Die Arroganz der Linken & Liberalen und die berechtigten Sorgen „der Menschen“

Seit dem Aufstieg der Populist*innen in der Welt und dem Aufstieg eines vermutlich neuen Faschismus, wird die Ursache für dieses Versagen der Demokratie gern bei der Arroganz der Linken und Liberalen gesucht. Diese Diagnose scheint zu einem Teil berechtigt zu sein.

Natürlich darf nicht von einem Elfenbeinturm herab übermoralisiert werden. Ich selbst verwendete in diesem Artikel noch einen solchen universalen Moralbegriff, den ich heute nicht mehr so benutzen würde. Selbstverständlich ist Moral nicht universell, sie wird individuell, beziehungsweise gesellschaftlich diskutiert und normiert.

Unsere Werte: ein Erbe unserer Geschichte

Leider wird bei dieser Diskussion über Arroganz häufig nicht beachtet, dass sich unsere Gesellschaft   aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, selbst unveränderbare Regeln, beziehungsweise unantastbare Grundsätze der Moral, gegeben hat. Regeln, die in ihrer Unantastbarkeit definiert wurden und über die heute auch nicht mehr diskutiert werden und hinter die nicht mehr zurückgetreten werden darf. Schränkt das die Pluralität der Meinungen ein? Zum Teil, denn es gibt präventive Maßnahmen, die einer erneuten Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln vorbeugen sollen. Nachdem unsere demokratische Ordnung in Deutschland, die Umgestaltung in eine Diktatur, den Ausbruch eines Weltkriegs, mehrere Genozide, Massenvernichtungen und letztendlich sogar den Holocaust legitimierte, einigte sich unsere Gesellschaft auf die Form einer wehrhaften Demokratie.

So hat sich unsere Mehrheitsgesellschaft aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts heraus, Regeln gegeben, hinter denen (aus unsere historischen Verantwortung heraus) jede heute stattfindende ethische Diskussion ansetzen muss. Es mag nun arrogant erscheinen, Diskussionen mit Menschen, die einen Standpunkt vor dieser Selbstbeschränkung vertreten, abzulehnen. Ich halte es dennoch für unabdingbar für eine Diskussion, die auf eine gesellschaftliche Verbesserung hin orientiert ist, sich auf diesen gemeinsamen Stand der Diskussion zu einigen, von dem aus individuell konservative, liberale, libertäre oder progressive Ideologien und Meinungen ansetzen können. In Deutschland betrifft dieser Stand eindeutig die Kernaussagen des Grundgesetzes: die Einhaltung der Menschenrechte und die Definition der Staatsbürgerrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Schutz vor Diskriminierung, die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sozialstaat sind einige dieser wichtigen Punkte. Menschen, mit denen ich mich auf diese Punkte nicht einigen kann, sind eindeutig nicht Teil dieser Gesellschaft und mit Diesen scheint eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Diskussion auch sinnlos. Nicht, weil unsere Argumente von einem objektiven Standpunkt aus besser wären, sondern weil wir eindeutig nicht dieselbe Sprache sprechen und unsere Argumente von einem unausweichlichen Relativismus befallen wären.

Probleme ansprechen: zwischen Hass und Elfenbeinturm

Wir dürfen zwar unter keinen Umständen den Hass der „Bürger*innen“ übernehmen, die die Abschaffung dieser fundamentalen Werte verlangen. Das dürfen wir definitiv nicht! Immer wieder wird behauptet, wir würden die Menschen nur wahrnehmen, wenn wir den Hass und die Ablehnung übernehmen oder respektieren. Was wir dringend tun müssen, um diese Menschen wahr und ernst zu nehmen, ist die Ursachen dieser neuen faschistoiden Strömungen untersuchen, die diesen Hass auslöst.

Schon bevor die ersten faschistischen Strömungen an die Macht gebracht wurden, hat Antonio Gramsci das Problem erörtert. Eine seiner Theorien besagt zusammengefasst, dass der Faschismus ein Mittel ist, um zu erreichen, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen seine eigenen Interessen wählt.

Wie unter anderem das WSI in seiner Langzeitstudie darstellt, ist anzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet und die soziale Durchlässigkeit, also die Aufstiegschancen der Armen und Ärmsten stätig sinkt. Daraus folgt, dass immer mehr Kapital und damit Macht, bei immer weniger und den immer gleichen Menschen(gruppen) liegt. Alters- und Kinderarmut, soziale Ausgrenzung und neofeudalistische Zustände sind die Folge. Eine zunehmende top-down Verbreitung des Glaubens an eine aktivierende Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass nicht gesellschaftliche Zusammenhänge, sondern individuelles Versagen der Auslöser von Armut sind, taten ihr Übriges. Sie taten ihr Übriges, um eine Angst vor sozialem Abstieg zu verbreiten. Es folgte, dass sich die Angst davor etablierte, in einer Gesellschaft zu verlieren, die sich in erster Linie durch Kapital und wirtschaftlichen Erfolg definiert. Etablierte Werte einzig und allein im Interesse der Arbeitgeber*innen und der bestehenden wirtschaftlich und sozial Stärkeren.

Aus der großen Ungleichheit und der sich daraus ergebenen Ungerechtigkeit, die die Mehrheit der Gesellschaft betrifft oder sich im Falle eines angenommenen Versagens betroffen wähnt, müsste sich eigentlich das Interesse für eine gerechte Umverteilung (von oben nach unten) ausbreiten. Selbst wenn es dieses Bewusstsein für Gerechtigkeit (wie wir es zum Beispiel in John Rawls‘ Theory of Justice finden) nicht bestünde, müssten wir annehmen, dass die Mehrheit, die weniger besitzt als eine Minderheit, schon aus rein egoistischen Motiven an einer Umverteilung von oben nach unten interessiert wäre.

Als Mittel, um diese Wahrnehmung der eigenen Interessen zu verhindern, sieht Antonio Gramsci den Faschismus. Die Ursache für die eigene Armut oder für die Gefahr der eigenen Armut wird von denen, die viel zu viel haben abgelenkt und auf einfache Feindbilder und Sündenböcke heruntergebrochen. Einfach gesagt: Es wird nicht die Person als schuldig identifiziert, die nichts vom viel zu großen Kuchen abgeben will, sondern die Person, die hungernd noch zum Kuchen hinzukommt. Abgelenkt wird diese Angst dann auf die benachteiligten der Gesellschaft: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sind die Folge.
Diese Diskriminierungen müssen übrigens in keiner Weise geplant oder bewusst gefällt sein. Wer Menschen in Armut sieht, sich selbst allerdings seinen Besitz als ‚verdient‘ unterstellt, muss zwangsläufig die Schuldigen für das Elend der Mehrheit woanders suchen, denn niemand übt gern Selbstkritik.

Die Menschen, die diesen Ideen folgen, sind natürlich nicht als dumm oder minderwertig zu betrachten. Stigmatisierungen sind Teil unserer Kulturen (und vielleicht sogar unserer Biologie), seitdem es Machtstrukturen gibt. Sie haben sich so weit in unser Alltagsleben eingebrannt, dass es mit einem gehörigen Aufwand verbunden ist, diese aufzudecken und zu durchschauen. Dass es bis heute noch nicht gelungen ist, ein hinreichendes Bewusstsein für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu etablieren, ist ein dividuelles Versagen unserer Gesellschaften. Sie werden immer wieder in Filmen, Theaterstücken, Musik, Musikvideos, Büchern, Museen, im Fernsehprogramm, in Zeitungen und Computerspielen reproduziert.

Neoliberalismus: der Kern der neuen (alternativen) Rechten

Brandaktuell scheint diese Erkenntnis zu sein, wenn man sich die Programme der aktuellen faschistoiden Parteien anschaut. Es scheint uns nun kein Zufall mehr zu sein, dass alle diese Parteien neben Sexismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und/oder Klassismus auch oder vielleicht sogar in erster Linie eine neoliberale Wirtschaftspolitik einfordern. Immer werden diese Parteien vor allem von bestehenden wirtschaftlichen Eliten gegründet und unterstützt. In Deutschland wird dies besonders durch die starken aristokratischen Strukturen in den betreffenden Organisationen deutlich. Alle diese Parteien der sogenannten „Neuen Rechten“ zeichnen sich durch ihre starke Zugehörigkeit zum Establishment aus (auch wenn dies abgestritten wird), die Veränderungen, wenn nur im Sinne von Restaurationen im Programm haben.

Wir müssen diese Sorgen der Bürger*innen ohne Arroganz wahrnehmen, jedoch müssen wir sie auch richtig interpretieren. Nichts wird besser, wenn wir den einfachen Lösungen der neurechten Parteien nachlaufen und die nur zu kurz gedachte Wut aufgreifen. Nach unten zu treten, löst keine tiefer gehenden politischen Probleme, sondern löst sie, wenn überhaupt nur kurzfristig und verlagert die Probleme auf andere und nachkommende Generationen.

Wer den Steuerhinterzieher seines Fußballvereins liebt und den Syrer hasst, löst keine Probleme, sondern reproduziert sie ausschließlich.

Die faschistoiden Ideen und den Hass zu kopieren bietet keine Lösung, eigene Lösungen müssen her und dafür bietet unsere liberale Geschichte und unsere Verfassung gute Ansätze. Die bereits angesprochene Theory of Justice, eines der wichtigsten Dokumente für die liberale Denkrichtung, bietet einige Überlegungen. Nach ihr sind Ungleichheiten nur dann gerecht, wenn sie dazu dienen, „die Position der am schlechtesten Gestellten zu maximieren“. Also nur, wenn Ungleichheit als Anreiz dient, um die in der schlechtesten Position besser zu stellen, ist sie auch gerecht. Es ist bezeichnend, dass die Demokratie und unsere Vorstellung der Gewaltenteilung in dem Moment versagt, in dem wir Abstand von den Grundsätzen unseres Sozialstaates nehmen. Ursachen hierfür sehe ich in der Etablierung einer aktivierenden Sozialpolitik, der Harz 4 Reform und die Vernachlässigung des Ausbaus einer progressiveren Steuerpolitik im kurz gedachten Interesse von Minderheiten, beziehungsweise verschuldet durch die Arroganz über die eigene Leistung dieser Minderheiten.

Drei Erkenntnisse:

Nach dieser Ausführung bleiben mir drei Erkenntnisse:

  1. „Die Sorge“ der Menschen ist die Angst vor Armut, sozialer Ausgrenzung und Machtverlust.
  2. Ohne gerechte Umverteilung wird der Faschismus aus den Köpfen: der Rassismus, der Sexismus, der Antiziganismus, der Antisemitismus und der Klassismus nicht verschwinden.
    Denn: die die Macht über andere haben, werden immer versuchen die Wut dieser auf andere Sündenböcke umzulenken.
  3. Mit Umverteilung allein, ist dem Faschismus, der sich über viele Generationen in unser Hirn brannte nicht beizukommen. Viel zu häufig fallen mir bei mir selbst Strukturen auf, in denen ich in Strukturen einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit denke. Nur ein aktives Erkennen, Benennen, Bekämpfen und die Bereitschaft zu einer offenen Kritik, sowie zur Selbstkritik, wird den Faschismus oder faschistoide Strukturen auch aus unseren Köpfen entfernen.