Die Schranken der ‚politischen Korrektheit‘

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, Wikipedia

Immer wieder trifft man im sehr rechten Rand auf die These, dass die ’negative‘ politische Korrektheit den Diskurs einschränke, dass sie sogar zu einem demokratischen Stillstand führe.

Ich halte das für einen Irrsinn.

Erst einmal der Kampfbegriff „politische Korrektheit“.
Es geht ja bekannter Weise nicht darum es irgendjemandem recht zu machen, etwas korrekt zu sagen oder Menschen in ihrer Redefreiheit einzuschränken.

Es geht lediglich darum, keine Menschen mit Worten zu diffamieren oder zu diskriminieren.
Das allein scheint offensichtlich manchmal schon eine schwierige Aufgabe zu sein. Dabei bedarf es eigentlich nur ein wenig Empathie, historische Sensibilität und eine gewisse Kreativität im Umgang mit Sprache.

Des weiteren hat unsere Gesellschaft aus ihrer historischen Entwicklung gelernt und schränkt die Meinungen in unserem Meinungspluralismus, zum Wohle dieser Staatsform, ein. Dies nennt man eine wehrhafte Demokratie.
Das wären zum einen die im Westen allgemeingültigen Menschenrechte, zum anderen in Deutschland die Grundrechte des Grundgesetzes, die die ursprünglichsten Normen unserer Gesellschaft bilden.

Diese Normen könnten als Werte des Abendlandes bezeichnet werden, die ich in unserer Gesellschaft durchaus für verteidigungswert halte.

Natürlich wird sich keine politische Bewegung und keine Einzelperson auf die Fahnen schreiben, wenn sie Meinungen abseits dieser Normen vertreten.
Und so lange dies nicht geschieht, kann man sie (zum Glück) zum Wohle der Demokratie selbstverständlich nicht verbieten. Jedoch kann man bei Organisationen wie der NPD, bestimmter religiöser Gruppen (z.B. Evangelikale oder konservative Muslime), der Antifa oder auch PEGIDA zwischen den Zeilen lesen und Biographien der führenden Persönlichkeiten bedenken.
Außerdem lassen sich meist aus den Grundsatzprogrammen und Selbstdarstellungen schon gewisse Tendenzen heraus lesen.

Ist wider der Meinung der Neuen Rechten, trotz wehrhafter Demokratie und mit Einhaltung der Menschenrechte ein Meinungsspektrum möglich?

Wer schon einmal eine akademische Podiumsdiskussion besucht hat, weiß, dass es auch im Rahmen der Menschenrechte und des Grundrechts noch eine große Pluralität der Meinungen geben kann.

Beispielsweise über den Umgang mit dem IS, zur Akzeptanz von Tieren als ethisches Objekt, zur Allgemeingültigkeit der Menschenrechte oder die verschiedenen Einflüsse von biologischem und sozialem Geschlecht.
Alles in einem demokratischen Rahmen, ohne Stigmatisierung oder Menschenhass.

Sobald man an die Stammtische oder dem modernen elektronischen Stammtisch ‚Facebook‘ schaut, nehmen die Diskussionen jedoch ganz andere Formen an und sind sehr schnell hasserfüllt.

Da jubelt man dem Satiriker zu, der im privaten Gespräch ohne Differenzierung alle Anhänger und Anhängerinnen einer Religion als gefährlich und im Mittelalter lebend betitelt, ohne sich seine Worte überhaupt angehört zu haben.
Da werden Bestrebungen zur Gleichsetzung der Geschlechter verteufelt, ja sogar eine Vielzahl von Morddrohungen ausgesprochen, ohne zu realisieren, dass es sich nur um einen Vorschlag zur Verminderung von Diskriminierungen (kleiner Einwurf zum Wortverständnis aus etymologischer Sicht: lat, discriminare „trennen, unterscheiden“)  und nicht um einen Zwang aller handelt.

Diese kaum belegten Fehlinformationen, die Suche nach Sündenböcken und die allgemeine Unsicherheit im schrumpfenden Sozialstaat oder der wahrgenommenen Endsolidarisierung gebären nun diese modernen Bewegungen.

Als jüngstes Beispiel die PEGIDA- Bewegung, die sich von den propagierten Meinungen in die Überlegungen der Neuen Rechten einfügt und in universitären Kreisen ja schon fast erwartet wurde.

Sie fügt sich ein in diese Kette aus Sarrazins Wiederbelebung von Rassentheorien des 19./ 20. Jahrhunderts, der verspäteten Gründung einer Partei, deren Wählerschaft sich aus diesen eigenartigen Kreisen zusammensetzt.
Einer Wählerschaft, die scheinbar Angst vor dem eigenen Versagen, Angst vor der steigenden Konkurrenz und Angst vor den vielen wissenschaftlichen Erkenntnissen hat, die unsere Welt ständig mehrschichtiger und komplizierter machen.
Eine Welt, die leider nicht so einfach ist, wie sie der oder die ein(e) oder andere andere Anhänger*in dieser Bewegung gern hätte.

Es gibt nach meiner Bewertung drei wichtige Gegner*innen- Gruppen, die für diese politische Ideologie wichtig sind:

Auf der einen Seite der ultimative Sündenbock, der Islam, der diese Bewegung einigt.
Der Islam oder gar die vermeintliche Islamisierung eignet sich wunderbar als einigendes Mittel gegen den Pluralismus.
Das Fremde, das nicht verstanden wird. Das Angst verbreitet, weil man scheinbar so wenig darüber weiß.

Warum gerade der Islam zu so einem modernen Sündenbock geworden ist und warum dies auch mit dem fanatischen atheistischen Bestrebungen westlicher Intellektueller im Zusammenhang steht, werde ich vielleicht in einem späteren Artikel zusammenfassen, wichtig ist, dass es wahrscheinlich auch jede andere Religion hätte treffen können.

Zum anderen sind es scheinbar alle nicht männlichen Geschlechter.
Der politische Feminismus hat die Gleichstellung von Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten so stark vorangetrieben, dass sich viele Männer von dieser neuen Gleichstellung überrollt fühlen könnten und scheinbar ihre letzten Vormachtstellungen zu verteidigen versuchen.
Ganz konventionelle Soziologie auf dem Gebiet der Geschlechterforschung wird hier, in diesen Kreisen, als eine Art ‚Voodoo‘ diffamiert, obwohl es dieselben Methoden wie jede andere wissenschaftliche Disziplin auch verwendet, nur um sich diese eigene Parallelwelt aufrecht halten zu können, in der der Mann schon durch sein Geschlecht zum nicht hinterfragten Vorherrschenden wird.

Wer sich so eine Parallelwelt konstruiert, muss natürlich vieles außer Kraft setzen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Das funktioniert zum einen darüber, dass jede Quelle, die nicht der eigenen Anschauung entspricht als „Lügenpresse“ ohne weitere Begründung für Unglaubhaft erklärt wird oder alles was nicht der eigenen Ideologie entspricht als ideologisch oder nicht rational abgestempelt wird, zum anderen funktioniert es durch die letzte Gruppe: die Gutmenschen:

Gutmenschen scheinen all diejenigen zu sein, die nicht die menschenfeindlichen, eigenen Ansichten teilen und sich für die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in Deutschland einsetzen. Dabei ist egal, aus welchem Milieu sie kommen, sie werden generell als Links- Grün- wahrgenommen, bezeichnet und stigmatisiert.

Dies sind aus meiner Sicht die drei größten Gruppen, gegen die sich die Neue Rechte, die nun in PEGIDA gipfelt, richtet.
Wichtig ist auch zu bemerken, dass ich tatsächlich häufig nur Positionen gegen etwas und nur selten Positionen für etwas herauslesen kann.

Ist diese Darstellung nicht auch stigmatisierend?
Sagen wir, wenn alle, die bei PEGIDA mitlaufen auch hinter den erklärten Zielen von PEGIDA stehen würden, wäre es nicht stigmatisierend.
Da ich aber davon ausgehe, dass sich viele nicht in vollem Umfang darüber bewusst sind, was die formulierten und nicht formulierten Ziele von PEGIDA und was die logischen Konsequenzen wären, können meine Beschreibungen nicht für alle ‚Protestierenden‘ bei den PEGIDA- Veranstaltungen gelten.

Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
„1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen
[…]“

PEGIDA selbst hat einen offiziellen Katalog herausgegeben, in dem sie schreiben, was diese Bewegung politisch verlangt, viele Punkte kratzen bei genauerer Betrachtung an den Menschenrechten.
Da wird ein Rassismus wiederbelebt, da wird gegen religiöse Gruppen gehetzt und da werden moderne Bestrebungen zur Gleichsetzung der Geschlechter für unsinnig erklärt.

Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
[…]“

Mit den Asylbeschränkungen, die PEGIDA fordert, teilen sie die Menschen automatisch in lebenswertes Leben und nicht lebenswertes Leben. Die einen haben die Eigenschaften, die wir suchen, diese dürfen leben.
Alle anderen haben zu sterben.
Relativ einfache ethische Betrachtung und spätestens mit der Erwähnung der Vorbilder Schweiz und Australien relativ klar formuliert.

Ob ich Gruppe zwei nun mit Hilfe des Mittelmeers, einer Machete oder eine Gaskammer zur Strecke bringe ist für den Fakt des Todes eigentlich relativ egal.

Auch die Unterscheidung zwischen Menschen, die in Deutschland geboren sind und denen, die nicht hier geboren sind, spricht schon stark gegen die Menschenrechte.
Die Justiz soll hier nach ethnischer und nationaler Herkunft in zweierlei Maß messen.

„Nicht Deutsche“ – „Deutsche“
‚Wird aus Deutschland ausgewiesen‘ – ‚darf in jedem Fall in Deutschland bleiben‘,

Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“

Ein erneuter Herkunftsnachweis (vgl. Ariernachweis) wäre nach diesen Überlegungen wohl die logische Konsequenz, um seinen Anspruch auf das ‚gemilderte Strafmaß eines gebürtigen Deutschen‘ auch beweisen zu können.

Festzustellen bleibt, dass wer bei PEGIDA mitmarschiert, auch bereit sein sollte, die scheinbar eigenen ethischen Normen selbst durchzuführen und sich auch gut vorstellen können müsste, einem unschuldigen syrischen Kind mit einer Axt den Schädel zu spalten, oder realistischer in einem eiskalten Wasser zu ertränken, nur weil es nicht die passenden Eigenschaften mitbringt oder nicht zur richtigen ethnischen Gruppe gehört.

Denn genau das ist es, was jeder oder jede fordert, der oder die für die Verschärfung von Einwanderungs- und Asylgesetzen einsteht.

Die Auslöschung unschuldigen Lebens, auf der Basis der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, „Rasse“ oder einer nationalen Identität.

Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Der Gegenprotest gegen PEGIDA ist also im Sinne der Menschen- und deutschen Grundrechte, nach meiner Auffassung kein eigenartiges politisches Statement der Antifa oder einiger radikaler Muslime, sondern, im Rahmen der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes, demokratische Pflicht, wie man zum Glück auch bei vielen Politiker*innen, christlichen und jüdischen Gemeinden und vielen Angehörigen aller demokratischen Parteien sehen kann.
(An dieser Stelle lohnt es sich, einmal auf die Liste der Unterstützer*innen der Münchner Anti- Bagida- Veranstaltung zu verweisen.)

Es ist festzuhalten, dass wir natürlich die Demokratie und die Meinungen in Deutschland einschränken, jedoch nur zum Wohle der Demokratie, als Lehre aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Das ist vielleicht ein wenig komplizierter, jedoch schwer als prinzipiell undemokratisch zu bezeichnen.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese unmenschlichen Aufmärsche bald ein Ende finden.

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