Der Naziproll – ein dankbares Opfer

Es ist wieder so weit. Ein rechter Mob zieht durch Deutschland und verbrennt Häuser und Menschen.

Der Mob, das Pack und die Rechtsradikalen sind nur einige der Bezeichnungen, die diese Menschen, die dort prügeln und anzünden, bekommen. Anti-Nazi-Seiten wie Hooligans Gegen Satzbau machen bei Facebook auf die geringe Intelligenz der Nazis aufmerksam – als wäre eine hohe Intelligenz der Verdienst einer Person.

Natürlich –  auf das Bild des dummen Nazis ist sich schnell geeinigt. Angela Merkel verurteilt diese Taten ähnlich wie Sigmar Gabriel, ohne sich selbst zu einer Teilschuld zu bekennen. Bekannte Entertainer engagieren sich gegen „den Mob“ und sogar der ein oder andere Kolumnist der „die Welt“ lässt durchblicken, dass es nicht zu tolerieren ist, Asylheime anzuzünden.

Doch macht man es sich mit diesem Bild sehr einfach. Der Mob hat Angst. Das Pack hat Angst vor der spätestens seit den Hartz- Reformen einsetzenden Entsolidarisierung. Es hat Existenzangst vor dem Verschwinden in der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit. Unsere Kultur, von der auch der Abbau von Sozialleistungen nur ein Ausdruck sind, vermittelt zunehmend, dass jede*r etwas darstellen müsse, wenn er oder sie geachtet werden will. Es reicht schon lange nicht mehr aus „nur“ Dachdeckerin oder Friseur zu sein, um gesellschaftlich angesehen zu sein, die Sozialdemokratie hat sich seit Anfang des Jahrtausends in den Urlaub verabschiedet und das Proletariat bleibt, von einer sich medial aufspielenden Minderheit diskreditiert, mit seinen Ängsten zurück.

Doch wie eine Facebook-Freundin letztens treffend formulierte, jedes arme Schwein sucht sich ein noch ärmeres Schwein, auf das es mit dem Finger zeigen kann. Und so kam es wie es kommen musste.

Durch das Schauspiel der Politik und Medien der letzten Jahre wurden neue Feindbilder geschaffen, die scheinbar selbst dem Proletariat gefährlich werden könnten, das geht von Ausländer über nichtmännliche Geschlechter bis hin zu Homosexuellen, die jetzt sogar heiraten wollen.

Angela Merkel zeichnet das Bild von dem Flüchtlingskind, dem sie leider keine Staatsbürgerschaft „schenken“ könne, auch wenn sie das gerne täte, aber dann ja „alle“ kämen. Die Massen, die nur auf unsere Kosten Leben und unser letztes Geld haben wollen.
Und ein Herr Seehofer skizziert das Bild des kriminellen Ausländers, der als potenzieller „Wirtschaftsflüchtling“ unter Generalverdacht stehen müsste und bei einer Kleinigkeit „unser Land“ verlassen müsse.
Bei Dieter Nuhr ist klar, dass der Islam der Barbarei entspricht, die zwangsläufig zu Tod, Kriminalität und Unordnung führt.
Durch ständige Reproduktion dieser Feindbilder, verfestigten sie sich zunehmend im kollektiven Gedächtnis.

Genau diese Skizzierungen des Ausländers, geprägt durch Presse und Politik haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das passiert, was passieren musste. Die ärmsten zeigen auf Jene, die noch weniger, als sie selbst haben und verdammen sie. Unterstützt in ihren Feindbildern und allein gelassen mit ihren Sorgen von Politik und Presse.

Wenn wir die Schuldigen für die brennenden Flüchtlingsheime suchen wollen, sollten wir vielleicht nicht auf den Naziproll mit Pipi in der Hose schauen, auch nicht auf Ralph Ruthes skizzierte „Dummel“ oder auf die schimpfende Omi in Freital.

Stattdessen sollten diese Bilder lieber von einem Horst Seehofer, einem Bernd Lucke, einem Dieter Nuhr und einer Angela Merkel geziert sein, durch deren Ideologien und Reden diese vorurteilsbehafteten Feindbilder überhaupt erst entstehen konnten.

Etwas tiefgründiger möchte ich bei dieser Argumentation noch auf diesen Radiobeitrag hinweisen.

Die Mörderin und die Tierethik

Vorab kurz die oberflächliche Abgrenzung der Begriffe Ethik und Moral, die für dieses Thema wichtig sind.

Die Moral bezeichnet die Bedingungen, also die bestehenden Werte, nach denen eine Person als solche geachtet oder missachtet wird.
Ethik wiederum beschreibt und hinterfragt die bestehenden Normen.

Kurz: Moral ist die Zurechnung auf Personen. Ethik ist die Zurechnung auf Normen.

Der aufmerksamen Leserin und dem aufmerksamen Leser wird bereits aufgefallen sein, dass der Teilbereich der Philosophie beziehungsweise der Theologe: Tierethik und nicht Tiermoral heißt. Das heißt konkret, die Tierethik ist nicht an bestehende Normen gebunden, sondern verhandelt Diese.

Exemplarisch gibt es in den Diskussionen, in denen Laien sich mit ethischen oder moralischen Themen auseinandersetzen, große Missverständnisse zwischen moralischer und ethischer Betrachtung der Themen.
Wie bei anderen ethischen Diskussionen auch, wird schnell mit bestehenden juristischen und damit moralischen Normen argumentiert. „Das steht im Tierschutzgesetz aber anders“ oder „Tiere töten kann kein Mord sein, juristisch ist Mord anders definiert.“. Wenn wir der Logik der Definition von Ethik folgen, wird uns klar, dass ein bestehendes Gesetz nicht allein die Legitimation für die Norm sein kann, da in der Ethik eben jene bestehende Normen, ob nun explizit oder implizit bestehend, diskutiert werden.
Das heißt nicht, dass es für ein Gesetz nicht gute Gründe geben kann, nur dass ein bestehendes Gesetz allein kein Grund für die Norm sein kann, die das Gesetz ja eigentlich erst ausdrücken soll.

Tierethik heißt übrigens nicht zwingend: Tierrechte, also Tieren die gleichen Rechte wie Menschen zuzusprechen. Dies ist vielleicht die medial lauteste der Überlegungen. Die Tierethik an sich beschreibt allerdings das ganze pluralistische und meist gut begründete Meinungsspektrum, die solch eine wissenschaftliche Diskussion aushalten muss und das durchaus sehr bunt sein kann. Ein pauschales Verbot der Überlegung dieses Teilbereichs der Philosophie, spräche also nicht nur gegen Tierrechts- Bestrebungen, sondern gegen das ganze Spektrum der wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Thematik.
Übrigens hat der Teil dieses Spektrums, der gegen Tierrechte spricht, auch sehr gute tierethische Argumente dagegen und diese will man sich doch mit einem pauschalen Verurteilen dieser Summe an Überlegungen sicherlich nicht verderben.

Das gilt nebenbei für alle ethischen Überlegungen im wissenschaftlichen Sinne:

  • Eine ethische Überlegung ist nicht an gegebene moralische Normen gebunden.
  • Demzufolge kann die Existenz eines Gesetzes keine Begründung für eine bestehende Norm sein, maximal Ausdruck Dieser.
  • Bestehende Normen dürfen und müssen von der Ethik hinterfragt werden, sonst handelt es sich nicht um ethische Überlegungen.
  • Die wissenschaftliche Ethik ist (einem kognitivistischen Ansatz folgend) auf alle Bereiche des Lebens anwendbar und  gibt nicht die Möglichkeit nach belieben zu dispensieren: weder in bestimmten Situationen noch von bestimmten Personen.

⇒Wer wider dem Ergebnis der moralischen Überlegung handelt, weil es ihm oder ihr aus ökonomischen, politischen, juristischen oder anderen egoistischen Motiven nicht gefällt, handelt moralisch schlecht, egal in welchem Bereich des Lebens.

Des weiteren ist eine sehr wichtige Eigenschaft der Moral, dass sie symmetrisch ist.
Das heißt: Erwartungen, die ich an andere stelle, muss ich, um Ernst genommen zu werden, auch selbst erfüllen.
Am Beispiel der Tierethik heißt das: wer von anderen Menschen erwartet, dass diese anderen Tieren kein Leid zufügen, muss diese Erwartung selbst erst erfüllen. Was in der Komplexität unserer heutigen Wege der Rohstoffe wohl eher schwierig zu garantieren ist. Einen schönen Artikel zu dieser Problematik findet ihr hier.

In diesem Sinne haben Tierrechtler*innen das Recht anderen auf moralischer Ebene Mord vorzuhalten, allerdings bitte symmetrisch. Normen, die von ihnen für andere aufgestellt werden, müssen auch von ihnen selbst eingehalten werden. Sie haben gute Gründe dafür diese Normen aufzustellen, so wie ihre Gegner*innen wohl gute Gründe haben ihnen zu widersprechen.

Themenflüchtlinge in der öffentlichen Debatte

Nicht nur bei Facebook, sondern auch in privaten Gesprächen fällt es gerade auf, wie bestimmte Themen ungern behandelt werden und reflexartig mit dem Finger auf andere Themen gezeigt wird.

Gerade in der Diskussion über Flüchtlinge fällt auf, wie gern von dem einen Thema auf das Andere umgelenkt wird. Wie oft musste ich schon akrobatische Turnübungen von der Flüchtlingshilfe zur Altersarmut lesen.

Ja, wir haben mehr als ein Problem im Land und ja, Menschen helfen, kostet Geld. Ja, wenn die Entwicklungen sich so fortsetzen werden wir ein Problem mit der Altersarmut bekommen. Ja, auch „deutsche“ Arbeitssuchende leiden unter der gesellschaftlichen Entsolidarisierung der letzten Jahre. Ja, in den Gebieten aus denen geflüchtet wird, muss auch geholfen werden und etwas passieren. Ja, irgendwie muss das alles bezahlt werden. Ja, auch reiche Staaten in der Nähe der Gebiete, aus denen geflohen wird, könnten mehr Flüchtende aufnehmen. Und Ja, eine kleine, bis heute statistisch nicht nachweisbare Minderheit der Flüchtenden, könnte ein Konfliktpotential mitbringen.

Doch all dies ändert nichts daran, dass Menschen, die vor Krieg, Elend und Armut flüchten, jetzt im Moment im Mittelmeer ertrinken, in LKWs ersticken und im Krieg von Bomben zerfetzt werden, wenn wir ihnen nicht helfen. Es hat für mich wenig mit Vernunft zutun, wenn ökonomischer Egoismus und rassistische Klischees über die moralische Verantwortung gesetzt werden.

Gleiches Spiel zur Zeit mit rechtem Terrorismus, der Flüchtlingsheime entzündet und mit online oder offline offen gezeigter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Ja, es gibt auch linken Terrorismus. Ja, es gab die RAF. Ja, auch die ANTIFA zündet Autos an und verprügelt die Polizei. Auch mir sind Geschichten aus befreundeten Kreisen bekannt, bei denen Befreundete von Anhängenden der ANTIFA grundlos als Nazis beschimpft wurden und in Bedrängnis kamen.

Doch wie hängt dieses Thema mit der Betrachtung von rechtem Terrorismus zusammen? Können wir nicht das Thema „rechter Terror“ für sich betrachten, ohne Dieses mit einem Fingerzeig auf links mildern zu wollen? Wenn dieses Kapitel abgeschlossen ist, können wir uns von mir aus gern über gewaltbereite Linke unterhalten.

Wo wir gerade dabei sind, wenn ich über sexistische Diskriminierung in Deutschland rede, bringt es mir auch wenig, wenn die Situation in der Türkei in dem Punkt schlimmer sein sollte. Ähnlich sieht es mit rassistischen Diskriminierungen in Deutschland aus, die in der USA auch viel schlimmer sein sollen. Wenn das Thema, die genannte Problematik in Deutschland ist, ist eine ähnliche Situation in einer anderen Gesellschaft, keine gute Relativierung der hiesigen Problematik.

Das heißt nicht, dass man nicht auch die Rolle der Frau in der Türkei scharf kritisieren sollte, dass auch linker Terror Menschen schadet und dass ein Problem der Altersarmut nicht angegangen werden müsste, doch dies ändert nichts an den angesprochenen Situationen und hat wenig mit den Themen zutun.

Das ist übrigens ein Vorwurf, den auch wir Liberalen und Linken uns machen sollten. Vielen Fragen, für die wir keine einfachen Antworten haben, die von rechter und konservativer Seite sehr einfach und populär beantwortet werden können, weichen wir lieber aus und zeigen mit dem Finger auf ein anderes Problem.
Auch dieses Verhalten von uns war ein Nährboden für die Verschärfung und den offensichtlichen Rechtsruck in Deutschland.
Auch wir brauchen populäre und einfache Antworten, zumindest müssen wir komplizierte Themen viel besser verständlich machen und das Feld des Populismus nicht den Rechten und Konservativen überlassen. Hier stimme ich mit dem scharfen Grundkonsens der Forderung von Jakob Augstein überein, auch wenn ich sie zu einer Forderung nach einem Liberalen und Linken Populismus ergänzen würde.

Zu lange schon überlassen wir das Feld des Populismus der CDU, CSU, NPD und der AfD und werfen diesen Parteien vor, einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu (er)finden, vielleicht sind es auch wir, die die komplizierten Antworten vereinfachen und besser verkaufen müssten und uns von unseren intellektuellen Thrönen erheben und den Meinungen und Beweggründen der Mehrheiten mehr zuhören sollten.

Natürlich ist es leichter, alles beim Alten zu lassen, als es besser zu machen.
Natürlich ist es leichter, bei der alten Software zu bleiben, als Kraft zu investieren, um auf eine neue, bessere Version umzustellen.
Natürlich ist es leichter Menschen, die aus Angst oder Armut zu uns fliehen wollen, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in ihrer Heimat zu verschrecken, als Kraft hineinzustecken, ihr Leben lebenswert zu machen.

Doch der einfache Weg ist nicht immer der richtige Weg und das müssen wir verkaufen.
Wir Liberalen und Linken müssen besser verkaufen und leichter begreiflich machen, dass reiner Egoismus niemals ein gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen kann.