Tod durch EU

Es ist ein bisschen erschreckend: vor ein paar Tagen griff ich hier, Jakob Augsteins Forderung nach einem positiven Populismus auf. Kurze Zeit später haben wir ihn dann– in Form eines Bildes, das abstoßend ist und auch für mich so falsch wirkt, um es als Werbemittel für eine Zeitung zu verwenden.

Und doch funktioniert es, die ersten Facebook-Freundinnen und -Freunde, die sonst durch ihre Forderungen vielleicht indirekt, allerdings um so aktiver für ein Ertrinken von Vertriebenen, Flüchtenden und auch der gezeigten Familie einstanden, zeigen Mitgefühl. Zum ersten Mal scheinen sie zu verstehen, was ihre Ideologien der Abschottung wirklich bedeuten.

Doch statt die gewonnenen Einsichten und Mitgefühle zu nutzen, diskutieren wir, ob das Bild gezeigt werden, beziehungsweise sogar als Titelblatt benutzt werden sollte. Verschwenden wir nicht mit dieser sinnlosen Debatte Zeit und Energie.

Die Argumente sind so vielschichtig, dass eine schnelle, überlegte Antwort wohl nicht möglich ist.

Das Bild wurde nun sowieso schon gezeigt und als Titelblatt auf Zeitungen und als Like-Fänger in sozialen Netzwerken missbraucht. Diese schnelle Verbreitung bewegte allerdings auch etwas in vielen Köpfen.

Nutzen wir diese Energie, die es ohne Zweifel freigesetzt hat.

Der Naziproll – ein dankbares Opfer

Es ist wieder so weit. Ein rechter Mob zieht durch Deutschland und verbrennt Häuser und Menschen.

Der Mob, das Pack und die Rechtsradikalen sind nur einige der Bezeichnungen, die diese Menschen, die dort prügeln und anzünden, bekommen. Anti-Nazi-Seiten wie Hooligans Gegen Satzbau machen bei Facebook auf die geringe Intelligenz der Nazis aufmerksam – als wäre eine hohe Intelligenz der Verdienst einer Person.

Natürlich –  auf das Bild des dummen Nazis ist sich schnell geeinigt. Angela Merkel verurteilt diese Taten ähnlich wie Sigmar Gabriel, ohne sich selbst zu einer Teilschuld zu bekennen. Bekannte Entertainer engagieren sich gegen „den Mob“ und sogar der ein oder andere Kolumnist der „die Welt“ lässt durchblicken, dass es nicht zu tolerieren ist, Asylheime anzuzünden.

Doch macht man es sich mit diesem Bild sehr einfach. Der Mob hat Angst. Das Pack hat Angst vor der spätestens seit den Hartz- Reformen einsetzenden Entsolidarisierung. Es hat Existenzangst vor dem Verschwinden in der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit. Unsere Kultur, von der auch der Abbau von Sozialleistungen nur ein Ausdruck sind, vermittelt zunehmend, dass jede*r etwas darstellen müsse, wenn er oder sie geachtet werden will. Es reicht schon lange nicht mehr aus „nur“ Dachdeckerin oder Friseur zu sein, um gesellschaftlich angesehen zu sein, die Sozialdemokratie hat sich seit Anfang des Jahrtausends in den Urlaub verabschiedet und das Proletariat bleibt, von einer sich medial aufspielenden Minderheit diskreditiert, mit seinen Ängsten zurück.

Doch wie eine Facebook-Freundin letztens treffend formulierte, jedes arme Schwein sucht sich ein noch ärmeres Schwein, auf das es mit dem Finger zeigen kann. Und so kam es wie es kommen musste.

Durch das Schauspiel der Politik und Medien der letzten Jahre wurden neue Feindbilder geschaffen, die scheinbar selbst dem Proletariat gefährlich werden könnten, das geht von Ausländer über nichtmännliche Geschlechter bis hin zu Homosexuellen, die jetzt sogar heiraten wollen.

Angela Merkel zeichnet das Bild von dem Flüchtlingskind, dem sie leider keine Staatsbürgerschaft „schenken“ könne, auch wenn sie das gerne täte, aber dann ja „alle“ kämen. Die Massen, die nur auf unsere Kosten Leben und unser letztes Geld haben wollen.
Und ein Herr Seehofer skizziert das Bild des kriminellen Ausländers, der als potenzieller „Wirtschaftsflüchtling“ unter Generalverdacht stehen müsste und bei einer Kleinigkeit „unser Land“ verlassen müsse.
Bei Dieter Nuhr ist klar, dass der Islam der Barbarei entspricht, die zwangsläufig zu Tod, Kriminalität und Unordnung führt.
Durch ständige Reproduktion dieser Feindbilder, verfestigten sie sich zunehmend im kollektiven Gedächtnis.

Genau diese Skizzierungen des Ausländers, geprägt durch Presse und Politik haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das passiert, was passieren musste. Die ärmsten zeigen auf Jene, die noch weniger, als sie selbst haben und verdammen sie. Unterstützt in ihren Feindbildern und allein gelassen mit ihren Sorgen von Politik und Presse.

Wenn wir die Schuldigen für die brennenden Flüchtlingsheime suchen wollen, sollten wir vielleicht nicht auf den Naziproll mit Pipi in der Hose schauen, auch nicht auf Ralph Ruthes skizzierte „Dummel“ oder auf die schimpfende Omi in Freital.

Stattdessen sollten diese Bilder lieber von einem Horst Seehofer, einem Bernd Lucke, einem Dieter Nuhr und einer Angela Merkel geziert sein, durch deren Ideologien und Reden diese vorurteilsbehafteten Feindbilder überhaupt erst entstehen konnten.

Etwas tiefgründiger möchte ich bei dieser Argumentation noch auf diesen Radiobeitrag hinweisen.

Die Mörderin und die Tierethik

Vorab kurz die oberflächliche Abgrenzung der Begriffe Ethik und Moral, die für dieses Thema wichtig sind.

Die Moral bezeichnet die Bedingungen, also die bestehenden Werte, nach denen eine Person als solche geachtet oder missachtet wird.
Ethik wiederum beschreibt und hinterfragt die bestehenden Normen.

Kurz: Moral ist die Zurechnung auf Personen. Ethik ist die Zurechnung auf Normen.

Der aufmerksamen Leserin und dem aufmerksamen Leser wird bereits aufgefallen sein, dass der Teilbereich der Philosophie beziehungsweise der Theologe: Tierethik und nicht Tiermoral heißt. Das heißt konkret, die Tierethik ist nicht an bestehende Normen gebunden, sondern verhandelt Diese.

Exemplarisch gibt es in den Diskussionen, in denen Laien sich mit ethischen oder moralischen Themen auseinandersetzen, große Missverständnisse zwischen moralischer und ethischer Betrachtung der Themen.
Wie bei anderen ethischen Diskussionen auch, wird schnell mit bestehenden juristischen und damit moralischen Normen argumentiert. „Das steht im Tierschutzgesetz aber anders“ oder „Tiere töten kann kein Mord sein, juristisch ist Mord anders definiert.“. Wenn wir der Logik der Definition von Ethik folgen, wird uns klar, dass ein bestehendes Gesetz nicht allein die Legitimation für die Norm sein kann, da in der Ethik eben jene bestehende Normen, ob nun explizit oder implizit bestehend, diskutiert werden.
Das heißt nicht, dass es für ein Gesetz nicht gute Gründe geben kann, nur dass ein bestehendes Gesetz allein kein Grund für die Norm sein kann, die das Gesetz ja eigentlich erst ausdrücken soll.

Tierethik heißt übrigens nicht zwingend: Tierrechte, also Tieren die gleichen Rechte wie Menschen zuzusprechen. Dies ist vielleicht die medial lauteste der Überlegungen. Die Tierethik an sich beschreibt allerdings das ganze pluralistische und meist gut begründete Meinungsspektrum, die solch eine wissenschaftliche Diskussion aushalten muss und das durchaus sehr bunt sein kann. Ein pauschales Verbot der Überlegung dieses Teilbereichs der Philosophie, spräche also nicht nur gegen Tierrechts- Bestrebungen, sondern gegen das ganze Spektrum der wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Thematik.
Übrigens hat der Teil dieses Spektrums, der gegen Tierrechte spricht, auch sehr gute tierethische Argumente dagegen und diese will man sich doch mit einem pauschalen Verurteilen dieser Summe an Überlegungen sicherlich nicht verderben.

Das gilt nebenbei für alle ethischen Überlegungen im wissenschaftlichen Sinne:

  • Eine ethische Überlegung ist nicht an gegebene moralische Normen gebunden.
  • Demzufolge kann die Existenz eines Gesetzes keine Begründung für eine bestehende Norm sein, maximal Ausdruck Dieser.
  • Bestehende Normen dürfen und müssen von der Ethik hinterfragt werden, sonst handelt es sich nicht um ethische Überlegungen.
  • Die wissenschaftliche Ethik ist (einem kognitivistischen Ansatz folgend) auf alle Bereiche des Lebens anwendbar und  gibt nicht die Möglichkeit nach belieben zu dispensieren: weder in bestimmten Situationen noch von bestimmten Personen.

⇒Wer wider dem Ergebnis der moralischen Überlegung handelt, weil es ihm oder ihr aus ökonomischen, politischen, juristischen oder anderen egoistischen Motiven nicht gefällt, handelt moralisch schlecht, egal in welchem Bereich des Lebens.

Des weiteren ist eine sehr wichtige Eigenschaft der Moral, dass sie symmetrisch ist.
Das heißt: Erwartungen, die ich an andere stelle, muss ich, um Ernst genommen zu werden, auch selbst erfüllen.
Am Beispiel der Tierethik heißt das: wer von anderen Menschen erwartet, dass diese anderen Tieren kein Leid zufügen, muss diese Erwartung selbst erst erfüllen. Was in der Komplexität unserer heutigen Wege der Rohstoffe wohl eher schwierig zu garantieren ist. Einen schönen Artikel zu dieser Problematik findet ihr hier.

In diesem Sinne haben Tierrechtler*innen das Recht anderen auf moralischer Ebene Mord vorzuhalten, allerdings bitte symmetrisch. Normen, die von ihnen für andere aufgestellt werden, müssen auch von ihnen selbst eingehalten werden. Sie haben gute Gründe dafür diese Normen aufzustellen, so wie ihre Gegner*innen wohl gute Gründe haben ihnen zu widersprechen.

Themenflüchtlinge in der öffentlichen Debatte

Nicht nur bei Facebook, sondern auch in privaten Gesprächen fällt es gerade auf, wie bestimmte Themen ungern behandelt werden und reflexartig mit dem Finger auf andere Themen gezeigt wird.

Gerade in der Diskussion über Flüchtlinge fällt auf, wie gern von dem einen Thema auf das Andere umgelenkt wird. Wie oft musste ich schon akrobatische Turnübungen von der Flüchtlingshilfe zur Altersarmut lesen.

Ja, wir haben mehr als ein Problem im Land und ja, Menschen helfen, kostet Geld. Ja, wenn die Entwicklungen sich so fortsetzen werden wir ein Problem mit der Altersarmut bekommen. Ja, auch „deutsche“ Arbeitssuchende leiden unter der gesellschaftlichen Entsolidarisierung der letzten Jahre. Ja, in den Gebieten aus denen geflüchtet wird, muss auch geholfen werden und etwas passieren. Ja, irgendwie muss das alles bezahlt werden. Ja, auch reiche Staaten in der Nähe der Gebiete, aus denen geflohen wird, könnten mehr Flüchtende aufnehmen. Und Ja, eine kleine, bis heute statistisch nicht nachweisbare Minderheit der Flüchtenden, könnte ein Konfliktpotential mitbringen.

Doch all dies ändert nichts daran, dass Menschen, die vor Krieg, Elend und Armut flüchten, jetzt im Moment im Mittelmeer ertrinken, in LKWs ersticken und im Krieg von Bomben zerfetzt werden, wenn wir ihnen nicht helfen. Es hat für mich wenig mit Vernunft zutun, wenn ökonomischer Egoismus und rassistische Klischees über die moralische Verantwortung gesetzt werden.

Gleiches Spiel zur Zeit mit rechtem Terrorismus, der Flüchtlingsheime entzündet und mit online oder offline offen gezeigter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Ja, es gibt auch linken Terrorismus. Ja, es gab die RAF. Ja, auch die ANTIFA zündet Autos an und verprügelt die Polizei. Auch mir sind Geschichten aus befreundeten Kreisen bekannt, bei denen Befreundete von Anhängenden der ANTIFA grundlos als Nazis beschimpft wurden und in Bedrängnis kamen.

Doch wie hängt dieses Thema mit der Betrachtung von rechtem Terrorismus zusammen? Können wir nicht das Thema „rechter Terror“ für sich betrachten, ohne Dieses mit einem Fingerzeig auf links mildern zu wollen? Wenn dieses Kapitel abgeschlossen ist, können wir uns von mir aus gern über gewaltbereite Linke unterhalten.

Wo wir gerade dabei sind, wenn ich über sexistische Diskriminierung in Deutschland rede, bringt es mir auch wenig, wenn die Situation in der Türkei in dem Punkt schlimmer sein sollte. Ähnlich sieht es mit rassistischen Diskriminierungen in Deutschland aus, die in der USA auch viel schlimmer sein sollen. Wenn das Thema, die genannte Problematik in Deutschland ist, ist eine ähnliche Situation in einer anderen Gesellschaft, keine gute Relativierung der hiesigen Problematik.

Das heißt nicht, dass man nicht auch die Rolle der Frau in der Türkei scharf kritisieren sollte, dass auch linker Terror Menschen schadet und dass ein Problem der Altersarmut nicht angegangen werden müsste, doch dies ändert nichts an den angesprochenen Situationen und hat wenig mit den Themen zutun.

Das ist übrigens ein Vorwurf, den auch wir Liberalen und Linken uns machen sollten. Vielen Fragen, für die wir keine einfachen Antworten haben, die von rechter und konservativer Seite sehr einfach und populär beantwortet werden können, weichen wir lieber aus und zeigen mit dem Finger auf ein anderes Problem.
Auch dieses Verhalten von uns war ein Nährboden für die Verschärfung und den offensichtlichen Rechtsruck in Deutschland.
Auch wir brauchen populäre und einfache Antworten, zumindest müssen wir komplizierte Themen viel besser verständlich machen und das Feld des Populismus nicht den Rechten und Konservativen überlassen. Hier stimme ich mit dem scharfen Grundkonsens der Forderung von Jakob Augstein überein, auch wenn ich sie zu einer Forderung nach einem Liberalen und Linken Populismus ergänzen würde.

Zu lange schon überlassen wir das Feld des Populismus der CDU, CSU, NPD und der AfD und werfen diesen Parteien vor, einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu (er)finden, vielleicht sind es auch wir, die die komplizierten Antworten vereinfachen und besser verkaufen müssten und uns von unseren intellektuellen Thrönen erheben und den Meinungen und Beweggründen der Mehrheiten mehr zuhören sollten.

Natürlich ist es leichter, alles beim Alten zu lassen, als es besser zu machen.
Natürlich ist es leichter, bei der alten Software zu bleiben, als Kraft zu investieren, um auf eine neue, bessere Version umzustellen.
Natürlich ist es leichter Menschen, die aus Angst oder Armut zu uns fliehen wollen, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in ihrer Heimat zu verschrecken, als Kraft hineinzustecken, ihr Leben lebenswert zu machen.

Doch der einfache Weg ist nicht immer der richtige Weg und das müssen wir verkaufen.
Wir Liberalen und Linken müssen besser verkaufen und leichter begreiflich machen, dass reiner Egoismus niemals ein gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen kann.

Die kanadische Einwanderungspolitik

Die kanadische Einwanderungspolitik ist ein gern gewähltes Schlagwort, wenn es um die Beschränkung der Zuwanderung von Menschen in einen Staat geht.
Über die Praxis in Kanada kann ich mir selbstverständlich kein Urteil erlauben, die Situation in Kanada als Staat mit der weltweit größten Einwanderungsrate ist eine völlig andere, als die von Deutschland mit einer im Vergleich sehr geringen Rate an Einwander*innen.

Da ich nicht Teil der kanadischen Gesellschaft bin und mich nicht sehr in der Geschichte von Kanada auskenne, wäre ein Urteil über die innovativen kanadischen Ansätze zur Einwanderungspolitik meinerseits anmaßend. Wohl aber kann ich mich mit dem Vorschlag auseinandersetzen, diese Überlegungen für unsere Gesellschaft zu übernehmen.

Prinzipiell hat das kanadische Einwanderungssystem das Grundanliegen ein Menschenleben nach seiner Wirtschaftlichkeit zu bewerten.
Für jedes Individuum, das in die Gesellschaft einwandern möchte, werden nach einem bestimmten Schlüssel Punkte vergeben. Nach Art des aktuellen Bildungsstandes, Berufserfahrungen, Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch, Alter, für Verwandte und frühere Aufenthalte in Kanada wird in Kanada eine Person in ihrem subjektiven Nutzen für die Gesellschaft klassifiziert.

Wie das genau für Deutschland umgesetzt werden würde, ist nicht ganz klar, gerade die Sprachkenntnisse wären wahrscheinlich etwas komplizierter umzusetzen, da Deutschland bekanntlich nur über eine Amtssprache verfügt (nach denen sich die Bewertung der Sprachkenntnisse in Kanada orientiert) und die Deutsche Sprache (anders als Englisch oder Französisch) nur einen vergleichsweise geringen Kreis an Adressat*innen eröffnet, was nach wirtschaftlichen Interessen nicht gerade von Vorteil wäre. Englisch wiederum ist zwar wirtschaftlich interessant, allerdings unter anderem nach Türkisch eher unpopuläre Verkehrssprache in Deutschland. Diese sprachliche Problematik ist zwar ein Punkt, der einem wahrscheinlich sofort als Differenz ins Auge fällt, doch nur eine Kleinigkeit im Kontext der Grundintention darstellt.

Wenn wir uns dieses Konzept nun zu Gemüte führen, fallen uns sicherlich zwei moralische Probleme auf:

  1. Der Nutzen eines Menschens für die Gesellschaft wird nach seiner Wirtschaftlichkeit bewertet. Eine Frage, die wir uns also für eine moralische Überlegung stellen müssten, wäre die Frage: wenn es technisch möglich wäre, würden wir andere Individuen, die in unsere Gesellschaft stoßen würden, auch ihren Nutzen für die Gesellschaft absprechen. Bedeutet, wenn wir ein Kind pränatal auf seine Wirtschaftlichkeit untersuchen könnten, müssten wir unwirtschaftliche Lebewesen, wenn wir diesen Gedanken zu Ende denken, die Eingliederung in die Gesellschaft verweigern. Es wäre die Konsequenz der Überlegung den Nutzen eines Individuums für die Gesellschaft nach seiner Wirtschaftlichkeit zu bewerten.
    Ganz Abstrakt ist diese Vorstellung übrigens nicht, natürlich müssten sich die Fürsprecher*innen schon mit den heutigen technischen Möglichkeiten mit dem wirtschaftlichen Wert (den von diesem Personenkreis scheinbar als absoluter Wert eines Individuums definiert) von Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen (juristischer Begriff) auseinandersetzen, die Teil der Gesellschaft werden wollen oder sollen.
    Wenn der oder die Befürworter*in der Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild diesen Schluss anders zieht, dann kommen wir zu dem zweiten Problem.
  2. Wenn Punkt eins nicht als Ergebnis gilt, müssen wir davon ausgehen, dass noch eine zweite Überlegung hinzukommt, eine zusätzliche nationalistische oder rassistische Differenzierung des Lebens. In diesem Fall wäre ein deutsches Individuum auch mit schlechter wirtschaftlicher Bewertung immer noch mehr von Nutzen für die Gesellschaft, als ein Zuwandernder mit mittlerer wirtschaftlicher Bewertung.

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit einzugestehen, dass es moralische Bedenken gibt, aber die wirtschaftlichen Argumente höher als die moralischen Argumente zu werten. Dies ist ein legitimer Einwand, doch an dieser Stelle ein kleines Gedankenspiel, dass diesen Konflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und Moral veranschaulichen soll.

Stellen wir uns vor, dir wird angeboten für einen Geldbetrag einen Menschen zu töten. Es könnte eine abstrakte Situation sein, in der der Druck auf einen Knopf einen Menschen töten würde, es würde also nicht einmal einen Zeitverlust für dich bedeuten. Dir würde versichert werden, dass der Tod des Menschen keinerlei Konsequenzen für dich hätte und du würdest daran glauben.
Würdest du es tun? Wenn ja, was wäre dein Preis für diese Tat? Gäbe es einen minimalen Preis für dich?

Schon die Überlegung eines minimalen Preises für die Handlung, wäre Anzeichen für eine moralische Überlegung, da die handelnde Person keinerlei Nachteil oder (relevanten) Aufwand durch ihre Handlung hätte.
Jeder oder jede, die für einen möglichst niedrigen Betrag (Preisverhandlungen ausgeschlossen) sofort den Knopf gedrückt hätte, kann frei von sich behaupten in Diskussionen, wirtschaftliche Argumente über moralische Argumente zu stellen. Jede Person, die den Knopf nie oder nur für einen sehr hohen Preis drücken würde, sollte noch einmal bedenken, ob die Moral nicht auch für sie eine große Kontrollinstanz ist und eine so offensichtliche rein egoistische Handlung zum Schaden von anderen Individuen wirklich in ihrem Interesse wäre.

Jeder und jede kann in eine Situation kommen, in dem er oder sie von den Entscheidungen anderer Personen abhängt.
Hoffen wir, dass diese Person nicht das Geld für das Drücken des Knopfes nimmt, wenn wir selbst davon betroffen wären.
Moralische Überlegung ist kein ‚emotionales Gewäsch‘, sondern die rationale Basis eines Zusammenlebens sozialer Individuen.

Dresdner Gesetze

Im Juni stehen in Dresden Wahlen an. Da über die Kandidatin Tatjana Festerling (auf ihrer Homepage ist nicht eine politische Aussage zu finden) nicht viel bekannt ist, außer dass sie aus dem Milieu von PEGIDA kommt, lohnt es wahrscheinlich sich doch einmal, die für mich bemerkenswertesten Punkte des letzten veröffentlichten Dokuments von PEGIDA genauer anzuschauen.

Am 15.02.2015 veröffentlichte PEGIDA die Dresdner Thesen, ähnlich wie das Vorgängerwerk enthält auch dieses Papier wenig konkrete Aussagen, doch relativ klare Unterstützung für bestehende Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Ich möchte das Originaldokument aus verschiedenen Gründen hier nicht verlinken, es ist online schnell auffindbar und eine Kenntnis ist zum Verständnis dieses Artikels nicht notwendig, die betreffenden Stellen werden zitiert.

zur Einleitung:
PEGIDA bezeichnet sich als eine „ideologiefreie“ Bewegung. Natürlich kann keine Bewegung tatsächlich frei von Ideologien sein, hinter jeder politischen Aussage steht immer eine Ideologie. Eine politische Bewegung ist schon (hoffentlich) allein durch die Verfassung an bestimmte Ideologien gebunden. Dieser Terminus der Ideologiefreiheit wird in vielen extremen Strömungen verwendet, in der die eigene subjektive Weltsicht im verblendeten Glauben an diese gern ausgeblendet wird.

Im Folgenden noch ein paar willkürliche Behauptungen, die zwar bestehende Klischees unterstützen, die trotz unkonkreter Formulierungen Ressentiments schüren:

„stetig wachsende Parallelgesellschaften“-  Bei dieser Aussage drängen sich folgende Fragen auf: Ab wann ist eine Gesellschaft nach PEGIDA eine Parallelgesellschaft? Wo wachsen diese stetig? Was wären die Punkte, die gegen verschiedene Gesellschaften in einem Staatsgebiet sprechen? Was wäre der richtige Weg? Gibt es den einen richtigen Weg?

Diese Parallelgesellschaften nun „beunruhigen [laut PEGIDA] die Menschen“. Hier finden wir die Anmaßung der Allgemeingültigkeit, die uns von PEGIDA durch „Wir sind das Volk“- Rufe und den verwendeten Terminus des ‚Ideologiebefreiten‘ schon bekannt sind. Nur weil diese, laut Umfragen, wahrscheinlich kleine Minderheit Angst vor angeblichen Entwicklungen hat, hat dies nichts mit den „Menschen“ zutun. Auch wenn die PEGIDA- Bewegung Rückhalt von einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung  hätte, bliebe es eine Teilmenge und weder „das Volk“ noch „die Menschen“

„1. [1.1] Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. [1.2] Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, [1.3] der Islamisierung, [1.4] der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.“

Hier sind wir schon mitten in diesem Wirrwarr von ungenauen Äußerungen und Ressentiments. Auf der einen Seite geben sie durch die unklaren und ungenauen Formulierungen wenig Möglichkeit zur konkreten Diskussion. Auf der anderen Seite unterstützen sie Vorurteile durch die bloßen Formulierungen. Ich versuche sie im Folgenden ein wenig zu strukturieren.

Bei 1.1 wäre nun die klare Frage, die sich wahrscheinlich jedem Menschen stellt, wo die Verfasser*innen diesen respektvollen Umgang mit [der] Kultur eingeschränkt sehen. Scheinbar sehen sie ihn irgendwo eingeschränkt. Nur wo? Auch ist nicht klar wie ‚unsere‘ Kultur definiert ist. Unsere Kultur ist bekanntlich ein Amalgam aus Kulturen und auch nicht genau fass- und abgrenzbar. Wie sollen wir etwas schützen, was nicht klar fassbar ist und wovor schützen wir sie?

1.2 Wie definiert PEGIDA politischen und religiösen Fanatismus und wie Radikalismus und wie grenzen sie diese Begriffe von ihrer eigenen Strömung ab. Einer Minderheit, die sich als unideologisch bezeichnet und als Mehrheit insziniert.

1.3 neben der oben schon erwähnten Frage zur Definition, könnte man hier eine Andeutung in Richtung Islamfeindlichkeit sehen. Obwohl Punkt 1.2 zwar vor allen radikalen Strömungen warnte, muss der Islamismus noch einmal explizit betont werden. Islamismus spielt zwar in Deutschland statistisch keine große Rolle, doch das Feindbild ist scheinbar so klar fassbar und muss nur bereits bestehende Ressentiments aufgreifen.

1.4 der für mich undurchsichtigste Abschnitt in Punkt eins: Was ist die ‚Genderisierung‘? Auch wenn ich diesen Begriff nicht klar einordnen kann, würde ich ihn jetzt in diesen merkwürdigen Protest gegenüber der rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung aller Menschen (ohne Bewertung nach Geschlecht) einordnen.
An dieser Stelle ist es besonders interessant zu fragen, wie das konkret gemeint ist:
Liegt die Kritik bei der Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen?
Liegt die Kritik dem Fakt zugrunde, dass diese Bestrebungen Hand in Hand mit den neusten Erkenntnissen aus der Forschung einhergehen?
Wenn dem so wäre, ist die Frage, handelt es sich um eine Kritik an der Wissenschaft im allgemeinen? Wären in diesem Fall die Verfasser*innen nicht mit den Methoden oder den Erklärungsmodellen der Gender- Forschung, der Biologie, der Psychologie und der Linguistik in den betreffenden Gebieten zufrieden? Gibt es bessere? Ist PEGIDA der Meinung, dass ein Geschlecht höherwertiger als die anderen sei? Soll sich die Politik im Allgemeinen nicht mehr der Erkenntnisse der Wissenschaft bedienen oder gilt dies nur im Fall der geschlechtlichen Gleichberechtigung, beziehungsweise anderen Themen, bei denen die Erkenntnisse nicht den eigenen politischen Überzeugungen entsprechen?

„2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung ([2.1] anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.“

Punkt zwei ist relativ unmissverständlich formuliert, auch wenn er in meinen Augen moralisch sehr bedenklich ist. Gerade die kanadische Einwanderungspolitik ist nach meiner Beurteilung nur auf Basis von rassistischen oder ethnopluralistischen Theorien als Vorschlag möglich. In jedem Fall müssten wir in Kauf nehmen, dass wirtschaftliche Interessen über moralische Argumente gestellt werden.
Warum diese Überlegungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu menschenfeindlichen Handlungen führen, werde ich in einem folgenden Artikel beleuchten [Aktualisiert: inzwischen hier].

Punkt 2.1 bedürfe wohl eines Beweises. „Masseneinwanderung“ sagt sich immer so leicht, wie diese in der Tat gemeint ist, wie Einwanderung überhaupt definiert ist, warum dies negativ bewertet werden sollte, bleibt wie häufig unbeantwortet.

„3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. [3.1] Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.“

Hier ist vor allem Punkt 3.1 interessant. Eine Integration wird gefordert, klar wird nicht formuliert wer worein integriert werden soll. Ich gehe jetzt davon aus, dass sich diese Idee in ethnopluralistische Überlegungen eingliedert. Ein Modell in dem jede Kultur einen bestimmten, angestammten Platz hat, von dem sie sich nicht bewegen kann. Nach dieser Überlegung geht es scheinbar darum, dass die minderwertige(?) Kultur sich der ‚deutschen‘ Kultur unterzuordnen hat. Ohne eine unterschiedliche Wertung der Qualität dieser Kulturen und einem gewissen Chauvinismus, gäbe es für diese Vorstellung wohl keine Begründung.

„6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.“

Auch hier bleibt wohl offen, wo der Autor oder die Autorin diese „konsequente Rechtsanwendung“ nicht sieht. Dieser Absatz erschwert übrigens erheblich die oben genannten Punkte, bei denen PEGIDA die Rechte für Migrant*innen beispielsweise ihre Kultur frei auszuleben, da hier Recht nicht mehr in unterschiedlichem Maße nach ethnischer Herkunft gemessen werden darf. Auch der wiederkehrende Ruf nach „Abschiebung krimineller ‚Nicht- Deutscher‘ “ wäre mit diesem Punkt ausgehebelt, da hier genau dies verlangt wird. Ein anderes Strafmaß nach ethnischer oder ‚biologischer‘ Herkunft.

Dies waren nur die dramatischsten Punkte der Dresdner Thesen. Natürlich sind auch die anderen nicht unbedingt klar formuliert und könnten unter Umständen mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.

Wie man auch sieht, wären einige der Punkte womöglich sogar für einen demokratischen Diskurs geeignet, wenn sie genauer oder ohne mitschwingende Xenophobie formuliert wären.
Dass Bemühung, ohne Bedienung von Ressentiments oder Diskriminierung, wenig mit einer diktierten „politischen Korrektheit“ zutun hat, sondern als Bestrebung jedes einzelnen Teils dieser Gesellschaft wünschenswert wäre, mit Formulierungen möglichst wenig oder vielleicht sogar keine Menschen zu diskriminieren, ist inzwischen wahrscheinlich bei dem oder der Letzten angekommen, der oder die das Grundgesetz als Teil seiner Kultur anerkennt und würdigt.

Klar bleibt, wer eine Repräsentantin dieser Bewegung wählt, wählt auch diese mitschwingende, angedeutete: Xenophobie, Islamhass, Bestrebungen gegen die Betrachtung aller Menschen (in den Beispielen: Geschlecht, Religion, Kultur) als gleichwertig und der wohl größte Punkt eigentlich keine genauen Wahlinhalte, sondern eben nur einen Ausdruck der oben genannten, ausgedrückten Andeutungen.

Erwähnt sollte wahrscheinlich auch werden, dass die NPD Dresden beschlossen hat keine*n eigene*n Kandidat*en zur Wahl zu stellen, sondern gab die Wahlempfehlung zu Tatjana Festerling.

Hoffen wir, dass die Toleranz und nicht der Hass diese Wahl gewinnen wird…

Einheit ist gut, Vielfalt ist besser

Der Mythos von der Reinheit einer Kultur

Viele moderne, radikale ideologische Strömungen fallen durch ihren Anspruch auf die Reinhaltung einer bestimmten Identität oder dem Teil einer Identität auf.

Was ist an dieser Vorstellung so schwierig?

In den Kulturwissenschaften gehen wir davon aus, dass Kulturen immer Amalgame verschiedener Kulturteile sind und in einem Komplex aus Völkerbewegungen, kulturellen Entwicklungen und Migration von Individuen unter einer kontinuierlichen Beeinflussung stehen.

Zu so einer Beeinflussung der Kultur bedarf es immer der Mitarbeit zweier Seiten. Eine Partei muss beeinflussend wirken und die Andere muss die Beeinflussung auch zulassen, um so einen Einfluss nachhaltig in einer Kultur zu etablieren.

Beispiele einer beeinflussten Kultur aus dem Alltag:

religiöse Beispiele:

  • Die Organisation „Islamischer Staat“ strebt eine Rückkehr zu einem angeblich ursprünglichen Islam an. Was von den Initiierenden dabei meist vergessen wird, ist das selbst dieser Ausgangspunkt schon einer Bandbreite von äußeren Einflüssen ausgesetzt gewesen wäre und sich nicht nur als typisch islamisch bezeichnen ließe. Denken wir an die Einflüsse aus früheren altarabischen Religionen: unter anderem Mekka als heiligen Ort, das Verbot vom Alkoholgenuss, das schon zu Zeiten der römischen Herrschaft über die Provinz „Arabien“ belegt ist oder die große Zahl von religiösen Überschneidungen mit Tanach und Bibel.
  • Ein weiteres Beispiel aus dem Islam wäre die Strömung des Sufismus. Sie ist stark von christlich- asketischen und buddhistischen Einflüssen geprägt, trotzdem wird sie in der Mehrheit der mir bekannten Texte ohne Zweifel als muslimische Strömung bezeichnet.
  • Von liberalen, muslimischen Apologet*innen und Islamwissenschaftler*innen wird gern behauptet, dass Homophobie nicht islamisch sei, da sie vor dem Import aus dem viktorianischen Westen nicht nachweisbar sei.
    Im Gegenteil, uns ist aus einer Vielzahl von Quellen bekannt, dass homoerotische Literatur an herrschaftlichen Höfen sogar verbreitet war.
    Dieser Fakt ist zwar historisch nicht von der Hand zu weisen, trotzdem ist auch Homophobie heutzutage in einigen Regionen leider Teil des gelebten Islam. Ob dieser Teil der Religion nun unter einem äußeren Einfluss oder autark entstanden sei, ist vielleicht aus historischer Perspektive interessant, sagt allerdings nichts über seinen Stellenwert im Islam aus.

Doch auch auf der Ebene nationalistischer Ideologien begegnet uns dieses Phänomen.
Ein Beispiel wäre die Theorie von der angestrebten Reinhaltung der Sprache.
In diesem Zusammenhang gibt es einige Bestrebungen, in der eine angenommene ‚Ursprache‘ als Konsens gewählt und ein Versuch unternommen wird, diese nun isolierte Sprache jeglichen Einflüssen zu entziehen.
Vereinbar sind diese Vorstellungen vor allem mit nationalistischen Theorien, auch für diese eine reine ‚Urkultur‘ von Nöten ist und häufig mit dem scheinbar nationalen Element, Sprache, verknüpft wird.

  • Ein Beispiel ist der Sprachpurismus, der immer mal wieder belebt wird, zumindest ließe er sich nur aus nationalistischer Sicht begründen. Außer, dass ich in NPD- Kreisen immer häufiger ernst gemeint „Gesichts- Buch“ oder „Weltnetz“ lesen darf, sehe ich darin nicht wirklich einen großen Nutzen.
  • Man kann diese Bestrebungen zur angeblichen Reinhaltung der Sprache auch an der Verweigerungen vor Bestrebungen zur Entwicklung einer geschlechtergerechten Sprache sehen. Einige Menschen argumentieren hier auch mit der Idee, man könne die Sprach, so wie sie besteht, nicht modulieren oder man würde sie in ihrer angeblichen Reinform zerstören. Wo diese Reinform liegen soll und wer diese für die einzig Wahre erklärt, ist nicht ganz offensichtlich. Dieses Argument ist auch durch den Vorschlag, statt geschlechtlich eindeutigen Formen das substantivierte Partizip (Studenten ⇒ Studierende) zu verwenden, ausgehebelt worden, da diese sich nach existierenden Regeln der Grammatik ohne Probleme richtet und die Struktur der Sprache nicht verändert.
  • Ein letztes Beispiel, bei dem die Bestrebungen zur Reinhaltung für mich sehr deutlich werden ist die „Genitiv- Dativ Diskussion“.
    Seit vielen Jahren entwickelt sich die Deutsche Sprache zu einer Vernachlässigung des Genitivs hin. Obwohl es sich um eine übliche und alltägliche Sprachentwicklung handelt, haben es einige populärwissenschaftliche Werke mit diesem Thema sogar in die Bestseller- Liste des Spiegels geschafft.
    Warum es ausgerechnet diese Entwicklung zu so einem starken, wahrscheinlich nationalistischen (?) Symbol geschafft hat, ist mir nicht offensichtlich. Andere Phänomene, wie die Vernachlässigung des Futurs oder des Konjunktivs, sind gar keine Themen.
    Vielleicht ist das Gefühl der Überlegenheit gegenüber ‚dem Fremden‘ besonders groß, um so komplizierter ein grammatisches Konstrukt für Nicht- Muttersprachler*innen zu erlernen ist?

    Der positive Aspekt an dieser Genitiv- Entwicklung ist, dass die Deutsche Sprache zum Erlernen wieder ein großes Stück logischer wird und trotzdem keine Probleme beim Verständnis aufkommen. Zu diesem Zweck gibt es (aus Sprachwissenschaftlicher Sicht) keine Berechtigung für spezielle Genitiv- Verben und Präpositionen.
    Im Gegensatz sind mit keine negativen Aspekte dieser Entwicklung bekannt.

Welchen Grund hätte ich also kulturelle Entwicklungen dieser Art aufzuhalten?

„Ich suff des Tabaks zu viel.“

Einen Satz wie diesen sage ich ausgesprochen selten und doch klang er zu Zeiten Goethes völlig normal.

Eine Entwicklung der Sprache ist etwas ganz normales und nötiges.

Egal ob wir jetzt über Sprachpurismen, Sprache die keine Geschlechter diskriminiert oder den Genitiv sprechen, bleibt es für mich schwierig nachzuvollziehen wo diese angestrebte Reinform liegen sollte und solang es keinen Nachweis für eine Reinform gibt, auch indiskutabel.

Die Balance zwischen dem Bewahren des Alten und dem Öffnen gegenüber Neuem:

Auch hier, kann ich die Frage zur Balance zwischen den Bestrebungen nicht beantworten.

Natürlich ist es auf der einen Seite nötig eine halbwegs genormte Sprache zu haben, um eine Verständigung möglich zu machen, auf der anderen Seite behindern diese Normen natürlich auch eine natürliche Sprachentwicklung und vergrößern stetig die Entfernung zwischen gesprochener und Hochsprache.

Was mir bleibt, ist festzustellen, dass es eine reine Kultur nach diesen Gedanken nicht geben kann und Theorien dieser Art häufig von sehr fundamentalistischen Strömungen, zur Bekämpfung ungewollter Modernisierungen eines Teils einiger Ideologien, instrumentalisiert wird.