Die Arroganz der Linken & Liberalen und die berechtigten Sorgen „der Menschen“

Seit dem Aufstieg der Populist*innen in der Welt und dem Aufstieg eines vermutlich neuen Faschismus, wird die Ursache für dieses Versagen der Demokratie gern bei der Arroganz der Linken und Liberalen gesucht. Diese Diagnose scheint zu einem Teil berechtigt zu sein.

Natürlich darf nicht von einem Elfenbeinturm herab übermoralisiert werden. Ich selbst verwendete in diesem Artikel noch einen solchen universalen Moralbegriff, den ich heute nicht mehr so benutzen würde. Selbstverständlich ist Moral nicht universell, sie wird individuell, beziehungsweise gesellschaftlich diskutiert und normiert.

Unsere Werte: ein Erbe unserer Geschichte

Leider wird bei dieser Diskussion über Arroganz häufig nicht beachtet, dass sich unsere Gesellschaft   aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, selbst unveränderbare Regeln, beziehungsweise unantastbare Grundsätze der Moral, gegeben hat. Regeln, die in ihrer Unantastbarkeit definiert wurden und über die heute auch nicht mehr diskutiert werden und hinter die nicht mehr zurückgetreten werden darf. Schränkt das die Pluralität der Meinungen ein? Zum Teil, denn es gibt präventive Maßnahmen, die einer erneuten Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln vorbeugen sollen. Nachdem unsere demokratische Ordnung in Deutschland, die Umgestaltung in eine Diktatur, den Ausbruch eines Weltkriegs, mehrere Genozide, Massenvernichtungen und letztendlich sogar den Holocaust legitimierte, einigte sich unsere Gesellschaft auf die Form einer wehrhaften Demokratie.

So hat sich unsere Mehrheitsgesellschaft aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, Regeln gegeben, hinter denen (aus unsere historischen Verantwortung heraus) jede heute stattfindende ethische Diskussion ansetzen muss. Es mag nun arrogant erscheinen, Diskussionen mit Menschen, die einen Standpunkt vor dieser Selbstbeschränkung vertreten, abzulehnen. Ich halte es dennoch für unabdingbar für eine Diskussion, die auf eine gesellschaftliche Verbesserung hin orientiert ist, sich auf diesen gemeinsamen Stand der Diskussion zu einigen, von dem aus individuell konservative, liberale, libertäre oder progressive Ideologien und Meinungen ansetzen können. In Deutschland betrifft dieser Stand eindeutig die Kernaussagen des Grundgesetzes: die Einhaltung der Menschenrechte und die Definition der Staatsbürgerrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Schutz vor Diskriminierung, die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sozialstaat sind einige dieser wichtigen Punkte. Menschen, mit denen ich mich auf diese Punkte nicht einigen kann, sind eindeutig nicht Teil dieser Gesellschaft und mit Diesen scheint eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Diskussion auch sinnlos. Nicht, weil unsere Argumente von einem objektiven Standpunkt aus besser wären, sondern weil wir eindeutig nicht dieselbe Sprache sprechen und unsere Argumente von einem unausweichlichen Relativismus befallen wären.

Probleme ansprechen: zwischen Hass und Elfenbeinturm

Wir dürfen zwar unter keinen Umständen den Hass der „Bürger*innen“ übernehmen, die die Abschaffung dieser fundamentalen Werte verlangen. Das dürfen wir definitiv nicht! Immer wieder wird behauptet, wir würden die Menschen nur wahrnehmen, wenn wir den Hass und die Ablehnung übernehmen oder respektieren. Was wir dringend tun müssen, um diese Menschen wahr und ernst zu nehmen, ist die Ursachen dieser neuen faschistoiden Strömungen untersuchen, die diesen Hass auslöst.

Schon bevor die ersten faschistischen Strömungen an die Macht gebracht wurden, hat Antonio Gramsci das Problem erörtert. Eine seiner Theorien besagt zusammengefasst, dass der Faschismus ein Mittel ist, um zu erreichen, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen seine eigenen Interessen wählt.

Wie unter anderem das WSI in seiner Langzeitstudie darstellt, ist anzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet und die soziale Durchlässigkeit, also die Aufstiegschancen der Armen und Ärmsten stätig sinkt. Daraus folgt, dass immer mehr Kapital und damit Macht, bei immer weniger und den immer gleichen Menschen(gruppen) liegt. Alters- und Kinderarmut, soziale Ausgrenzung und neofeudalistische Zustände sind die Folge. Eine zunehmende top-down Verbreitung des Glaubens an eine aktivierende Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass nicht gesellschaftliche Zusammenhänge, sondern individuelles Versagen der Auslöser von Armut sind, taten ihr Übriges. Sie taten ihr Übriges, um eine Angst vor sozialem Abstieg zu verbreiten. Es folgte, dass sich die Angst davor etablierte, in einer Gesellschaft zu verlieren, die sich in erster Linie durch Kapital und wirtschaftlichen Erfolg definiert. Etablierte Werte einzig und allein im Interesse der Arbeitgeber*innen und der bestehenden wirtschaftlich und sozial Stärkeren.

Aus der großen Ungleichheit und der sich daraus ergebenen Ungerechtigkeit, die die Mehrheit der Gesellschaft betrifft oder sich im Falle eines angenommenen Versagens betroffen wähnt, müsste sich eigentlich das Interesse für eine gerechte Umverteilung (von oben nach unten) ausbreiten. Selbst wenn es dieses Bewusstsein für Gerechtigkeit (wie wir es zum Beispiel in John Rawls‘ Theory of Justice finden) nicht bestünde, müssten wir annehmen, dass die Mehrheit, die weniger besitzt als eine Minderheit, schon aus rein egoistischen Motiven an einer Umverteilung von oben nach unten interessiert wäre.

Als Mittel, um diese Wahrnehmung der eigenen Interessen zu verhindern, sieht Antonio Gramsci den Faschismus. Die Ursache für die eigene Armut oder für die Gefahr der eigenen Armut wird von denen, die viel zu viel haben abgelenkt und auf einfache Feindbilder und Sündenböcke heruntergebrochen. Einfach gesagt: Es wird nicht die Person als schuldig identifiziert, die nichts vom viel zu großen Kuchen abgeben will, sondern die Person, die hungernd noch zum Kuchen hinzukommt. Abgelenkt wird diese Angst dann auf die benachteiligten der Gesellschaft: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sind die Folge.
Diese Diskriminierungen müssen übrigens in keiner Weise geplant oder bewusst gefällt sein. Wer Menschen in Armut sieht, sich selbst allerdings seinen Besitz als ‚verdient‘ unterstellt, muss zwangsläufig die Schuldigen für das Elend der Mehrheit woanders suchen, denn niemand übt gern Selbstkritik.

Die Menschen, die diesen Ideen folgen, sind natürlich nicht als dumm oder minderwertig zu betrachten. Stigmatisierungen sind Teil unserer Kulturen (und vielleicht sogar unserer Biologie), seitdem es Machtstrukturen gibt. Sie haben sich so weit in unser Alltagsleben eingebrannt, dass es mit einem gehörigen Aufwand verbunden ist, diese aufzudecken und zu durchschauen. Dass es bis heute noch nicht gelungen ist, ein hinreichendes Bewusstsein für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu etablieren, ist ein dividuelles Versagen unserer Gesellschaften. Sie werden immer wieder in Filmen, Theaterstücken, Musik, Musikvideos, Büchern, Museen, im Fernsehprogramm, in Zeitungen und Computerspielen reproduziert.

Neoliberalismus: der Kern der neuen (alternativen) Rechten

Brandaktuell scheint diese Erkenntnis zu sein, wenn man sich die Programme der aktuellen faschistoiden Parteien anschaut. Es scheint uns nun kein Zufall mehr zu sein, dass alle diese Parteien neben Sexismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und/oder Klassismus auch oder vielleicht sogar in erster Linie eine neoliberale Wirtschaftspolitik einfordern. Immer werden diese Parteien vor allem von bestehenden wirtschaftlichen Eliten gegründet und unterstützt. In Deutschland wird dies besonders durch die starken aristokratischen Strukturen in den betreffenden Organisationen deutlich. Alle diese Parteien der sogenannten „Neuen Rechten“ zeichnen sich durch ihre starke Zugehörigkeit zum Establishment aus (auch wenn dies abgestritten wird), die Veränderungen, wenn nur im Sinne von Restaurationen im Programm haben.

Wir müssen diese Sorgen der Bürger*innen ohne Arroganz wahrnehmen, jedoch müssen wir sie auch richtig interpretieren. Nichts wird besser, wenn wir den einfachen Lösungen der neurechten Parteien nachlaufen und die nur zu kurz gedachte Wut aufgreifen. Nach unten zu treten, löst keine tiefer gehenden politischen Probleme, sondern löst sie, wenn überhaupt nur kurzfristig und verlagert die Probleme auf andere und nachkommende Generationen.

Wer den Steuerhinterzieher seines Fußballvereins liebt und den Syrer hasst, löst keine Probleme, sondern reproduziert sie ausschließlich.

Die faschistoiden Ideen und den Hass zu kopieren bietet keine Lösung, eigene Lösungen müssen her und dafür bietet unsere liberale Geschichte und unsere Verfassung gute Ansätze. Die bereits angesprochene Theory of Justice, eines der wichtigsten Dokumente für die liberale Denkrichtung, bietet einige Überlegungen. Nach ihr sind Ungleichheiten nur dann gerecht, wenn sie dazu dienen, „die Position der am schlechtesten Gestellten zu maximieren“. Also nur, wenn Ungleichheit als Anreiz dient, um die in der schlechtesten Position besser zu stellen, ist sie auch gerecht. Es ist bezeichnend, dass die Demokratie und unsere Vorstellung der Gewaltenteilung in dem Moment versagt, in dem wir Abstand von den Grundsätzen unseres Sozialstaates nehmen. Ursachen hierfür sehe ich in der Etablierung einer aktivierenden Sozialpolitik, der Harz 4 Reform und die Vernachlässigung des Ausbaus einer progressiveren Steuerpolitik im kurz gedachten Interesse von Minderheiten, beziehungsweise verschuldet durch die Arroganz über die eigene Leistung dieser Minderheiten.

Drei Erkenntnisse:

Nach dieser Ausführung bleiben mir drei Erkenntnisse:

  1. „Die Sorge“ der Menschen ist die Angst vor Armut, sozialer Ausgrenzung und Machtverlust.
  2. Ohne gerechte Umverteilung wird der Faschismus aus den Köpfen: der Rassismus, der Sexismus, der Antiziganismus, der Antisemitismus und der Klassismus nicht verschwinden.
    Denn: die die Macht über andere haben, werden immer versuchen die Wut dieser auf andere Sündenböcke umzulenken.
  3. Mit Umverteilung allein, ist dem Faschismus, der sich über viele Generationen in unser Hirn brannte nicht beizukommen. Viel zu häufig fallen mir bei mir selbst Strukturen auf, in denen ich in Strukturen einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit denke. Nur ein aktives Erkennen, Benennen, Bekämpfen und die Bereitschaft zu einer offenen Kritik, sowie zur Selbstkritik, wird den Faschismus oder faschistoide Strukturen auch aus unseren Köpfen entfernen.
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Rassismus im Wandel der Zeiten

Dieser Artikel soll weder Menschen bloßstellen noch werten. Er soll auch keine Menschen mit Strömungen, wie dem Nationalsozialismus gleichsetzen, die häufig mit Rassismus assoziiert werden. Rassismus findet sich in allen politischen Strömungen und Perspektiven an und ich würde fast behaupten, auch in jedem von uns unterschiedlich stark ausgeprägt. Rassismus findet sich bei Grünen, bei Linken, bei Konservativen, bei Liberalen. Alice Schwarzer und Frank Plasberg zeigen uns in jüngster Zeit mit Nachdruck, dass nicht einmal Feministinnen und Journalisten davon befreit sind. Dieser Text soll lediglich klären, welche Ideologien aus heutiger Sicht unter den Begriff Rassismus fallen. Ich halte es für eine sehr wichtige Aufgabe Rassismus bei uns selbst und bei anderen zu erkennen und zu benennen, in einer Zeit, in der der, in unseren Kulturen fest etablierte Rassismus zum Tod von tausenden von Menschen geführt hat und führt. Um dieses Phänomen erkennen und benennen zu können (die Notwendigkeit dieses Handels erläutere ich hier), müssen wir allerdings erst wissen, was Rassismus ist.

Häufig wird Rassismus lediglich mit den Rassentheorien des 20. Jahrhunderts assoziiert. Rassismus wird dann nur mit der, von der Biologie inzwischen für nicht haltbar erklärten, Vorstellung gleichgesetzt, dass der Mensch verschiedene Arten, beziehungsweise „Rassen“ ausgebildet habe, einige Rassen grundsätzlich andere Eigenschaften hätten als die anderen Rassen, diese Eigenschaften mit der Optik verknüpft wären und einige Menschengruppen dann auch noch Anderen, aufgrund ihrer innerhalb der Gruppe ähnlichen Genetik, überlegen wären.
Ein wichtiger Punkt für diese Vorstellung ist also, dass die Zuordnung eines Individuums zu einer scheinbar biologischen ‚Rasse‘ als Hauptfaktor für die Handlungen und das Wesen der Person gesehen werden.
Eine Vermischung der Rassen wird als prinzipiell negativ gedeutet und zur Zeit des Nationalsozialismus mit dem Begriff der ‚Rassenschande‘ belegt.

Nach der Zeit des Nationalsozialismus ist das Phänomen des Rassismus nicht ausgestorben. Es wurden neue Wege gefunden, die Vorstellungen von übergeordneten Gruppen, die über das Wesen des Individuums entscheiden, zu erklären. Wieder wurde die Ideologie genommen und versucht pseudowissenschaftliche Begründungen für existierende Furcht und den Hass auf das Fremde zu suchen. Es gibt wohl kein besseres Beispiel dafür, wie menschenfeindliche Ideologien, die konträr zum wissenschaftlichen Konsens stehen, vor dem Aussterben bewahrt werden können, wenn ihre Sprache an den populären Zeitgeist angepasst wird. Nachdem der Rassismus der Rassentheorie weitestgehend verpönt war, nahm man die Ideologie und verkleidete sie mit neuen Begriffen. Diesen Vorgang hat Adorno wie folgt beschrieben:

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“

Spätestens im 21. Jahrhundert wird mit Thilo Sarrazin dieser Rassismus, der auch Kulturrassismus oder Rassismus ohne Rassen genannt wird, in Deutschland populär. Die Vorgehensweise bleibt die Gleiche. Es gibt die Vorstellung von abgeschlossenen Menschengruppen, die in ihren Eigenschaften gleich sind und die nicht kompatibel miteinander sind. Das Individuum wird zu einem wesentlichen Teil in seinem Handeln und in seinen Eigenschaften durch seine Zuordnung zu einer konstruierten Menschengruppe beeinflusst. Es kommt zu einer sogenannten Pseudospeziation (Scheinartbildung), die übersieht, dass sich Menschengruppen nie abgeschlossen voneinander bildeten und immer im mehr oder weniger großen Austausch miteinander standen. Dieses feste Weltbild wird im Nachhinein pseudowissenschaftlich untermauert. Sogar die Vorstellung der Rassenschande, beziehungsweise die Vorstellung der Schädlichkeit jeder Vermischung der Rassen, hat den Nationalsozialismus überlebt, was der Philosoph Étienne Balibar schon im Jahr 1990 wie folgt beschrieb: 

„Idiologisch gehört der gegenwärtige Rassismus, der sich bei uns um den Komplex der Immigration herum ausgebildet hat, in den Zusammenhang eines ‹‹Rassismus ohne Rassen›› […]: eines Rassismus, dessen vorherrschendes Thema nicht mehr die biologische Vererbung, sondern die Unaufhebbarkeit kultureller Differenzen ist;  eines Rassismus, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf ››beschränkt‹‹, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweisheiten und Traditionen zu behaupten. Diese Art von Rassismus ist zu Recht als ein differentialistischer Rassismus bezeichnet worden.“

Wir sehen, dass die Ideologie die Gleiche geblieben ist, allein die Begrifflichkeiten haben sich geändert. Während es heute absurd scheint von biologischen Rassen, von einer arischen Rasse oder von einer jüdischen Rasse zu sprechen, ist es populär von einer orientalischen, einer muslimischen oder einer abendländischen Kultur zu sprechen, wobei dieser Kulturbegriff in erster Linie die gleiche Bedeutung hat und ähnlich absurd verwendet wird. Der Mensch konstruiert das Bild über diese Gruppen in seinem Kopf nach den Aspekten, die er betrachten möchte und für richtig hält. Im Nachhinein versucht er diese dann pseudowissenschaftlich zu begründen. Der Begriff des Rassenkampfes wird als „Kampf der Kulturen“ gedeutet. Darwin wird an Stellen weiter gesponnen, an denen er sich selbst wohl nie gesehen hätte, denn Sozialdarwinismus soll er mit folgenden Worten selbst ausgeschlossen haben:

„Falls die natürliche Selektion auf das menschliche Zusammenleben [also auch auf Kulturen] übertragbar wäre, wäre Napoleon im Recht gewesen, und jeder betrügerische Händler mit Erfolg wäre das auch. „

Im übrigen gibt es auch einen positiven Rassismus, der meiner Meinung nach häufig unterschätzt wird, obwohl er die gleichen Strukturen, wie jede andere Form des Rassismus bedient. „Die Chines*innen sind so freundlich“ , „die Italiener*innen sind offen“  und „die Deutschen sind pünktlich“  setzen auch eine Pseudospeziation voraus. Auch wenn niemand abstreiten mag, dass es zu regionalen Häufungen von bestimmten kulturellen Phänomenen kommen kann, verstecken auch diese rassistischen Formulierungen das Individuum hinter der Vereinheitlichung einer konstruierten Scheinart. Zusätzlich kann auch aus positivem Rassismus negativer oder chauvinistischer Rassismus werden. Dazu kann es kommen, wenn ein positiver Rassismus einige Scheinarten über Andere stellt.

Dieser (Kultur)rassismus hat spätestens mit der Bewegung der ‚Neuen Rechten‘ wieder eine Weiterentwicklung erhalten: den Ethnopluralismus. In der Bezeichnung dieser Strömung stecken zwei Wörter, Ethno (altgriechisch éthnos „[fremdes] Volk, Volkszugehörige“) und Pluralismus. Pluralismus bezeichnet erstmal den Wert einer Gesellschaft, die Pluralität positiv aufzunehmen. Dieser Wohlwollen gegenüber der Pluralität wird allerdings eingeschränkt durch das erste Wort. Nicht die Vorstellung der Pluralität des Individuums wird begrüßt, wie es unsere Verfassung oder die Menschenrechte vorsehen, sondern die Vorstellung der Pluralität der Ethnien. Nicht in der Verschiedenheit der Individuen liegt der Wert, sondern in der Verschiedenheit der abgeschlossenen Gruppen oder auch Scheinarten. In der Vorstellung des Ethnopluralismus ist es also positiv, dass es verschiedene Scheinarten gibt, so lange diese und damit ihre angenommenen Angehörigen an ihrem angestammten Platz bleiben. Diese Vorstellung gab es auch schon von einigen Vertreter*innen der Rassentheorie und begründet den radikalen Nationalismus. Die Vielfalt der Rassen ist beizubehalten, alle jedoch an ihrem‘ angestammten’Platz. Eine Vermischung der Rassen wird auch im Ethnopluralismus als nicht praktikabel und damit negativ  wahrgenommen. Die suggerierte Andersartigkeit des über die Scheinart konstruierten Fremden, wird positiv aufgefasst, eine Vermischung wird jedoch ausgeschlossen.

Auf eine immer wieder wichtige Sonderform des Rassismus soll noch kurz eingegangen werden: der Orientalismus.
Häufig ist der Orient eine konstruierte ‚fremde Scheinart‘, die sich im europäischen und amerikanischen Raum feststellen lässt. ‚Der orientalische Raum‘ hat damals wie heute die Aufgabe einen bloßen Gegenentwurf zum Westen darzustellen. Kulturen aus diesem undefinierten Raum, unterstehen dem grundlegenden Vorurteil, dass der Orient überall zu jeder Zeit gleich gewesen wäre. Es gibt die Vorstellung, dass der Westen aus vielen Kulturen besteht und dass es in diesen Kulturen des Westens seit dem Mittelalter eine Entwicklung und Fortschritt gegeben hätte. ‚Der Orient‘ jedoch wäre als eine Kultur, von der Türkei bis nach Indien, immer auf dem gleichen Stand geblieben. Der Gedanke, dass ‚der Orient‘ ein Konstrukt ist, dass aus vielen regional beeinflussten, individuellen Kulturen und Traditionen besteht, konnte sich trotz einiger gesellschaftlicher Bemühungen gegen Rassismus, im kollektiven Gedächtnis und in unseren westlichen Kulturen noch nicht durchsetzen. Doch eine kleine Hilfestellung gibt es für uns, die bemüht sind unseren Rassismus ausfindig zu machen. Edward Said hat Ende des 20. Jahrhunderts vier wesentliche Kriterien aufgeschrieben, mit denen man die klassischen Pauschalisierungen, Vorurteile und Methoden des Orientalismus ausfindig machen kann um zu erkennen, ob wir es mit einer rassistischen Quelle im Dogma des Orientalismus zu tun haben:

  1. Der Orient wird als statisch, unterentwickelt, irrational und damit dem fortschrittlichen, modernen, rationalen und aufgeklärten Westen unterlegen dargestellt.
    Beispiel: „Die leben im Vergleich zu uns doch im Mittelalter.“, „Die müssen sich halt noch entwickeln wie wir.“
  2. Beim scheinbaren Beleg wird eine Abstraktion dem konkreten, realitätsnahen Fallbeispiel vorgezogen
    Beispiel: Abstraktion: „Dort sind die Frauen halt nichts wert“; realitätsnahes Fallbeispiel:  „‚Ḫürrem Sulṭān‘ (Frau des Sultans im osmanischen Reich) konnte direkt politischen Einfluss nehmen.“ [Es ließen sich zur Thematik ‚Situation der Frau im Nahen Osten‘ mit ziemlicher Gewissheit auch realitätsnahe, negative Fallbeispiele finden. Dieses war mir nur aus persönlichen Gründen gerade präsent.]
  3. Die Überzeugung Orientalen wären nicht fähig zur Selbstreflexion und die daraus resultierende mangelnde Befähigung zur Selbstrepräsentation, die den Westen befähigt für die Orientalen zu sprechen und so den universellen Herrschaftsanspruch des Westens festigt.
    Beispiel: Jeder Selbstversuch eine Burka zu tragen oder von Außenstehenden eine Diskussion über die religiöse Notwendigkeit der Burka zu führen. Auch die Ignoranz, verhüllte Musliminnen in der Diskussion nur teilweise bis nicht zu beachten.
  4. Die Darstellung des Orients als Hort der Gefahr, der kontrolliert werden müsse.
    Beispiel: Darstellung der Geflüchteten aus dem Orient als in erster Linie potenzielle Terrorist*innen oder andere Gefahren.

Nun liegt es an der Leserin oder am Leser den eigenen Rassismus zu identifizieren und zu reflektieren. Vielleicht gibt es sinnvolle Gründe für Rassismus oder andere  persönliche Deutungen des Begriffs ‚Rassismus‘. Genau diese anderen individuellen Definitionen von Rassismus würden mich interessieren, die nicht alle genannten Punkte abdecken.  Leider sind die Vertreter*innen anderer Rassismus-Definitionen im direkten Gespräch selten kommunikativ gewesen. Es fällt mir häufiger auf, dass Menschen sich bewusst von rassistischen Gruppierungen abgrenzen und im Nachhinein diese gleiche Ideologie massiv unterstützen. An dieser Stelle würde mich persönlich interessieren, wie Rassismus definiert wird, wenn er nicht den oben genannten Aspekten entspricht, beziehungsweise wie die individuelle Abgrenzung von Rassismus vorgenommen wird. Selbstverständlich kann dieser Artikel nur einige Facetten des Rassismus darstellen, die ich für besonders wichtig halte. Als letztes sollte noch angemerkt werden, dass alle genannten Formen des Rassismus parallel zueinander existieren. Auch heute werden Menschen zum Beispiel noch häufig Opfer des ‚racial profiling‘, bei dem der phänotypische Eindruck einen Rückschluss auf Verhaltensweisen und Herkunft eines Menschen erlauben sollen.  Ein Faktor, der zum Beispiel bei Auswertung von Kriminalstatistiken (teilweise werden nur die Angeklagten, nicht die Verurteilten berücksichtigt) beachtet werden muss. Dieses Phänomen kann einem auch im Alltag begegnen, dass Menschen versuchen vom Phänotyp konkrete Thesen über die Herkunft des Menschen abzugeben. Diese Form des Rassismus ist selbstverständlich in die erste Form des Rassismus der Rassentheorie einzuordnen, trotzdem existieren auch diese Formen des Rassismus parallel.

Es wäre nun Zeit für jene, die sich politisch permanent gegen Migration und die Aufnahme von Flüchtenden einsetzen,  Argumente zu finden, die nicht nur allein auf Rassismus beruhen. Wenn sich ohne Rassismus keine Argumente finden ließen, heißt das nicht, dass man von seiner Meinung abrücken muss, jedoch sollte man sich selbst gegenüber so fair sein, sich seinen Rassismus einzugestehen und sich nicht unter dem bürgerlichen Gewand von diesen Strömungen distanzieren.

Enden soll diese Darstellung mit den mutigen und klaren Worten von Dunja Hayali:

„In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit so ein hohes Gut ist, darf und muss jeder seine Sorgen und seine Ängste äußern können, ohne gleich in die rechte Nazi-Ecke gestellt zu werden. Aber: Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt nochmal ein Rassist“

Leitfaden zur Integration

Wenn Politik und Medien bei Ostdeutschen genauso pauschalisieren und stereotypisieren  würden, wie bei Geflüchteten. Für alle, die sich fragten, was an einer Anleitung für Geflüchtete diskriminierend sein sollte – ein Leitfaden für Ostdeutsche.


Lieber ostdeutscher Mann!

Willkommen in Deutschland.
Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Einige sogar Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch halb Osteuropa.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in der Bundesrepublik.

Deutschland ist ein friedliches Land.
Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht länger fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Ostdeutschen und Einwohner*innen, nach über 20 Jahren endlich erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie so schnell wie möglich eine in Deutschland gängige Sprache (Deutsch, Türkisch, Kroatisch, Italienisch, Kurmandschi, Russisch, Griechisch, Englisch, Polnisch, Spanisch, Niederländisch, Farsi, Plautdietsch, Sinte-Romani, Portugiesisch, Vietnamesisch, Deutsche Gebärdensprache, Marokkanisches Arabisch, Chinesisch, Tamil, Afghanische Sprachen, Algerisches Arabisch, Tunesisches Arabisch, Toskisch, Hindi, Urdu, Dänisch, Japanisch, Turoyo (Surayt), Sorbisch, Jenisch, Tigrinya, Kabardinisch, Koreanisch oder Friesisch), damit wir uns verständigen können und auch sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander:

Es gilt Religionsfreiheit für alle: Das gilt auch, wenn Sie unbegründete Vorurteile gegen die eine oder andere Religion haben. Menschen, die diesen Pluralismus nicht tolerieren nennen wir „Menschenfeinde“.

Alle Geschlechter dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt alle Geschlechter mit Respekt. Man bringt ihnen sogar so viel Respekt entgegen, dass man versucht Individuen aller Geschlechter auch in abstrakten Formen und Pluralen zu nennen. Auch respektiert man sie so weit, dass geforscht wird, in welchen politischen und gesellschaftlichen Punkten noch Diskriminierungen bestehen.

In Deutschland respektiert man das Eigentum der Anderen.
Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen, Asyl- und Geflüchtetenheime und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

In Deutschland respektiert man die Meinung der Anderen.
Man bezichtigt Menschen, die einer anderen Meinung sind, nicht ohne Begründung der Lüge. Wenn politische Weltanschauungen von Wissenschaftler*innen und Journalist*innen in bestimmte Strömungen eingeordnet werden, argumentiert man in Deutschland entweder dagegen und demontiert die These oder man muss davon ausgehen, dass die These des Gegenübers gut begründet ist und sie akzeptiert werden muss.

Im Allgemeinen besteht bei uns eine Freiheit der Wissenschaft. Es ist daher nicht möglich die Forschung auf bestimmten Bereichen der Wissenschaft zu verbieten, nur weil Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen.

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!
Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer.
Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

In der Bundesrepublik wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.
Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt.
Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.
Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören. Auch werden zu keiner Uhrzeit Geflüchtetenheime angezündet.

Für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, wir brüllen sie nicht auf Demos heraus, schreiben sie nicht auf Plakate und tragen sie nicht in Talkshows.

Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und facebook- Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!
Frauen zu vergewaltigen ist in Ordnung, sobald es ihnen kulturell angebracht erscheint (Oktoberfest, Karneval).

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass Sie hier bedingungslos aufgenommen wurden.

Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.


Nach einem Vorschlag der Gemeinde Hardheim.

 

Der Naziproll – ein dankbares Opfer

Es ist wieder so weit. Ein rechter Mob zieht durch Deutschland und verbrennt Häuser und Menschen.

Der Mob, das Pack und die Rechtsradikalen sind nur einige der Bezeichnungen, die diese Menschen, die dort prügeln und anzünden, bekommen. Anti-Nazi-Seiten wie Hooligans Gegen Satzbau machen bei Facebook auf die geringe Intelligenz der Nazis aufmerksam – als wäre eine hohe Intelligenz der Verdienst einer Person.

Natürlich –  auf das Bild des dummen Nazis ist sich schnell geeinigt. Angela Merkel verurteilt diese Taten ähnlich wie Sigmar Gabriel, ohne sich selbst zu einer Teilschuld zu bekennen. Bekannte Entertainer engagieren sich gegen „den Mob“ und sogar der ein oder andere Kolumnist der „die Welt“ lässt durchblicken, dass es nicht zu tolerieren ist, Asylheime anzuzünden.

Doch macht man es sich mit diesem Bild sehr einfach. Der Mob hat Angst. Das Pack hat Angst vor der spätestens seit den Hartz- Reformen einsetzenden Entsolidarisierung. Es hat Existenzangst vor dem Verschwinden in der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit. Unsere Kultur, von der auch der Abbau von Sozialleistungen nur ein Ausdruck sind, vermittelt zunehmend, dass jede*r etwas darstellen müsse, wenn er oder sie geachtet werden will. Es reicht schon lange nicht mehr aus „nur“ Dachdeckerin oder Friseur zu sein, um gesellschaftlich angesehen zu sein, die Sozialdemokratie hat sich seit Anfang des Jahrtausends in den Urlaub verabschiedet und das Proletariat bleibt, von einer sich medial aufspielenden Minderheit diskreditiert, mit seinen Ängsten zurück.

Doch wie eine Facebook-Freundin letztens treffend formulierte, jedes arme Schwein sucht sich ein noch ärmeres Schwein, auf das es mit dem Finger zeigen kann. Und so kam es wie es kommen musste.

Durch das Schauspiel der Politik und Medien der letzten Jahre wurden neue Feindbilder geschaffen, die scheinbar selbst dem Proletariat gefährlich werden könnten, das geht von Ausländer über nichtmännliche Geschlechter bis hin zu Homosexuellen, die jetzt sogar heiraten wollen.

Angela Merkel zeichnet das Bild von dem Flüchtlingskind, dem sie leider keine Staatsbürgerschaft „schenken“ könne, auch wenn sie das gerne täte, aber dann ja „alle“ kämen. Die Massen, die nur auf unsere Kosten Leben und unser letztes Geld haben wollen.
Und ein Herr Seehofer skizziert das Bild des kriminellen Ausländers, der als potenzieller „Wirtschaftsflüchtling“ unter Generalverdacht stehen müsste und bei einer Kleinigkeit „unser Land“ verlassen müsse.
Bei Dieter Nuhr ist klar, dass der Islam der Barbarei entspricht, die zwangsläufig zu Tod, Kriminalität und Unordnung führt.
Durch ständige Reproduktion dieser Feindbilder, verfestigten sie sich zunehmend im kollektiven Gedächtnis.

Genau diese Skizzierungen des Ausländers, geprägt durch Presse und Politik haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das passiert, was passieren musste. Die ärmsten zeigen auf Jene, die noch weniger, als sie selbst haben und verdammen sie. Unterstützt in ihren Feindbildern und allein gelassen mit ihren Sorgen von Politik und Presse.

Wenn wir die Schuldigen für die brennenden Flüchtlingsheime suchen wollen, sollten wir vielleicht nicht auf den Naziproll mit Pipi in der Hose schauen, auch nicht auf Ralph Ruthes skizzierte „Dummel“ oder auf die schimpfende Omi in Freital.

Stattdessen sollten diese Bilder lieber von einem Horst Seehofer, einem Bernd Lucke, einem Dieter Nuhr und einer Angela Merkel geziert sein, durch deren Ideologien und Reden diese vorurteilsbehafteten Feindbilder überhaupt erst entstehen konnten.

Etwas tiefgründiger möchte ich bei dieser Argumentation noch auf diesen Radiobeitrag hinweisen.

Themenflüchtlinge in der öffentlichen Debatte

Nicht nur bei Facebook, sondern auch in privaten Gesprächen fällt es gerade auf, wie bestimmte Themen ungern behandelt werden und reflexartig mit dem Finger auf andere Themen gezeigt wird.

Gerade in der Diskussion über Flüchtlinge fällt auf, wie gern von dem einen Thema auf das Andere umgelenkt wird. Wie oft musste ich schon akrobatische Turnübungen von der Flüchtlingshilfe zur Altersarmut lesen.

Ja, wir haben mehr als ein Problem im Land und ja, Menschen helfen, kostet Geld. Ja, wenn die Entwicklungen sich so fortsetzen werden wir ein Problem mit der Altersarmut bekommen. Ja, auch „deutsche“ Arbeitssuchende leiden unter der gesellschaftlichen Entsolidarisierung der letzten Jahre. Ja, in den Gebieten aus denen geflüchtet wird, muss auch geholfen werden und etwas passieren. Ja, irgendwie muss das alles bezahlt werden. Ja, auch reiche Staaten in der Nähe der Gebiete, aus denen geflohen wird, könnten mehr Flüchtende aufnehmen. Und Ja, eine kleine, bis heute statistisch nicht nachweisbare Minderheit der Flüchtenden, könnte ein Konfliktpotential mitbringen.

Doch all dies ändert nichts daran, dass Menschen, die vor Krieg, Elend und Armut flüchten, jetzt im Moment im Mittelmeer ertrinken, in LKWs ersticken und im Krieg von Bomben zerfetzt werden, wenn wir ihnen nicht helfen. Es hat für mich wenig mit Vernunft zutun, wenn ökonomischer Egoismus und rassistische Klischees über die moralische Verantwortung gesetzt werden.

Gleiches Spiel zur Zeit mit rechtem Terrorismus, der Flüchtlingsheime entzündet und mit online oder offline offen gezeigter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Ja, es gibt auch linken Terrorismus. Ja, es gab die RAF. Ja, auch die ANTIFA zündet Autos an und verprügelt die Polizei. Auch mir sind Geschichten aus befreundeten Kreisen bekannt, bei denen Befreundete von Anhängenden der ANTIFA grundlos als Nazis beschimpft wurden und in Bedrängnis kamen.

Doch wie hängt dieses Thema mit der Betrachtung von rechtem Terrorismus zusammen? Können wir nicht das Thema „rechter Terror“ für sich betrachten, ohne Dieses mit einem Fingerzeig auf links mildern zu wollen? Wenn dieses Kapitel abgeschlossen ist, können wir uns von mir aus gern über gewaltbereite Linke unterhalten.

Wo wir gerade dabei sind, wenn ich über sexistische Diskriminierung in Deutschland rede, bringt es mir auch wenig, wenn die Situation in der Türkei in dem Punkt schlimmer sein sollte. Ähnlich sieht es mit rassistischen Diskriminierungen in Deutschland aus, die in der USA auch viel schlimmer sein sollen. Wenn das Thema, die genannte Problematik in Deutschland ist, ist eine ähnliche Situation in einer anderen Gesellschaft, keine gute Relativierung der hiesigen Problematik.

Das heißt nicht, dass man nicht auch die Rolle der Frau in der Türkei scharf kritisieren sollte, dass auch linker Terror Menschen schadet und dass ein Problem der Altersarmut nicht angegangen werden müsste, doch dies ändert nichts an den angesprochenen Situationen und hat wenig mit den Themen zutun.

Das ist übrigens ein Vorwurf, den auch wir Liberalen und Linken uns machen sollten. Vielen Fragen, für die wir keine einfachen Antworten haben, die von rechter und konservativer Seite sehr einfach und populär beantwortet werden können, weichen wir lieber aus und zeigen mit dem Finger auf ein anderes Problem.
Auch dieses Verhalten von uns war ein Nährboden für die Verschärfung und den offensichtlichen Rechtsruck in Deutschland.
Auch wir brauchen populäre und einfache Antworten, zumindest müssen wir komplizierte Themen viel besser verständlich machen und das Feld des Populismus nicht den Rechten und Konservativen überlassen. Hier stimme ich mit dem scharfen Grundkonsens der Forderung von Jakob Augstein überein, auch wenn ich sie zu einer Forderung nach einem Liberalen und Linken Populismus ergänzen würde.

Zu lange schon überlassen wir das Feld des Populismus der CDU, CSU, NPD und der AfD und werfen diesen Parteien vor, einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu (er)finden, vielleicht sind es auch wir, die die komplizierten Antworten vereinfachen und besser verkaufen müssten und uns von unseren intellektuellen Thrönen erheben und den Meinungen und Beweggründen der Mehrheiten mehr zuhören sollten.

Natürlich ist es leichter, alles beim Alten zu lassen, als es besser zu machen.
Natürlich ist es leichter, bei der alten Software zu bleiben, als Kraft zu investieren, um auf eine neue, bessere Version umzustellen.
Natürlich ist es leichter Menschen, die aus Angst oder Armut zu uns fliehen wollen, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in ihrer Heimat zu verschrecken, als Kraft hineinzustecken, ihr Leben lebenswert zu machen.

Doch der einfache Weg ist nicht immer der richtige Weg und das müssen wir verkaufen.
Wir Liberalen und Linken müssen besser verkaufen und leichter begreiflich machen, dass reiner Egoismus niemals ein gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen kann.

Dresdner Gesetze

Im Juni stehen in Dresden Wahlen an. Da über die Kandidatin Tatjana Festerling (auf ihrer Homepage ist nicht eine politische Aussage zu finden) nicht viel bekannt ist, außer dass sie aus dem Milieu von PEGIDA kommt, lohnt es wahrscheinlich sich doch einmal, die für mich bemerkenswertesten Punkte des letzten veröffentlichten Dokuments von PEGIDA genauer anzuschauen.

Am 15.02.2015 veröffentlichte PEGIDA die Dresdner Thesen, ähnlich wie das Vorgängerwerk enthält auch dieses Papier wenig konkrete Aussagen, doch relativ klare Unterstützung für bestehende Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Ich möchte das Originaldokument aus verschiedenen Gründen hier nicht verlinken, es ist online schnell auffindbar und eine Kenntnis ist zum Verständnis dieses Artikels nicht notwendig, die betreffenden Stellen werden zitiert.

zur Einleitung:
PEGIDA bezeichnet sich als eine „ideologiefreie“ Bewegung. Natürlich kann keine Bewegung tatsächlich frei von Ideologien sein, hinter jeder politischen Aussage steht immer eine Ideologie. Eine politische Bewegung ist schon (hoffentlich) allein durch die Verfassung an bestimmte Ideologien gebunden. Dieser Terminus der Ideologiefreiheit wird in vielen extremen Strömungen verwendet, in der die eigene subjektive Weltsicht im verblendeten Glauben an diese gern ausgeblendet wird.

Im Folgenden noch ein paar willkürliche Behauptungen, die zwar bestehende Klischees unterstützen, die trotz unkonkreter Formulierungen Ressentiments schüren:

„stetig wachsende Parallelgesellschaften“-  Bei dieser Aussage drängen sich folgende Fragen auf: Ab wann ist eine Gesellschaft nach PEGIDA eine Parallelgesellschaft? Wo wachsen diese stetig? Was wären die Punkte, die gegen verschiedene Gesellschaften in einem Staatsgebiet sprechen? Was wäre der richtige Weg? Gibt es den einen richtigen Weg?

Diese Parallelgesellschaften nun „beunruhigen [laut PEGIDA] die Menschen“. Hier finden wir die Anmaßung der Allgemeingültigkeit, die uns von PEGIDA durch „Wir sind das Volk“- Rufe und den verwendeten Terminus des ‚Ideologiebefreiten‘ schon bekannt sind. Nur weil diese, laut Umfragen, wahrscheinlich kleine Minderheit Angst vor angeblichen Entwicklungen hat, hat dies nichts mit den „Menschen“ zutun. Auch wenn die PEGIDA- Bewegung Rückhalt von einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung  hätte, bliebe es eine Teilmenge und weder „das Volk“ noch „die Menschen“

„1. [1.1] Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. [1.2] Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, [1.3] der Islamisierung, [1.4] der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.“

Hier sind wir schon mitten in diesem Wirrwarr von ungenauen Äußerungen und Ressentiments. Auf der einen Seite geben sie durch die unklaren und ungenauen Formulierungen wenig Möglichkeit zur konkreten Diskussion. Auf der anderen Seite unterstützen sie Vorurteile durch die bloßen Formulierungen. Ich versuche sie im Folgenden ein wenig zu strukturieren.

Bei 1.1 wäre nun die klare Frage, die sich wahrscheinlich jedem Menschen stellt, wo die Verfasser*innen diesen respektvollen Umgang mit [der] Kultur eingeschränkt sehen. Scheinbar sehen sie ihn irgendwo eingeschränkt. Nur wo? Auch ist nicht klar wie ‚unsere‘ Kultur definiert ist. Unsere Kultur ist bekanntlich ein Amalgam aus Kulturen und auch nicht genau fass- und abgrenzbar. Wie sollen wir etwas schützen, was nicht klar fassbar ist und wovor schützen wir sie?

1.2 Wie definiert PEGIDA politischen und religiösen Fanatismus und wie Radikalismus und wie grenzen sie diese Begriffe von ihrer eigenen Strömung ab. Einer Minderheit, die sich als unideologisch bezeichnet und als Mehrheit insziniert.

1.3 neben der oben schon erwähnten Frage zur Definition, könnte man hier eine Andeutung in Richtung Islamfeindlichkeit sehen. Obwohl Punkt 1.2 zwar vor allen radikalen Strömungen warnte, muss der Islamismus noch einmal explizit betont werden. Islamismus spielt zwar in Deutschland statistisch keine große Rolle, doch das Feindbild ist scheinbar so klar fassbar und muss nur bereits bestehende Ressentiments aufgreifen.

1.4 der für mich undurchsichtigste Abschnitt in Punkt eins: Was ist die ‚Genderisierung‘? Auch wenn ich diesen Begriff nicht klar einordnen kann, würde ich ihn jetzt in diesen merkwürdigen Protest gegenüber der rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung aller Menschen (ohne Bewertung nach Geschlecht) einordnen.
An dieser Stelle ist es besonders interessant zu fragen, wie das konkret gemeint ist:
Liegt die Kritik bei der Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen?
Liegt die Kritik dem Fakt zugrunde, dass diese Bestrebungen Hand in Hand mit den neusten Erkenntnissen aus der Forschung einhergehen?
Wenn dem so wäre, ist die Frage, handelt es sich um eine Kritik an der Wissenschaft im allgemeinen? Wären in diesem Fall die Verfasser*innen nicht mit den Methoden oder den Erklärungsmodellen der Gender- Forschung, der Biologie, der Psychologie und der Linguistik in den betreffenden Gebieten zufrieden? Gibt es bessere? Ist PEGIDA der Meinung, dass ein Geschlecht höherwertiger als die anderen sei? Soll sich die Politik im Allgemeinen nicht mehr der Erkenntnisse der Wissenschaft bedienen oder gilt dies nur im Fall der geschlechtlichen Gleichberechtigung, beziehungsweise anderen Themen, bei denen die Erkenntnisse nicht den eigenen politischen Überzeugungen entsprechen?

„2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung ([2.1] anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.“

Punkt zwei ist relativ unmissverständlich formuliert, auch wenn er in meinen Augen moralisch sehr bedenklich ist. Gerade die kanadische Einwanderungspolitik ist nach meiner Beurteilung nur auf Basis von rassistischen oder ethnopluralistischen Theorien als Vorschlag möglich. In jedem Fall müssten wir in Kauf nehmen, dass wirtschaftliche Interessen über moralische Argumente gestellt werden.
Warum diese Überlegungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu menschenfeindlichen Handlungen führen, werde ich in einem folgenden Artikel beleuchten [Aktualisiert: inzwischen hier].

Punkt 2.1 bedürfe wohl eines Beweises. „Masseneinwanderung“ sagt sich immer so leicht, wie diese in der Tat gemeint ist, wie Einwanderung überhaupt definiert ist, warum dies negativ bewertet werden sollte, bleibt wie häufig unbeantwortet.

„3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. [3.1] Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.“

Hier ist vor allem Punkt 3.1 interessant. Eine Integration wird gefordert, klar wird nicht formuliert wer worein integriert werden soll. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich diese Idee in ethnopluralistische Überlegungen eingliedert. Ein Modell in dem jede Kultur einen bestimmten, angestammten Platz hat, von dem sie sich nicht bewegen kann. Nach dieser Überlegung geht es scheinbar darum, dass die minderwertige(?) Kultur sich der ‚deutschen‘ Kultur unterzuordnen hat. Ohne eine unterschiedliche Wertung der Qualität dieser Kulturen und einem gewissen Chauvinismus, gäbe es für diese Vorstellung wohl keine Begründung.

„6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.“

Auch hier bleibt wohl offen, wo der Autor oder die Autorin diese „konsequente Rechtsanwendung“ nicht sieht. Dieser Absatz erschwert übrigens erheblich die oben genannten Punkte, bei denen PEGIDA die Rechte für Migrant*innen beispielsweise ihre Kultur frei auszuleben, da hier Recht nicht mehr in unterschiedlichem Maße nach ethnischer Herkunft gemessen werden darf. Auch der wiederkehrende Ruf nach „Abschiebung krimineller ‚Nicht- Deutscher‘ “ wäre mit diesem Punkt ausgehebelt, da hier genau dies verlangt wird. Ein anderes Strafmaß nach ethnischer oder ‚biologischer‘ Herkunft.

Dies waren nur die dramatischsten Punkte der Dresdner Thesen. Natürlich sind auch die anderen nicht unbedingt klar formuliert und könnten unter Umständen mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.

Wie man auch sieht, wären einige der Punkte womöglich sogar für einen demokratischen Diskurs geeignet, wenn sie genauer oder ohne mitschwingende Xenophobie formuliert wären.
Dass Bemühung, ohne Bedienung von Ressentiments oder Diskriminierung, wenig mit einer diktierten „politischen Korrektheit“ zutun hat, sondern als Bestrebung jedes einzelnen Teils dieser Gesellschaft wünschenswert wäre, mit Formulierungen möglichst wenig oder vielleicht sogar keine Menschen zu diskriminieren, ist inzwischen wahrscheinlich bei dem oder der Letzten angekommen, der oder die das Grundgesetz als Teil seiner Kultur anerkennt und würdigt.

Klar bleibt, wer eine Repräsentantin dieser Bewegung wählt, wählt auch diese mitschwingende, angedeutete: Xenophobie, Islamhass, Bestrebungen gegen die Betrachtung aller Menschen (in den Beispielen: Geschlecht, Religion, Kultur) als gleichwertig und der wohl größte Punkt eigentlich keine genauen Wahlinhalte, sondern eben nur einen Ausdruck der oben genannten, ausgedrückten Andeutungen.

Erwähnt sollte wahrscheinlich auch werden, dass die NPD Dresden beschlossen hat keine*n eigene*n Kandidat*en zur Wahl zu stellen, sondern gab die Wahlempfehlung zu Tatjana Festerling.

Hoffen wir, dass die Toleranz und nicht der Hass diese Wahl gewinnen wird…

Argumente für die Unterbindung der Aufnahme von Menschen in die ansässige Gesellschaft

Mit jeder Idee zur Lockerung der Aufnahmevoraussetzungen in unsere Gesellschaft kommen immer wieder Gegenfragen auf. Zum wirtschaftlichen Nutzen der Aufgenommenen, ob nicht erst Probleme in der näheren Umgebung angegangen werden müssten oder ob man nicht lieber die Ursachen bekämpft.

Das alles sind Fragen, die selbstverständlich zulässig sind. Meiner Meinung nach schließen Frage zwei und drei nicht einmal die Zuwanderung aller Menschen, die zuwandern wollen, aus.

Doch bevor wir eine Dieser oder eine andere Frage stellen, müssten wir uns erstmal Gedanken dazu machen, welches rationales, moralisches Argument wir haben, eine Zuwanderung in unsere Gesellschaft überhaupt zu beschränken.
Egal ob auf kontinentaler, nationaler oder regionaler Ebene, habe ich zu diesem Punkt noch nie ein vertretbares Argument gehört, welches nach dem heutigen Stand der Wissenschaft haltbar wäre.

Sicher könnte man sich auf ethnopluralistische oder biologistische Konzepte beziehen, jedoch sind diese in der heutigen Zeit alle widerlegt und ihre menschenverachtenden Grundzüge in der Theorie entlarvt.

Falls ihr trotzdem eine moderne wissenschaftliche Arbeit oder auch ein populärwissenschaftliches Werk kennt, welches ein Argument oder einen Ansatz für ein Argument liefert, würde ich mich sehr freuen, wenn ihr es mir schicken könntet oder in die Kommentare schreibt.

Liebe Grüße, ich freue mich auf eure Nachrichten.