Praxistheorie, Tier – und Kinderrechte

Kant can’t

Kants Trennung von Natur und Kultur hat ausgedient, darüber sind sich viele einig. Die kantische Würde, also die Beachtung um seiner selbst willen, wurde bereits zu Zeiten Kants nicht allen und nicht nur vernunftbegabten Individuen zugesprochen, wie es die Theorie oberflächlich vorgibt. Wer der Meinung ist, dass die Interessen von Kindern, geistig Beinträchtigten und nichtmenschlichen Tieren um ihrer selbst willen Beachtung finden müssen, nimmt bereits Abstand von diesem Begriff der Würde. Zu dieser Gruppe von Personen gehört wiederum eigentlich jede*r, die den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zustimmt. So ist im Tierschutzgesetz eine Beachtung von Tieren ihrer selbst willen kodifiziert, auch wenn diese Betrachtung von ihrer Einstufung als “Gebrauchsgüter” für Menschen beschränkt ist. Bei der Betrachtung von Menschen ist die Situation sogar noch eindeutiger, so werden jedem Menschen Rechte als Menschenrechte eingeräumt, selbst wenn wir ihnen absprechen vernunftbegabt zu sein.

Die Konzepte, die an der Stelle greifen, sind zunächst die Ausweitung der Vernunftbegabung auf alle menschlichen Individuen. Die Konstruktion sieht vor, dass der Mensch das einzige Tier ist, dass zur Reflexion des eigenen Handelns fähig ist. Das zweite Konzept sieht vor bei Objekten von Moral die Leidensfähigkeit von Individuen zu beachten. Zusammengefasst: die Ideologie sieht vor, dass Menschen immer ihrer selbst willen Beachtung finden sollten. Nichtmenschliche Individuen sollen ihrer selbst willen beachtet werden, wenn ihre Interessen nicht mit menschlichen Interessen kollidieren. In diesem Fall gilt das menschliche Interesse immer höher, als das nichtmenschliche Interesse.

Es ist wohl einleuchtend, dass diese Trennung willkürlich ist, da es sowohl Menschen gibt, denen wir unterstellen, dass sie nicht zur Reflexion fähig sind, als auch Tiere, denen wir eine gewisse Reflexionsfähigkeit unterstellen. Dabei befinden wir uns in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Individuen aufgrund verschiedener willkürlicher Einteilungen in Gruppen unterschiedliche Rechte einräumt. Mich interessiert in diesem Beitrag weniger, die Auswirkung dieser willkürlichen Einteilung und die moralisch sowie juristische Bedeutung, die wir ihr geben, für diesen Artikel interessiert mich mehr, welche Relevanz die Reflexionsfähigkeit eines Individuums eigentlich für das Zusammenleben hat.

Denken als Reflexionsfähigkeit

Kants Idee von einer Natur und einer Kultur, die beide Teile des Menschen sind, gehen zurück auf den Philosophen René Descartes, der eine radikale Trennung zwischen Körper und Geist etablierte, beziehungsweise auch reproduzierte. Diese Trennung ist bis heute maßgeblich für die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Menschen. So basiert die gesamte Psychoanalyse auf der Trennung zwischen Körper und Geist, beziehungsweise Sprache. Das seiner selbst Beachtenswerte, also die Würde wird dabei immer im geistigen verortet. Das Geistige wäre in dieser Vorstellung eine Eigenheit, über die in seiner (ausgeprägtesten) Form nur der Mensch verfügt. Auch die Geistes- und Kulturwissenschaften sind maßgeblich durch den ideological turn (Fokussierung auf Ideen) oder den linguistic turn (Fokussierung auf Sprache) geprägt. Beide turns waren maßgeblich, um die Konstruktion von Realität sichtbar zu machen, die Subjektivität von Betrachtung aufzuzeigen und letztendlich auch um feststellen zu können, wie Realität und wissenschaftliche Betrachtung von Gewalt- und Machtprozessen beeinflusst und konstruiert werden. Kern beider turns war, sehr stark vereinfacht, den gesamten menschlichen Zugriff auf die Welt über gedankliche und sprachliche Konzepte verstehen und beschreiben zu können. Die Aufwertung der Idee und der Sprache hatte jedoch einen wichtigen Nachteil im Bezug auf die oben angesprochene Problematik. Wer Idee und Sprache so aufwertet, wertet jene ab, deren Ideen und Sprache nicht in die den Menschen bekannten Konzepte von Ideen und Sprache passen und reproduziert die Abwertung des Körpers beziehungsweise der Praxis. Die Hauptfolgen dieser Entwicklungen sind die Abwertungen der Wahrnehmungs- und Kommunikationsmöglichkeiten von Tieren, Kindern und beeinträchtigten Personen. Gleichzeitig werten beide turns das ab, was vor dem Gedachten und Gesprochenen passiert. Emotionen, Gefühle und Praktiken sind maßgeblich für das soziale, das uns alle verbindet. Während ideologic und linguistic turn den Fokus auf Ideen und Sprache lenken, ist es der practical turn, der nun den Fokus neu auf das praktisch Passierende lenken soll und nicht mehr die Augen von Emotionen, Gefühlen und Praktiken in der sozialen Realität verschließen soll. Diese Perspektive ermöglicht einen völlig neuen Blick auf die oben beschriebenen Probleme. Sie ist eine mögliche Voraussetzung eine Gleichwertigkeit zwischen den nicht oder anders artikulierten Interessen von erwachsenen Menschen, Kindern, nichtmenschlichen Tieren und beeinträchtigten Personen herzustellen. Dabei müssen die Erkenntnisse der beiden anderen in diesem Artikel erwähnten turns nicht ignoriert werden, sondern alle drei turns  zusammengeführt werden.

Speziesismus und Adultismus

Unsere Rechtssprechung und Gesellschaft wertet basierend auf den erläuterten Konzepten, Interessen, Meinungen und soziale Praktiken einiger Teilnehmer*innen unserer Gesellschaft ab. Auf zwei dieser Gruppen möchte ich einzeln hinweisen: Kinder und nichtmenschliche Tiere. In beiden Fällen wird Individuen dieser Gruppe eine mangelnde Reflexionsfähigkeit ihres Handelns unterstellt. Tradierte Machtlinien und letztendlich auch Gesetze sorgen dafür, dass sie in ihren Rechten beschränkt sind, ihren Interessen eine geringere Gewichtung eingeräumt wird. Als Verbildlichung können wir das Beispiel einer Pferdekoppel oder eines Laufstalls wählen. In beiden Fällen dient die Einrichtung zur Beschränkung der Freiheit des Individuums. Beide Beispiele referieren dabei (häufig) auf die mangelnde Reflexionsfähigkeit der in ihrer Freiheit Beschnittenen, die den Machtanspruch der Einsperrenden legitimiert. Die Vorstellung nährt sich dabei aus der Idee kontrollieren, bestimmen, unterwerfen, kommerizialisieren und vielleicht, wenn wir den Logiken des Systems folgen, auch beschützen zu müssen. Im Sinne des Betrachtungsgegenstandes, möchte ich mich hier auf das “Beschützen” beschränken, da dies ein Motiv ist, dass wir sowohl einigen Menschen im Umgang mit Tieren, als auch einigen Erwachsenen im Umgang mit Kindern unterstellen können. Dies ist der Punkt auf den ich hinaus will. Kann tatsächlich ein Mensch entscheiden, was einem nichtmenschlichen Tier guttut? Kann ich entscheiden, dass es für die Katze, die mit mir eine Wohnung, einen Lebensraum, teilt besser ist, diese Wohnung nicht zu verlassen, während ich es darf? Dürfte ich entscheiden, dass sie die Wohnung verlässt und dann das Leben von Vögeln gefährdet? Äquivalent dazu ist die Situation mit Kindern zu sehen. Dürfen erwachsene Menschen über das Leben von Kindern entscheiden? Ist Lebenserfahrung tatsächlich ein Garant für richtige Entscheidungen und “bessere” Reflexion? Ist es nicht mindestens genauso entscheidend, dass ein Kind angstfreie Entscheidungen treffen kann und diese Entscheidungen vielleicht “richtiger” sind, als die eines Erwachsenen?

Auf der anderen Seite, kann eine solche Entscheidung auch schnell die körperliche Schädigung und Leid des Kindes oder des Tieres bedeuten.

Mir gelingt es nicht diesen Widerspruch zwischen Bevormundung von Tieren und Kindern auf der einen Seite und des Schutzes von Individuen, die durch sie gefährdet werden aufzulösen. So ist die Gefahr der eigenen Gefährdung und die Gefährdung anderer nicht unausgeschlossen. Ich möchte dabei nicht nur an die Gefahr von Tieren und Kindern erinnern, sich nicht selbst ernähren zu können oder beispielsweise im Straßenverkehr, aufgrund mangelnder Erfahrung in Gefahr zu geraten, sondern auch an Gewalt gegen andere: beispielsweise ein aggressiver Hund, der eine Gefahr für die Unversehrtheit Anderer darstellt oder ein Kind, das fremdes Eigentum zerstört. Wer diese Handlungen und das Subjekt, das sie ausführt ernstnehmen will, muss einen Weg finden damit umzugehen ohne stumpf willkürliche, antiquierte Machtlinien zu reproduzieren. Allerdings gälte dieses Ernstnehmen der Praxis auch für Teile der Tierrechtsbewegung, wenn diese jegliche freiwillige Koorperation (falls diese in der Menschheitsgeschichte- und Gegenwart bisher je existiert hat) unterbinden wollen würde. Beziehungseise, wenn ich dies konkretisieren darf, möchte ich auf das Problem hinweisen, wenn Tieren hoffentlich in der Zukunft Rechte eingeräumt werden, dass ihre Handlungen auch in unserem Zusammenleben ernst genommen werden müssen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Tieren umgehen, die Menschen schaden oder mit Menschen zusammenleben.

Zum Schluss möchte ich mich an antispezisistische Denker*innen wenden. Wie ich versucht habe zu erläutern, sind sich antispezisistische und antiadultistische Gedanken und Strömungen in vielen Punkten ähnlich. Ich glaube jedoch, dass die antiadultistische Bewegung über viele Dinge nachgedacht hat, die für die antispezisitische Bewegung bisher keine Rolle gespielt haben. Sind doch die Themenfelder der antispezisitischen Bewegungen, in einer Gesellschaft in der es Schlachthäuser und Versuchstiere gibt, wesentlich basaler. Dennoch kann sich die antispezisitsche Forschung und Ethik Anregungen bei der antiadultistischen Arbeit holen, um bisher offene Fragen zu beantworten. An erster Stelle steht sicherlich die Frage nach dem Ausgleich zwischen Sicherheit und Autarkie von Subjekten, sowie die Vereinbarkeit von Bevormundung und der Wahrung von Interessen. Das Schlagwort “unerzogen” gilt in der antiadultistischen Bewegung wohl als ein Türöffner, an dem sich auch antispezisitische Bewegungen orientieren könnten. Erst nämlich wenn die Frage beantwortet werden kann, wie wir die Interessen aller Subjekte unserer Gesellschaft wahren können, können wir ernsthafter diskutieren. Diese Frage beinhaltet auch das Problem, wie wir Subjekte gleichwertig ernst nehmen und weder als Untergebene noch als Unantastbare in unserer Welt betrachten können. Eine Welt ohne Machtgefüge bedeutet auch eine Welt, in der jedes Subjekt ernst genommen wird. Gewalt ist Gewalt, soziale Interaktion ist soziale Interaktion, Praxis ist Praxis und Interesse ist Interesse.

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Zwischenbericht zur Leugnung

Seit meiner Bachelorarbeit beschäftige ich mich mit dem Thema Leugnung. Während ich mich mit meiner BA mit dem Thema einer Leugnung durch politische Akteur*innen beschäftigte, bereite ich mich nun langsam auf meine Masterarbeit und die Beschäftigung mit Leugnungen durch wissenschaftliche Akteur*innen vor. Offensichtlich ist wohl, dass Leugnung auch immer mit Wissen verknüpft ist. Wer etwas leugnen kann, muss im Stande sein überhaupt etwas wissen zu können. Dieses Thema zwischen Wissen, Nichtwissen, Gegenposition und Leugnung beschäftigt mich bereits eine Weile. Gleichzeitig fallen mir im privaten und wissenschaftlichen Kontext immer wieder gleiche Muster der Leugnung auf, die mir bereits in meiner Bachelorarbeit begegnet sind. Dieser Artikel soll ein Werkstattbericht sein, beide Themen auf den Tisch zu bringen und mit dir, mit euch zu verhandeln. Ich wäre über jede Form des Inputs dankbar.

Leugnung: Dilemma zwischen Konstruktivismus und Wahrheit
Wie ich bereits angedeutet habe, ist das herausfordernde am Phänomen der Leugnung, dass es drei sehr schwierige Annahmen voraussetzt:

  1. Es gäbe objektive Wahrheiten.
  2. Einige dieser Wahrheiten seien allen zugänglich.
  3. Es gibt Interessen einige dieser Wahrheiten nicht anzuerkennen.

Schon der erste Punkt bringt uns in ein Dilemma. Auf der einen Seite zeigt uns die konstruktivistische Kritik, dass Wissen, Wissenschaft, Thesen und letztendlich Wahrheit immer konstruiert, subjektiv und von äußeren Umständen abhängig ist. Es ist bekannt, dass es nicht einfach eine objektive Wahrheit gibt und dass es in der Wissenschaft und im Alltag unterschiedliche Meinungen geben muss. Auf der anderen Seite ist es auch klar, wie gefährlich, verletzend und zerstörerisch Leugnungen sind. Die Leugnung vom Holocaust oder anderen Genoziden macht beispielsweise eine Aufarbeitung und ein Lernen aus der Historie unmöglich, führt das Werk der Täter*innen über das fehlende Andenken fort und reproduziert die Gewalt der Morde und Taten. Allerdings führt Leugnung auch in anderen Bereichen zu Gewalt und Leid. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder der Leidensfähigkeit von nichtmenschlichen Tieren reproduziert Gewalt gegen kommende Generationen und nichtmenschlichen Tieren. Ein friedliches Zusammenleben ist nur möglich, wenn Leugnungen und Diskurse der Leugnung durchbrochen werden.

Relativität von Wahrheit
Auch wenn ich das Dilemma zwischen Konstruktivismus und objektiver Wahrheit heute nicht klären können werde, möchte ich dennoch ein paar Denkansätze anbieten. Wie ich bereits angesprochen habe, kollidiert der Wahrheitsanspruch mit zwei angenommenen Grundsätzen der Wissenschaft, die ich oben als 1. und 2. aufgeführt habe.
Erstens Wissenschaft kann nur Modelle zur Erklärung der Realität anbieten und ist niemals die Realität selbst. Daraus folgt, dass Wissenschaft niemals objektive Fakten schaffen kann und immer von äußeren Umständen beeinflusst wird. Ferner folgt daraus, dass es keinen Anspruch gibt, dass die eigenen Beschreibungen als gültige Wahrheit anerkannt werden muss und ihr nicht widersprochen werden darf. Dem zu entgegnen ist, dass es, bei allen Schwierigkeiten, eine Realität geben muss, da es sonst wohl kaum möglich wäre miteinander, mit uns und mit anderen Entitäten irgendwie zu agieren. Wenn jegliches Erleben und Handeln relativ wäre, wäre es uns unter anderem nicht möglich mit anderen Individuen zusammenzuleben und beispielsweise Gegenstände gleichermaßen als Gegenstände zu erfassen. Das heißt, was die Wissenschaft größtenteils nicht anzweifelt, ist dass es real existierende Dinge gibt. Was jedoch seit der Kritik am Konstruktivismus stärker reflektiert wird ist, dass die Beschreibung dieser Dinge mit großer wahrscheinlichkeit fehlerhaft und in jedem Fall subjektiv ist. Dass eine Beschreibung fehlerhaft ist, bedeutet allerdings nicht zwingend, dass sie falsch ist und im Gegensatz zur Wahrheit steht. Was ich sagen will ist, dass es die objektive Wahrheit in der Beschreibung nicht gibt, dass es allerdings subjektive Beschreibungen gibt, die sich nah an diese Wahrheit annähern, bis ihre Fehlerhaftigkeit herausgestellt wird. Sowohl vor dem Herausstellen der Fehlerhaftigkeit als auch nach diesem Vorgang ist es uns möglich Umstände einzusehen, die dazu führen, warum ein Subjekt zu der einen oder anderen subjektiven Beschreibung kommt oder warum diese Beschreibungen abgelehnt, beziehungsweise geleugnet werden. Auf die artikulierenden und reproduzierenden Subjekte werde ich später noch einmal eingehen. Welches Wissen sich durchsetzt und welches nicht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Neue Theorien weisen darauf hin, dass es vor allem Massen sind, die Wahrheiten festlegen, was wiederum fatal wäre. So hieße das auch, dass Thesen als wahr angenommen werden, auch wenn sie widerlegbar sind, allein aufgrund der Tatsache, dass sie Massen besser ins Weltbild passen. Bei der Suche nach Wahrheit und der Beanspruchung von Wahrheit, handelt es sich um ein hochkomplexes Thema, das ich nicht endgültig beantworten kann und möchte.
Einfacher ist es die Frage nach der Verbreitung dieser subjektiven Wahrheiten zu beantworten. So setzen wir immer Wissen bei anderen voraus, wenn wir mit ihnen sprechen. Es wäre geradezu arrogant anzunehmen, dass andere Menschen verbreitete Wissenskonzepte nicht teilen. So würde sich eine Gruppe von erwachsenen Menschen zurecht veralbert fühlen, wenn ihnen eine Person erklären würde, dass die Wasseroberfläche eines Teiches bei unter 0° C Außentemperatur hart ist, weil das Wasser gefriert oder wenn sie erklären würde, dass die Flamme eines Gaskochers heiß ist. Was jedoch beachtet werden muss, dass unterschiedliche Subjekte unterschiedliches Wissen teilen. Eine Gruppe studierender Menschen wird auf ein anderes spezifisches und unspezifisches Wissen zurückgreifen können, als eine Gruppe schon seit der 10. Klasse praktisch arbeitender Handwerker*innen. Dennoch gibt es Teile des Wissens, das alle teilen, die Teil einer Gesellschaft sind. Dieses Wissen mag praktischer oder theoretischer Natur sein, doch es gibt Wissen, das als Grundwerkzeug einer Gesellschaft fungiert. Für dieses Wissen brauchen die Personen nicht alle mit denselben Gegenständen in Berührung kommen, um denselben Inhalt zu lernen. So wie nicht alle Personen einer Gesellschaft mit der gleichen gelben Plastikzahnbürste das Zähneputzen gelernt haben müssen, um im Anschluss mit verschiedenen Zahnbürsten Zähneputzen zu können, müssen nicht alle Personen einer Gesellschaft als Kind Disneys Schneewittchen gesehen haben, um über das Grundwissen von Geschlechterrollen (in dem Beispiel: die Frau macht den Haushalt während die Männer arbeiten gehen) zu lernen. Sowohl das Wissen über das Zähneputzen, als auch das Wissen über Geschlechterrollen wird verinnerlicht, reproduziert und von einer Gruppe von Subjekten als Wissen geteilt. Alle Kinder einer Gesellschaft, egal wie sie Zähneputzen und Geschlechterrollen lernen, teilen das Wissen darüber. Was ich an den Beispielen zeigen möchte ist, dass es in einer Gesellschaft ein geteiltes Wissen gibt, über das alle Personen einer Gesellschaft verfügen. Um nicht zu weit auszuholen, versuche ich zum Punkt zu kommen: Als Indikator für dieses von allen geteilte Wissen, kann die Populärkultur dienen. Was von der Populärkultur reproduziert wird, darf nicht zu weit vom Alltag der Menschen entfernt sein, um attraktiv für Massen zu sein und ist gleichzeitig Spiegel des verbreiteten Wissensstandes. Wenn es beispielsweise, die Benennung der Argumente dafür, unsere Gesellschaft als Patriarchat zu bezeichnen in der Populäkultur omnipräsent sind, dann muss das Wissen um die Benennung des Machtverhältnisse als kollektiv geteiltes Wissen vorausgesetzt werden, selbst wenn die Masse an Statistiken und Analysen von Diskursen dahinter möglicherweise weniger verbreitet sind. Als Beispiel dieser verbreiteten Argumente kann der #metoo in den sozialen Medien gesehen werden oder die Thematisierung von Sexismus in den Morgenmagazinen und in den Tageszeitungen, die Setzung des Themas Sexismus in daily soaps und ganzen Kinofilmen. Zusammenfassend lässt sich zu den ersten beiden Punkten sagen, dass ich das Dilemma um den ersten Punkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht auflösen kann. Für den zweiten Punkt empfehle ich Blicke in die Populärkultur, sie verraten eine Menge über das kollektiv geteilte Wissen und die geteilten Diskurse einer Gesellschaft. Das gleiche gilt auch für Expert*innendiskurse, in denen auch kollektive Formen des Wissens vorausgesetzt werden müssen, die bei anderen Teilen der Gesellschaft nicht vorausgesetzt werden können.
Das Ende meiner Worte zum zweiten Punkt führt mich unweigerlich zum dritten Punkt. Wie ist eine andere Meinung zu einer These von einer Leugnung zu unterscheiden. Als wichtigstes Indiz können dabei offensichtliche Interessen dienen. So profitieren von einer Leugnung des Holocausts vor allem nationalistische Parteien und Personen, deren nachhaltiger Profit vom Holocaust bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Auch von der Leugnung des Genozids an den Armenier*innen profitieren vor allem die Rechtsnachfolger*innen der damals beteiligten Staaten: Türkei und Deutschland. Von der Leugnung des Patriarchats, beziehungsweise patriarchaler Strukturen (Einteilung der Individuen in Männer und Frauen, Gender Pay Gap, Orgasm Gap, …) und sexistischer Praktiken (Beibehaltung des generischen Maskulinums, Mansplaining, undurchlässige Männergruppen, …) profitieren vor allem Männer und von Männern dominierte Gesellschaften. Dieser Logik folgend, ist es auch auffällig, dass es immer wieder nationalistische Parteien sind, die den Holocaust leugnen; Staaten der Täter*innen, die den Genozid an den Armenier*innen leugnen und Männer, die sexistische Praktiken und Strukturen leugnen. Die gegenläufigen Interessen zum kollektiv geteilten Wissen sind also ein wichtiges Indiz bei der Identifizierung einer Leugnung. Machtgefälle und Position der*s Autor*in sind bei der Rezeption von Thesen mitzudenken, um aufmerksam auf mögliche Leugnungen zu sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt könnte die Inszenierung der gegenläufigen Meinung als eine These unter vielen und nicht als Gegenthese, Gegenrede oder Gegendiskurs zur kollektiv geteilten Meinung sein. Es ist offensichtlich, dass leugnende Thesen wie “die Erde ist eine Scheibe”, “einen menschengemachten Klimawandel gibt es nicht” oder “wir leben nicht in einem Patriarchat” nicht wie andere Thesen nur verschiedene Thesen in einem Spektrum sind. Obwohl diese Thesen sowohol konträr zum kollektiven Wissen, als auch konträr zu den allermeisten Expert*innenmeinungen stehen, wird der Standpunkt als Gegenthese sprachlich nicht klargemacht. Anders sieht es meiner Meinung nach bei Gegenthesen aus, die sich ihrer Gegenstimme bewusst sind.
Als letzter dieser Punkte muss hervorgehoben werden, dass kollektive Leugnungen schwerer erkannt werden können, als individuelle Leugnungen und dass sich in diesem Fall einige der vorher genannten Punkte möglicherweise umdrehen oder anders darstellen. Eines der besten Beispiele ist hier wohl die Leugnung von Tierleid im Alltag. Obwohl aus der alltäglichen Erfahrung bekannt ist, dass Tiere über Gefühle verfügen und Freude (wie wir es der Katze im Titelbild unterstellen würden) sowie Schmerz empfinden können, sagt die Erfahrung ebenfalls, dass dieses bekannte Wissen an der Wursttheke ausgeblendet, ja geleugnet wird. Die Wursttheke und die Akzeptanz der Wursttheke an sich ist quasi die Manifestation der kollektiven Leugnung des Tierleids. Die Verwendung des Wortes “Tierwohl” im Kontext von Teilen getöteter Tiere wohl die dazugehörige sprachliche Manifestation der Leugnung. In diesem Fall ist es der Gegendiskurs, der versucht die Leugnung zu durchbrechen. Selbst in diesem Fall kann die Populärkultur als Indiz herangezogen werden: was wird von den Diskursen einer Gesellschaft anerkannt und was wird geleugnet? Spätestens in diesem Punkt komme ich wie angekündigt vorerst an ein Ende und muss offen lassen, wie wir zwischen Einzelmeinungen und Leugnungen unterscheiden können. Ein Denkansatz könnte der Verweis auf die Position de*r Autor*innen sowie die Methodik der Formulierung liefern.

Sprachliche Muster der Leugnung
Bei jeder Differenz zwischen den unterschiedlichen Themen, in denen ich Leugnungen beobachte, sind gewisse Gemeinsamkeiten feststellbar. Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen den Strategien und der Methodik der Leugnung. Leugnung kann sich ganz offensichtlich im Abstreiten einer allgemein akzeptierten Wahrheit äußern (A). Sie kann sich jedoch auch weniger auffällig und nicht minder gefährlich im Hinterfragen allgemein anerkannter Wahrheiten formulieren (B), Begriffsverschiebungen vornehmen (C) oder nur Einzelaspekte einer Wahrheit ausblenden und so die gesamte Wahrheit abschwächen, beziehungsweise die Anwesenheit von Akteur*innen (D) negieren.
Im folgenden einige Beispielsätze:
A: “Es gibt keinen vom Menschen beeinflussten Klimawandel.”
Das kollektive Wissen um den Einfluss der Lebensweise vieler Menschen auf das Klima wird geleugnet.
B: “Welche Hinweise gibt es für die strukturelle Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft?”
Die kollektive Verbreitung der Argumente von einer patriarchalen Gesellschaft zu sprechen wird geleugnet.
C: “Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915”
Überschrift einer Resolution der CDU / CSU-Fraktion über den Genozid an den Armenier*innen. Der Genozid wird als “Vertreibungen und Massaker” abgeschwächt und der Genozid so geleugnet.
D: “Wir möchten uns bei all denen entschuldigen, die sich durch den Post verletzt fühlen.”
Angelehnt an die Reaktion einer Discount-Kette auf einen Post, in dem das Bild von Frauen als Objekte für Männer aufgegriffen wurden. Es wird weder die reale Diskriminierung, die mit solchen Bildern reproduziert wird, noch der Discounter als Täter der Diskriminierung benannt. Sowohl Täter, als auch Tat werden in der “Entschuldigung” geleugnet und reproduzieren so die zuvor durchgeführte Diskriminierung.

Umgang mit Leugnungen
Das perfide an Leugnungen ist, dass sie nur schwer von geringen Erfahrungen oder einem anderen Standpunkt zu einem Thema zu unterscheiden sind. Beide Fälle jedoch einen sehr unterschiedlichen Umgang benötigen. Während im zweiten Fall der Austausch von Argumenten oder ein Zugang zu Wissen eine Antwort sein könnte, darf es niemals die Antwort auf eine Leugnungsstrategie sein. Denn der Austausch von Argumenten ist nicht das Ziel einer Leugnung und wird nur den Leugnungsdiskurs reproduzieren. Wer auf eine Leugnung mit Argumenten innerhalb einer Leugnungslogik reagiert, bedient ausschließlich einen Diskurs der Leugnung. Eine Leugnungslogik ist in dem Fall die Möglichkeit allgemein anerkannte Wahrheiten infrage zu stellen und abschwächen zu dürfen. Innerhalb dieser Logiken zu argumentieren und diesen Logiken Raum zu überlassen kann nicht das Ziel der Kommunikation sein.
Die zwei einfachsten Lösungen scheinen es mir zu sein, Leugnungsdiskurse zu verlassen und so sichtbar zu machen, dass mit der Leugnung eine Grenze des Zusammenlebens übertreten wurde oder, gerade mit Publikum zu bevorzugen, auf den Leugnungsdiskurs und die Leugnung an sich hinzuweisen. Beide Optionen werden möglicherweise nicht auf Verständnis stoßen. Doch die Frage ist, was sind die Alternativen? Den Logiken der Leugnung Raum zu schenken, so den Diskurs zu vergiften und überhaupt erst Fuß zu fassen? Durch die Reproduktion des Diskurses selbst zum Teil des Leugnungsdiskurses und somit selbst zum Täter werden? Ich möchte nicht Teil eines Diskurses sein, der Gewalt über die Logiken der Leugnung relativiert und reproduziert.
Obwohl es schwer sein mag von Wahrheiten und Fakten zu sprechen, ist es wohl relativ einfach von einem kollektiven Wissen (Indiz kann hier die Populärkultur oder die Kultur spezieller Gesellschaften sein) zu sprechen, sowie das Wissen um Position und Interessen von Autor*innen zu benennen und in Zusammenführung beider Punkte zu identifizieren wann bewusst oder unbewusst geleugnet wird. Der Umgang damit verlangt Ausdauer, Kraft und Willen und die Ergebnisse sind ungewiss. Allerdings sind es Leugnungen in vielen Formen, die einem friedlichen Leben heute im Weg stehen und eine Bekämpfung der Leugnungen ist meiner Meinung nach der einzige Weg, der ein friedliches Zusammenleben ermöglichen könnte. Die Identifizierung und Benennung von Leugnung ist ein wichtiger Teil in der politischen Arbeit im Sinne einer gerechten Gesellschaft und der Begrenzung von Gewalt.

Are all cops Bastards?

Die emanzipatorischen Bewegungen haben ein Problem, wenn sie gegen staatliche Repressionen ankämpfen. Es heißt: Pauschalisierung von Polizist*innen.
Ich verstehe und teile Kritik an repressiven Staatsorganen und sehe dass es strukturelle Probleme bei der Polizei gibt, doch ich sehe auch keine Alternative.

Es gibt keine Alternative zum Beruf de*r Polizist*in

Selbst alternative oder autonome Systeme setzten Kontrollinstanzen ein, die ihr System erhalten wollen und gegen „Delikte“ verschiedener Art vorgehen. Ich sehe keine funktionierende Alternative zur Idee einer Polizei. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Organ beziehungsweise auch dem Beruf, sollten wir nicht nur an die repressive Arbeit denken, mit der der Staat versucht emanzipatorische Arbeit zu zerschlagen, sondern tatsächlich auch ganz banal an den verhinderten Diebstahl oder den verhinderten Mord. Selbst bei der Funktion der Polizei als repressives Organ, ist nicht die*der Polizist*in als alleinige Schuldige an diesem System zu sehen. Klar, ein*e Polizist*in wählt ihren*seinen Beruf selbst in einem bestimmten Staat, doch braucht jedes System diesen Beruf. Die Repression ist nur eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite steht unter anderem der Schutz vor tatsächlicher willkürlicher Gewalt. Dabei soll natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass auch diese Arbeit als Vorwand für willkürliche Gewalt genutzt werden kann, doch das ist sicherlich nicht das Ziel jeder*s Polizist*in.

Polizei und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Offensichtlich ist, es gibt Probleme bei der Polizei und auch mit Polizist*innen. Es gibt mehr als eine Studie, die darauf hinweist, dass gerade die Polizei ein Sammelbecken für autoritäres und menschenfeindliches Gedankengut ist. So gibt es sowohl Studien, als auch Insiderberichte, die darauf hinweisen, dass rassistisches Gedankengut bei der Polizei besonders verbreitet ist. Ich halte es jedoch für eine Vereinfachung, wenn wir die Schuld daran nur den Polizist*innen zuschieben. Die Gefahr für das eigene Leben, der Kontakt mit verschiedenen Menschen, viel zu lange Schichten, die ein Privatleben nur unter erschwerten Bedingungen ermöglichen und das zu einem (meiner Meinung nach) zu geringem Lohn, sind nicht gerade eine gute Basis für ein großes Interesse an der Einordnung der Erlebnisse im Dienst.

Das Gehirn neigt zur Vereinfachung, Schubladendenken und Pauschalisierung. Es ist logisch, dass wenn ein*e Polizist*in vier mal in Folge zu einer Person mit einer dunkleren Hautfarbe gerufen wird, die ihre Frau verprügelt, eine Schublade konstruiert. Das ist nicht böse und auch nicht mit Vorsatz. Dennoch bildet sich eine rassistische Schublade, die nichts mir der Realität zutun hat. Nicht zuletzt, weil unsere Gesellschaft stetig reproduziert, dass „dunklere Hautfarbe“ eine wichtige Eigenschaft zur Bewertung von Menschen sei.
In dem Alltag eine*r Polizist*in bleibt keine Zeit und vielleicht auch keine Kraft zur Reflexion, dabei wäre gerade diese besonders wichtig. Natürlich gibt es genügend dieser Studien, die zeigen, dass Straftaten nie monokausal begründbar sind und Faktoren wie Armut und individuelle Sozialisation die wesentlichen Faktoren sind, die Straftaten begründen. Zusätzlich gibt es Studien, die zeigen, dass bei PoC-Täter*innen (natürlich aufgrund rassistischer Konstruktionen) häufiger die Polizei gerufen wird, als bei weißen Täter*innen.

Doch wann und warum soll sich ein*e Polizist*in die Zeit für diesen Draufblick auf die eigene Arbeit nehmen? Welchen Anreiz gibt es zur Reflexion? Wer kümmert sich um eine Aufarbeitung dieses Wissens? Wer betreut diese Reflexionsarbeit? Das Problem ist nicht, dass alle Polizist*innen „bastards“ sind. Das Problem ist die Struktur, in der sie arbeiten.

Die Antwort darauf sind keine Steine, sondern Informationsangebote und Investitionen in die Polizei. Bezahlter Urlaub zur Reflexion in eigenen soziologischen, historischen und kulturwissenschaftlichen Kursen und mehr Polizist*innen wären Lösungen für das Problem des Rassismus bei der Polizei, keine pauschalen Beleidigungen. Von den Kursen hätte übrigens nicht nur die Gesellschaft, vor allem PoC, und die Polizist*innen selbst etwas, sondern auch die beteiligten Wissenschaftler*innen. Der Austausch mit der Praxis kann der Wissenschaft nie schaden und gibt immer fruchtbaren Input.

Faschist*innen sind zur Polizei netter als Antifaschist*innen

Ein weiteres Problem ist nicht so „leicht“ zu lösen. Der Vergleich zwischen Chemnitz und dem G20-Gipfel zeigt wieder exemplarisch, viele Polizist*innen können mit „rechtsextremen“ Bewegungen mehr anfangen, als mit emanzipatorischen Bewegungen. Das hat natürlich auch und in erster Linie systematische Gründe, die hier keine Rolle spielen sollen. Doch auch persönlich, treten „Rechtsextreme“ der Polizei gegenüber freundlicher auf, als Demonstrierende emanzipatorischer Bewegungen und autonomer Aktivist*innen. Begründet ist dies in den verschiedenen Ideologien und Überlegungen.

Während emanzipatorische Bewegungen entweder das bestehende System verbessern oder überwinden wollen, um Rassismus, Sexismus, Klassismus, und andere gruppenbezogenen Feindlichkeiten abzuschaffen, stehen sie in Opposition zum bestehenden System und damit auch zur Polizei, die dieses System in dem Moment repräsentiert und verteidigt. Physische oder psychische Gewalt gegen Polizist*innen kann die Folge dieser, meiner Meinung nach, unterkomplexen Überlegungen sein. Rechtsextremismus hingegen kritisiert nicht die angesprochenen Ungerechtigkeiten und Feindlichkeiten des Systems, er will sie in extremer Form.

Rechtsextremismus ist keine Opposition zum System, sondern das System in extremer Form. Repräsentant*innen des Systems stellen für sie daher keine prinzipiellen Gegner*innen dar. Das wird auch allein daher sichtbar, dass der repressive Staatsapparat seltener etwas gegen Rechtsextreme unternimmt oder sie als Gefahren des Systems einstuft.

Pauschalisierung ist keine Lösung

Zusammenfassend: wer ein bestehendes System kritisiert, muss nicht pauschal etwas gegen Polizist*innen haben. Auch andere Gesselschaftsysteme bieten keine Alternative für ein polizeiähnliches System beziehungsweise ein polizeiähnlichen Beruf. Das bedeutet wiederum nicht, dass die Polizei nicht kritisiert werden darf. Bestehende Probleme, der Konzentration gruppenfeindlicher Ideologien bei der Polizei müssen angesprochen werden und die Probleme angegangen werden. Dies tut man jedoch nicht mithilfe von Pauschalisierungen gegen Polizist*innen, sondern mit finanzieller und personeller Unterstützung. Dass sich diese Ideologien so gut einnisten können, ist ein Problem von Gesellschaftssystemen und nicht von Individuen.

Nur Mimosen glauben an eine „Rassismuskeule“

Eine Keule, die alle niederschlägt, die sich trauen „die Wahrheit“ zu sagen. Das Bild der Nazi- oder Rassismuskeule ist allgegenwärtig, wenn es darum geht rassistische Konstruktionen und Denkstrukturen sichtbar zu machen. Dabei stellen sich zwei Fragen: gibt es eine Wahrheit und wenn ja, wie viele?

Beginnen möchte ich diesen Artikel mit einer objektiven und neutralen Wahrheit: es gibt keine objektiven und neutralen Wahrheiten.

Na gut, vielleicht in der Mathematik und vielleicht auch in der Philosophie. Das liegt dann aber daran, dass wir uns zuvor einen fiktiven Raum erstellen, in dem unsere Wahrheiten funktionieren. In den empirischen Wissenschaften gibt es keine Wahrheiten. Nur mehr oder weniger gut begründete Erklärungsversuche. Dennoch: gerade in der aktuellen Debatte um Rassismus beanspruchen viele „die Wahrheit“ für sich. Ob nun aufgeregt in einem „Ich darf nicht die Wahrheit sagen!“ oder „Lügenpresse“ oder in einem beruhigten „Lassen Sie uns einmal sachlich die Fakten erörtern.“ Keinem dieser Aussagen kann und werden neutrale Fakten folgen. Erst recht nicht, wenn es bei dem Gesagten um Menschengruppen geht. Die Rahmen in denen wir Probleme betrachten oder nicht betrachten sind nicht neutral, sondern subjektiv und bestimmt durch die Ideologien, die uns beeinflussen. Sie sind beeinflusst von bewusstem oder unbewusstem Streben nach Macht.

Die Fiktion der Ordnung der Menschen

Wenn sich eine Partei oder eine Regierung für die Korrelation zwischen Herkunft von Täter*innen und Straftaten interessiert, wird das Ergebnis keine objektiven Fakten schaffen. Die gewählten Betrachtungsrahmen oder „Frames“  sind nicht objektiv. Das Interesse gerade an dieser Korrelation ist Ideologien unterworfen und steht in der Tradition rassistischer Denkstrukturen. Niemand würde auf die Idee kommen nach einer Korrelation zwischen Straftaten und Augenfarbe der Täter*innen zu fragen oder Straftaten und Haarlänge. Diese Betrachtung scheint uns aus gutem Grund absurd zu sein. Jemand der sich auf den Dorfplatz stellt und ruft „Wir haben nichts gegen Kurzhaarige, aber Fakten müssen ausgesprochen werden. Kurzhaarige klauen häufiger Autos!“, würde wohl maximal müde belächelt werden. Selbst wenn es „wahr“ wäre, dass es eine Korrelation gäbe. Welche Konzepte zur Unterscheidung von Menschen aufgegriffen werden, folgt historischen Festlegungen und Machtkämpfen, nicht objektiven Gründen oder „Wahrheiten“.

Nach den Erfahrungen des Holocausts und anderen Verbrechen des Nationalsozialismus sind einige dieser willkürlichen Konzepte zu No-Gos in der deutschen Gesellschaft geworden und das aus gutem Grund. Zusätzlich und teilweise auch als Folge dessen haben sich kritische Theorien herausgebildet, die vor allem diese bestehenden willkürlichen Kategorien hinterfragen. Dabei wurde sichtbar, dass diese Konzepte häufig vom Establishment und der hegemonialen Öffentlichkeit reproduziert werden und so bestehenden Machtlinien aufrechterhalten werden. Diese Hinterfragung beginnt bei einem selbst, der eigenen Gesellschaft und erreicht natürlich auch jene Mitglieder, die man in einer Diskussion ernst nimmt. Ich weiß nicht, wie oft ich bei mir selbst schon diskriminierende Denkstrukturen festgestellt habe und mir andere attestierten. Das betrifft bei mir in erster Linie nicht unbedingt den Punkt des Rassismus (falls man das als Weißer von sich behaupten kann), hier wäre vielleicht mein romantisiertes und pauschalisierendes Orientbild zu nennen, mit dem ich in das Studium eingestiegen bin. Was ich bei mir in erster Linie eindeutig feststelle sind klassistische (Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft), speziesistische (Diskriminierung aufgrund der Artzugehörigkeit) und auch sexistische Denkstrukturen. Ferner wurden Wissenschaftler*innen, die mit mir Denkkonzepte teilen oder ich selbst aufgrund von holocaustrelativierenden, antisemitischen und der islamfeindlichen Denkstrukturen kritisiert. Zusätzlich bin ich wohl einer der ‚Könige‘ des Mansplaining (Männer erklären anderen Geschlechtern die Welt), was mir erst durch die Benennung des Problems durch Aktivist*innen bewusst wurde und worauf ich erst heute wieder richtigerweise von meiner Partnerin hingewiesen wurde. Diese Kritik ist wichtig und für mich die Grundlage für produktives und kritisches Denken. Keine dieser Kritiken geht spurlos an mir vorbei, sondern sensibilisiert mich für Probleme meiner eigenen Konstruktionen und Handlungen. Ich bin für jede dieser Kritiken dankbar.

Wir wissen alle, dass die hegemoniale Kultur in Deutschland von Sexismus, Rassismus, Speziesismus, Klassismus und vielen weiteren diskriminierenden Ideologien geprägt ist. Ich habe mir all diese diskriminierenden Ideologien nicht bewusst angeeignet. Ich wurde von ihnen indoktriniert, bevor ich sie reflektieren konnte. Ich wurde indoktriniert von Staat, Schule, Familie, Vereinen, Museen und Massenmedien. Wie soll ich diese Ideologien durchbrechen, wenn ich nicht von außen darauf aufmerksam gemacht werde? Wie sollen wir als Gesellschaft diese Konzepte durchbrechen, wenn wir uns nicht gegenseitig auf diese Denkkonzepte und Ideologien aufmerksam machen?

„Besorgte Bürger*innen“ fordern eine Generalamnestie

Es gibt jedoch jene, die der Überzeugung sind, sie sprächen Wahrheiten aus, wenn sie diese Ideologien reproduzieren. Eine Kritik von außen an diesen Konstruktionen wird dann als Versuch wahrgenommen die „Wahrheit“ verstummen zu lassen. Damit macht man es sich natürlich sehr einfach und versucht sich vor jeder Kritik zu immunisieren. Die „Nazikeule“ ist keine Keule. Sie ist der Versuch festgefahrene und manifestierte Konstruktionen aufzubrechen, die ausschließlich historische Machtgefüge reproduzieren und einer Annäherung an eine Wahrheit im Weg stehen. Sie ist der Versuch diese Meinungen ernst zu nehmen und auf die verwendeten Bezugspunkte einzugehen. Natürlich ist es einfach eine Korrelation zwischen Straftaten und Herkunft der Täter*innen herzustellen und tradierte Konzepte auf der Basis von „Rassenzugehörigkeiten“ und Herkunft zu konstruieren. Wer diesen einfachen Weg gehen möchte, darf sich dann jedoch nicht über jene beschweren, die den Rassismus in diesem Vorgehen benennen. Denn natürlich konstruiert es das Konzept einer Rasse, wenn jemand behauptet, dass es einen monokausalen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Aussehen und Neigung zu Straftaten gäbe. Warum sollten „besorgte Bürger*innen“ nicht im gleichen Maße kritisiert werden dürfen, wie ich auch meine eigenen Wahrnehmungen und Vereinfachungen der Wirklichkeit kritisiere? Es leuchtet mir nicht ein, warum sich ein bestimmter Teil der Gesellschaft dieser Kritik entziehen können sollte. Wenn jemand ein Bild von „Rassen“ konstruiert, muss er sich die Kritik gefallen lassen, wenn darauf aufmerksam gemacht wird, dass dieses Modell und diese Vereinfachung in der Vergangenheit kein produktives Abbild der Wirklichkeit geschaffen hat, sondern ausschließlich zu Hass und Leid führte und im Sinne bestehender Machtlinien argumentierte.

Wer das Konzept des Rassismus noch einmal reflektieren möchte, der*die kann das auch hier in meinem Blog tun.

Sachsen der Sündenbock?

Die Progrome der letzten Tage zeigen auch den Letzten wie aktuell das Thema Rassismus in unserer Gesellschaft ist. Doch die aus der Enttäuschung geborene Kritik greift zu kurz, mal wieder.

Schon seit Monaten, ja vielleicht Jahren, werden die öffentlichen Diskurse von Zuwanderungsthemen dominiert. Dabei wird häufig über die Methode gestritten, wie so genannte „Ausländer*innen“ identifiziert werden, besser germanisiert („integriert“), im System unsichtbar und am besten aus dem System ferngehalten werden können. In dieser Diskussion gehen wir (mich eindeutig eingeschlossen) den rassistischen Kräften viel zu oft auf den Leim. Wir übernehmen die Scheindebatten über sprachliche und methodische Umsetzung der gleichen Ideologien, wenn wir versuchen zwischen der Zuwanderungspolitik der AfD und der CDU zu differenzieren oder wenn wir uns über den Mob in Chemnitz empören, aber über die Praktiken von Frontex „sachlich“ diskutieren wollen.

Seit Jahren werfen die UN und NGOs wie Amnesty International den staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland einen strukturellen Rassismus bei Ämtern, Polizei und Politik vor. Die Antworten der Regierungsvertreter*innen können nur mit dem Begriff der Leugnung umschrieben werden. Entweder die Berichte werden wie 2015 ignoriert oder es wird, wie 2018, vom eigenen Rassismus auf den Rassismus in der Bevölkerung abgelenkt.

Spielen wir das Spiel nicht länger mit, bei dem AfD, Pegida und Neonazis so tun, als wären sie eine Opposition zum politischen System. Seit Jahren ist der geforderte Rassismus institutionalisiert. Seit Jahren wird das eh schon restriktive Asylrecht immer weiter beschnitten und die bereits realisierte „Festung Europa“ weiter abgeschottet.
Dafür sorgt nicht die AfD, nicht Pegida und nicht die Neonazis aus Chemnitz. Dafür sorgt die aktuelle Regierung, jede*r, der für sie ein Kreuz bei der letzten Wahl gesetzt hat und wir als Zivilgesellschaft, die weder Kreuze, noch Zäune, noch Todesstreifen, noch Ertrunkene verhindern konnte.

Gestritten wird nicht über die Praxis „Ausländer“ zu jagen, das macht der Staat selbst mit „racial profiling“ und Frontex. Gestritten wird auch nicht über die Ideologie der Differenzierung zwischen Mensch und „Äusländern“. Auch auf diesem Gebiet herrscht ein Konsens zwischen Regierungsparteien, AfD und Neonazis. Gestritten wird ausschließlich über die Aggressivität der Sprache und Methodik der Durchsetzung. Die aktuelle Diskussion heißt nicht Rassismus ja oder nein, sondern: Faust oder Tonfa, biologisierte Rassen oder Kulturkreise.

Nun ist natürlich die Frage nach Sprache und Methodik nicht zu gering zu bewerten. Es gibt wohl kaum etwas wichtigeres. Es würde das Ausmaß der physischen Gewalttaten relativieren, wenn ich nicht darauf aufmerksam machen würde, dass die Methodik und Sprache durchaus einen immensen Unterschied für die individuellen Opfer der rassistischen Gewalt machen kann. Wer das Problem Rassismus jedoch stoppen will, darf nicht nur über die Ausprägungen verhandeln, sondern muss ihm auf den Grund gehen: in Staat, Zivilgesellschaft und bei sich selbst. Dabei dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass es bei der Reproduktion des Konzepts (oder besser der Ideologie) Rassismus einen Konsens zwischen Regierung und der rechten Schein-Opposition gibt. Mit dieser Schein-Opposition führt die Regierung Scheindebatten, von denen wir uns nicht einlullen lassen dürfen.

Wo die echte Opposition gegenüber dem System steht, zeigte sich wieder in Chemnitz. Während emanzipatorischer Protest (z.B. in Wurzen oder in Hamburg) stets vom Staat eingeschränkt, klein gehalten oder diffamiert wird, lässt er rassistische Progrome gewähren.
Oder um es mit den Worten der Band Neonschwarz zu sagen:

„Dem Staat zu trauen, wäre dumm und ignorant.
Denn warum sollte er beschützen, was er selber nicht will.
Abschiebung, Frontex, Stacheldraht und Tod
Warum sollte er beschützen, was er selber killt?“

Frieden als höchstes Gut?

Frieden ist ein Schlagwort, das gerade jetzt zur Weihnachtszeit immer wieder fällt und als größtes Ziel angesprochen wird. Ich finde diese Forderung greift zu kurz. Selbstverständlich wünscht sich jedes Individuum von uns Frieden. Doch was ist, wenn dieser Frieden auf Kosten anderer Werte durchgesetzt wird? Was, wenn der Frieden nur mit exportierter Gewalt und mit Verlust einer gerechten Gesellschaft durchgesetzt werden kann? Auch eine Tyrannenherrschaft mit Privilegien von wenigen kann auf den ersten Blick friedlich erscheinen, dennoch wäre dies wohl eine Gesellschaftsform, in der wir ungern leben würden. Erst recht würden wir diese Gesellschaftsform nicht als eine Person begrüßen, die von der Ordnung benachteiligt wäre.

Die Forderung nach Frieden zur Sicherung eigener oder fremder Privilegien

In Situationen von Ungerechtigkeiten ist es zu beobachten, dass gerade die privilegierten Akteur*innen zum Frieden und zu einem friedlichen Umgang miteinander aufrufen. Egal, ob es um die Umbenennung kolonialistischer Straßennamen, die Anerkennung von Genoziden, eine gerechte Umverteilung von Kapital von oben nach unten, die Arbeit gegen die Zerstörung der Erde durch Treibhausgase, den Ausgleich der Privilegien von Männern, Reichen, Heterosexuellen oder Weißen geht, um die Privilegien von Deutschen Staatsbürger*innen in der Welt oder um die Privilegien von Menschen gegenüber von nicht-menschlichen Tieren, werden jene, die sich aktiv gegen die Ungerechtigkeit stellen häufig als Unruhestifter*innen und als Kämpfer*innen gegen die vermeintlich friedlich bestehende Ordnung stilisiert. Besonders ist dies zu beobachten, wenn die Aktivist*innen bei ihren Aktionen gegen geltendes Recht verstoßen oder sich in rechtlichen Grauzonen bewegen. Der Effekt ist gewollt oder ungewollt häufig der, dass Bewegungen gegen die bestehende Ordnung, als nicht wünschenswert und als außerhalb der moralischen Rahmen bewertet werden. Eine Empörung ist die Folge, die die Privilegien derer schützt, die von ungerechten Systemen profitieren. Diese Empörung wird dabei teilweise auch von Gruppen übernommen, die eigentlich von der Summe der emanzipatorischen Bewegungen gewinnen könnten.

Dass ein Handeln in Grauzonen von Aktivist*innen nicht als Rechtsbruch wahrgenommen werden kann und sie dabei nicht wirklich demokratisch normierten Gesetzen widersprechen kann, sollte offensichtlich sein. Die Öffentlichmachung der Verflechtungen zwischen Neonazis und bestimmten politischen Parteien fällt beispielsweise nicht in diese Diskussion. Es berührt auch nicht die Diskussion, wenn eine Gruppe von Aktivist*innen durch eine (inszenierte?) Überprüfung einer Person, im Rahmen des Rechtsstaates, auf die menschenfeindliche Ideolgie der Person und die Duldung dieser durch Institutionen und Bevölkerung hinweist. Wer sich hier empört und bei der Empörung den Rechtsstaat anführt, wird in erster Linie seine eignene Privilegien sichern wollen und sieht die Kapazitäten der politischen Kräfte in einem Kampf verbraucht, der sie scheinbar selbst nicht betrifft. Anders würde die Bewertung dieser Aktionen sicherlich verlaufen, wenn sich die aufgedeckte Gewalt und die gezeigten Ideologien gegen den „normalisierten“ Teil der Gesellschaft richten würde. Zusätzlich würde sich in diesem Fall die Empörung wohl eher gegen das aufgedeckte Behördenversagen und die Duldung der Gewalt durch Institutionen, als gegen die Methoden der Aufklärung richten.
Schwieriger ist meines Erachtens die Bewertung von Aktivist*innen, die bei ihren Aktionen gegen das Gesetz verstoßen. Auf den ersten Blick könnte angenommen werden, dass sie gegen demokratisch legitimierte Gesetze verstoßen und damit gegen die objektivste gesellschaftliche Qualifizierung von einem Richtig oder Falsch, die wir kennen. Kompliziert wird die Bewertung allerdings, wenn wir Ungerechtigkeiten betrachten, die Individuen betreffen, die von den Prozessen einer demokratischen Entwicklung von Normen ausgeschlossen sind.

Drei exemplarische Defizite unserer Normierung von Gesetzen

Ausschluss von Menschen aus dem Normierungsprozess: So werden von der Zerstörung der Erde beispielsweise in erster Linie kommende Generationen und kurzfristig Menschen in äquatorialen Regionen betroffen sein. Beide Parteien sind an der Bildung unserer Normen nicht beteiligt. Von einer ungerechten Einwanderungspolitik und den globalen Privilegien deutscher Staatsbürger*innen sind ausschließlich Menschen benachteiligt, die in Deutschland nicht Teil der politischen Gestaltung von Rahmenbedingungen sein können, da sie selbst keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Zudem ist es selbstverständlich, dass auch nicht-menschliche Tiere sich nicht bei der Gestaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen einbringen können und so nicht ihre eigenen Interessen vertreten können.

Inszenierung von Mehr- und Minderheiten: Hinzu kommt eine erhebliche Schwachstelle der repräsentativen Demokratie, dass sie, als Demokratiemodell zwar alle Menschen repräsentieren sollte, in den meisten Fällen sich jedoch hauptsächlich die Masse durchsetzen kann. Eine Normierung von Mehrheiten und Minderheiten ist in diesem System die Folge, die von einem nationalstaatlichen Charakter einer Gesellschaft noch durch normalisierende Prozesse verstärkt wird. Es gibt einen normalisierten Teil der Gesellschaft, dessen Interessen die meiste Beachtung findet, Interessen außerhalb dieses Teils werden weniger beachtet und als weniger relevant betrachtet. Der normalisierte Teil der Gesellschaft gibt sich selbst das Privileg der Mehrheit. Individuen außerhalb der Norm werden geduldet bis toleriert, ihren Interessen wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Auch wenn es sicherlich rationale Gründe für die Normalisierten gibt von der Norm ausgeschlossene Individuen besserzustellen, kann sich diese Überlegung nicht als Motiv durchsetzen, diesem Streben nach Gerechtigkeit auch aktiv nachzukommen. Die Folge ist, dass Schlechterstellungen und Ungerechtigkeiten, die Individuen außerhalb dieser Norm betreffen, in der politischen Diskussion irrelevant erscheinen und so marginalisiert werden.

Ungleicher Einfluss von Interessensgruppen auf die Gesellschaft: Durch die beispielsweise unterschiedliche Verknüpfung von Eigenschaften und Geschlechtergruppen führt zu einer historisch gewachsenen Akkumulation von einflussreichen Positionen bei Männern, die mit ihrem Einfluss die Gesellschaft im Sinne ihrer eigenen Interessen stärker steuern können. Ein ähnlicher Effekt kann bei Lobbygruppen beobachtet werden, die durch finanziellen Einfluss zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen einsetzen können. Durch die, in historischen Prozessen mit Gewalt verbundene Akkumulation von Kapital bei wenigen, wird der undemokratische Effekt verstärkt.

Diese Punkte sollen zeigen, dass unser Demokratiemodell Defizite in der Umsetzung des Wertes der Regentschaft aller aufzeigt, der der Idee der Demokratie eigentlich zugrunde liegt. Das soll jedoch nicht heißen, dass mir ein besseres Modell bekannt wäre. Diese Defizite müssen nur zur Kenntnis genommen werden, um sich folgende Fragen stellen zu können.

Kann ein kontrollierter Regelbruch des normierten Richtig und Falsch nicht die Defizite in der Demokratie ausgleichen? Wäre es beispielsweise wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv sich am Rande des Rechtsstaates bewegen würde, um nachhaltig auf ein Problem aufmerksam zu machen, das in der politischen Diskussion keine Beachtung findet? Dies könnte zum Beispiel eine von einem Neonazi geforderte Ungerechtigkeit und Gewalt gegen, in diesem Demokratiemodell nicht hinreichend repräsentierte Gruppen anwendbar sein. In unserer Gesellschaft könnte das die Forderung nach Gewalt gegen Nicht-Weiße und Nicht-Mannliche Gruppen sein. Ist es wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv es schafft in der Gesellschaft die Verbindung von einem Politiker und seiner Vergangenheit als Neonazi aufzuzeigen, was die Politik der ‚Mehrheit‘ zuvor nicht interessierte und so größtenteils nur in akademischen Kreisen bekannt war? Ist es so falsch, wenn Aktivist*innen die Gewalt, die wir täglich Menschen antun und diese mit unserem Lebensstil legitimieren für einen Tag symbolisch in eine deutsche Großstadt holen?

Diese Überlegungen sollen weder eine pauschale Rechtfertigung sein, noch ein Aufruf zu Straftaten. Es ist offensichtlich, dass diese Überlegungen an einen sehr dunklen und willkürlichen Ort führen können, wenn sie von den Falschen instrumentalisiert werden. Dennoch will ich anregen einmal außerhalb der eigenen Privilegien und Interessen zu denken und Frieden nicht als etwas wahrzunehmen, dass nur dem normalisierten Teil der Gesellschaft wiederfahren muss, um als Frieden zu gälten.

Unsere tägliche Gewalt

Dieser Kommentar soll sich nicht mit dem Begriff der Gewalt aufhalten, sehr oberflächlich würde ich Gewalt als eine Handlung oder die Summe von Handlungen verstehen, die ein oder mehrere andere Individuen physisch oder psychisch schädigt.

Mit den gewalttätigen Ausschreitungen einiger Gruppen der Proteste gegen den G20 Gipfel wurde die Ablehnung der Gewalt zu einer der wichtigsten politischen Forderungen erhoben. Dabei muss festgestellt werden, dass nicht die Gewalt als Ganzes abgelehnt wurde oder wird. Abgelehnt wird nur die Gewalt, die denen Schaden kann, die Teil der inszenierten Mehrheit im System sind. Nicht gemeint ist offensichtlich die Gewalt, die Individuen zugefügt wird, die Teil der oben genannten Gruppen sind. Denn es sollte bemerkt werden, dass wir, die in den Systemen leben täglich Gewalt zufügen. Alle Regierungen der G20-Staaten legitimieren solche Systeme. Wir haben als Teil dieser Gesellschaften keine andere Option, als anderen Gewalt zuzufügen.

Egal, ob wir täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, bei Amazon bestellen, Fleisch konsumieren, Smartphones verwenden, nicht fair-gehandelte Kleidung kaufen, Müll produzieren, einfach nur unsere Wohnung heizen oder den Urlaub lieber mit einer Flugreise anstatt in der Nähe zu verbringen. All diese Handlungen fügen anderen Menschen Gewalt zu. Sicherlich sind wir auf diese Handlungen nicht individuell zurechenbar. Der Ausstoß von Treibhausgasen würde sich sicherlich nur gering vermindern, wenn die einzelne Person nur noch einmal in der Woche Fleisch essen würde, dividuell sind wir jedoch alle zurechenbar. Zurechenbar sind wir alle, die wir Teil dieses demokratischen Systems sind. Wir schaffen es nicht Rahmenbedingungen zu entwickeln, bei denen wir im Alltag die Gewalt verringern, die wir anderen zufügen. Unser Lebensstil ist eine einzige Ausübung von Gewalt gegenüber von anderen: von Individuen, die sich nicht an unserer Demokratie beteiligen können, von Menschen, deren Interessen in der politischen Debatte nicht relevant erscheinen und von Menschen, die nicht über den Einfluss verfügen, die eigenen Interessen an die richtigen Positionen zu bringen.

Nicht Teil unseres demokratischen Normierungsprozesses sind beispielsweise die ungefähr 25 Versklavten, die jeder von uns zur Erhaltung seines Lebensstils benötigt. Diese Versklavten sind nach der Definition der Organisation Fair Trade Fund Menschen, die für uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie beschaffen für uns Rohstoffe für Make-Up, Kleidung, Smartphones, Konsumgüter und Nahrung. Für einen geringen Lohn, der nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens reicht, arbeiten sie unter Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Dennoch tun wir nichts dafür, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Uns erscheint es sinnvoller Menschen in anderen Gesellschaften als billige Versklavte zu halten. Es macht den Alltag einfacher, bedenkenlos konsumieren zu können ohne dabei für Rahmenbedingungen einzustehen, bei denen diese Menschen auch von unerem Konsum profitieren könnten. Die Fortführung der Sklaverei scheint uns, dem privilegierteren Teil der Weltgesellschaft, der einfachere und friedlichere Weg zu sein. Wer dagegen protestiert stiftet jedoch Unruhe, ist unnötig politisch oder hat immer etwas zu meckern. Die aktuellen Ausprägungen der Sklaverei sind allerdings nur ein Ausschnitt der Gewalt, die wir alle tagtäglich ausüben. Diese Gewalt passiert jedoch nicht in Hamburg, die Versklavung findet weit weg von uns statt. Das Leid, das wir zufügen, kann nicht den weißen Mann der Mittelschicht in Deutschland betreffen und damit verschwindet es aus der politischen Debatte und wird zu einem marginalen Thema.

Auch die Gewalt, die der Ausstoß von Treibhausgasen, beispielsweise durch den hohen Ausstoß der Fleischindustrie, anderen Menschen zufügt, wirkt sich nicht zur Zeit in Hamburg aus. Diese, unsere Gewalt bekommen Menschen erst in anderen Generationen oder anderen Regionen zu spüren, die weit weg von uns scheinen.

Die Ausübung von Gewalt muss allerdings nicht immer direkt und physisch geschehen. Weitere Formen der Gewalt sind die Reproduktionen von sexistischen, rassistischen oder klassistischen Diskriminierungen, die ihren Opfern seelische Gewalt zufügen und in vielen Fällen zu körperlicher Gewalt führen können.
Die harmlos wirkende pauschalisierende Urlaubsgeschichte über „die Italiener*innen“ oder „die Ägypter*innen“ (ich analysierte bereits) sind eine Quelle für rassistische körperliche Gewalt. Genau so ist auch die sprachliche Marginalisierung nichtmannlicher Individuen im alltäglichen Sprachgebrauch eine Quelle für körperliche Machtdemonstrationen und Übergriffe. Ein solches Konzept der Marginalisierung kann beispielsweise die Verwendung des generischen Maskulinums sein. Sie sind wichtige Quellen der Gewalt, da rassistische oder sexistische Sprach- und Denkkonzepte und ihre alltägliche Reproduktion durch uns alle die Grundlage für das Schaffen kann, worauf sich die Täter*innen bei der Ausübung der Gewalt überhaupt erst beziehen können.
Wie sehr Rassismus auch in Deutschland institutionalisiert ist und teilweise auch das Interesse an der Aufarbeitung rassistischer Übergriffe fehlt, zeigt die Arbeit zahlreicher NGOs unter anderem die Berichte von Amnesty International. Einer dieser Bericht beschäftigte sich nicht nur mit der, von der Mehrheitsgesellschaft durch mangelnde Aufarbeitung geduldete rassistische Gewalt, sondern auch explizit mit dem institutionalisierten Charakter von rassistischer Gewalt in Deutschland.
Zusätzlich wird die Diffamierung von angeblichen „Asozialen“, die mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland vorerst ihren Höhepunkt fand, durch die von uns normierte Politik und unseren Lebensstil fortgesetzt. Der Stereotyp des „faulen Arbeitslosen“ konnte letztendlich zu einer Politik der Gewalt gegen marginalisierte Gruppen führen. So konnte es übliche Praxis von Institutionen werden, mit einer über 100%-igen Kürzungen der Zahlung des errechneten Existenzminimums zu sanktionieren, wenn repressive Forderungen der Institutionen nicht eingehalten werden. Wer würde die Vorenthaltung von Nahrung und Wasser, die dieser Form der Strafe genuin ist, nicht mit dem Wort Gewalt beschreiben?
Diese Spielarten der Gewalt richten sich jedoch ausschließlich gegen Individuen, die im Sinne der Defizite des Demokratiemodells nicht hinreichend repräsentiert werden.

Gesehen werden kann, dass unsere Gesellschaft eigentlich kein Problem mit der Ausübung von Gewalt hat, sie gehört zu unserem Alltag dazu. Problematisiert wird die Gewalt von „Unruhestifter*innen“, „Chaot*innen“ und „Terrorist*innen“ erst, wenn sie eine Gefahr für unser eigenes Auto darstellt und unser eigenes Eigentum betreffen könnte.

Doch kann eben diese außerparlamentarische Sanktion für die Gesellschaft nicht einen zusätzlichen Anreiz bieten sich mit Gewalt zu beschäftigen, die wir selbst verursachen oder die von uns geduldet wird, von der wir selbst allerdings wahrscheinlich so bald nicht betroffen sein können?
Wir müssen feststellen, wer sich nicht im politischen Rahmen dafür einsetzt, dass die eigene Gewalt beendet wird, legitimiert und reproduziert auch die eigene Gewalt und die eigene Unruhestiftung, also die eigene Auflehnung gegen den Frieden. Diese Gewalt richtet sich dann nur nicht gegen uns selbst, sondern wirkt in Bereichen, die für uns unsichtbar sind.

Fragen zur Bewertung der Gewalt

Nun zu graduieren, welche Gewalt die schlimmere ist, soll nicht Teil dieses Beitrags sein sein, doch fällt es mir tatsächlich schwer zu bewerten.

Kann es tatsächlich unser Ziel sein, einen ungerechten Frieden nur für die deutsche Gesellschaft herbeizusehnen? Kann es unser Ziel sein, Gewalt, die von uns ausgeht, zu legitimieren, während wir die Gewalt gegen uns für schlecht halten? Kann es unser Ziel sein einen Frieden zu legitimieren, in dem weite Teile der Gesellschaft benachteiligt werden? Was ist moralisch verwerflicher? Unüberlegt anderen Gewalt zuzufügen, durch den übermäßigen Verzehr von Fleisch, den inflationären Gebrauch von Konsumgütern, die häufige Verwendung des Autos, die Reproduktion sexistischer, rassistischer und klassistischer Stereotype und die Duldung klassistischer, rassistischer oder sexistischer Gewalt oder die Gewalt der Aktivist*innen, die zwar klar auf ihre Taten zurechenbar sind, diese jedoch bei dem Versuch anwenden, weitere Gewalt unsererseits zu verhindern und die Rahmenbedingungen zu ändern?

Wenn nun also wieder die Weihnachtszeit naht, zu der wir uns wohl auch alle Frieden wünschen, sollten wir diese Zeit natürlich zuallererst genießen können, es ist schließlich eine wirklich schöne Zeit im Jahr. In kritischen Momenten sollten wir jedoch genauso hinterfragen, für wen diese Weihnachtszeit eigentlich friedlich ist und friedlich sein kann. Während die Braten in den Öfen garen, die Menschen hunderte von Kilometern zurücklegen, um ihre Verwandten und Freund*innen zu besuchen, Konsumgüter und Weihnachtsgeschenke von Versklavten für unseren kurzen Genuss und die kurze Freude hergestellt werden, sowie Berge von Geschenkpapier nur für den kurzen Moment auf dem Müll landen, ist es fraglich, wer tatsächlich die Unruhestifer*in ist und etwas gegen den Frieden zu Weihnachten hat. Ist es die unkritische Stimme, die die eigene Gewalt mit Glühwein, Weihrauchduft und vollem Bauch unhinterfragt genießt oder ist es die Stimme, die vielleicht auch zu Weihnachten diese Themen anspricht und die Gewalt unserer Gesellschaft kritisch hinterfragt?

Die stille Allianz mit Faschist*innen – Abschwächungen des Faschismusbegriffs

Edit: Da ich alle meine Arbeiten bei Academia gelöscht habe, habe ich die betreffende Arbeit nun bei WordPress hochgeladen und die entsprechenden Links aktualisiert.

Im Zuge einer meiner Arbeiten, konnte ich mich vertieft in den Begriff des Faschismus‘ einarbeiten. In den aktuellen Debatten fällt immer wieder auf, dass der Begriff als Reizwort dient, um polemisch zuzuspitzen.

Linke und Liberale verwenden ihn für konservative Strömungen, um diese ohne weitere Begründung zu stigmatisieren, selbst wenn es gute Begründungen für Kritik gibt. Neurechte und Konservative verwenden ihn für öko-soziale Strömungen, erstens um diese zu stigmatisieren, zweitens um den Faschismus des nationalsozialisitschen Regimes zu verharmlosen, zu relativieren und Schuld zu leugnen.

Beide Verwendungen verharmlosen gewollt oder ungewollt die faschistischen Strömungen des 20. und 21. Jahrhunderts und damit auch die Opfer dieser Ideologien. Ideologien können menschenfeindlich, nationalistisch, diktatorisch oder sexistisch sein ohne zwingend faschistisch zu sein. Wer den Begriff inflationär verwendet, geht eine stille Allianz mit den echten Faschist*innen ein, die ein Interesse daran haben, dass die Durchschlagskraft des Begriffs abgeschwächt wird.

Auf der anderen Seite darf die Durchschlagskraft des Begriffs nicht davor abschrecken, ihn zu verwenden, wenn sich Ideologien in die Definition der faschistischen Ideologie und damit im Sinne der Kriterien einordnen lassen. Im aktuellen Forschungsstand gilt Matthew Lyons‘ Theorie als maßgeblich für einen definierenden Faschismusbegriff. Aus seiner Definition habe ich sechs Kriterien (von insgesamt acht) herausgezogen, die mindestens erfüllt sein müssen, wenn man es mit Faschismus zu tun hat. Dass dieser Begriff noch heute Anwendung finden muss, zeigt die Analyse des Soziologen Andreas Kemper. Dort beweist er, dass sich Zitate von Björn Höcke in den Begriff des Faschismus einordnen lassen.

Meine Arbeit zum Faschismus in Ägypten und die Auflistung der Kriterien gibt es hier: Nagib