Frieden als höchstes Gut?

Frieden ist ein Schlagwort, das gerade jetzt zur Weihnachtszeit immer wieder fällt und als größtes Ziel angesprochen wird. Ich finde diese Forderung greift zu kurz. Selbstverständlich wünscht sich jedes Individuum von uns Frieden. Doch was ist, wenn dieser Frieden auf Kosten anderer Werte durchgesetzt wird? Was, wenn der Frieden nur mit exportierter Gewalt und mit Verlust einer gerechten Gesellschaft durchgesetzt werden kann? Auch eine Tyrannenherrschaft mit Privilegien von wenigen kann auf den ersten Blick friedlich erscheinen, dennoch wäre dies wohl eine Gesellschaftsform, in der wir ungern leben würden. Erst recht würden wir diese Gesellschaftsform nicht als eine Person begrüßen, die von der Ordnung benachteiligt wäre.

Die Forderung nach Frieden zur Sicherung eigener oder fremder Privilegien

In Situationen von Ungerechtigkeiten ist es zu beobachten, dass gerade die privilegierten Akteur*innen zum Frieden und zu einem friedlichen Umgang miteinander aufrufen. Egal, ob es um die Umbenennung kolonialistischer Straßennamen, die Anerkennung von Genoziden, eine gerechte Umverteilung von Kapital von unten nach oben, die Arbeit gegen die Zerstörung der Erde durch Treibhausgase, den Ausgleich der Privilegien von Männern, Reichen, Heterosexuellen oder Weißen geht, um die Privilegien von Deutschen Staatsbürger*innen in der Welt oder um die Privilegien von Menschen gegenüber von nicht-menschlichen Tieren, werden jene, die sich aktiv gegen die Ungerechtigkeit stellen häufig als Unruhestifter*innen und als Kämpfer*innen gegen die vermeintlich friedlich bestehende Ordnung stilisiert. Besonders ist dies zu beobachten, wenn die Aktivist*innen bei ihren Aktionen gegen geltendes Recht verstoßen oder sich in rechtlichen Grauzonen bewegen. Der Effekt ist gewollt oder ungewollt häufig der, dass Bewegungen gegen die bestehende Ordnung, als nicht wünschenswert und als außerhalb der moralischen Rahmen bewertet werden. Eine Empörung ist die Folge, die die Privilegien derer schützt, die von ungerechten Systemen profitieren. Diese Empörung wird dabei teilweise auch von Gruppen übernommen, die eigentlich von der Summe der emanzipatorischen Bewegungen gewinnen könnten.

Dass ein Handeln in Grauzonen von Aktivist*innen nicht als Rechtsbruch wahrgenommen werden kann und sie dabei nicht wirklich demokratisch normierten Gesetzen widersprechen kann, sollte offensichtlich sein. Die Öffentlichmachung der Verflechtungen zwischen Neonazis und bestimmten politischen Parteien fällt beispielsweise nicht in diese Diskussion. Es berührt auch nicht die Diskussion, wenn eine Gruppe von Aktivist*innen durch eine (inszenierte?) Überprüfung einer Person, im Rahmen des Rechtsstaates, auf die menschenfeindliche Ideolgie der Person und die Duldung dieser durch Institutionen und Bevölkerung hinweist. Wer sich hier empört und bei der Empörung den Rechtsstaat anführt, wird in erster Linie seine eignene Privilegien sichern wollen und sieht die Kapazitäten der politischen Kräfte in einem Kampf verbraucht, der sie scheinbar selbst nicht betrifft. Anders würde die Bewertung dieser Aktionen sicherlich verlaufen, wenn sich die aufgedeckte Gewalt und die gezeigten Ideologien gegen den „normalisierten“ Teil der Gesellschaft richten würde. Zusätzlich würde sich in diesem Fall die Empörung wohl eher gegen das aufgedeckte Behördenversagen und die Duldung der Gewalt durch Institutionen, als gegen die Methoden der Aufklärung richten.
Schwieriger ist meines Erachtens die Bewertung von Aktivist*innen, die bei ihren Aktionen gegen das Gesetz verstoßen. Auf den ersten Blick könnte angenommen werden, dass sie gegen demokratisch legitimierte Gesetze verstoßen und damit gegen die objektivste gesellschaftliche Qualifizierung von einem Richtig oder Falsch, die wir kennen. Kompliziert wird die Bewertung allerdings, wenn wir Ungerechtigkeiten betrachten, die Individuen betreffen, die von den Prozessen einer demokratischen Entwicklung von Normen ausgeschlossen sind.

Drei exemplarische Defizite unserer Normierung von Gesetzen

Ausschluss von Menschen aus dem Normierungsprozess: So werden von der Zerstörung der Erde beispielsweise in erster Linie kommende Generationen und kurzfristig Menschen in äquatorialen Regionen betroffen sein. Beide Parteien sind an der Bildung unserer Normen nicht beteiligt. Von einer ungerechten Einwanderungspolitik und den globalen Privilegien deutscher Staatsbürger*innen sind ausschließlich Menschen benachteiligt, die in Deutschland nicht Teil der politischen Gestaltung von Rahmenbedingungen sein können, da sie selbst keine deutschen Staatsbürger*innen sind. Zudem ist es selbstverständlich, dass auch nicht-menschliche Tiere sich nicht bei der Gestaltung von gesetzlichen Rahmenbedingungen einbringen können und so nicht ihre eigenen Interessen vertreten können.

Inszenierung von Mehr- und Minderheiten: Hinzu kommt eine erhebliche Schwachstelle der repräsentativen Demokratie, dass sie, als Demokratiemodell zwar alle Menschen repräsentieren sollte, in den meisten Fällen sich jedoch hauptsächlich die Masse durchsetzen kann. Eine Normierung von Mehrheiten und Minderheiten ist in diesem System die Folge, die von einem nationalstaatlichen Charakter einer Gesellschaft noch durch normalisierende Prozesse verstärkt wird. Es gibt einen normalisierten Teil der Gesellschaft, dessen Interessen die meiste Beachtung findet, Interessen außerhalb dieses Teils werden weniger beachtet und als weniger relevant betrachtet. Der normalisierte Teil der Gesellschaft gibt sich selbst das Privileg der Mehrheit. Individuen außerhalb der Norm werden geduldet bis toleriert, ihren Interessen wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Auch wenn es sicherlich rationale Gründe für die Normalisierten gibt von der Norm ausgeschlossene Individuen besserzustellen, kann sich diese Überlegung nicht als Motiv durchsetzen, diesem Streben nach Gerechtigkeit auch aktiv nachzukommen. Die Folge ist, dass Schlechterstellungen und Ungerechtigkeiten, die Individuen außerhalb dieser Norm betreffen, in der politischen Diskussion irrelevant erscheinen und so marginalisiert werden.

Ungleicher Einfluss von Interessensgruppen auf die Gesellschaft: Durch die beispielsweise unterschiedliche Verknüpfung von Eigenschaften und Geschlechtergruppen führt zu einer historisch gewachsenen Akkumulation von einflussreichen Positionen bei Männern, die mit ihrem Einfluss die Gesellschaft im Sinne ihrer eigenen Interessen stärker steuern können. Ein ähnlicher Effekt kann bei Lobbygruppen beobachtet werden, die durch finanziellen Einfluss zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen einsetzen können. Durch die, in historischen Prozessen mit Gewalt verbundene Akkumulation von Kapital bei wenigen, wird der undemokratische Effekt verstärkt.

Diese Punkte sollen zeigen, dass unser Demokratiemodell Defizite in der Umsetzung des Wertes der Regentschaft aller aufzeigt, der der Idee der Demokratie eigentlich zugrunde liegt. Das soll jedoch nicht heißen, dass mir ein besseres Modell bekannt wäre. Diese Defizite müssen nur zur Kenntnis genommen werden, um sich folgende Fragen stellen zu können.

Kann ein kontrollierter Regelbruch des normierten Richtig und Falsch nicht die Defizite in der Demokratie ausgleichen? Wäre es beispielsweise wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv sich am Rande des Rechtsstaates bewegen würde, um nachhaltig auf ein Problem aufmerksam zu machen, das in der politischen Diskussion keine Beachtung findet? Dies könnte zum Beispiel eine von einem Neonazi geforderte Ungerechtigkeit und Gewalt gegen, in diesem Demokratiemodell nicht hinreichend repräsentierte Gruppen anwendbar sein. In unserer Gesellschaft könnte das die Forderung nach Gewalt gegen Nicht-Weiße und Nicht-Mannliche Gruppen sein. Ist es wirklich so falsch, wenn ein Künstler*innenkollektiv es schafft in der Gesellschaft die Verbindung von einem Politiker und seiner Vergangenheit als Neonazi aufzuzeigen, was die Politik der ‚Mehrheit‘ zuvor nicht interessierte und so größtenteils nur in akademischen Kreisen bekannt war? Ist es so falsch, wenn Aktivist*innen die Gewalt, die wir täglich Menschen antun und diese mit unserem Lebensstil legitimieren für einen Tag symbolisch in eine deutsche Großstadt holen?

Diese Überlegungen sollen weder eine pauschale Rechtfertigung sein, noch ein Aufruf zu Straftaten. Es ist offensichtlich, dass diese Überlegungen an einen sehr dunklen und willkürlichen Ort führen können, wenn sie von den Falschen instrumentalisiert werden. Dennoch will ich anregen einmal außerhalb der eigenen Privilegien und Interessen zu denken und Frieden nicht als etwas wahrzunehmen, dass nur dem normalisierten Teil der Gesellschaft wiederfahren muss, um als Frieden zu gälten.

Unsere tägliche Gewalt

Dieser Kommentar soll sich nicht mit dem Begriff der Gewalt aufhalten, sehr oberflächlich würde ich Gewalt als eine Handlung oder die Summe von Handlungen verstehen, die ein oder mehrere andere Individuen physisch oder psychisch schädigt.

Mit den gewalttätigen Ausschreitungen einiger Gruppen der Proteste gegen den G20 Gipfel wurde die Ablehnung der Gewalt zu einer der wichtigsten politischen Forderungen erhoben. Dabei muss festgestellt werden, dass nicht die Gewalt als Ganzes abgelehnt wurde oder wird. Abgelehnt wird nur die Gewalt, die denen Schaden kann, die Teil der inszenierten Mehrheit im System sind. Nicht gemeint ist offensichtlich die Gewalt, die Individuen zugefügt wird, die Teil der oben genannten Gruppen sind. Denn es sollte bemerkt werden, dass wir, die in den Systemen leben täglich Gewalt zufügen. Alle Regierungen der G20-Staaten legitimieren solche Systeme. Wir haben als Teil dieser Gesellschaften keine andere Option, als anderen Gewalt zuzufügen.

Egal, ob wir täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, bei Amazon bestellen, Fleisch konsumieren, Smartphones verwenden, nicht fair-gehandelte Kleidung kaufen, Müll produzieren, einfach nur unsere Wohnung heizen oder den Urlaub lieber mit einer Flugreise anstatt in der Nähe zu verbringen. All diese Handlungen fügen anderen Menschen Gewalt zu. Sicherlich sind wir auf diese Handlungen nicht individuell zurechenbar. Der Ausstoß von Treibhausgasen würde sich sicherlich nur gering vermindern, wenn die einzelne Person nur noch einmal in der Woche Fleisch essen würde, dividuell sind wir jedoch alle zurechenbar. Zurechenbar sind wir alle, die wir Teil dieses demokratischen Systems sind. Wir schaffen es nicht Rahmenbedingungen zu entwickeln, bei denen wir im Alltag die Gewalt verringern, die wir anderen zufügen. Unser Lebensstil ist eine einzige Ausübung von Gewalt gegenüber von anderen: von Individuen, die sich nicht an unserer Demokratie beteiligen können, von Menschen, deren Interessen in der politischen Debatte nicht relevant erscheinen und von Menschen, die nicht über den Einfluss verfügen, die eigenen Interessen an die richtigen Positionen zu bringen.

Nicht Teil unseres demokratischen Normierungsprozesses sind beispielsweise die ungefähr 25 Versklavten, die jeder von uns zur Erhaltung seines Lebensstils benötigt. Diese Versklavten sind nach der Definition der Organisation Fair Trade Fund Menschen, die für uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie beschaffen für uns Rohstoffe für Make-Up, Kleidung, Smartphones, Konsumgüter und Nahrung. Für einen geringen Lohn, der nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens reicht, arbeiten sie unter Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Dennoch tun wir nichts dafür, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Uns erscheint es sinnvoller Menschen in anderen Gesellschaften als billige Versklavte zu halten. Es macht den Alltag einfacher, bedenkenlos konsumieren zu können ohne dabei für Rahmenbedingungen einzustehen, bei denen diese Menschen auch von unerem Konsum profitieren könnten. Die Fortführung der Sklaverei scheint uns, dem privilegierteren Teil der Weltgesellschaft, der einfachere und friedlichere Weg zu sein. Wer dagegen protestiert stiftet jedoch Unruhe, ist unnötig politisch oder hat immer etwas zu meckern. Die aktuellen Ausprägungen der Sklaverei sind allerdings nur ein Ausschnitt der Gewalt, die wir alle tagtäglich ausüben. Diese Gewalt passiert jedoch nicht in Hamburg, die Versklavung findet weit weg von uns statt. Das Leid, das wir zufügen, kann nicht den weißen Mann der Mittelschicht in Deutschland betreffen und damit verschwindet es aus der politischen Debatte und wird zu einem marginalen Thema.

Auch die Gewalt, die der Ausstoß von Treibhausgasen, beispielsweise durch den hohen Ausstoß der Fleischindustrie, anderen Menschen zufügt, wirkt sich nicht zur Zeit in Hamburg aus. Diese, unsere Gewalt bekommen Menschen erst in anderen Generationen oder anderen Regionen zu spüren, die weit weg von uns scheinen.

Die Ausübung von Gewalt muss allerdings nicht immer direkt und physisch geschehen. Weitere Formen der Gewalt sind die Reproduktionen von sexistischen, rassistischen oder klassistischen Diskriminierungen, die ihren Opfern seelische Gewalt zufügen und in vielen Fällen zu körperlicher Gewalt führen können.
Die harmlos wirkende pauschalisierende Urlaubsgeschichte über „die Italiener*innen“ oder „die Ägypter*innen“ (ich analysierte bereits) sind eine Quelle für rassistische körperliche Gewalt. Genau so ist auch die sprachliche Marginalisierung nichtmannlicher Individuen im alltäglichen Sprachgebrauch eine Quelle für körperliche Machtdemonstrationen und Übergriffe. Ein solches Konzept der Marginalisierung kann beispielsweise die Verwendung des generischen Maskulinums sein. Sie sind wichtige Quellen der Gewalt, da rassistische oder sexistische Sprach- und Denkkonzepte und ihre alltägliche Reproduktion durch uns alle die Grundlage für das Schaffen kann, worauf sich die Täter*innen bei der Ausübung der Gewalt überhaupt erst beziehen können.
Wie sehr Rassismus auch in Deutschland institutionalisiert ist und teilweise auch das Interesse an der Aufarbeitung rassistischer Übergriffe fehlt, zeigt die Arbeit zahlreicher NGOs unter anderem die Berichte von Amnesty International. Einer dieser Bericht beschäftigte sich nicht nur mit der, von der Mehrheitsgesellschaft durch mangelnde Aufarbeitung geduldete rassistische Gewalt, sondern auch explizit mit dem institutionalisierten Charakter von rassistischer Gewalt in Deutschland.
Zusätzlich wird die Diffamierung von angeblichen „Asozialen“, die mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland vorerst ihren Höhepunkt fand, durch die von uns normierte Politik und unseren Lebensstil fortgesetzt. Der Stereotyp des „faulen Arbeitslosen“ konnte letztendlich zu einer Politik der Gewalt gegen marginalisierte Gruppen führen. So konnte es übliche Praxis von Institutionen werden, mit einer über 100%-igen Kürzungen der Zahlung des errechneten Existenzminimums zu sanktionieren, wenn repressive Forderungen der Institutionen nicht eingehalten werden. Wer würde die Vorenthaltung von Nahrung und Wasser, die dieser Form der Strafe genuin ist, nicht mit dem Wort Gewalt beschreiben?
Diese Spielarten der Gewalt richten sich jedoch ausschließlich gegen Individuen, die im Sinne der Defizite des Demokratiemodells nicht hinreichend repräsentiert werden.

Gesehen werden kann, dass unsere Gesellschaft eigentlich kein Problem mit der Ausübung von Gewalt hat, sie gehört zu unserem Alltag dazu. Problematisiert wird die Gewalt von „Unruhestifter*innen“, „Chaot*innen“ und „Terrorist*innen“ erst, wenn sie eine Gefahr für unser eigenes Auto darstellt und unser eigenes Eigentum betreffen könnte.

Doch kann eben diese außerparlamentarische Sanktion für die Gesellschaft nicht einen zusätzlichen Anreiz bieten sich mit Gewalt zu beschäftigen, die wir selbst verursachen oder die von uns geduldet wird, von der wir selbst allerdings wahrscheinlich so bald nicht betroffen sein können?
Wir müssen feststellen, wer sich nicht im politischen Rahmen dafür einsetzt, dass die eigene Gewalt beendet wird, legitimiert und reproduziert auch die eigene Gewalt und die eigene Unruhestiftung, also die eigene Auflehnung gegen den Frieden. Diese Gewalt richtet sich dann nur nicht gegen uns selbst, sondern wirkt in Bereichen, die für uns unsichtbar sind.

Fragen zur Bewertung der Gewalt

Nun zu graduieren, welche Gewalt die schlimmere ist, soll nicht Teil dieses Beitrags sein sein, doch fällt es mir tatsächlich schwer zu bewerten.

Kann es tatsächlich unser Ziel sein, einen ungerechten Frieden nur für die deutsche Gesellschaft herbeizusehnen? Kann es unser Ziel sein, Gewalt, die von uns ausgeht, zu legitimieren, während wir die Gewalt gegen uns für schlecht halten? Kann es unser Ziel sein einen Frieden zu legitimieren, in dem weite Teile der Gesellschaft benachteiligt werden? Was ist moralisch verwerflicher? Unüberlegt anderen Gewalt zuzufügen, durch den übermäßigen Verzehr von Fleisch, den inflationären Gebrauch von Konsumgütern, die häufige Verwendung des Autos, die Reproduktion sexistischer, rassistischer und klassistischer Stereotype und die Duldung klassistischer, rassistischer oder sexistischer Gewalt oder die Gewalt der Aktivist*innen, die zwar klar auf ihre Taten zurechenbar sind, diese jedoch bei dem Versuch anwenden, weitere Gewalt unsererseits zu verhindern und die Rahmenbedingungen zu ändern?

Wenn nun also wieder die Weihnachtszeit naht, zu der wir uns wohl auch alle Frieden wünschen, sollten wir diese Zeit natürlich zuallererst genießen können, es ist schließlich eine wirklich schöne Zeit im Jahr. In kritischen Momenten sollten wir jedoch genauso hinterfragen, für wen diese Weihnachtszeit eigentlich friedlich ist und friedlich sein kann. Während die Braten in den Öfen garen, die Menschen hunderte von Kilometern zurücklegen, um ihre Verwandten und Freund*innen zu besuchen, Konsumgüter und Weihnachtsgeschenke von Versklavten für unseren kurzen Genuss und die kurze Freude hergestellt werden, sowie Berge von Geschenkpapier nur für den kurzen Moment auf dem Müll landen, ist es fraglich, wer tatsächlich die Unruhestifer*in ist und etwas gegen den Frieden zu Weihnachten hat. Ist es die unkritische Stimme, die die eigene Gewalt mit Glühwein, Weihrauchduft und vollem Bauch unhinterfragt genießt oder ist es die Stimme, die vielleicht auch zu Weihnachten diese Themen anspricht und die Gewalt unserer Gesellschaft kritisch hinterfragt?

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Die Arroganz der Linken & Liberalen und die berechtigten Sorgen „der Menschen“

Seit dem Aufstieg der Populist*innen in der Welt und dem Aufstieg eines vermutlich neuen Faschismus, wird die Ursache für dieses Versagen der Demokratie gern bei der Arroganz der Linken und Liberalen gesucht. Diese Diagnose scheint zu einem Teil berechtigt zu sein.

Natürlich darf nicht von einem Elfenbeinturm herab übermoralisiert werden. Ich selbst verwendete in diesem Artikel noch einen solchen universalen Moralbegriff, den ich heute nicht mehr so benutzen würde. Selbstverständlich ist Moral nicht universell, sie wird individuell, beziehungsweise gesellschaftlich diskutiert und normiert.

Unsere Werte: ein Erbe unserer Geschichte

Leider wird bei dieser Diskussion über Arroganz häufig nicht beachtet, dass sich unsere Gesellschaft   aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, selbst unveränderbare Regeln, beziehungsweise unantastbare Grundsätze der Moral, gegeben hat. Regeln, die in ihrer Unantastbarkeit definiert wurden und über die heute auch nicht mehr diskutiert werden und hinter die nicht mehr zurückgetreten werden darf. Schränkt das die Pluralität der Meinungen ein? Zum Teil, denn es gibt präventive Maßnahmen, die einer erneuten Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln vorbeugen sollen. Nachdem unsere demokratische Ordnung in Deutschland, die Umgestaltung in eine Diktatur, den Ausbruch eines Weltkriegs, mehrere Genozide, Massenvernichtungen und letztendlich sogar den Holocaust legitimierte, einigte sich unsere Gesellschaft auf die Form einer wehrhaften Demokratie.

So hat sich unsere Mehrheitsgesellschaft aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, Regeln gegeben, hinter denen (aus unsere historischen Verantwortung heraus) jede heute stattfindende ethische Diskussion ansetzen muss. Es mag nun arrogant erscheinen, Diskussionen mit Menschen, die einen Standpunkt vor dieser Selbstbeschränkung vertreten, abzulehnen. Ich halte es dennoch für unabdingbar für eine Diskussion, die auf eine gesellschaftliche Verbesserung hin orientiert ist, sich auf diesen gemeinsamen Stand der Diskussion zu einigen, von dem aus individuell konservative, liberale, libertäre oder progressive Ideologien und Meinungen ansetzen können. In Deutschland betrifft dieser Stand eindeutig die Kernaussagen des Grundgesetzes: die Einhaltung der Menschenrechte und die Definition der Staatsbürgerrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Schutz vor Diskriminierung, die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sozialstaat sind einige dieser wichtigen Punkte. Menschen, mit denen ich mich auf diese Punkte nicht einigen kann, sind eindeutig nicht Teil dieser Gesellschaft und mit Diesen scheint eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Diskussion auch sinnlos. Nicht, weil unsere Argumente von einem objektiven Standpunkt aus besser wären, sondern weil wir eindeutig nicht dieselbe Sprache sprechen und unsere Argumente von einem unausweichlichen Relativismus befallen wären.

Probleme ansprechen: zwischen Hass und Elfenbeinturm

Wir dürfen zwar unter keinen Umständen den Hass der „Bürger*innen“ übernehmen, die die Abschaffung dieser fundamentalen Werte verlangen. Das dürfen wir definitiv nicht! Immer wieder wird behauptet, wir würden die Menschen nur wahrnehmen, wenn wir den Hass und die Ablehnung übernehmen oder respektieren. Was wir dringend tun müssen, um diese Menschen wahr und ernst zu nehmen, ist die Ursachen dieser neuen faschistoiden Strömungen untersuchen, die diesen Hass auslöst.

Schon bevor die ersten faschistischen Strömungen an die Macht gebracht wurden, hat Antonio Gramsci das Problem erörtert. Eine seiner Theorien besagt zusammengefasst, dass der Faschismus ein Mittel ist, um zu erreichen, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen seine eigenen Interessen wählt.

Wie unter anderem das WSI in seiner Langzeitstudie darstellt, ist anzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet und die soziale Durchlässigkeit, also die Aufstiegschancen der Armen und Ärmsten stätig sinkt. Daraus folgt, dass immer mehr Kapital und damit Macht, bei immer weniger und den immer gleichen Menschen(gruppen) liegt. Alters- und Kinderarmut, soziale Ausgrenzung und neofeudalistische Zustände sind die Folge. Eine zunehmende top-down Verbreitung des Glaubens an eine aktivierende Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass nicht gesellschaftliche Zusammenhänge, sondern individuelles Versagen der Auslöser von Armut sind, taten ihr Übriges. Sie taten ihr Übriges, um eine Angst vor sozialem Abstieg zu verbreiten. Es folgte, dass sich die Angst davor etablierte, in einer Gesellschaft zu verlieren, die sich in erster Linie durch Kapital und wirtschaftlichen Erfolg definiert. Etablierte Werte einzig und allein im Interesse der Arbeitgeber*innen und der bestehenden wirtschaftlich und sozial Stärkeren.

Aus der großen Ungleichheit und der sich daraus ergebenen Ungerechtigkeit, die die Mehrheit der Gesellschaft betrifft oder sich im Falle eines angenommenen Versagens betroffen wähnt, müsste sich eigentlich das Interesse für eine gerechte Umverteilung (von oben nach unten) ausbreiten. Selbst wenn es dieses Bewusstsein für Gerechtigkeit (wie wir es zum Beispiel in John Rawls‘ Theory of Justice finden) nicht bestünde, müssten wir annehmen, dass die Mehrheit, die weniger besitzt als eine Minderheit, schon aus rein egoistischen Motiven an einer Umverteilung von oben nach unten interessiert wäre.

Als Mittel, um diese Wahrnehmung der eigenen Interessen zu verhindern, sieht Antonio Gramsci den Faschismus. Die Ursache für die eigene Armut oder für die Gefahr der eigenen Armut wird von denen, die viel zu viel haben abgelenkt und auf einfache Feindbilder und Sündenböcke heruntergebrochen. Einfach gesagt: Es wird nicht die Person als schuldig identifiziert, die nichts vom viel zu großen Kuchen abgeben will, sondern die Person, die hungernd noch zum Kuchen hinzukommt. Abgelenkt wird diese Angst dann auf die benachteiligten der Gesellschaft: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sind die Folge.
Diese Diskriminierungen müssen übrigens in keiner Weise geplant oder bewusst gefällt sein. Wer Menschen in Armut sieht, sich selbst allerdings seinen Besitz als ‚verdient‘ unterstellt, muss zwangsläufig die Schuldigen für das Elend der Mehrheit woanders suchen, denn niemand übt gern Selbstkritik.

Die Menschen, die diesen Ideen folgen, sind natürlich nicht als dumm oder minderwertig zu betrachten. Stigmatisierungen sind Teil unserer Kulturen (und vielleicht sogar unserer Biologie), seitdem es Machtstrukturen gibt. Sie haben sich so weit in unser Alltagsleben eingebrannt, dass es mit einem gehörigen Aufwand verbunden ist, diese aufzudecken und zu durchschauen. Dass es bis heute noch nicht gelungen ist, ein hinreichendes Bewusstsein für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu etablieren, ist ein dividuelles Versagen unserer Gesellschaften. Sie werden immer wieder in Filmen, Theaterstücken, Musik, Musikvideos, Büchern, Museen, im Fernsehprogramm, in Zeitungen und Computerspielen reproduziert.

Neoliberalismus: der Kern der neuen (alternativen) Rechten

Brandaktuell scheint diese Erkenntnis zu sein, wenn man sich die Programme der aktuellen faschistoiden Parteien anschaut. Es scheint uns nun kein Zufall mehr zu sein, dass alle diese Parteien neben Sexismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und/oder Klassismus auch oder vielleicht sogar in erster Linie eine neoliberale Wirtschaftspolitik einfordern. Immer werden diese Parteien vor allem von bestehenden wirtschaftlichen Eliten gegründet und unterstützt. In Deutschland wird dies besonders durch die starken aristokratischen Strukturen in den betreffenden Organisationen deutlich. Alle diese Parteien der sogenannten „Neuen Rechten“ zeichnen sich durch ihre starke Zugehörigkeit zum Establishment aus (auch wenn dies abgestritten wird), die Veränderungen, wenn nur im Sinne von Restaurationen im Programm haben.

Wir müssen diese Sorgen der Bürger*innen ohne Arroganz wahrnehmen, jedoch müssen wir sie auch richtig interpretieren. Nichts wird besser, wenn wir den einfachen Lösungen der neurechten Parteien nachlaufen und die nur zu kurz gedachte Wut aufgreifen. Nach unten zu treten, löst keine tiefer gehenden politischen Probleme, sondern löst sie, wenn überhaupt nur kurzfristig und verlagert die Probleme auf andere und nachkommende Generationen.

Wer den Steuerhinterzieher seines Fußballvereins liebt und den Syrer hasst, löst keine Probleme, sondern reproduziert sie ausschließlich.

Die faschistoiden Ideen und den Hass zu kopieren bietet keine Lösung, eigene Lösungen müssen her und dafür bietet unsere liberale Geschichte und unsere Verfassung gute Ansätze. Die bereits angesprochene Theory of Justice, eines der wichtigsten Dokumente für die liberale Denkrichtung, bietet einige Überlegungen. Nach ihr sind Ungleichheiten nur dann gerecht, wenn sie dazu dienen, „die Position der am schlechtesten Gestellten zu maximieren“. Also nur, wenn Ungleichheit als Anreiz dient, um die in der schlechtesten Position besser zu stellen, ist sie auch gerecht. Es ist bezeichnend, dass die Demokratie und unsere Vorstellung der Gewaltenteilung in dem Moment versagt, in dem wir Abstand von den Grundsätzen unseres Sozialstaates nehmen. Ursachen hierfür sehe ich in der Etablierung einer aktivierenden Sozialpolitik, der Harz 4 Reform und die Vernachlässigung des Ausbaus einer progressiveren Steuerpolitik im kurz gedachten Interesse von Minderheiten, beziehungsweise verschuldet durch die Arroganz über die eigene Leistung dieser Minderheiten.

Drei Erkenntnisse:

Nach dieser Ausführung bleiben mir drei Erkenntnisse:

  1. „Die Sorge“ der Menschen ist die Angst vor Armut, sozialer Ausgrenzung und Machtverlust.
  2. Ohne gerechte Umverteilung wird der Faschismus aus den Köpfen: der Rassismus, der Sexismus, der Antiziganismus, der Antisemitismus und der Klassismus nicht verschwinden.
    Denn: die die Macht über andere haben, werden immer versuchen die Wut dieser auf andere Sündenböcke umzulenken.
  3. Mit Umverteilung allein, ist dem Faschismus, der sich über viele Generationen in unser Hirn brannte nicht beizukommen. Viel zu häufig fallen mir bei mir selbst Strukturen auf, in denen ich in Strukturen einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit denke. Nur ein aktives Erkennen, Benennen, Bekämpfen und die Bereitschaft zu einer offenen Kritik, sowie zur Selbstkritik, wird den Faschismus oder faschistoide Strukturen auch aus unseren Köpfen entfernen.

Rassismus im Wandel der Zeiten

Dieser Artikel soll weder Menschen bloßstellen noch werten. Er soll auch keine Menschen mit Strömungen, wie dem Nationalsozialismus gleichsetzen, die häufig mit Rassismus assoziiert werden. Rassismus findet sich in allen politischen Strömungen und Perspektiven an und ich würde fast behaupten, auch in jedem von uns unterschiedlich stark ausgeprägt. Rassismus findet sich bei Grünen, bei Linken, bei Konservativen, bei Liberalen. Alice Schwarzer und Frank Plasberg zeigen uns in jüngster Zeit mit Nachdruck, dass nicht einmal Feministinnen und Journalisten davon befreit sind. Dieser Text soll lediglich klären, welche Ideologien aus heutiger Sicht unter den Begriff Rassismus fallen. Ich halte es für eine sehr wichtige Aufgabe Rassismus bei uns selbst und bei anderen zu erkennen und zu benennen, in einer Zeit, in der der, in unseren Kulturen fest etablierte Rassismus zum Tod von tausenden von Menschen geführt hat und führt. Um dieses Phänomen erkennen und benennen zu können (die Notwendigkeit dieses Handels erläutere ich hier), müssen wir allerdings erst wissen, was Rassismus ist.

Häufig wird Rassismus lediglich mit den Rassentheorien des 20. Jahrhunderts assoziiert. Rassismus wird dann nur mit der, von der Biologie inzwischen für nicht haltbar erklärten, Vorstellung gleichgesetzt, dass der Mensch verschiedene Arten, beziehungsweise „Rassen“ ausgebildet habe, einige Rassen grundsätzlich andere Eigenschaften hätten als die anderen Rassen, diese Eigenschaften mit der Optik verknüpft wären und einige Menschengruppen dann auch noch Anderen, aufgrund ihrer innerhalb der Gruppe ähnlichen Genetik, überlegen wären.
Ein wichtiger Punkt für diese Vorstellung ist also, dass die Zuordnung eines Individuums zu einer scheinbar biologischen ‚Rasse‘ als Hauptfaktor für die Handlungen und das Wesen der Person gesehen werden.
Eine Vermischung der Rassen wird als prinzipiell negativ gedeutet und zur Zeit des Nationalsozialismus mit dem Begriff der ‚Rassenschande‘ belegt.

Nach der Zeit des Nationalsozialismus ist das Phänomen des Rassismus nicht ausgestorben. Es wurden neue Wege gefunden, die Vorstellungen von übergeordneten Gruppen, die über das Wesen des Individuums entscheiden, zu erklären. Wieder wurde die Ideologie genommen und versucht pseudowissenschaftliche Begründungen für existierende Furcht und den Hass auf das Fremde zu suchen. Es gibt wohl kein besseres Beispiel dafür, wie menschenfeindliche Ideologien, die konträr zum wissenschaftlichen Konsens stehen, vor dem Aussterben bewahrt werden können, wenn ihre Sprache an den populären Zeitgeist angepasst wird. Nachdem der Rassismus der Rassentheorie weitestgehend verpönt war, nahm man die Ideologie und verkleidete sie mit neuen Begriffen. Diesen Vorgang hat Adorno wie folgt beschrieben:

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“

Spätestens im 21. Jahrhundert wird mit Thilo Sarrazin dieser Rassismus, der auch Kulturrassismus oder Rassismus ohne Rassen genannt wird, in Deutschland populär. Die Vorgehensweise bleibt die Gleiche. Es gibt die Vorstellung von abgeschlossenen Menschengruppen, die in ihren Eigenschaften gleich sind und die nicht kompatibel miteinander sind. Das Individuum wird zu einem wesentlichen Teil in seinem Handeln und in seinen Eigenschaften durch seine Zuordnung zu einer konstruierten Menschengruppe beeinflusst. Es kommt zu einer sogenannten Pseudospeziation (Scheinartbildung), die übersieht, dass sich Menschengruppen nie abgeschlossen voneinander bildeten und immer im mehr oder weniger großen Austausch miteinander standen. Dieses feste Weltbild wird im Nachhinein pseudowissenschaftlich untermauert. Sogar die Vorstellung der Rassenschande, beziehungsweise die Vorstellung der Schädlichkeit jeder Vermischung der Rassen, hat den Nationalsozialismus überlebt, was der Philosoph Étienne Balibar schon im Jahr 1990 wie folgt beschrieb: 

„Idiologisch gehört der gegenwärtige Rassismus, der sich bei uns um den Komplex der Immigration herum ausgebildet hat, in den Zusammenhang eines ‹‹Rassismus ohne Rassen›› […]: eines Rassismus, dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unaufhebbarkeit kultureller Differenzen ist;  eines Rassismus, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf ››beschränkt‹‹, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweisheiten und Traditionen zu behaupten. Diese Art von Rassismus ist zu Recht als ein differentialistischer Rassismus bezeichnet worden.“

Wir sehen, dass die Ideologie die Gleiche geblieben ist, allein die Begrifflichkeiten haben sich geändert. Während es heute absurd scheint von biologischen Rassen, von einer arischen Rasse oder von einer jüdischen Rasse zu sprechen, ist es populär von einer orientalischen, einer muslimischen oder einer abendländischen Kultur zu sprechen, wobei dieser Kulturbegriff in erster Linie die gleiche Bedeutung hat und ähnlich absurd verwendet wird. Der Mensch konstruiert das Bild über diese Gruppen in seinem Kopf nach den Aspekten, die er betrachten möchte und für richtig hält. Im Nachhinein versucht er diese dann pseudowissenschaftlich zu begründen. Der Begriff des Rassenkampfes wird als „Kampf der Kulturen“ gedeutet. Darwin wird an Stellen weiter gesponnen, an denen er sich selbst wohl nie gesehen hätte, denn Sozialdarwinismus soll er mit folgenden Worten selbst ausgeschlossen haben:

„Falls die natürliche Selektion auf das menschliche Zusammenleben [also auch auf Kulturen] übertragbar wäre, wäre Napoleon im Recht gewesen, und jeder betrügerische Händler mit Erfolg wäre das auch. „

Im übrigen gibt es auch einen positiven Rassismus, der meiner Meinung nach häufig unterschätzt wird, obwohl er die gleichen Strukturen, wie jede andere Form des Rassismus bedient. „Die Chines*innen sind so freundlich“ , „die Italiener*innen sind offen“  und „die Deutschen sind pünktlich“  setzen auch eine Pseudospeziation voraus. Auch wenn niemand abstreiten mag, dass es zu regionalen Häufungen von bestimmten kulturellen Phänomenen kommen kann, verstecken auch diese rassistischen Formulierungen das Individuum hinter der Vereinheitlichung einer konstruierten Scheinart. Zusätzlich kann auch aus positivem Rassismus negativer oder chauvinistischer Rassismus werden. Dazu kann es kommen, wenn ein positiver Rassismus einige Scheinarten über Andere stellt.

Dieser (Kultur)rassismus hat spätestens mit der Bewegung der ‚Neuen Rechten‘ wieder eine Weiterentwicklung erhalten: den Ethnopluralismus. In der Bezeichnung dieser Strömung stecken zwei Wörter, Ethno (altgriechisch éthnos „[fremdes] Volk, Volkszugehörige“) und Pluralismus. Pluralismus bezeichnet erstmal den Wert einer Gesellschaft, die Pluralität positiv aufzunehmen. Dieser Wohlwollen gegenüber der Pluralität wird allerdings eingeschränkt durch das erste Wort. Nicht die Vorstellung der Pluralität des Individuums wird begrüßt, wie es unsere Verfassung oder die Menschenrechte vorsehen, sondern die Vorstellung der Pluralität der Ethnien. Nicht in der Verschiedenheit der Individuen liegt der Wert, sondern in der Verschiedenheit der abgeschlossenen Gruppen oder auch Scheinarten. In der Vorstellung des Ethnopluralismus ist es also positiv, dass es verschiedene Scheinarten gibt, so lange diese und damit ihre angenommenen Angehörigen an ihrem angestammten Platz bleiben. Diese Vorstellung gab es auch schon von einigen Vertreter*innen der Rassentheorie und begründet den radikalen Nationalismus. Die Vielfalt der Rassen ist beizubehalten, alle jedoch an ihrem‘ angestammten’Platz. Eine Vermischung der Rassen wird auch im Ethnopluralismus als nicht praktikabel und damit negativ  wahrgenommen. Die suggerierte Andersartigkeit des über die Scheinart konstruierten Fremden, wird positiv aufgefasst, eine Vermischung wird jedoch ausgeschlossen.

Auf eine immer wieder wichtige Sonderform des Rassismus soll noch kurz eingegangen werden: der Orientalismus.
Häufig ist der Orient eine konstruierte ‚fremde Scheinart‘, die sich im europäischen und amerikanischen Raum feststellen lässt. ‚Der orientalische Raum‘ hat damals wie heute die Aufgabe einen bloßen Gegenentwurf zum Westen darzustellen. Kulturen aus diesem undefinierten Raum, unterstehen dem grundlegenden Vorurteil, dass der Orient überall zu jeder Zeit gleich gewesen wäre. Es gibt die Vorstellung, dass der Westen aus vielen Kulturen besteht und dass es in diesen Kulturen des Westens seit dem Mittelalter eine Entwicklung und Fortschritt gegeben hätte. ‚Der Orient‘ jedoch wäre als eine Kultur, von der Türkei bis nach Indien, immer auf dem gleichen Stand geblieben. Der Gedanke, dass ‚der Orient‘ ein Konstrukt ist, dass aus vielen regional beeinflussten, individuellen Kulturen und Traditionen besteht, konnte sich trotz einiger gesellschaftlicher Bemühungen gegen Rassismus, im kollektiven Gedächtnis und in unseren westlichen Kulturen noch nicht durchsetzen. Doch eine kleine Hilfestellung gibt es für uns, die bemüht sind unseren Rassismus ausfindig zu machen. Edward Said hat Ende des 20. Jahrhunderts vier wesentliche Kriterien aufgeschrieben, mit denen man die klassischen Pauschalisierungen, Vorurteile und Methoden des Orientalismus ausfindig machen kann um zu erkennen, ob wir es mit einer rassistischen Quelle im Dogma des Orientalismus zu tun haben:

  1. Der Orient wird als statisch, unterentwickelt, irrational und damit dem fortschrittlichen, modernen, rationalen und aufgeklärten Westen unterlegen dargestellt.
    Beispiel: „Die leben im Vergleich zu uns doch im Mittelalter.“, „Die müssen sich halt noch entwickeln wie wir.“
  2. Beim scheinbaren Beleg wird eine Abstraktion dem konkreten, realitätsnahen Fallbeispiel vorgezogen
    Beispiel: Abstraktion: „Dort sind die Frauen halt nichts wert“; realitätsnahes Fallbeispiel:  „‚Ḫürrem Sulṭān‘ (Frau des Sultans im osmanischen Reich) konnte direkt politischen Einfluss nehmen.“ [Es ließen sich zur Thematik ‚Situation der Frau im Nahen Osten‘ mit ziemlicher Gewissheit auch realitätsnahe, negative Fallbeispiele finden. Dieses war mir nur aus persönlichen Gründen gerade präsent.]
  3. Die Überzeugung Orientalen wären nicht fähig zur Selbstreflexion und die daraus resultierende mangelnde Befähigung zur Selbstrepräsentation, die den Westen befähigt für die Orientalen zu sprechen und so den universellen Herrschaftsanspruch des Westens festigt.
    Beispiel: Jeder Selbstversuch eine Burka zu tragen oder von Außenstehenden eine Diskussion über die religiöse Notwendigkeit der Burka zu führen. Auch die Ignoranz, verhüllte Musliminnen in der Diskussion nur teilweise bis nicht zu beachten.
  4. Die Darstellung des Orients als Hort der Gefahr, der kontrolliert werden müsse.
    Beispiel: Darstellung der Geflüchteten aus dem Orient als in erster Linie potenzielle Terrorist*innen oder andere Gefahren.

Nun liegt es an der Leserin oder am Leser den eigenen Rassismus zu identifizieren und zu reflektieren. Vielleicht gibt es sinnvolle Gründe für Rassismus oder andere  persönliche Deutungen des Begriffs ‚Rassismus‘. Genau diese anderen individuellen Definitionen von Rassismus würden mich interessieren, die nicht alle genannten Punkte abdecken.  Leider sind die Vertreter*innen anderer Rassismus-Definitionen im direkten Gespräch selten kommunikativ gewesen. Es fällt mir häufiger auf, dass Menschen sich bewusst von rassistischen Gruppierungen abgrenzen und im Nachhinein diese gleiche Ideologie massiv unterstützen. An dieser Stelle würde mich persönlich interessieren, wie Rassismus definiert wird, wenn er nicht den oben genannten Aspekten entspricht, beziehungsweise wie die individuelle Abgrenzung von Rassismus vorgenommen wird. Selbstverständlich kann dieser Artikel nur einige Facetten des Rassismus darstellen, die ich für besonders wichtig halte. Als letztes sollte noch angemerkt werden, dass alle genannten Formen des Rassismus parallel zueinander existieren. Auch heute werden Menschen zum Beispiel noch häufig Opfer des ‚racial profiling‘, bei dem der phänotypische Eindruck einen Rückschluss auf Verhaltensweisen und Herkunft eines Menschen erlauben sollen.  Ein Faktor, der zum Beispiel bei Auswertung von Kriminalstatistiken (teilweise werden nur die Angeklagten, nicht die Verurteilten berücksichtigt) beachtet werden muss. Dieses Phänomen kann einem auch im Alltag begegnen, dass Menschen versuchen vom Phänotyp konkrete Thesen über die Herkunft des Menschen abzugeben. Diese Form des Rassismus ist selbstverständlich in die erste Form des Rassismus der Rassentheorie einzuordnen, trotzdem existieren auch diese Formen des Rassismus parallel.

Es wäre nun Zeit für jene, die sich politisch permanent gegen Migration und die Aufnahme von Flüchtenden einsetzen,  Argumente zu finden, die nicht nur allein auf Rassismus beruhen. Wenn sich ohne Rassismus keine Argumente finden ließen, heißt das nicht, dass man von seiner Meinung abrücken muss, jedoch sollte man sich selbst gegenüber so fair sein, sich seinen Rassismus einzugestehen und sich nicht unter dem bürgerlichen Gewand von diesen Strömungen distanzieren.

Enden soll diese Darstellung mit den mutigen und klaren Worten von Dunja Hayali:

„In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, darf und muss jeder seine Sorgen und seine Ängste äußern können, ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden. Aber: Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt nochmal ein Rassist“

Leitfaden zur Integration

Wenn Politik und Medien bei Ostdeutschen genauso pauschalisieren und stereotypisieren  würden, wie bei Geflüchteten. Für alle, die sich fragten, was an einer Anleitung für Geflüchtete diskriminierend sein sollte – ein Leitfaden für Ostdeutsche.


Lieber ostdeutscher Mann!

Willkommen in Deutschland.
Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Einige sogar Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch halb Osteuropa.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in der Bundesrepublik.

Deutschland ist ein friedliches Land.
Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht länger fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Ostdeutschen und Einwohner*innen, nach über 20 Jahren endlich erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie so schnell wie möglich eine in Deutschland gängige Sprache (Deutsch, Türkisch, Kroatisch, Italienisch, Kurmandschi, Russisch, Griechisch, Englisch, Polnisch, Spanisch, Niederländisch, Farsi, Plautdietsch, Sinte-Romani, Portugiesisch, Vietnamesisch, Deutsche Gebärdensprache, Marokkanisches Arabisch, Chinesisch, Tamil, Afghanische Sprachen, Algerisches Arabisch, Tunesisches Arabisch, Toskisch, Hindi, Urdu, Dänisch, Japanisch, Turoyo (Surayt), Sorbisch, Jenisch, Tigrinya, Kabardinisch, Koreanisch oder Friesisch), damit wir uns verständigen können und auch sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander:

Es gilt Religionsfreiheit für alle: Das gilt auch, wenn Sie unbegründete Vorurteile gegen die eine oder andere Religion haben. Menschen, die diesen Pluralismus nicht tolerieren nennen wir „Menschenfeinde“.

Alle Geschlechter dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt alle Geschlechter mit Respekt. Man bringt ihnen sogar so viel Respekt entgegen, dass man versucht Individuen aller Geschlechter auch in abstrakten Formen und Pluralen zu nennen. Auch respektiert man sie so weit, dass geforscht wird, in welchen politischen und gesellschaftlichen Punkten noch Diskriminierungen bestehen.

In Deutschland respektiert man das Eigentum der Anderen.
Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen, Asyl- und Geflüchtetenheime und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

In Deutschland respektiert man die Meinung der Anderen.
Man bezichtigt Menschen, die einer anderen Meinung sind, nicht ohne Begründung der Lüge. Wenn politische Weltanschauungen von Wissenschaftler*innen und Journalist*innen in bestimmte Strömungen eingeordnet werden, argumentiert man in Deutschland entweder dagegen und demontiert die These oder man muss davon ausgehen, dass die These des Gegenübers gut begründet ist und sie akzeptiert werden muss.

Im Allgemeinen besteht bei uns eine Freiheit der Wissenschaft. Es ist daher nicht möglich die Forschung auf bestimmten Bereichen der Wissenschaft zu verbieten, nur weil Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen.

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!
Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer.
Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

In der Bundesrepublik wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.
Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt.
Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.
Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören. Auch werden zu keiner Uhrzeit Geflüchtetenheime angezündet.

Für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, wir brüllen sie nicht auf Demos heraus, schreiben sie nicht auf Plakate und tragen sie nicht in Talkshows.

Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und facebook- Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!
Frauen zu vergewaltigen ist in Ordnung, sobald es ihnen kulturell angebracht erscheint (Oktoberfest, Karneval).

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass Sie hier bedingungslos aufgenommen wurden.

Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.


Nach einem Vorschlag der Gemeinde Hardheim.

 

Der Naziproll – ein dankbares Opfer

Es ist wieder so weit. Ein rechter Mob zieht durch Deutschland und verbrennt Häuser und Menschen.

Der Mob, das Pack und die Rechtsradikalen sind nur einige der Bezeichnungen, die diese Menschen, die dort prügeln und anzünden, bekommen. Anti-Nazi-Seiten wie Hooligans Gegen Satzbau machen bei Facebook auf die geringe Intelligenz der Nazis aufmerksam – als wäre eine hohe Intelligenz der Verdienst einer Person.

Natürlich –  auf das Bild des dummen Nazis ist sich schnell geeinigt. Angela Merkel verurteilt diese Taten ähnlich wie Sigmar Gabriel, ohne sich selbst zu einer Teilschuld zu bekennen. Bekannte Entertainer engagieren sich gegen „den Mob“ und sogar der ein oder andere Kolumnist der „die Welt“ lässt durchblicken, dass es nicht zu tolerieren ist, Asylheime anzuzünden.

Doch macht man es sich mit diesem Bild sehr einfach. Der Mob hat Angst. Das Pack hat Angst vor der spätestens seit den Hartz- Reformen einsetzenden Entsolidarisierung. Es hat Existenzangst vor dem Verschwinden in der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit. Unsere Kultur, von der auch der Abbau von Sozialleistungen nur ein Ausdruck sind, vermittelt zunehmend, dass jede*r etwas darstellen müsse, wenn er oder sie geachtet werden will. Es reicht schon lange nicht mehr aus „nur“ Dachdeckerin oder Friseur zu sein, um gesellschaftlich angesehen zu sein, die Sozialdemokratie hat sich seit Anfang des Jahrtausends in den Urlaub verabschiedet und das Proletariat bleibt, von einer sich medial aufspielenden Minderheit diskreditiert, mit seinen Ängsten zurück.

Doch wie eine Facebook-Freundin letztens treffend formulierte, jedes arme Schwein sucht sich ein noch ärmeres Schwein, auf das es mit dem Finger zeigen kann. Und so kam es wie es kommen musste.

Durch das Schauspiel der Politik und Medien der letzten Jahre wurden neue Feindbilder geschaffen, die scheinbar selbst dem Proletariat gefährlich werden könnten, das geht von Ausländer über nichtmännliche Geschlechter bis hin zu Homosexuellen, die jetzt sogar heiraten wollen.

Angela Merkel zeichnet das Bild von dem Flüchtlingskind, dem sie leider keine Staatsbürgerschaft „schenken“ könne, auch wenn sie das gerne täte, aber dann ja „alle“ kämen. Die Massen, die nur auf unsere Kosten Leben und unser letztes Geld haben wollen.
Und ein Herr Seehofer skizziert das Bild des kriminellen Ausländers, der als potenzieller „Wirtschaftsflüchtling“ unter Generalverdacht stehen müsste und bei einer Kleinigkeit „unser Land“ verlassen müsse.
Bei Dieter Nuhr ist klar, dass der Islam der Barbarei entspricht, die zwangsläufig zu Tod, Kriminalität und Unordnung führt.
Durch ständige Reproduktion dieser Feindbilder, verfestigten sie sich zunehmend im kollektiven Gedächtnis.

Genau diese Skizzierungen des Ausländers, geprägt durch Presse und Politik haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das passiert, was passieren musste. Die ärmsten zeigen auf Jene, die noch weniger, als sie selbst haben und verdammen sie. Unterstützt in ihren Feindbildern und allein gelassen mit ihren Sorgen von Politik und Presse.

Wenn wir die Schuldigen für die brennenden Flüchtlingsheime suchen wollen, sollten wir vielleicht nicht auf den Naziproll mit Pipi in der Hose schauen, auch nicht auf Ralph Ruthes skizzierte „Dummel“ oder auf die schimpfende Omi in Freital.

Stattdessen sollten diese Bilder lieber von einem Horst Seehofer, einem Bernd Lucke, einem Dieter Nuhr und einer Angela Merkel geziert sein, durch deren Ideologien und Reden diese vorurteilsbehafteten Feindbilder überhaupt erst entstehen konnten.

Etwas tiefgründiger möchte ich bei dieser Argumentation noch auf diesen Radiobeitrag hinweisen.

Themenflüchtlinge in der öffentlichen Debatte

Nicht nur bei Facebook, sondern auch in privaten Gesprächen fällt es gerade auf, wie bestimmte Themen ungern behandelt werden und reflexartig mit dem Finger auf andere Themen gezeigt wird.

Gerade in der Diskussion über Flüchtlinge fällt auf, wie gern von dem einen Thema auf das Andere umgelenkt wird. Wie oft musste ich schon akrobatische Turnübungen von der Flüchtlingshilfe zur Altersarmut lesen.

Ja, wir haben mehr als ein Problem im Land und ja, Menschen helfen, kostet Geld. Ja, wenn die Entwicklungen sich so fortsetzen werden wir ein Problem mit der Altersarmut bekommen. Ja, auch „deutsche“ Arbeitssuchende leiden unter der gesellschaftlichen Entsolidarisierung der letzten Jahre. Ja, in den Gebieten aus denen geflüchtet wird, muss auch geholfen werden und etwas passieren. Ja, irgendwie muss das alles bezahlt werden. Ja, auch reiche Staaten in der Nähe der Gebiete, aus denen geflohen wird, könnten mehr Flüchtende aufnehmen. Und Ja, eine kleine, bis heute statistisch nicht nachweisbare Minderheit der Flüchtenden, könnte ein Konfliktpotential mitbringen.

Doch all dies ändert nichts daran, dass Menschen, die vor Krieg, Elend und Armut flüchten, jetzt im Moment im Mittelmeer ertrinken, in LKWs ersticken und im Krieg von Bomben zerfetzt werden, wenn wir ihnen nicht helfen. Es hat für mich wenig mit Vernunft zutun, wenn ökonomischer Egoismus und rassistische Klischees über die moralische Verantwortung gesetzt werden.

Gleiches Spiel zur Zeit mit rechtem Terrorismus, der Flüchtlingsheime entzündet und mit online oder offline offen gezeigter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Ja, es gibt auch linken Terrorismus. Ja, es gab die RAF. Ja, auch die ANTIFA zündet Autos an und verprügelt die Polizei. Auch mir sind Geschichten aus befreundeten Kreisen bekannt, bei denen Befreundete von Anhängenden der ANTIFA grundlos als Nazis beschimpft wurden und in Bedrängnis kamen.

Doch wie hängt dieses Thema mit der Betrachtung von rechtem Terrorismus zusammen? Können wir nicht das Thema „rechter Terror“ für sich betrachten, ohne Dieses mit einem Fingerzeig auf links mildern zu wollen? Wenn dieses Kapitel abgeschlossen ist, können wir uns von mir aus gern über gewaltbereite Linke unterhalten.

Wo wir gerade dabei sind, wenn ich über sexistische Diskriminierung in Deutschland rede, bringt es mir auch wenig, wenn die Situation in der Türkei in dem Punkt schlimmer sein sollte. Ähnlich sieht es mit rassistischen Diskriminierungen in Deutschland aus, die in der USA auch viel schlimmer sein sollen. Wenn das Thema, die genannte Problematik in Deutschland ist, ist eine ähnliche Situation in einer anderen Gesellschaft, keine gute Relativierung der hiesigen Problematik.

Das heißt nicht, dass man nicht auch die Rolle der Frau in der Türkei scharf kritisieren sollte, dass auch linker Terror Menschen schadet und dass ein Problem der Altersarmut nicht angegangen werden müsste, doch dies ändert nichts an den angesprochenen Situationen und hat wenig mit den Themen zutun.

Das ist übrigens ein Vorwurf, den auch wir Liberalen und Linken uns machen sollten. Vielen Fragen, für die wir keine einfachen Antworten haben, die von rechter und konservativer Seite sehr einfach und populär beantwortet werden können, weichen wir lieber aus und zeigen mit dem Finger auf ein anderes Problem.
Auch dieses Verhalten von uns war ein Nährboden für die Verschärfung und den offensichtlichen Rechtsruck in Deutschland.
Auch wir brauchen populäre und einfache Antworten, zumindest müssen wir komplizierte Themen viel besser verständlich machen und das Feld des Populismus nicht den Rechten und Konservativen überlassen. Hier stimme ich mit dem scharfen Grundkonsens der Forderung von Jakob Augstein überein, auch wenn ich sie zu einer Forderung nach einem Liberalen und Linken Populismus ergänzen würde.

Zu lange schon überlassen wir das Feld des Populismus der CDU, CSU, NPD und der AfD und werfen diesen Parteien vor, einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu (er)finden, vielleicht sind es auch wir, die die komplizierten Antworten vereinfachen und besser verkaufen müssten und uns von unseren intellektuellen Thrönen erheben und den Meinungen und Beweggründen der Mehrheiten mehr zuhören sollten.

Natürlich ist es leichter, alles beim Alten zu lassen, als es besser zu machen.
Natürlich ist es leichter, bei der alten Software zu bleiben, als Kraft zu investieren, um auf eine neue, bessere Version umzustellen.
Natürlich ist es leichter Menschen, die aus Angst oder Armut zu uns fliehen wollen, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in ihrer Heimat zu verschrecken, als Kraft hineinzustecken, ihr Leben lebenswert zu machen.

Doch der einfache Weg ist nicht immer der richtige Weg und das müssen wir verkaufen.
Wir Liberalen und Linken müssen besser verkaufen und leichter begreiflich machen, dass reiner Egoismus niemals ein gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen kann.

Dresdner Gesetze

Im Juni stehen in Dresden Wahlen an. Da über die Kandidatin Tatjana Festerling (auf ihrer Homepage ist nicht eine politische Aussage zu finden) nicht viel bekannt ist, außer dass sie aus dem Milieu von PEGIDA kommt, lohnt es wahrscheinlich sich doch einmal, die für mich bemerkenswertesten Punkte des letzten veröffentlichten Dokuments von PEGIDA genauer anzuschauen.

Am 15.02.2015 veröffentlichte PEGIDA die Dresdner Thesen, ähnlich wie das Vorgängerwerk enthält auch dieses Papier wenig konkrete Aussagen, doch relativ klare Unterstützung für bestehende Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Ich möchte das Originaldokument aus verschiedenen Gründen hier nicht verlinken, es ist online schnell auffindbar und eine Kenntnis ist zum Verständnis dieses Artikels nicht notwendig, die betreffenden Stellen werden zitiert.

zur Einleitung:
PEGIDA bezeichnet sich als eine „ideologiefreie“ Bewegung. Natürlich kann keine Bewegung tatsächlich frei von Ideologien sein, hinter jeder politischen Aussage steht immer eine Ideologie. Eine politische Bewegung ist schon (hoffentlich) allein durch die Verfassung an bestimmte Ideologien gebunden. Dieser Terminus der Ideologiefreiheit wird in vielen extremen Strömungen verwendet, in der die eigene subjektive Weltsicht im verblendeten Glauben an diese gern ausgeblendet wird.

Im Folgenden noch ein paar willkürliche Behauptungen, die zwar bestehende Klischees unterstützen, die trotz unkonkreter Formulierungen Ressentiments schüren:

„stetig wachsende Parallelgesellschaften“-  Bei dieser Aussage drängen sich folgende Fragen auf: Ab wann ist eine Gesellschaft nach PEGIDA eine Parallelgesellschaft? Wo wachsen diese stetig? Was wären die Punkte, die gegen verschiedene Gesellschaften in einem Staatsgebiet sprechen? Was wäre der richtige Weg? Gibt es den einen richtigen Weg?

Diese Parallelgesellschaften nun „beunruhigen [laut PEGIDA] die Menschen“. Hier finden wir die Anmaßung der Allgemeingültigkeit, die uns von PEGIDA durch „Wir sind das Volk“- Rufe und den verwendeten Terminus des ‚Ideologiebefreiten‘ schon bekannt sind. Nur weil diese, laut Umfragen, wahrscheinlich kleine Minderheit Angst vor angeblichen Entwicklungen hat, hat dies nichts mit den „Menschen“ zutun. Auch wenn die PEGIDA- Bewegung Rückhalt von einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung  hätte, bliebe es eine Teilmenge und weder „das Volk“ noch „die Menschen“

„1. [1.1] Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. [1.2] Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, [1.3] der Islamisierung, [1.4] der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.“

Hier sind wir schon mitten in diesem Wirrwarr von ungenauen Äußerungen und Ressentiments. Auf der einen Seite geben sie durch die unklaren und ungenauen Formulierungen wenig Möglichkeit zur konkreten Diskussion. Auf der anderen Seite unterstützen sie Vorurteile durch die bloßen Formulierungen. Ich versuche sie im Folgenden ein wenig zu strukturieren.

Bei 1.1 wäre nun die klare Frage, die sich wahrscheinlich jedem Menschen stellt, wo die Verfasser*innen diesen respektvollen Umgang mit [der] Kultur eingeschränkt sehen. Scheinbar sehen sie ihn irgendwo eingeschränkt. Nur wo? Auch ist nicht klar wie ‚unsere‘ Kultur definiert ist. Unsere Kultur ist bekanntlich ein Amalgam aus Kulturen und auch nicht genau fass- und abgrenzbar. Wie sollen wir etwas schützen, was nicht klar fassbar ist und wovor schützen wir sie?

1.2 Wie definiert PEGIDA politischen und religiösen Fanatismus und wie Radikalismus und wie grenzen sie diese Begriffe von ihrer eigenen Strömung ab. Einer Minderheit, die sich als unideologisch bezeichnet und als Mehrheit insziniert.

1.3 neben der oben schon erwähnten Frage zur Definition, könnte man hier eine Andeutung in Richtung Islamfeindlichkeit sehen. Obwohl Punkt 1.2 zwar vor allen radikalen Strömungen warnte, muss der Islamismus noch einmal explizit betont werden. Islamismus spielt zwar in Deutschland statistisch keine große Rolle, doch das Feindbild ist scheinbar so klar fassbar und muss nur bereits bestehende Ressentiments aufgreifen.

1.4 der für mich undurchsichtigste Abschnitt in Punkt eins: Was ist die ‚Genderisierung‘? Auch wenn ich diesen Begriff nicht klar einordnen kann, würde ich ihn jetzt in diesen merkwürdigen Protest gegenüber der rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung aller Menschen (ohne Bewertung nach Geschlecht) einordnen.
An dieser Stelle ist es besonders interessant zu fragen, wie das konkret gemeint ist:
Liegt die Kritik bei der Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen?
Liegt die Kritik dem Fakt zugrunde, dass diese Bestrebungen Hand in Hand mit den neusten Erkenntnissen aus der Forschung einhergehen?
Wenn dem so wäre, ist die Frage, handelt es sich um eine Kritik an der Wissenschaft im allgemeinen? Wären in diesem Fall die Verfasser*innen nicht mit den Methoden oder den Erklärungsmodellen der Gender- Forschung, der Biologie, der Psychologie und der Linguistik in den betreffenden Gebieten zufrieden? Gibt es bessere? Ist PEGIDA der Meinung, dass ein Geschlecht höherwertiger als die anderen sei? Soll sich die Politik im Allgemeinen nicht mehr der Erkenntnisse der Wissenschaft bedienen oder gilt dies nur im Fall der geschlechtlichen Gleichberechtigung, beziehungsweise anderen Themen, bei denen die Erkenntnisse nicht den eigenen politischen Überzeugungen entsprechen?

„2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung ([2.1] anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.“

Punkt zwei ist relativ unmissverständlich formuliert, auch wenn er in meinen Augen moralisch sehr bedenklich ist. Gerade die kanadische Einwanderungspolitik ist nach meiner Beurteilung nur auf Basis von rassistischen oder ethnopluralistischen Theorien als Vorschlag möglich. In jedem Fall müssten wir in Kauf nehmen, dass wirtschaftliche Interessen über moralische Argumente gestellt werden.
Warum diese Überlegungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu menschenfeindlichen Handlungen führen, werde ich in einem folgenden Artikel beleuchten [Aktualisiert: inzwischen hier].

Punkt 2.1 bedürfe wohl eines Beweises. „Masseneinwanderung“ sagt sich immer so leicht, wie diese in der Tat gemeint ist, wie Einwanderung überhaupt definiert ist, warum dies negativ bewertet werden sollte, bleibt wie häufig unbeantwortet.

„3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. [3.1] Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.“

Hier ist vor allem Punkt 3.1 interessant. Eine Integration wird gefordert, klar wird nicht formuliert wer worein integriert werden soll. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich diese Idee in ethnopluralistische Überlegungen eingliedert. Ein Modell in dem jede Kultur einen bestimmten, angestammten Platz hat, von dem sie sich nicht bewegen kann. Nach dieser Überlegung geht es scheinbar darum, dass die minderwertige(?) Kultur sich der ‚deutschen‘ Kultur unterzuordnen hat. Ohne eine unterschiedliche Wertung der Qualität dieser Kulturen und einem gewissen Chauvinismus, gäbe es für diese Vorstellung wohl keine Begründung.

„6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.“

Auch hier bleibt wohl offen, wo der Autor oder die Autorin diese „konsequente Rechtsanwendung“ nicht sieht. Dieser Absatz erschwert übrigens erheblich die oben genannten Punkte, bei denen PEGIDA die Rechte für Migrant*innen beispielsweise ihre Kultur frei auszuleben, da hier Recht nicht mehr in unterschiedlichem Maße nach ethnischer Herkunft gemessen werden darf. Auch der wiederkehrende Ruf nach „Abschiebung krimineller ‚Nicht- Deutscher‘ “ wäre mit diesem Punkt ausgehebelt, da hier genau dies verlangt wird. Ein anderes Strafmaß nach ethnischer oder ‚biologischer‘ Herkunft.

Dies waren nur die dramatischsten Punkte der Dresdner Thesen. Natürlich sind auch die anderen nicht unbedingt klar formuliert und könnten unter Umständen mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.

Wie man auch sieht, wären einige der Punkte womöglich sogar für einen demokratischen Diskurs geeignet, wenn sie genauer oder ohne mitschwingende Xenophobie formuliert wären.
Dass Bemühung, ohne Bedienung von Ressentiments oder Diskriminierung, wenig mit einer diktierten „politischen Korrektheit“ zutun hat, sondern als Bestrebung jedes einzelnen Teils dieser Gesellschaft wünschenswert wäre, mit Formulierungen möglichst wenig oder vielleicht sogar keine Menschen zu diskriminieren, ist inzwischen wahrscheinlich bei dem oder der Letzten angekommen, der oder die das Grundgesetz als Teil seiner Kultur anerkennt und würdigt.

Klar bleibt, wer eine Repräsentantin dieser Bewegung wählt, wählt auch diese mitschwingende, angedeutete: Xenophobie, Islamhass, Bestrebungen gegen die Betrachtung aller Menschen (in den Beispielen: Geschlecht, Religion, Kultur) als gleichwertig und der wohl größte Punkt eigentlich keine genauen Wahlinhalte, sondern eben nur einen Ausdruck der oben genannten, ausgedrückten Andeutungen.

Erwähnt sollte wahrscheinlich auch werden, dass die NPD Dresden beschlossen hat keine*n eigene*n Kandidat*en zur Wahl zu stellen, sondern gab die Wahlempfehlung zu Tatjana Festerling.

Hoffen wir, dass die Toleranz und nicht der Hass diese Wahl gewinnen wird…