Dresdner Gesetze

Im Juni stehen in Dresden Wahlen an. Da über die Kandidatin Tatjana Festerling (auf ihrer Homepage ist nicht eine politische Aussage zu finden) nicht viel bekannt ist, außer dass sie aus dem Milieu von PEGIDA kommt, lohnt es wahrscheinlich sich doch einmal, die für mich bemerkenswertesten Punkte des letzten veröffentlichten Dokuments von PEGIDA genauer anzuschauen.

Am 15.02.2015 veröffentlichte PEGIDA die Dresdner Thesen, ähnlich wie das Vorgängerwerk enthält auch dieses Papier wenig konkrete Aussagen, doch relativ klare Unterstützung für bestehende Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Ich möchte das Originaldokument aus verschiedenen Gründen hier nicht verlinken, es ist online schnell auffindbar und eine Kenntnis ist zum Verständnis dieses Artikels nicht notwendig, die betreffenden Stellen werden zitiert.

zur Einleitung:
PEGIDA bezeichnet sich als eine „ideologiefreie“ Bewegung. Natürlich kann keine Bewegung tatsächlich frei von Ideologien sein, hinter jeder politischen Aussage steht immer eine Ideologie. Eine politische Bewegung ist schon (hoffentlich) allein durch die Verfassung an bestimmte Ideologien gebunden. Dieser Terminus der Ideologiefreiheit wird in vielen extremen Strömungen verwendet, in der die eigene subjektive Weltsicht im verblendeten Glauben an diese gern ausgeblendet wird.

Im Folgenden noch ein paar willkürliche Behauptungen, die zwar bestehende Klischees unterstützen, die trotz unkonkreter Formulierungen Ressentiments schüren:

„stetig wachsende Parallelgesellschaften“-  Bei dieser Aussage drängen sich folgende Fragen auf: Ab wann ist eine Gesellschaft nach PEGIDA eine Parallelgesellschaft? Wo wachsen diese stetig? Was wären die Punkte, die gegen verschiedene Gesellschaften in einem Staatsgebiet sprechen? Was wäre der richtige Weg? Gibt es den einen richtigen Weg?

Diese Parallelgesellschaften nun „beunruhigen [laut PEGIDA] die Menschen“. Hier finden wir die Anmaßung der Allgemeingültigkeit, die uns von PEGIDA durch „Wir sind das Volk“- Rufe und den verwendeten Terminus des ‚Ideologiebefreiten‘ schon bekannt sind. Nur weil diese, laut Umfragen, wahrscheinlich kleine Minderheit Angst vor angeblichen Entwicklungen hat, hat dies nichts mit den „Menschen“ zutun. Auch wenn die PEGIDA- Bewegung Rückhalt von einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung  hätte, bliebe es eine Teilmenge und weder „das Volk“ noch „die Menschen“

„1. [1.1] Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. [1.2] Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, [1.3] der Islamisierung, [1.4] der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.“

Hier sind wir schon mitten in diesem Wirrwarr von ungenauen Äußerungen und Ressentiments. Auf der einen Seite geben sie durch die unklaren und ungenauen Formulierungen wenig Möglichkeit zur konkreten Diskussion. Auf der anderen Seite unterstützen sie Vorurteile durch die bloßen Formulierungen. Ich versuche sie im Folgenden ein wenig zu strukturieren.

Bei 1.1 wäre nun die klare Frage, die sich wahrscheinlich jedem Menschen stellt, wo die Verfasser*innen diesen respektvollen Umgang mit [der] Kultur eingeschränkt sehen. Scheinbar sehen sie ihn irgendwo eingeschränkt. Nur wo? Auch ist nicht klar wie ‚unsere‘ Kultur definiert ist. Unsere Kultur ist bekanntlich ein Amalgam aus Kulturen und auch nicht genau fass- und abgrenzbar. Wie sollen wir etwas schützen, was nicht klar fassbar ist und wovor schützen wir sie?

1.2 Wie definiert PEGIDA politischen und religiösen Fanatismus und wie Radikalismus und wie grenzen sie diese Begriffe von ihrer eigenen Strömung ab. Einer Minderheit, die sich als unideologisch bezeichnet und als Mehrheit insziniert.

1.3 neben der oben schon erwähnten Frage zur Definition, könnte man hier eine Andeutung in Richtung Islamfeindlichkeit sehen. Obwohl Punkt 1.2 zwar vor allen radikalen Strömungen warnte, muss der Islamismus noch einmal explizit betont werden. Islamismus spielt zwar in Deutschland statistisch keine große Rolle, doch das Feindbild ist scheinbar so klar fassbar und muss nur bereits bestehende Ressentiments aufgreifen.

1.4 der für mich undurchsichtigste Abschnitt in Punkt eins: Was ist die ‚Genderisierung‘? Auch wenn ich diesen Begriff nicht klar einordnen kann, würde ich ihn jetzt in diesen merkwürdigen Protest gegenüber der rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung aller Menschen (ohne Bewertung nach Geschlecht) einordnen.
An dieser Stelle ist es besonders interessant zu fragen, wie das konkret gemeint ist:
Liegt die Kritik bei der Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen?
Liegt die Kritik dem Fakt zugrunde, dass diese Bestrebungen Hand in Hand mit den neusten Erkenntnissen aus der Forschung einhergehen?
Wenn dem so wäre, ist die Frage, handelt es sich um eine Kritik an der Wissenschaft im allgemeinen? Wären in diesem Fall die Verfasser*innen nicht mit den Methoden oder den Erklärungsmodellen der Gender- Forschung, der Biologie, der Psychologie und der Linguistik in den betreffenden Gebieten zufrieden? Gibt es bessere? Ist PEGIDA der Meinung, dass ein Geschlecht höherwertiger als die anderen sei? Soll sich die Politik im Allgemeinen nicht mehr der Erkenntnisse der Wissenschaft bedienen oder gilt dies nur im Fall der geschlechtlichen Gleichberechtigung, beziehungsweise anderen Themen, bei denen die Erkenntnisse nicht den eigenen politischen Überzeugungen entsprechen?

„2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung ([2.1] anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.“

Punkt zwei ist relativ unmissverständlich formuliert, auch wenn er in meinen Augen moralisch sehr bedenklich ist. Gerade die kanadische Einwanderungspolitik ist nach meiner Beurteilung nur auf Basis von rassistischen oder ethnopluralistischen Theorien als Vorschlag möglich. In jedem Fall müssten wir in Kauf nehmen, dass wirtschaftliche Interessen über moralische Argumente gestellt werden.
Warum diese Überlegungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu menschenfeindlichen Handlungen führen, werde ich in einem folgenden Artikel beleuchten [Aktualisiert: inzwischen hier].

Punkt 2.1 bedürfe wohl eines Beweises. „Masseneinwanderung“ sagt sich immer so leicht, wie diese in der Tat gemeint ist, wie Einwanderung überhaupt definiert ist, warum dies negativ bewertet werden sollte, bleibt wie häufig unbeantwortet.

„3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. [3.1] Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.“

Hier ist vor allem Punkt 3.1 interessant. Eine Integration wird gefordert, klar wird nicht formuliert wer worein integriert werden soll. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich diese Idee in ethnopluralistische Überlegungen eingliedert. Ein Modell in dem jede Kultur einen bestimmten, angestammten Platz hat, von dem sie sich nicht bewegen kann. Nach dieser Überlegung geht es scheinbar darum, dass die minderwertige(?) Kultur sich der ‚deutschen‘ Kultur unterzuordnen hat. Ohne eine unterschiedliche Wertung der Qualität dieser Kulturen und einem gewissen Chauvinismus, gäbe es für diese Vorstellung wohl keine Begründung.

„6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.“

Auch hier bleibt wohl offen, wo der Autor oder die Autorin diese „konsequente Rechtsanwendung“ nicht sieht. Dieser Absatz erschwert übrigens erheblich die oben genannten Punkte, bei denen PEGIDA die Rechte für Migrant*innen beispielsweise ihre Kultur frei auszuleben, da hier Recht nicht mehr in unterschiedlichem Maße nach ethnischer Herkunft gemessen werden darf. Auch der wiederkehrende Ruf nach „Abschiebung krimineller ‚Nicht- Deutscher‘ “ wäre mit diesem Punkt ausgehebelt, da hier genau dies verlangt wird. Ein anderes Strafmaß nach ethnischer oder ‚biologischer‘ Herkunft.

Dies waren nur die dramatischsten Punkte der Dresdner Thesen. Natürlich sind auch die anderen nicht unbedingt klar formuliert und könnten unter Umständen mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.

Wie man auch sieht, wären einige der Punkte womöglich sogar für einen demokratischen Diskurs geeignet, wenn sie genauer oder ohne mitschwingende Xenophobie formuliert wären.
Dass Bemühung, ohne Bedienung von Ressentiments oder Diskriminierung, wenig mit einer diktierten „politischen Korrektheit“ zutun hat, sondern als Bestrebung jedes einzelnen Teils dieser Gesellschaft wünschenswert wäre, mit Formulierungen möglichst wenig oder vielleicht sogar keine Menschen zu diskriminieren, ist inzwischen wahrscheinlich bei dem oder der Letzten angekommen, der oder die das Grundgesetz als Teil seiner Kultur anerkennt und würdigt.

Klar bleibt, wer eine Repräsentantin dieser Bewegung wählt, wählt auch diese mitschwingende, angedeutete: Xenophobie, Islamhass, Bestrebungen gegen die Betrachtung aller Menschen (in den Beispielen: Geschlecht, Religion, Kultur) als gleichwertig und der wohl größte Punkt eigentlich keine genauen Wahlinhalte, sondern eben nur einen Ausdruck der oben genannten, ausgedrückten Andeutungen.

Erwähnt sollte wahrscheinlich auch werden, dass die NPD Dresden beschlossen hat keine*n eigene*n Kandidat*en zur Wahl zu stellen, sondern gab die Wahlempfehlung zu Tatjana Festerling.

Hoffen wir, dass die Toleranz und nicht der Hass diese Wahl gewinnen wird…

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