herz gewachsener älterer gelber Herr dazu sagen? „Ausgezeichnet!“

Praxistheorie, Tier – und Kinderrechte

Kant can’t

Kants Trennung von Natur und Kultur hat ausgedient, darüber sind sich viele einig. Die kantische Würde, also die Beachtung um seiner selbst willen, wurde bereits zu Zeiten Kants nicht allen und nicht nur vernunftbegabten Individuen zugesprochen, wie es die Theorie oberflächlich vorgibt. Wer der Meinung ist, dass die Interessen von Kindern, geistig Beinträchtigten und nichtmenschlichen Tieren um ihrer selbst willen Beachtung finden müssen, nimmt bereits Abstand von diesem Begriff der Würde. Zu dieser Gruppe von Personen gehört wiederum eigentlich jede*r, die den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zustimmt. So ist im Tierschutzgesetz eine Beachtung von Tieren ihrer selbst willen kodifiziert, auch wenn diese Betrachtung von ihrer Einstufung als “Gebrauchsgüter” für Menschen beschränkt ist. Bei der Betrachtung von Menschen ist die Situation sogar noch eindeutiger, so werden jedem Menschen Rechte als Menschenrechte eingeräumt, selbst wenn wir ihnen absprechen vernunftbegabt zu sein.

Die Konzepte, die an der Stelle greifen, sind zunächst die Ausweitung der Vernunftbegabung auf alle menschlichen Individuen. Die Konstruktion sieht vor, dass der Mensch das einzige Tier ist, dass zur Reflexion des eigenen Handelns fähig ist. Das zweite Konzept sieht vor bei Objekten von Moral die Leidensfähigkeit von Individuen zu beachten. Zusammengefasst: die Ideologie sieht vor, dass Menschen immer ihrer selbst willen Beachtung finden sollten. Nichtmenschliche Individuen sollen ihrer selbst willen beachtet werden, wenn ihre Interessen nicht mit menschlichen Interessen kollidieren. In diesem Fall gilt das menschliche Interesse immer höher, als das nichtmenschliche Interesse.

Es ist wohl einleuchtend, dass diese Trennung willkürlich ist, da es sowohl Menschen gibt, denen wir unterstellen, dass sie nicht zur Reflexion fähig sind, als auch Tiere, denen wir eine gewisse Reflexionsfähigkeit unterstellen. Dabei befinden wir uns in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Individuen aufgrund verschiedener willkürlicher Einteilungen in Gruppen unterschiedliche Rechte einräumt. Mich interessiert in diesem Beitrag weniger, die Auswirkung dieser willkürlichen Einteilung und die moralisch sowie juristische Bedeutung, die wir ihr geben, für diesen Artikel interessiert mich mehr, welche Relevanz die Reflexionsfähigkeit eines Individuums eigentlich für das Zusammenleben hat.

Denken als Reflexionsfähigkeit

Kants Idee von einer Natur und einer Kultur, die beide Teile des Menschen sind, gehen zurück auf den Philosophen René Descartes, der eine radikale Trennung zwischen Körper und Geist etablierte, beziehungsweise auch reproduzierte. Diese Trennung ist bis heute maßgeblich für die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Menschen. So basiert die gesamte Psychoanalyse auf der Trennung zwischen Körper und Geist, beziehungsweise Sprache. Das seiner selbst Beachtenswerte, also die Würde wird dabei immer im geistigen verortet. Das Geistige wäre in dieser Vorstellung eine Eigenheit, über die in seiner (ausgeprägtesten) Form nur der Mensch verfügt. Auch die Geistes- und Kulturwissenschaften sind maßgeblich durch den ideological turn (Fokussierung auf Ideen) oder den linguistic turn (Fokussierung auf Sprache) geprägt. Beide turns waren maßgeblich, um die Konstruktion von Realität sichtbar zu machen, die Subjektivität von Betrachtung aufzuzeigen und letztendlich auch um feststellen zu können, wie Realität und wissenschaftliche Betrachtung von Gewalt- und Machtprozessen beeinflusst und konstruiert werden. Kern beider turns war, sehr stark vereinfacht, den gesamten menschlichen Zugriff auf die Welt über gedankliche und sprachliche Konzepte verstehen und beschreiben zu können. Die Aufwertung der Idee und der Sprache hatte jedoch einen wichtigen Nachteil im Bezug auf die oben angesprochene Problematik. Wer Idee und Sprache so aufwertet, wertet jene ab, deren Ideen und Sprache nicht in die den Menschen bekannten Konzepte von Ideen und Sprache passen und reproduziert die Abwertung des Körpers beziehungsweise der Praxis. Die Hauptfolgen dieser Entwicklungen sind die Abwertungen der Wahrnehmungs- und Kommunikationsmöglichkeiten von Tieren, Kindern und beeinträchtigten Personen. Gleichzeitig werten beide turns das ab, was vor dem Gedachten und Gesprochenen passiert. Emotionen, Gefühle und Praktiken sind maßgeblich für das soziale, das uns alle verbindet. Während ideologic und linguistic turn den Fokus auf Ideen und Sprache lenken, ist es der practical turn, der nun den Fokus neu auf das praktisch Passierende lenken soll und nicht mehr die Augen von Emotionen, Gefühlen und Praktiken in der sozialen Realität verschließen soll. Diese Perspektive ermöglicht einen völlig neuen Blick auf die oben beschriebenen Probleme. Sie ist eine mögliche Voraussetzung eine Gleichwertigkeit zwischen den nicht oder anders artikulierten Interessen von erwachsenen Menschen, Kindern, nichtmenschlichen Tieren und beeinträchtigten Personen herzustellen. Dabei müssen die Erkenntnisse der beiden anderen in diesem Artikel erwähnten turns nicht ignoriert werden, sondern alle drei turns  zusammengeführt werden.

Speziesismus und Adultismus

Unsere Rechtssprechung und Gesellschaft wertet basierend auf den erläuterten Konzepten, Interessen, Meinungen und soziale Praktiken einiger Teilnehmer*innen unserer Gesellschaft ab. Auf zwei dieser Gruppen möchte ich einzeln hinweisen: Kinder und nichtmenschliche Tiere. In beiden Fällen wird Individuen dieser Gruppe eine mangelnde Reflexionsfähigkeit ihres Handelns unterstellt. Tradierte Machtlinien und letztendlich auch Gesetze sorgen dafür, dass sie in ihren Rechten beschränkt sind, ihren Interessen eine geringere Gewichtung eingeräumt wird. Als Verbildlichung können wir das Beispiel einer Pferdekoppel oder eines Laufstalls wählen. In beiden Fällen dient die Einrichtung zur Beschränkung der Freiheit des Individuums. Beide Beispiele referieren dabei (häufig) auf die mangelnde Reflexionsfähigkeit der in ihrer Freiheit Beschnittenen, die den Machtanspruch der Einsperrenden legitimiert. Die Vorstellung nährt sich dabei aus der Idee kontrollieren, bestimmen, unterwerfen, kommerizialisieren und vielleicht, wenn wir den Logiken des Systems folgen, auch beschützen zu müssen. Im Sinne des Betrachtungsgegenstandes, möchte ich mich hier auf das “Beschützen” beschränken, da dies ein Motiv ist, dass wir sowohl einigen Menschen im Umgang mit Tieren, als auch einigen Erwachsenen im Umgang mit Kindern unterstellen können. Dies ist der Punkt auf den ich hinaus will. Kann tatsächlich ein Mensch entscheiden, was einem nichtmenschlichen Tier guttut? Kann ich entscheiden, dass es für die Katze, die mit mir eine Wohnung, einen Lebensraum, teilt besser ist, diese Wohnung nicht zu verlassen, während ich es darf? Dürfte ich entscheiden, dass sie die Wohnung verlässt und dann das Leben von Vögeln gefährdet? Äquivalent dazu ist die Situation mit Kindern zu sehen. Dürfen erwachsene Menschen über das Leben von Kindern entscheiden? Ist Lebenserfahrung tatsächlich ein Garant für richtige Entscheidungen und “bessere” Reflexion? Ist es nicht mindestens genauso entscheidend, dass ein Kind angstfreie Entscheidungen treffen kann und diese Entscheidungen vielleicht “richtiger” sind, als die eines Erwachsenen?

Auf der anderen Seite, kann eine solche Entscheidung auch schnell die körperliche Schädigung und Leid des Kindes oder des Tieres bedeuten.

Mir gelingt es nicht diesen Widerspruch zwischen Bevormundung von Tieren und Kindern auf der einen Seite und des Schutzes von Individuen, die durch sie gefährdet werden aufzulösen. So ist die Gefahr der eigenen Gefährdung und die Gefährdung anderer nicht unausgeschlossen. Ich möchte dabei nicht nur an die Gefahr von Tieren und Kindern erinnern, sich nicht selbst ernähren zu können oder beispielsweise im Straßenverkehr, aufgrund mangelnder Erfahrung in Gefahr zu geraten, sondern auch an Gewalt gegen andere: beispielsweise ein aggressiver Hund, der eine Gefahr für die Unversehrtheit Anderer darstellt oder ein Kind, das fremdes Eigentum zerstört. Wer diese Handlungen und das Subjekt, das sie ausführt ernstnehmen will, muss einen Weg finden damit umzugehen ohne stumpf willkürliche, antiquierte Machtlinien zu reproduzieren. Allerdings gälte dieses Ernstnehmen der Praxis auch für Teile der Tierrechtsbewegung, wenn diese jegliche freiwillige Koorperation (falls diese in der Menschheitsgeschichte- und Gegenwart bisher je existiert hat) unterbinden wollen würde. Beziehungseise, wenn ich dies konkretisieren darf, möchte ich auf das Problem hinweisen, wenn Tieren hoffentlich in der Zukunft Rechte eingeräumt werden, dass ihre Handlungen auch in unserem Zusammenleben ernst genommen werden müssen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Tieren umgehen, die Menschen schaden oder mit Menschen zusammenleben.

Zum Schluss möchte ich mich an antispezisistische Denker*innen wenden. Wie ich versucht habe zu erläutern, sind sich antispezisistische und antiadultistische Gedanken und Strömungen in vielen Punkten ähnlich. Ich glaube jedoch, dass die antiadultistische Bewegung über viele Dinge nachgedacht hat, die für die antispezisitische Bewegung bisher keine Rolle gespielt haben. Sind doch die Themenfelder der antispezisitischen Bewegungen, in einer Gesellschaft in der es Schlachthäuser und Versuchstiere gibt, wesentlich basaler. Dennoch kann sich die antispezisitsche Forschung und Ethik Anregungen bei der antiadultistischen Arbeit holen, um bisher offene Fragen zu beantworten. An erster Stelle steht sicherlich die Frage nach dem Ausgleich zwischen Sicherheit und Autarkie von Subjekten, sowie die Vereinbarkeit von Bevormundung und der Wahrung von Interessen. Das Schlagwort “unerzogen” gilt in der antiadultistischen Bewegung wohl als ein Türöffner, an dem sich auch antispezisitische Bewegungen orientieren könnten. Erst nämlich wenn die Frage beantwortet werden kann, wie wir die Interessen aller Subjekte unserer Gesellschaft wahren können, können wir ernsthafter diskutieren. Diese Frage beinhaltet auch das Problem, wie wir Subjekte gleichwertig ernst nehmen und weder als Untergebene noch als Unantastbare in unserer Welt betrachten können. Eine Welt ohne Machtgefüge bedeutet auch eine Welt, in der jedes Subjekt ernst genommen wird. Gewalt ist Gewalt, soziale Interaktion ist soziale Interaktion, Praxis ist Praxis und Interesse ist Interesse.

Zwischenbericht zur Leugnung

Seit meiner Bachelorarbeit beschäftige ich mich mit dem Thema Leugnung. Während ich mich mit meiner BA mit dem Thema einer Leugnung durch politische Akteur*innen beschäftigte, bereite ich mich nun langsam auf meine Masterarbeit und die Beschäftigung mit Leugnungen durch wissenschaftliche Akteur*innen vor. Offensichtlich ist wohl, dass Leugnung auch immer mit Wissen verknüpft ist. Wer etwas leugnen kann, muss im Stande sein überhaupt etwas wissen zu können. Dieses Thema zwischen Wissen, Nichtwissen, Gegenposition und Leugnung beschäftigt mich bereits eine Weile. Gleichzeitig fallen mir im privaten und wissenschaftlichen Kontext immer wieder gleiche Muster der Leugnung auf, die mir bereits in meiner Bachelorarbeit begegnet sind. Dieser Artikel soll ein Werkstattbericht sein, beide Themen auf den Tisch zu bringen und mit dir, mit euch zu verhandeln. Ich wäre über jede Form des Inputs dankbar.

Leugnung: Dilemma zwischen Konstruktivismus und Wahrheit
Wie ich bereits angedeutet habe, ist das herausfordernde am Phänomen der Leugnung, dass es drei sehr schwierige Annahmen voraussetzt:

  1. Es gäbe objektive Wahrheiten.
  2. Einige dieser Wahrheiten seien allen zugänglich.
  3. Es gibt Interessen einige dieser Wahrheiten nicht anzuerkennen.

Schon der erste Punkt bringt uns in ein Dilemma. Auf der einen Seite zeigt uns die konstruktivistische Kritik, dass Wissen, Wissenschaft, Thesen und letztendlich Wahrheit immer konstruiert, subjektiv und von äußeren Umständen abhängig ist. Es ist bekannt, dass es nicht einfach eine objektive Wahrheit gibt und dass es in der Wissenschaft und im Alltag unterschiedliche Meinungen geben muss. Auf der anderen Seite ist es auch klar, wie gefährlich, verletzend und zerstörerisch Leugnungen sind. Die Leugnung vom Holocaust oder anderen Genoziden macht beispielsweise eine Aufarbeitung und ein Lernen aus der Historie unmöglich, führt das Werk der Täter*innen über das fehlende Andenken fort und reproduziert die Gewalt der Morde und Taten. Allerdings führt Leugnung auch in anderen Bereichen zu Gewalt und Leid. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder der Leidensfähigkeit von nichtmenschlichen Tieren reproduziert Gewalt gegen kommende Generationen und nichtmenschlichen Tieren. Ein friedliches Zusammenleben ist nur möglich, wenn Leugnungen und Diskurse der Leugnung durchbrochen werden.

Relativität von Wahrheit
Auch wenn ich das Dilemma zwischen Konstruktivismus und objektiver Wahrheit heute nicht klären können werde, möchte ich dennoch ein paar Denkansätze anbieten. Wie ich bereits angesprochen habe, kollidiert der Wahrheitsanspruch mit zwei angenommenen Grundsätzen der Wissenschaft, die ich oben als 1. und 2. aufgeführt habe.
Erstens Wissenschaft kann nur Modelle zur Erklärung der Realität anbieten und ist niemals die Realität selbst. Daraus folgt, dass Wissenschaft niemals objektive Fakten schaffen kann und immer von äußeren Umständen beeinflusst wird. Ferner folgt daraus, dass es keinen Anspruch gibt, dass die eigenen Beschreibungen als gültige Wahrheit anerkannt werden muss und ihr nicht widersprochen werden darf. Dem zu entgegnen ist, dass es, bei allen Schwierigkeiten, eine Realität geben muss, da es sonst wohl kaum möglich wäre miteinander, mit uns und mit anderen Entitäten irgendwie zu agieren. Wenn jegliches Erleben und Handeln relativ wäre, wäre es uns unter anderem nicht möglich mit anderen Individuen zusammenzuleben und beispielsweise Gegenstände gleichermaßen als Gegenstände zu erfassen. Das heißt, was die Wissenschaft größtenteils nicht anzweifelt, ist dass es real existierende Dinge gibt. Was jedoch seit der Kritik am Konstruktivismus stärker reflektiert wird ist, dass die Beschreibung dieser Dinge mit großer wahrscheinlichkeit fehlerhaft und in jedem Fall subjektiv ist. Dass eine Beschreibung fehlerhaft ist, bedeutet allerdings nicht zwingend, dass sie falsch ist und im Gegensatz zur Wahrheit steht. Was ich sagen will ist, dass es die objektive Wahrheit in der Beschreibung nicht gibt, dass es allerdings subjektive Beschreibungen gibt, die sich nah an diese Wahrheit annähern, bis ihre Fehlerhaftigkeit herausgestellt wird. Sowohl vor dem Herausstellen der Fehlerhaftigkeit als auch nach diesem Vorgang ist es uns möglich Umstände einzusehen, die dazu führen, warum ein Subjekt zu der einen oder anderen subjektiven Beschreibung kommt oder warum diese Beschreibungen abgelehnt, beziehungsweise geleugnet werden. Auf die artikulierenden und reproduzierenden Subjekte werde ich später noch einmal eingehen. Welches Wissen sich durchsetzt und welches nicht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Neue Theorien weisen darauf hin, dass es vor allem Massen sind, die Wahrheiten festlegen, was wiederum fatal wäre. So hieße das auch, dass Thesen als wahr angenommen werden, auch wenn sie widerlegbar sind, allein aufgrund der Tatsache, dass sie Massen besser ins Weltbild passen. Bei der Suche nach Wahrheit und der Beanspruchung von Wahrheit, handelt es sich um ein hochkomplexes Thema, das ich nicht endgültig beantworten kann und möchte.
Einfacher ist es die Frage nach der Verbreitung dieser subjektiven Wahrheiten zu beantworten. So setzen wir immer Wissen bei anderen voraus, wenn wir mit ihnen sprechen. Es wäre geradezu arrogant anzunehmen, dass andere Menschen verbreitete Wissenskonzepte nicht teilen. So würde sich eine Gruppe von erwachsenen Menschen zurecht veralbert fühlen, wenn ihnen eine Person erklären würde, dass die Wasseroberfläche eines Teiches bei unter 0° C Außentemperatur hart ist, weil das Wasser gefriert oder wenn sie erklären würde, dass die Flamme eines Gaskochers heiß ist. Was jedoch beachtet werden muss, dass unterschiedliche Subjekte unterschiedliches Wissen teilen. Eine Gruppe studierender Menschen wird auf ein anderes spezifisches und unspezifisches Wissen zurückgreifen können, als eine Gruppe schon seit der 10. Klasse praktisch arbeitender Handwerker*innen. Dennoch gibt es Teile des Wissens, das alle teilen, die Teil einer Gesellschaft sind. Dieses Wissen mag praktischer oder theoretischer Natur sein, doch es gibt Wissen, das als Grundwerkzeug einer Gesellschaft fungiert. Für dieses Wissen brauchen die Personen nicht alle mit denselben Gegenständen in Berührung kommen, um denselben Inhalt zu lernen. So wie nicht alle Personen einer Gesellschaft mit der gleichen gelben Plastikzahnbürste das Zähneputzen gelernt haben müssen, um im Anschluss mit verschiedenen Zahnbürsten Zähneputzen zu können, müssen nicht alle Personen einer Gesellschaft als Kind Disneys Schneewittchen gesehen haben, um über das Grundwissen von Geschlechterrollen (in dem Beispiel: die Frau macht den Haushalt während die Männer arbeiten gehen) zu lernen. Sowohl das Wissen über das Zähneputzen, als auch das Wissen über Geschlechterrollen wird verinnerlicht, reproduziert und von einer Gruppe von Subjekten als Wissen geteilt. Alle Kinder einer Gesellschaft, egal wie sie Zähneputzen und Geschlechterrollen lernen, teilen das Wissen darüber. Was ich an den Beispielen zeigen möchte ist, dass es in einer Gesellschaft ein geteiltes Wissen gibt, über das alle Personen einer Gesellschaft verfügen. Um nicht zu weit auszuholen, versuche ich zum Punkt zu kommen: Als Indikator für dieses von allen geteilte Wissen, kann die Populärkultur dienen. Was von der Populärkultur reproduziert wird, darf nicht zu weit vom Alltag der Menschen entfernt sein, um attraktiv für Massen zu sein und ist gleichzeitig Spiegel des verbreiteten Wissensstandes. Wenn es beispielsweise, die Benennung der Argumente dafür, unsere Gesellschaft als Patriarchat zu bezeichnen in der Populäkultur omnipräsent sind, dann muss das Wissen um die Benennung des Machtverhältnisse als kollektiv geteiltes Wissen vorausgesetzt werden, selbst wenn die Masse an Statistiken und Analysen von Diskursen dahinter möglicherweise weniger verbreitet sind. Als Beispiel dieser verbreiteten Argumente kann der #metoo in den sozialen Medien gesehen werden oder die Thematisierung von Sexismus in den Morgenmagazinen und in den Tageszeitungen, die Setzung des Themas Sexismus in daily soaps und ganzen Kinofilmen. Zusammenfassend lässt sich zu den ersten beiden Punkten sagen, dass ich das Dilemma um den ersten Punkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht auflösen kann. Für den zweiten Punkt empfehle ich Blicke in die Populärkultur, sie verraten eine Menge über das kollektiv geteilte Wissen und die geteilten Diskurse einer Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für Expert*innendiskurse, in denen auch kollektive Formen des Wissens vorausgesetzt werden müssen, die bei anderen Teilen der Gesellschaft nicht vorausgesetzt werden können.
Das Ende meiner Worte zum zweiten Punkt führt mich unweigerlich zum dritten Punkt. Wie ist eine andere Meinung zu einer These von einer Leugnung zu unterscheiden. Als wichtigstes Indiz können dabei offensichtliche Interessen dienen. So profitieren von einer Leugnung des Holocausts vor allem nationalistische Parteien und Personen, deren nachhaltiger Profit vom Holocaust bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Auch von der Leugnung des Genozids an den Armenier*innen profitieren vor allem die Rechtsnachfolger*innen der damals beteiligten Staaten: Türkei und Deutschland. Von der Leugnung des Patriarchats, beziehungsweise patriarchaler Strukturen (Einteilung der Individuen in Männer und Frauen, Gender Pay Gap, Orgasm Gap, …) und sexistischer Praktiken (Beibehaltung des generischen Maskulinums, Mansplaining, undurchlässige Männergruppen, …) profitieren vor allem Männer und von Männern dominierte Gesellschaften. Dieser Logik folgend, ist es auch auffällig, dass es immer wieder nationalistische Parteien sind, die den Holocaust leugnen; Staaten der Täter*innen, die den Genozid an den Armenier*innen leugnen und Männer, die sexistische Praktiken und Strukturen leugnen. Die gegenläufigen Interessen zum kollektiv geteilten Wissen sind also ein wichtiges Indiz bei der Identifizierung einer Leugnung. Machtgefälle und Position der*s Autor*in sind bei der Rezeption von Thesen mitzudenken, um aufmerksam auf mögliche Leugnungen zu sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt könnte die Inszenierung der gegenläufigen Meinung als eine These unter vielen und nicht als Gegenthese, Gegenrede oder Gegendiskurs zur kollektiv geteilten Meinung sein. Es ist offensichtlich, dass leugnende Thesen wie “die Erde ist eine Scheibe”, “einen menschengemachten Klimawandel gibt es nicht” oder “wir leben nicht in einem Patriarchat” nicht wie andere Thesen nur verschiedene Thesen in einem Spektrum sind. Obwohl diese Thesen sowohol konträr zum kollektiven Wissen, als auch konträr zu den allermeisten Expert*innenmeinungen stehen, wird der Standpunkt als Gegenthese sprachlich nicht klargemacht. Anders sieht es meiner Meinung nach bei Gegenthesen aus, die sich ihrer Gegenstimme bewusst sind.
Als letzter dieser Punkte muss hervorgehoben werden, dass kollektive Leugnungen schwerer erkannt werden können, als individuelle Leugnungen und dass sich in diesem Fall einige der vorher genannten Punkte möglicherweise umdrehen oder anders darstellen. Eines der besten Beispiele ist hier wohl die Leugnung von Tierleid im Alltag. Obwohl aus der alltäglichen Erfahrung bekannt ist, dass Tiere über Gefühle verfügen und Freude (wie wir es der Katze im Titelbild unterstellen würden) sowie Schmerz empfinden können, sagt die Erfahrung ebenfalls, dass dieses bekannte Wissen an der Wursttheke ausgeblendet, ja geleugnet wird. Die Wursttheke und die Akzeptanz der Wursttheke an sich ist quasi die Manifestation der kollektiven Leugnung des Tierleids. Die Verwendung des Wortes “Tierwohl” im Kontext von Teilen getöteter Tiere wohl die dazugehörige sprachliche Manifestation der Leugnung. In diesem Fall ist es der Gegendiskurs, der versucht die Leugnung zu durchbrechen. Selbst in diesem Fall kann die Populärkultur als Indiz herangezogen werden: was wird von den Diskursen einer Gesellschaft anerkannt und was wird geleugnet? Spätestens in diesem Punkt komme ich wie angekündigt vorerst an ein Ende und muss offen lassen, wie wir zwischen Einzelmeinungen und Leugnungen unterscheiden können. Ein Denkansatz könnte der Verweis auf die Position de*r Autor*innen sowie die Methodik der Formulierung liefern.

Sprachliche Muster der Leugnung
Bei jeder Differenz zwischen den unterschiedlichen Themen, in denen ich Leugnungen beobachte, sind gewisse Gemeinsamkeiten feststellbar. Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen den Strategien und der Methodik der Leugnung. Leugnung kann sich ganz offensichtlich im Abstreiten einer allgemein akzeptierten Wahrheit äußern (A). Sie kann sich jedoch auch weniger auffällig und nicht minder gefährlich im Hinterfragen allgemein anerkannter Wahrheiten formulieren (B), Begriffsverschiebungen vornehmen (C) oder nur Einzelaspekte einer Wahrheit ausblenden und so die gesamte Wahrheit abschwächen, beziehungsweise die Anwesenheit von Akteur*innen (D) negieren.
Im folgenden einige Beispielsätze:
A: “Es gibt keinen vom Menschen beeinflussten Klimawandel.”
Das kollektive Wissen um den Einfluss der Lebensweise vieler Menschen auf das Klima wird geleugnet.
B: “Welche Hinweise gibt es für die strukturelle Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft?”
Die kollektive Verbreitung der Argumente von einer patriarchalen Gesellschaft zu sprechen wird geleugnet.
C: “Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915”
Überschrift einer Resolution der CDU / CSU-Fraktion über den Genozid an den Armenier*innen. Der Genozid wird als “Vertreibungen und Massaker” abgeschwächt und der Genozid so geleugnet.
D: “Wir möchten uns bei all denen entschuldigen, die sich durch den Post verletzt fühlen.”
Angelehnt an die Reaktion einer Discount-Kette auf einen Post, in dem das Bild von Frauen als Objekte für Männer aufgegriffen wurden. Es wird weder die reale Diskriminierung, die mit solchen Bildern reproduziert wird, noch der Discounter als Täter der Diskriminierung benannt. Sowohl Täter, als auch Tat werden in der “Entschuldigung” geleugnet und reproduzieren so die zuvor durchgeführte Diskriminierung.

Umgang mit Leugnungen
Das perfide an Leugnungen ist, dass sie nur schwer von geringen Erfahrungen oder einem anderen Standpunkt zu einem Thema zu unterscheiden sind. Beide Fälle jedoch einen sehr unterschiedlichen Umgang benötigen. Während im zweiten Fall der Austausch von Argumenten oder ein Zugang zu Wissen eine Antwort sein könnte, darf es niemals die Antwort auf eine Leugnungsstrategie sein. Denn der Austausch von Argumenten ist nicht das Ziel einer Leugnung und wird nur den Leugnungsdiskurs reproduzieren. Wer auf eine Leugnung mit Argumenten innerhalb einer Leugnungslogik reagiert, bedient ausschließlich einen Diskurs der Leugnung. Eine Leugnungslogik ist in dem Fall die Möglichkeit allgemein anerkannte Wahrheiten infrage zu stellen und abschwächen zu dürfen. Innerhalb dieser Logiken zu argumentieren und diesen Logiken Raum zu überlassen kann nicht das Ziel der Kommunikation sein.
Die zwei einfachsten Lösungen scheinen es mir zu sein, Leugnungsdiskurse zu verlassen und so sichtbar zu machen, dass mit der Leugnung eine Grenze des Zusammenlebens übertreten wurde oder, gerade mit Publikum zu bevorzugen, auf den Leugnungsdiskurs und die Leugnung an sich hinzuweisen. Beide Optionen werden möglicherweise nicht auf Verständnis stoßen. Doch die Frage ist, was sind die Alternativen? Den Logiken der Leugnung Raum zu schenken, so den Diskurs zu vergiften und überhaupt erst Fuß zu fassen? Durch die Reproduktion des Diskurses selbst zum Teil des Leugnungsdiskurses und somit selbst zum Täter werden? Ich möchte nicht Teil eines Diskurses sein, der Gewalt über die Logiken der Leugnung relativiert und reproduziert.
Obwohl es schwer sein mag von Wahrheiten und Fakten zu sprechen, ist es wohl relativ einfach von einem kollektiven Wissen (Indiz kann hier die Populärkultur oder die Kultur spezieller Gesellschaften sein) zu sprechen, sowie das Wissen um Position und Interessen von Autor*innen zu benennen und in Zusammenführung beider Punkte zu identifizieren wann bewusst oder unbewusst geleugnet wird. Der Umgang damit verlangt Ausdauer, Kraft und Willen und die Ergebnisse sind ungewiss. Allerdings sind es Leugnungen in vielen Formen, die einem friedlichen Leben heute im Weg stehen und eine Bekämpfung der Leugnungen ist meiner Meinung nach der einzige Weg, der ein friedliches Zusammenleben ermöglichen könnte. Die Identifizierung und Benennung von Leugnung ist ein wichtiger Teil in der politischen Arbeit im Sinne einer gerechten Gesellschaft und der Begrenzung von Gewalt.

Are all cops Bastards?

Die emanzipatorischen Bewegungen haben ein Problem, wenn sie gegen staatliche Repressionen ankämpfen. Es heißt: Pauschalisierung von Polizist*innen.
Ich verstehe und teile Kritik an repressiven Staatsorganen und sehe dass es strukturelle Probleme bei der Polizei gibt, doch ich sehe auch keine Alternative.

Es gibt keine Alternative zum Beruf de*r Polizist*in

Selbst alternative oder autonome Systeme setzten Kontrollinstanzen ein, die ihr System erhalten wollen und gegen „Delikte“ verschiedener Art vorgehen. Ich sehe keine funktionierende Alternative zur Idee einer Polizei. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Organ beziehungsweise auch dem Beruf, sollten wir nicht nur an die repressive Arbeit denken, mit der der Staat versucht emanzipatorische Arbeit zu zerschlagen, sondern tatsächlich auch ganz banal an den verhinderten Diebstahl oder den verhinderten Mord. Selbst bei der Funktion der Polizei als repressives Organ, ist nicht die*der Polizist*in als alleinige Schuldige an diesem System zu sehen. Klar, ein*e Polizist*in wählt ihren*seinen Beruf selbst in einem bestimmten Staat, doch braucht jedes System diesen Beruf. Die Repression ist nur eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite steht unter anderem der Schutz vor tatsächlicher willkürlicher Gewalt. Dabei soll natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass auch diese Arbeit als Vorwand für willkürliche Gewalt genutzt werden kann, doch das ist sicherlich nicht das Ziel jeder*s Polizist*in.

Polizei und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Offensichtlich ist, es gibt Probleme bei der Polizei und auch mit Polizist*innen. Es gibt mehr als eine Studie, die darauf hinweist, dass gerade die Polizei ein Sammelbecken für autoritäres und menschenfeindliches Gedankengut ist. So gibt es sowohl Studien, als auch Insiderberichte, die darauf hinweisen, dass rassistisches Gedankengut bei der Polizei besonders verbreitet ist. Ich halte es jedoch für eine Vereinfachung, wenn wir die Schuld daran nur den Polizist*innen zuschieben. Die Gefahr für das eigene Leben, der Kontakt mit verschiedenen Menschen, viel zu lange Schichten, die ein Privatleben nur unter erschwerten Bedingungen ermöglichen und das zu einem (meiner Meinung nach) zu geringem Lohn, sind nicht gerade eine gute Basis für ein großes Interesse an der Einordnung der Erlebnisse im Dienst.

Das Gehirn neigt zur Vereinfachung, Schubladendenken und Pauschalisierung. Es ist logisch, dass wenn ein*e Polizist*in vier mal in Folge zu einer Person mit einer dunkleren Hautfarbe gerufen wird, die ihre Frau verprügelt, eine Schublade konstruiert. Das ist nicht böse und auch nicht mit Vorsatz. Dennoch bildet sich eine rassistische Schublade, die nichts mir der Realität zutun hat. Nicht zuletzt, weil unsere Gesellschaft stetig reproduziert, dass „dunklere Hautfarbe“ eine wichtige Eigenschaft zur Bewertung von Menschen sei.
In dem Alltag eine*r Polizist*in bleibt keine Zeit und vielleicht auch keine Kraft zur Reflexion, dabei wäre gerade diese besonders wichtig. Natürlich gibt es genügend dieser Studien, die zeigen, dass Straftaten nie monokausal begründbar sind und Faktoren wie Armut und individuelle Sozialisation die wesentlichen Faktoren sind, die Straftaten begründen. Zusätzlich gibt es Studien, die zeigen, dass bei PoC-Täter*innen (natürlich aufgrund rassistischer Konstruktionen) häufiger die Polizei gerufen wird, als bei weißen Täter*innen.

Doch wann und warum soll sich ein*e Polizist*in die Zeit für diesen Draufblick auf die eigene Arbeit nehmen? Welchen Anreiz gibt es zur Reflexion? Wer kümmert sich um eine Aufarbeitung dieses Wissens? Wer betreut diese Reflexionsarbeit? Das Problem ist nicht, dass alle Polizist*innen „bastards“ sind. Das Problem ist die Struktur, in der sie arbeiten.

Die Antwort darauf sind keine Steine, sondern Informationsangebote und Investitionen in die Polizei. Bezahlter Urlaub zur Reflexion in eigenen soziologischen, historischen und kulturwissenschaftlichen Kursen und mehr Polizist*innen wären Lösungen für das Problem des Rassismus bei der Polizei, keine pauschalen Beleidigungen. Von den Kursen hätte übrigens nicht nur die Gesellschaft, vor allem PoC, und die Polizist*innen selbst etwas, sondern auch die beteiligten Wissenschaftler*innen. Der Austausch mit der Praxis kann der Wissenschaft nie schaden und gibt immer fruchtbaren Input.

Faschist*innen sind zur Polizei netter als Antifaschist*innen

Ein weiteres Problem ist nicht so „leicht“ zu lösen. Der Vergleich zwischen Chemnitz und dem G20-Gipfel zeigt wieder exemplarisch, viele Polizist*innen können mit „rechtsextremen“ Bewegungen mehr anfangen, als mit emanzipatorischen Bewegungen. Das hat natürlich auch und in erster Linie systematische Gründe, die hier keine Rolle spielen sollen. Doch auch persönlich, treten „Rechtsextreme“ der Polizei gegenüber freundlicher auf, als Demonstrierende emanzipatorischer Bewegungen und autonomer Aktivist*innen. Begründet ist dies in den verschiedenen Ideologien und Überlegungen.

Während emanzipatorische Bewegungen entweder das bestehende System verbessern oder überwinden wollen, um Rassismus, Sexismus, Klassismus, und andere gruppenbezogenen Feindlichkeiten abzuschaffen, stehen sie in Opposition zum bestehenden System und damit auch zur Polizei, die dieses System in dem Moment repräsentiert und verteidigt. Physische oder psychische Gewalt gegen Polizist*innen kann die Folge dieser, meiner Meinung nach, unterkomplexen Überlegungen sein. Rechtsextremismus hingegen kritisiert nicht die angesprochenen Ungerechtigkeiten und Feindlichkeiten des Systems, er will sie in extremer Form.

Rechtsextremismus ist keine Opposition zum System, sondern das System in extremer Form. Repräsentant*innen des Systems stellen für sie daher keine prinzipiellen Gegner*innen dar. Das wird auch allein daher sichtbar, dass der repressive Staatsapparat seltener etwas gegen Rechtsextreme unternimmt oder sie als Gefahren des Systems einstuft.

Pauschalisierung ist keine Lösung

Zusammenfassend: wer ein bestehendes System kritisiert, muss nicht pauschal etwas gegen Polizist*innen haben. Auch andere Gesselschaftsysteme bieten keine Alternative für ein polizeiähnliches System beziehungsweise ein polizeiähnlichen Beruf. Das bedeutet wiederum nicht, dass die Polizei nicht kritisiert werden darf. Bestehende Probleme, der Konzentration gruppenfeindlicher Ideologien bei der Polizei müssen angesprochen werden und die Probleme angegangen werden. Dies tut man jedoch nicht mithilfe von Pauschalisierungen gegen Polizist*innen, sondern mit finanzieller und personeller Unterstützung. Dass sich diese Ideologien so gut einnisten können, ist ein Problem von Gesellschaftssystemen und nicht von Individuen.

Nur Mimosen glauben an eine „Rassismuskeule“

Eine Keule, die alle niederschlägt, die sich trauen „die Wahrheit“ zu sagen. Das Bild der Nazi- oder Rassismuskeule ist allgegenwärtig, wenn es darum geht rassistische Konstruktionen und Denkstrukturen sichtbar zu machen. Dabei stellen sich zwei Fragen: gibt es eine Wahrheit und wenn ja, wie viele?

Beginnen möchte ich diesen Artikel mit einer objektiven und neutralen Wahrheit: es gibt keine objektiven und neutralen Wahrheiten.

Na gut, vielleicht in der Mathematik und vielleicht auch in der Philosophie. Das liegt dann aber daran, dass wir uns zuvor einen fiktiven Raum erstellen, in dem unsere Wahrheiten funktionieren. In den empirischen Wissenschaften gibt es keine Wahrheiten. Nur mehr oder weniger gut begründete Erklärungsversuche. Dennoch: gerade in der aktuellen Debatte um Rassismus beanspruchen viele „die Wahrheit“ für sich. Ob nun aufgeregt in einem „Ich darf nicht die Wahrheit sagen!“ oder „Lügenpresse“ oder in einem beruhigten „Lassen Sie uns einmal sachlich die Fakten erörtern.“ Keinem dieser Aussagen kann und werden neutrale Fakten folgen. Erst recht nicht, wenn es bei dem Gesagten um Menschengruppen geht. Die Rahmen in denen wir Probleme betrachten oder nicht betrachten sind nicht neutral, sondern subjektiv und bestimmt durch die Ideologien, die uns beeinflussen. Sie sind beeinflusst von bewusstem oder unbewusstem Streben nach Macht.

Die Fiktion der Ordnung der Menschen

Wenn sich eine Partei oder eine Regierung für die Korrelation zwischen Herkunft von Täter*innen und Straftaten interessiert, wird das Ergebnis keine objektiven Fakten schaffen. Die gewählten Betrachtungsrahmen oder „Frames“  sind nicht objektiv. Das Interesse gerade an dieser Korrelation ist Ideologien unterworfen und steht in der Tradition rassistischer Denkstrukturen. Niemand würde auf die Idee kommen nach einer Korrelation zwischen Straftaten und Augenfarbe der Täter*innen zu fragen oder Straftaten und Haarlänge. Diese Betrachtung scheint uns aus gutem Grund absurd zu sein. Jemand der sich auf den Dorfplatz stellt und ruft „Wir haben nichts gegen Kurzhaarige, aber Fakten müssen ausgesprochen werden. Kurzhaarige klauen häufiger Autos!“, würde wohl maximal müde belächelt werden. Selbst wenn es „wahr“ wäre, dass es eine Korrelation gäbe. Welche Konzepte zur Unterscheidung von Menschen aufgegriffen werden, folgt historischen Festlegungen und Machtkämpfen, nicht objektiven Gründen oder „Wahrheiten“.

Nach den Erfahrungen des Holocausts und anderen Verbrechen des Nationalsozialismus sind einige dieser willkürlichen Konzepte zu No-Gos in der deutschen Gesellschaft geworden und das aus gutem Grund. Zusätzlich und teilweise auch als Folge dessen haben sich kritische Theorien herausgebildet, die vor allem diese bestehenden willkürlichen Kategorien hinterfragen. Dabei wurde sichtbar, dass diese Konzepte häufig vom Establishment und der hegemonialen Öffentlichkeit reproduziert werden und so bestehenden Machtlinien aufrechterhalten werden. Diese Hinterfragung beginnt bei einem selbst, der eigenen Gesellschaft und erreicht natürlich auch jene Mitglieder, die man in einer Diskussion ernst nimmt. Ich weiß nicht, wie oft ich bei mir selbst schon diskriminierende Denkstrukturen festgestellt habe und mir andere attestierten. Das betrifft bei mir in erster Linie nicht unbedingt den Punkt des Rassismus (falls man das als Weißer von sich behaupten kann), hier wäre vielleicht mein romantisiertes und pauschalisierendes Orientbild zu nennen, mit dem ich in das Studium eingestiegen bin. Was ich bei mir in erster Linie eindeutig feststelle sind klassistische (Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft), speziesistische (Diskriminierung aufgrund der Artzugehörigkeit) und auch sexistische Denkstrukturen. Ferner wurden Wissenschaftler*innen, die mit mir Denkkonzepte teilen oder ich selbst aufgrund von holocaustrelativierenden, antisemitischen und der islamfeindlichen Denkstrukturen kritisiert. Zusätzlich bin ich wohl einer der ‚Könige‘ des Mansplaining (Männer erklären anderen Geschlechtern die Welt), was mir erst durch die Benennung des Problems durch Aktivist*innen bewusst wurde und worauf ich erst heute wieder richtigerweise von meiner Partnerin hingewiesen wurde. Diese Kritik ist wichtig und für mich die Grundlage für produktives und kritisches Denken. Keine dieser Kritiken geht spurlos an mir vorbei, sondern sensibilisiert mich für Probleme meiner eigenen Konstruktionen und Handlungen. Ich bin für jede dieser Kritiken dankbar.

Wir wissen alle, dass die hegemoniale Kultur in Deutschland von Sexismus, Rassismus, Speziesismus, Klassismus und vielen weiteren diskriminierenden Ideologien geprägt ist. Ich habe mir all diese diskriminierenden Ideologien nicht bewusst angeeignet. Ich wurde von ihnen indoktriniert, bevor ich sie reflektieren konnte. Ich wurde indoktriniert von Staat, Schule, Familie, Vereinen, Museen und Massenmedien. Wie soll ich diese Ideologien durchbrechen, wenn ich nicht von außen darauf aufmerksam gemacht werde? Wie sollen wir als Gesellschaft diese Konzepte durchbrechen, wenn wir uns nicht gegenseitig auf diese Denkkonzepte und Ideologien aufmerksam machen?

„Besorgte Bürger*innen“ fordern eine Generalamnestie

Es gibt jedoch jene, die der Überzeugung sind, sie sprächen Wahrheiten aus, wenn sie diese Ideologien reproduzieren. Eine Kritik von außen an diesen Konstruktionen wird dann als Versuch wahrgenommen die „Wahrheit“ verstummen zu lassen. Damit macht man es sich natürlich sehr einfach und versucht sich vor jeder Kritik zu immunisieren. Die „Nazikeule“ ist keine Keule. Sie ist der Versuch festgefahrene und manifestierte Konstruktionen aufzubrechen, die ausschließlich historische Machtgefüge reproduzieren und einer Annäherung an eine Wahrheit im Weg stehen. Sie ist der Versuch diese Meinungen ernst zu nehmen und auf die verwendeten Bezugspunkte einzugehen. Natürlich ist es einfach eine Korrelation zwischen Straftaten und Herkunft der Täter*innen herzustellen und tradierte Konzepte auf der Basis von „Rassenzugehörigkeiten“ und Herkunft zu konstruieren. Wer diesen einfachen Weg gehen möchte, darf sich dann jedoch nicht über jene beschweren, die den Rassismus in diesem Vorgehen benennen. Denn natürlich konstruiert es das Konzept einer Rasse, wenn jemand behauptet, dass es einen monokausalen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Aussehen und Neigung zu Straftaten gäbe. Warum sollten „besorgte Bürger*innen“ nicht im gleichen Maße kritisiert werden dürfen, wie ich auch meine eigenen Wahrnehmungen und Vereinfachungen der Wirklichkeit kritisiere? Es leuchtet mir nicht ein, warum sich ein bestimmter Teil der Gesellschaft dieser Kritik entziehen können sollte. Wenn jemand ein Bild von „Rassen“ konstruiert, muss er sich die Kritik gefallen lassen, wenn darauf aufmerksam gemacht wird, dass dieses Modell und diese Vereinfachung in der Vergangenheit kein produktives Abbild der Wirklichkeit geschaffen hat, sondern ausschließlich zu Hass und Leid führte und im Sinne bestehender Machtlinien argumentierte.

Wer das Konzept des Rassismus noch einmal reflektieren möchte, der*die kann das auch hier in meinem Blog tun.

Sachsen der Sündenbock?

Die Progrome der letzten Tage zeigen auch den Letzten wie aktuell das Thema Rassismus in unserer Gesellschaft ist. Doch die aus der Enttäuschung geborene Kritik greift zu kurz, mal wieder.

Schon seit Monaten, ja vielleicht Jahren, werden die öffentlichen Diskurse von Zuwanderungsthemen dominiert. Dabei wird häufig über die Methode gestritten, wie so genannte „Ausländer*innen“ identifiziert werden, besser germanisiert („integriert“), im System unsichtbar und am besten aus dem System ferngehalten werden können. In dieser Diskussion gehen wir (mich eindeutig eingeschlossen) den rassistischen Kräften viel zu oft auf den Leim. Wir übernehmen die Scheindebatten über sprachliche und methodische Umsetzung der gleichen Ideologien, wenn wir versuchen zwischen der Zuwanderungspolitik der AfD und der CDU zu differenzieren oder wenn wir uns über den Mob in Chemnitz empören, aber über die Praktiken von Frontex „sachlich“ diskutieren wollen.

Seit Jahren werfen die UN und NGOs wie Amnesty International den staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland einen strukturellen Rassismus bei Ämtern, Polizei und Politik vor. Die Antworten der Regierungsvertreter*innen können nur mit dem Begriff der Leugnung umschrieben werden. Entweder die Berichte werden wie 2015 ignoriert oder es wird, wie 2018, vom eigenen Rassismus auf den Rassismus in der Bevölkerung abgelenkt.

Spielen wir das Spiel nicht länger mit, bei dem AfD, Pegida und Neonazis so tun, als wären sie eine Opposition zum politischen System. Seit Jahren ist der geforderte Rassismus institutionalisiert. Seit Jahren wird das eh schon restriktive Asylrecht immer weiter beschnitten und die bereits realisierte „Festung Europa“ weiter abgeschottet.
Dafür sorgt nicht die AfD, nicht Pegida und nicht die Neonazis aus Chemnitz. Dafür sorgt die aktuelle Regierung, jede*r, der für sie ein Kreuz bei der letzten Wahl gesetzt hat und wir als Zivilgesellschaft, die weder Kreuze, noch Zäune, noch Todesstreifen, noch Ertrunkene verhindern konnte.

Gestritten wird nicht über die Praxis „Ausländer“ zu jagen, das macht der Staat selbst mit „racial profiling“ und Frontex. Gestritten wird auch nicht über die Ideologie der Differenzierung zwischen Mensch und „Äusländern“. Auch auf diesem Gebiet herrscht ein Konsens zwischen Regierungsparteien, AfD und Neonazis. Gestritten wird ausschließlich über die Aggressivität der Sprache und Methodik der Durchsetzung. Die aktuelle Diskussion heißt nicht Rassismus ja oder nein, sondern: Faust oder Tonfa, biologisierte Rassen oder Kulturkreise.

Nun ist natürlich die Frage nach Sprache und Methodik nicht zu gering zu bewerten. Es gibt wohl kaum etwas wichtigeres. Es würde das Ausmaß der physischen Gewalttaten relativieren, wenn ich nicht darauf aufmerksam machen würde, dass die Methodik und Sprache durchaus einen immensen Unterschied für die individuellen Opfer der rassistischen Gewalt machen kann. Wer das Problem Rassismus jedoch stoppen will, darf nicht nur über die Ausprägungen verhandeln, sondern muss ihm auf den Grund gehen: in Staat, Zivilgesellschaft und bei sich selbst. Dabei dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass es bei der Reproduktion des Konzepts (oder besser der Ideologie) Rassismus einen Konsens zwischen Regierung und der rechten Schein-Opposition gibt. Mit dieser Schein-Opposition führt die Regierung Scheindebatten, von denen wir uns nicht einlullen lassen dürfen.

Wo die echte Opposition gegenüber dem System steht, zeigte sich wieder in Chemnitz. Während emanzipatorischer Protest (z.B. in Wurzen oder in Hamburg) stets vom Staat eingeschränkt, klein gehalten oder diffamiert wird, lässt er rassistische Progrome gewähren.
Oder um es mit den Worten der Band Neonschwarz zu sagen:

„Dem Staat zu trauen, wäre dumm und ignorant.
Denn warum sollte er beschützen, was er selber nicht will.
Abschiebung, Frontex, Stacheldraht und Tod
Warum sollte er beschützen, was er selber killt?“

Frieden als höchstes Gut?

Frieden ist ein Schlagwort, das gerade jetzt zur Weihnachtszeit immer wieder fällt und als größtes Ziel angesprochen wird. Ich finde diese Forderung greift zu kurz. Selbstverständlich wünscht sich jedes Individuum von uns Frieden. Doch was ist, wenn dieser Frieden auf Kosten anderer Werte durchgesetzt wird? Was, wenn der Frieden nur mit exportierter Gewalt und mit Verlust einer gerechten Gesellschaft durchgesetzt werden kann? Auch eine Tyrannenherrschaft mit Privilegien von wenigen kann auf den ersten Blick friedlich erscheinen, dennoch wäre dies wohl eine Gesellschaftsform, in der wir ungern leben würden. Erst recht würden wir diese Gesellschaftsform nicht als eine Person begrüßen, die von der Ordnung benachteiligt wäre.

Die Forderung nach Frieden zur Sicherung eigener oder fremder Privilegien

In Situationen von Ungerechtigkeiten ist es zu beobachten, dass gerade die privilegierten Akteur*innen zum Frieden und zu einem friedlichen Umgang miteinander aufrufen. Egal, ob es um die Umbenennung kolonialistischer Straßennamen, die Anerkennung von Genoziden, eine gerechte Umverteilung von Kapital von oben nach unten, die Arbeit gegen die Zerstörung der Erde durch Treibhausgase, den Ausgleich der Privilegien von Männern, Reichen, Heterosexuellen oder Weißen geht, um die Privilegien von Deutschen Staatsbürger*innen in der Welt oder um die Privilegien von Menschen gegenüber von nicht-menschlichen Tieren, werden jene, die sich aktiv gegen die Ungerechtigkeit stellen häufig als Unruhestifter*innen und als Kämpfer*innen gegen die vermeintlich friedlich bestehende Ordnung stilisiert. Besonders ist dies zu beobachten, wenn die Aktivist*innen bei ihren Aktionen gegen geltendes Recht verstoßen oder sich in rechtlichen Grauzonen bewegen. Der Effekt ist gewollt oder ungewollt häufig der, dass Bewegungen gegen die bestehende Ordnung, als nicht wünschenswert und als außerhalb der moralischen Rahmen bewertet werden. Eine Empörung ist die Folge, die die Privilegien derer schützt, die von ungerechten Systemen profitieren. Diese Empörung wird dabei teilweise auch von Gruppen übernommen, die eigentlich von der Summe der emanzipatorischen Bewegungen gewinnen könnten.

Dass ein Handeln in Grauzonen von Aktivist*innen nicht als Rechtsbruch wahrgenommen werden kann und sie dabei nicht wirklich demokratisch normierten Gesetzen widersprechen kann, sollte offensichtlich sein. Die Öffentlichmachung der Verflechtungen zwischen Neonazis und bestimmten politischen Parteien fällt beispielsweise nicht in diese Diskussion. Es berührt auch nicht die Diskussion, wenn eine Gruppe von Aktivist*innen durch eine (inszenierte?) Überprüfung einer Person, im Rahmen des Rechtsstaates, auf die menschenfeindliche Ideolgie der Person und die Duldung dieser durch Institutionen und Bevölkerung hinweist. Wer sich hier empört und bei der Empörung den Rechtsstaat anführt, wird in erster Linie seine eignene Privilegien sichern wollen und sieht die Kapazitäten der politischen Kräfte in einem Kampf verbraucht, der sie scheinbar selbst nicht betrifft. Anders würde die Bewertung dieser Aktionen sicherlich verlaufen, wenn sich die aufgedeckte Gewalt und die gezeigten Ideologien gegen den „normalisierten“ Teil der Gesellschaft richten würde. Zusätzlich würde sich in diesem Fall die Empörung wohl eher gegen das aufgedeckte Behördenversagen und die Duldung der Gewalt durch Institutionen, als gegen die Methoden der Aufklärung richten.
Schwieriger ist meines Erachtens die Bewertung von Aktivist*innen, die bei ihren Aktionen gegen das Gesetz verstoßen. Auf den ersten Blick könnte angenommen werden, dass sie gegen demokratisch legitimierte Gesetze verstoßen und damit gegen die objektivste gesellschaftliche Qualifizierung von einem Richtig oder Falsch, die wir kennen. Kompliziert wird die Bewertung allerdings, wenn wir Ungerechtigkeiten betrachten, die Individuen betreffen, die von den Prozessen einer demokratischen Entwicklung von Normen ausgeschlossen sind.

Drei exemplarische Defizite unserer Normierung von Gesetzen

Ausschluss von Menschen aus dem Normierungsprozess: So werden von der Zerstörung der Erde beispielsweise in erster Linie kommende Generationen und kurzfristig Menschen in äquatorialen Regionen betroffen sein. Beide Parteien sind an der Bildung unserer Normen nicht beteiligt. Von einer ungerechten Einwanderungspolitik und den globalen Privilegien deutscher Staatsbürger*innen sind ausschließlich Menschen benachteiligt, die in Deutschland nicht Teil der politischen Gestaltung von Rahmenbedingungen sein können, da sie selbst keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Zudem ist es selbstverständlich, dass auch nicht-menschliche Tiere sich nicht bei der Gestaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen einbringen können und so nicht ihre eigenen Interessen vertreten können.

Inszenierung von Mehr- und Minderheiten: Hinzu kommt eine erhebliche Schwachstelle der repräsentativen Demokratie, dass sie, als Demokratiemodell zwar alle Menschen repräsentieren sollte, in den meisten Fällen sich jedoch hauptsächlich die Masse durchsetzen kann. Eine Normierung von Mehrheiten und Minderheiten ist in diesem System die Folge, die von einem nationalstaatlichen Charakter einer Gesellschaft noch durch normalisierende Prozesse verstärkt wird. Es gibt einen normalisierten Teil der Gesellschaft, dessen Interessen die meiste Beachtung findet, Interessen außerhalb dieses Teils werden weniger beachtet und als weniger relevant betrachtet. Der normalisierte Teil der Gesellschaft gibt sich selbst das Privileg der Mehrheit. Individuen außerhalb der Norm werden geduldet bis toleriert, ihren Interessen wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Auch wenn es sicherlich rationale Gründe für die Normalisierten gibt von der Norm ausgeschlossene Individuen besserzustellen, kann sich diese Überlegung nicht als Motiv durchsetzen, diesem Streben nach Gerechtigkeit auch aktiv nachzukommen. Die Folge ist, dass Schlechterstellungen und Ungerechtigkeiten, die Individuen außerhalb dieser Norm betreffen, in der politischen Diskussion irrelevant erscheinen und so marginalisiert werden.

Ungleicher Einfluss von Interessensgruppen auf die Gesellschaft: Durch die beispielsweise unterschiedliche Verknüpfung von Eigenschaften und Geschlechtergruppen führt zu einer historisch gewachsenen Akkumulation von einflussreichen Positionen bei Männern, die mit ihrem Einfluss die Gesellschaft im Sinne ihrer eigenen Interessen stärker steuern können. Ein ähnlicher Effekt kann bei Lobbygruppen beobachtet werden, die durch finanziellen Einfluss zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen einsetzen können. Durch die, in historischen Prozessen mit Gewalt verbundene Akkumulation von Kapital bei wenigen, wird der undemokratische Effekt verstärkt.

Diese Punkte sollen zeigen, dass unser Demokratiemodell Defizite in der Umsetzung des Wertes der Regentschaft aller aufzeigt, der der Idee der Demokratie eigentlich zugrunde liegt. Das soll jedoch nicht heißen, dass mir ein besseres Modell bekannt wäre. Diese Defizite müssen nur zur Kenntnis genommen werden, um sich folgende Fragen stellen zu können.

Kann ein kontrollierter Regelbruch des normierten Richtig und Falsch nicht die Defizite in der Demokratie ausgleichen? Wäre es beispielsweise wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv sich am Rande des Rechtsstaates bewegen würde, um nachhaltig auf ein Problem aufmerksam zu machen, das in der politischen Diskussion keine Beachtung findet? Dies könnte zum Beispiel eine von einem Neonazi geforderte Ungerechtigkeit und Gewalt gegen, in diesem Demokratiemodell nicht hinreichend repräsentierte Gruppen anwendbar sein. In unserer Gesellschaft könnte das die Forderung nach Gewalt gegen Nicht-Weiße und Nicht-Mannliche Gruppen sein. Ist es wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv es schafft in der Gesellschaft die Verbindung von einem Politiker und seiner Vergangenheit als Neonazi aufzuzeigen, was die Politik der ‚Mehrheit‘ zuvor nicht interessierte und so größtenteils nur in akademischen Kreisen bekannt war? Ist es so falsch, wenn Aktivist*innen die Gewalt, die wir täglich Menschen antun und diese mit unserem Lebensstil legitimieren für einen Tag symbolisch in eine deutsche Großstadt holen?

Diese Überlegungen sollen weder eine pauschale Rechtfertigung sein, noch ein Aufruf zu Straftaten. Es ist offensichtlich, dass diese Überlegungen an einen sehr dunklen und willkürlichen Ort führen können, wenn sie von den Falschen instrumentalisiert werden. Dennoch will ich anregen einmal außerhalb der eigenen Privilegien und Interessen zu denken und Frieden nicht als etwas wahrzunehmen, dass nur dem normalisierten Teil der Gesellschaft wiederfahren muss, um als Frieden zu gälten.

Unsere tägliche Gewalt

Dieser Kommentar soll sich nicht mit dem Begriff der Gewalt aufhalten, sehr oberflächlich würde ich Gewalt als eine Handlung oder die Summe von Handlungen verstehen, die ein oder mehrere andere Individuen physisch oder psychisch schädigt.

Mit den gewalttätigen Ausschreitungen einiger Gruppen der Proteste gegen den G20 Gipfel wurde die Ablehnung der Gewalt zu einer der wichtigsten politischen Forderungen erhoben. Dabei muss festgestellt werden, dass nicht die Gewalt als Ganzes abgelehnt wurde oder wird. Abgelehnt wird nur die Gewalt, die denen Schaden kann, die Teil der inszenierten Mehrheit im System sind. Nicht gemeint ist offensichtlich die Gewalt, die Individuen zugefügt wird, die Teil der oben genannten Gruppen sind. Denn es sollte bemerkt werden, dass wir, die in den Systemen leben täglich Gewalt zufügen. Alle Regierungen der G20-Staaten legitimieren solche Systeme. Wir haben als Teil dieser Gesellschaften keine andere Option, als anderen Gewalt zuzufügen.

Egal, ob wir täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, bei Amazon bestellen, Fleisch konsumieren, Smartphones verwenden, nicht fair-gehandelte Kleidung kaufen, Müll produzieren, einfach nur unsere Wohnung heizen oder den Urlaub lieber mit einer Flugreise anstatt in der Nähe zu verbringen. All diese Handlungen fügen anderen Menschen Gewalt zu. Sicherlich sind wir auf diese Handlungen nicht individuell zurechenbar. Der Ausstoß von Treibhausgasen würde sich sicherlich nur gering vermindern, wenn die einzelne Person nur noch einmal in der Woche Fleisch essen würde, dividuell sind wir jedoch alle zurechenbar. Zurechenbar sind wir alle, die wir Teil dieses demokratischen Systems sind. Wir schaffen es nicht Rahmenbedingungen zu entwickeln, bei denen wir im Alltag die Gewalt verringern, die wir anderen zufügen. Unser Lebensstil ist eine einzige Ausübung von Gewalt gegenüber von anderen: von Individuen, die sich nicht an unserer Demokratie beteiligen können, von Menschen, deren Interessen in der politischen Debatte nicht relevant erscheinen und von Menschen, die nicht über den Einfluss verfügen, die eigenen Interessen an die richtigen Positionen zu bringen.

Nicht Teil unseres demokratischen Normierungsprozesses sind beispielsweise die ungefähr 25 Versklavten, die jeder von uns zur Erhaltung seines Lebensstils benötigt. Diese Versklavten sind nach der Definition der Organisation Fair Trade Fund Menschen, die für uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie beschaffen für uns Rohstoffe für Make-Up, Kleidung, Smartphones, Konsumgüter und Nahrung. Für einen geringen Lohn, der nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens reicht, arbeiten sie unter Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Dennoch tun wir nichts dafür, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Uns erscheint es sinnvoller Menschen in anderen Gesellschaften als billige Versklavte zu halten. Es macht den Alltag einfacher, bedenkenlos konsumieren zu können ohne dabei für Rahmenbedingungen einzustehen, bei denen diese Menschen auch von unerem Konsum profitieren könnten. Die Fortführung der Sklaverei scheint uns, dem privilegierteren Teil der Weltgesellschaft, der einfachere und friedlichere Weg zu sein. Wer dagegen protestiert stiftet jedoch Unruhe, ist unnötig politisch oder hat immer etwas zu meckern. Die aktuellen Ausprägungen der Sklaverei sind allerdings nur ein Ausschnitt der Gewalt, die wir alle tagtäglich ausüben. Diese Gewalt passiert jedoch nicht in Hamburg, die Versklavung findet weit weg von uns statt. Das Leid, das wir zufügen, kann nicht den weißen Mann der Mittelschicht in Deutschland betreffen und damit verschwindet es aus der politischen Debatte und wird zu einem marginalen Thema.

Auch die Gewalt, die der Ausstoß von Treibhausgasen, beispielsweise durch den hohen Ausstoß der Fleischindustrie, anderen Menschen zufügt, wirkt sich nicht zur Zeit in Hamburg aus. Diese, unsere Gewalt bekommen Menschen erst in anderen Generationen oder anderen Regionen zu spüren, die weit weg von uns scheinen.

Die Ausübung von Gewalt muss allerdings nicht immer direkt und physisch geschehen. Weitere Formen der Gewalt sind die Reproduktionen von sexistischen, rassistischen oder klassistischen Diskriminierungen, die ihren Opfern seelische Gewalt zufügen und in vielen Fällen zu körperlicher Gewalt führen können.
Die harmlos wirkende pauschalisierende Urlaubsgeschichte über „die Italiener*innen“ oder „die Ägypter*innen“ (ich analysierte bereits) sind eine Quelle für rassistische körperliche Gewalt. Genau so ist auch die sprachliche Marginalisierung nichtmannlicher Individuen im alltäglichen Sprachgebrauch eine Quelle für körperliche Machtdemonstrationen und Übergriffe. Ein solches Konzept der Marginalisierung kann beispielsweise die Verwendung des generischen Maskulinums sein. Sie sind wichtige Quellen der Gewalt, da rassistische oder sexistische Sprach- und Denkkonzepte und ihre alltägliche Reproduktion durch uns alle die Grundlage für das Schaffen kann, worauf sich die Täter*innen bei der Ausübung der Gewalt überhaupt erst beziehen können.
Wie sehr Rassismus auch in Deutschland institutionalisiert ist und teilweise auch das Interesse an der Aufarbeitung rassistischer Übergriffe fehlt, zeigt die Arbeit zahlreicher NGOs unter anderem die Berichte von Amnesty International. Einer dieser Bericht beschäftigte sich nicht nur mit der, von der Mehrheitsgesellschaft durch mangelnde Aufarbeitung geduldete rassistische Gewalt, sondern auch explizit mit dem institutionalisierten Charakter von rassistischer Gewalt in Deutschland.
Zusätzlich wird die Diffamierung von angeblichen „Asozialen“, die mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland vorerst ihren Höhepunkt fand, durch die von uns normierte Politik und unseren Lebensstil fortgesetzt. Der Stereotyp des „faulen Arbeitslosen“ konnte letztendlich zu einer Politik der Gewalt gegen marginalisierte Gruppen führen. So konnte es übliche Praxis von Institutionen werden, mit einer über 100%-igen Kürzungen der Zahlung des errechneten Existenzminimums zu sanktionieren, wenn repressive Forderungen der Institutionen nicht eingehalten werden. Wer würde die Vorenthaltung von Nahrung und Wasser, die dieser Form der Strafe genuin ist, nicht mit dem Wort Gewalt beschreiben?
Diese Spielarten der Gewalt richten sich jedoch ausschließlich gegen Individuen, die im Sinne der Defizite des Demokratiemodells nicht hinreichend repräsentiert werden.

Gesehen werden kann, dass unsere Gesellschaft eigentlich kein Problem mit der Ausübung von Gewalt hat, sie gehört zu unserem Alltag dazu. Problematisiert wird die Gewalt von „Unruhestifter*innen“, „Chaot*innen“ und „Terrorist*innen“ erst, wenn sie eine Gefahr für unser eigenes Auto darstellt und unser eigenes Eigentum betreffen könnte.

Doch kann eben diese außerparlamentarische Sanktion für die Gesellschaft nicht einen zusätzlichen Anreiz bieten sich mit Gewalt zu beschäftigen, die wir selbst verursachen oder die von uns geduldet wird, von der wir selbst allerdings wahrscheinlich so bald nicht betroffen sein können?
Wir müssen feststellen, wer sich nicht im politischen Rahmen dafür einsetzt, dass die eigene Gewalt beendet wird, legitimiert und reproduziert auch die eigene Gewalt und die eigene Unruhestiftung, also die eigene Auflehnung gegen den Frieden. Diese Gewalt richtet sich dann nur nicht gegen uns selbst, sondern wirkt in Bereichen, die für uns unsichtbar sind.

Fragen zur Bewertung der Gewalt

Nun zu graduieren, welche Gewalt die schlimmere ist, soll nicht Teil dieses Beitrags sein sein, doch fällt es mir tatsächlich schwer zu bewerten.

Kann es tatsächlich unser Ziel sein, einen ungerechten Frieden nur für die deutsche Gesellschaft herbeizusehnen? Kann es unser Ziel sein, Gewalt, die von uns ausgeht, zu legitimieren, während wir die Gewalt gegen uns für schlecht halten? Kann es unser Ziel sein einen Frieden zu legitimieren, in dem weite Teile der Gesellschaft benachteiligt werden? Was ist moralisch verwerflicher? Unüberlegt anderen Gewalt zuzufügen, durch den übermäßigen Verzehr von Fleisch, den inflationären Gebrauch von Konsumgütern, die häufige Verwendung des Autos, die Reproduktion sexistischer, rassistischer und klassistischer Stereotype und die Duldung klassistischer, rassistischer oder sexistischer Gewalt oder die Gewalt der Aktivist*innen, die zwar klar auf ihre Taten zurechenbar sind, diese jedoch bei dem Versuch anwenden, weitere Gewalt unsererseits zu verhindern und die Rahmenbedingungen zu ändern?

Wenn nun also wieder die Weihnachtszeit naht, zu der wir uns wohl auch alle Frieden wünschen, sollten wir diese Zeit natürlich zuallererst genießen können, es ist schließlich eine wirklich schöne Zeit im Jahr. In kritischen Momenten sollten wir jedoch genauso hinterfragen, für wen diese Weihnachtszeit eigentlich friedlich ist und friedlich sein kann. Während die Braten in den Öfen garen, die Menschen hunderte von Kilometern zurücklegen, um ihre Verwandten und Freund*innen zu besuchen, Konsumgüter und Weihnachtsgeschenke von Versklavten für unseren kurzen Genuss und die kurze Freude hergestellt werden, sowie Berge von Geschenkpapier nur für den kurzen Moment auf dem Müll landen, ist es fraglich, wer tatsächlich die Unruhestifer*in ist und etwas gegen den Frieden zu Weihnachten hat. Ist es die unkritische Stimme, die die eigene Gewalt mit Glühwein, Weihrauchduft und vollem Bauch unhinterfragt genießt oder ist es die Stimme, die vielleicht auch zu Weihnachten diese Themen anspricht und die Gewalt unserer Gesellschaft kritisch hinterfragt?

Die stille Allianz mit Faschist*innen – Abschwächungen des Faschismusbegriffs

Edit: Da ich alle meine Arbeiten bei Academia gelöscht habe, habe ich die betreffende Arbeit nun bei WordPress hochgeladen und die entsprechenden Links aktualisiert.

Im Zuge einer meiner Arbeiten, konnte ich mich vertieft in den Begriff des Faschismus‘ einarbeiten. In den aktuellen Debatten fällt immer wieder auf, dass der Begriff als Reizwort dient, um polemisch zuzuspitzen.

Linke und Liberale verwenden ihn für konservative Strömungen, um diese ohne weitere Begründung zu stigmatisieren, selbst wenn es gute Begründungen für Kritik gibt. Neurechte und Konservative verwenden ihn für öko-soziale Strömungen, erstens um diese zu stigmatisieren, zweitens um den Faschismus des nationalsozialisitschen Regimes zu verharmlosen, zu relativieren und Schuld zu leugnen.

Beide Verwendungen verharmlosen gewollt oder ungewollt die faschistischen Strömungen des 20. und 21. Jahrhunderts und damit auch die Opfer dieser Ideologien. Ideologien können menschenfeindlich, nationalistisch, diktatorisch oder sexistisch sein ohne zwingend faschistisch zu sein. Wer den Begriff inflationär verwendet, geht eine stille Allianz mit den echten Faschist*innen ein, die ein Interesse daran haben, dass die Durchschlagskraft des Begriffs abgeschwächt wird.

Auf der anderen Seite darf die Durchschlagskraft des Begriffs nicht davor abschrecken, ihn zu verwenden, wenn sich Ideologien in die Definition der faschistischen Ideologie und damit im Sinne der Kriterien einordnen lassen. Im aktuellen Forschungsstand gilt Matthew Lyons‘ Theorie als maßgeblich für einen definierenden Faschismusbegriff. Aus seiner Definition habe ich sechs Kriterien (von insgesamt acht) herausgezogen, die mindestens erfüllt sein müssen, wenn man es mit Faschismus zu tun hat. Dass dieser Begriff noch heute Anwendung finden muss, zeigt die Analyse des Soziologen Andreas Kemper. Dort beweist er, dass sich Zitate von Björn Höcke in den Begriff des Faschismus einordnen lassen.

Meine Arbeit zum Faschismus in Ägypten und die Auflistung der Kriterien gibt es hier: Nagib